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Question· Kleine Anfrage19/360open
Germany · German Bundestag · 20 December 2017
Wahrscheinlichkeit extremer Sonnenwindereignisse mit geomagnetischem Sturm, bekannte Auswirkungen auf die elektrotechnische Infrastruktur seit 1990, erwartete Auswirkungen u.a. auf Mobilfunk-, Daten- und sonstige Kommunikationsnetze, Stromnetze, Strom- und Datennetze der Bahn sowie satellitengestützte Anwendungen und Positionierungssysteme (GALILEO, GPS), Planungen für ein Katastrophenmanagement betr. großflächigem Ausfall von Elektrotechnik, Forschungsvorhaben betr. geomagnetischer Störungen<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/363open
Germany · German Bundestag · 20 December 2017
Technische Verfügbarkeit und realistische Fristsetzung, mögliche Gesetzesinitiative zur Fristverlängerung, Gründe der Verzögerungen<br />
(insgesamt 5 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/382open
Germany · German Bundestag · 20 December 2017
Zuschläge für Bürgerenergiegesellschaften bei den drei Ausschreibungsrunden Wind an Land 2017, regionale Verteilung, Rechtsformen und fragwürdige Echtheit der privilegierten Bürgerenergiegesellschaften, möglicher Missbrauch durch Großprojektierer und Gefährdung der angestrebten Akteuersvielfalt, Gegenmaßnahmen, mögliche Verlängerung der Aussetzung der späten Beibringung bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigungen, Überarbeitung der EEG-Regelung, Akzeptanzerhöhung für Windenergie, Energiewende und erneuerbare Energien, Ersatz verspäteter oder ausfallender Bürgerenergie-Projekte<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/297open
Germany · German Bundestag · 15 December 2017
Gewährleistung ausreichender Braunkohleversorgung des Kraftwerks im Bedarfsfall, Vorkehrungen für den Winterbetrieb bei Minustemperaturen, Verantwortlichkeiten für den erstmaligen Vorschlag zur Überführung in die Sicherheitsbereitschaft, Inhalte der Verständigung vom 2. November 2015, Beteiligung kommunaler Vertreter an den Beratungen, Folgenabschätzungen einschl. etwaiger Wiederinbetriebnahme, Konsequenzen einer nachträglich erkannten Nichterfüllbarkeit der Verständigung<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/126open
Germany · German Bundestag · 24 November 2017
Kosten für den Stromkunden durch Betriebsbeeinträchtigungen konventioneller Kraftwerke, Subventionen für erneuerbare Energien und Netzeingriffe sowie Verpflichtungen aus dem EEG (Einspeisevergütungen, Umlagen und Netzentgelte) von 2010 bis 2016 und voraussichtlich bis 2030<br />
(insgesamt 3 Einzelfragen)
Regulation· Rechtsverordnung719/17open
Germany · Bundesrat · 22 November 2017
Verpflichtung der Betreiber von Übertragungsnetzen, Handelstransaktionen im Gebiet der Bundesrepublik ohne Kapazitätsvergabe zur Bildung einer einheitlichen Stromgebotszone zu ermöglichen
Motion· Antrag19/83rejected
Germany · German Bundestag · 20 November 2017
Einlösung klimapolitischer Zusagen: Einleitung des Kohleausstiegs, nationale Klimaziel 2020 als oberste Priorität, Beitritt in die "Globale Allianz für den Kohleausstieg"
Question· Kleine Anfrage19/61open
Germany · German Bundestag · 13 November 2017
Treffen von Mitarbeitern beteiligter Firmen und der Bundesregierung 2015 bis 2017, Dauer und Themen, existierende Protokolle, Archivierung und Aktenzugang, Wechsel von Regierungspersonal in die Unternehmen und umgekehrt, Maßnahmen gegen den sogen. Drehtür-Effekt, energie- und klimapolitische sowie außenpolitische Bewertung des Projekts, Rolle der Erdgasnutzung bei der Energiewende, deutsche Position bei Verhandlungen der EU-Kommission für Nord Stream 2<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage19/28open
Germany · German Bundestag · 3 November 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Erkenntnisse hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Basis der in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/10695 angekündigten fortlaufenden Evaluierungen zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), insbesondere bezüglich der bisher eingesparten Menge Energie und CO2 (bitte jeweils für die einzelnen Instrumente aus dem NAPE auflisten), und wann wird die Bundesregierung diese Bilanz veröffentlichen?
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/13680open
Germany · German Bundestag · 11 October 2017
Zentrale Bereiche der Energiepolitik, Stand und Probleme des Wettbewerbs im Energiegroßhandel, Umsetzung der Energiewende, Ausschreibung und Entgeltregulierung der Energieversorgungsnetze, zentrale Handlungsempfehlungen
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/13680open
Germany · German Bundestag · 11 October 2017
Zentrale Bereiche der Energiepolitik, Stand und Probleme des Wettbewerbs im Energiegroßhandel, Umsetzung der Energiewende, Ausschreibung und Entgeltregulierung der Energieversorgungsnetze, zentrale Handlungsempfehlungen
Question· Kleine Anfrage18/13584open
Germany · German Bundestag · 14 September 2017
Auswirkungen des novellierten Standortauswahlgesetzes (StandAG) auf die Endlager-Strategie der Bundesregierung: Erfüllung von EU-Vorgaben zur nationalen Strategieentwicklung bzgl. Lagerung radioaktiver Abfälle, Umgang mit nicht zur Einlagerung im Schacht Konrad bestimmter schwach- und mittelradioaktiver Abfälle, Entscheidung über Standortsuche zur Endlagerung jener Abfälle<br />
(insgesamt 5 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13526open
Germany · German Bundestag · 1 September 2017
Genehmigte radioaktive Reststoffe und Abfälle, diesbzgl. Lagerungsbedingungen, aktuelle Lagerungsmengen, Aufgaben der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) sowie der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (EZN), Auffälligkeiten gelagerter Fässer, Bau einer neuen Lagerhalle, Standortalternativen, Kosten, Möglichkeiten zur Konditionierung radioaktiver Abfälle, Überprüfung des Zustands gelagerter Abfälle, Endlagerung im Schacht Konrad, Tätigkeiten der Firma Daher-Transkem<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13461open
Germany · German Bundestag · 25 August 2017
Menge und Art radioaktiver Abfälle der Siemens AG, Zwischenlagerungen in Hanau und Karlstein, Untersuchungen der Fässer auf Mängel, Höhe der Rückstellungen für radioaktive Abfälle, mögliche Haftungsbefreiung durch Zahlung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds, bisher nicht von der Neuregelung der Entsorgung betroffene Ver- und Entsorgungsunternehmen, deren radioaktive Abfälle und Rückstellungen, Einbeziehung in den Entsorgungsfonds und Gründe der Entlassungen aus der Finanzierungsverantwortung<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13373open
Germany · German Bundestag · 17 August 2017
Stand der Stilllegung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR) Hamm-Uentrop, Undichtheiten bei THTR-Behältern im Zwischenlager Ahaus, Transportierbarkeit defekter Behälter, Reparatur im THTR Hamm-Uentrop, rechtliche Genehmigung, Untersuchung von THTR-Brennelementen in Hamm-Uentrop, Rücknahmeverpflichtungen, alternative Reparaturkonzepte defekter Castor-THTR-Behälter<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13371open
Germany · German Bundestag · 14 August 2017
Kenntnisse zu Verstößen, Mängeln und Problemen in den Bereichen Brandschutz, Sicherheitskultur, Arbeitsbedingungen, mutmaßliche Sabotage, Umweltverträglichkeitsprüfung, AKW-Neubauprojekte, Laufzeitverlängerung, Einstieg in die Atomkraft, Materialfehler, Probleme bei Herstellern, Hochwasser- bzw. Überflutungsschutz und Anstieg des Meeresspiegels in europäischen AKW, insbes. in Belgien, Großbritannien, Ukraine, Polen, Schweiz, Deutschland und Frankreich, Stellungnahmen, Gespräche und weitere Aktivitäten betr. grenzüberschreitende Aufsicht zu Sicherheitsfragen, systematischer Unterlagenaustausch, Einführung einer AKW-Laufzeitbeschränkung, Reform von Euratom<br />
(insgesamt 27 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung18/13000concluded
Germany · German Bundestag · 11 August 2017
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2018 in Einnahmen und Ausgaben auf 337,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 4,215 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 494,180 Mrd Euro, keine Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 36,406 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 308,762 Mrd Euro
Question· Kleine Anfrage18/13287open
Germany · German Bundestag · 7 August 2017
Transporte von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau, Liefermengen und -zweck, Umwandlung zu Uranoxid, externe Lagermengen und Lagerungsorte, Tausch von Uranhexafluorid (UF6) zur Wiederanreicherung gegen Abgabe von Uranoxid, rechtliche Grundlage, (Rück)transport von UF6 aus der Anreicherungsanlage in Capenhurst, Transportrisiken, Kriterien zur Wiederanreicherung von UF6, Betrachtung von abgereichertem Uran als Wertstoff, Inbetriebnahme der Konversionsanlage in Capenhurst sowie der neuen Zwischenlagerhalle in Gronau<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13288open
Germany · German Bundestag · 7 August 2017
Erteilung atomrechtlicher (Änderungs-)Genehmigungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Prüfbedarf bzgl. Endlagerungsbedingungen für das Endlager Konrad (Revision 3)<br />
(insgesamt 3 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13185open
Germany · German Bundestag · 21 July 2017
Anzahl bewertungspflichtiger und nicht bewertungspflichtiger Ultraschallanzeigen im Grundmaterial der geschmiedeten Reaktordruckbehälter (RDB), diesbzgl. Bewertungskriterien, unvollständige Herstellungsdokumentation der RDB, Konsequenzen für Sicherheitsbeurteilung, Berücksichtigung der Anzeigen bei der Errichtungs- bzw. Inbetriebnahmegenehmigung, Zwischenringe mit Wasserstoffflocken, Gespräche mit der belgischen Atomaufsicht, Vorwärmung von Notkühlwasser<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13169open
Germany · German Bundestag · 18 July 2017
Diskussion zu Klimaschutzmechanismen des Kyoto-Protokolls und Artikel 6 des Übereinkommens von Paris: Position zur Studie zum Clean Development Mechanism (CDM), Unterstützung des Sustainable Development Mechanism (SDM), Unterschiede zwischen CDM und SDM, Ausgestaltung von Kooperationsmechanismen (cooperative approaches), Einbeziehung von Studien in Verhandlungen zu Art. 6 des Pariser Klimaabkommen, Einbindung von Kriterien der Zusätzlichkeit und Nachhaltigkeit, Abrechnung von Treibhausgasemissionen durch Art. 6, Dekarbonisierung des Luftverkehrssektors<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13163open
Germany · German Bundestag · 18 July 2017
Bedingungen künftiger Auftragsvergabe für "besondere netztechnische Betriebsmittel" zur Erhaltung der Netzstabilität gem. Netzentgeltmodernisierungsgesetz, in Betracht kommende Anlagen, Kostenumlage auf Netz- bzw. Stromkunden, Kostentransparenz und -prognosen, nicht genutzte und geplante neu Gaskraftwerkskapazitäten, künftiger Einsatz als "besondere netztechnische Betriebsmittel", mögliche Investoren<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13129open
Germany · German Bundestag · 12 July 2017
Deutsche Verantwortung im Joint Committee als Kontrollorgan über die deutsch-niederländisch-britische URENCO, Rechtsgutachten zur Lieferung angereicherten Urans an die USA bzw. den AKW-Betreiber TVA auch bei Tritium-Erzeugung für Atomwaffen in einem zivilen Reaktor, Information deutscher Abgeordneter und Ministeriumsvertreter, Regierungsgespräche, Vertragsvereinbarungen, Bewertung vor dem Hintergrund nuklearer Nichtverbreitung, Verwendung des Tritium in US-Atomwaffen in Deutschland<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13108open
Germany · German Bundestag · 11 July 2017
Alternativlösung für die Sanierung des nördlichen Turms von Schacht Konrad 1, Stand des Genehmigungsverfahrens, Belastung und Austausch der Seilförderanlage, Sanierungskonzept für Schachtanlage 2, Zusatzkosten<br />
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13110open
Germany · German Bundestag · 11 July 2017
Auftragsvergabe zur "Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen des Endlagers Konrad nach dem Stand von Wissenschaft und Technik (ÜsiKo)", weitere Ausschreibungen, Auftragsvolumen, Prüfung der Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), zusätzliche Datenerhebung, Anwendbarkeit der Sicherheitsanforderungen der Entsorgungskommission<br />
(insgesamt 5 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13088open
Germany · German Bundestag · 4 July 2017
Ausschüttungen erwarteter Gewinne an die Betreibergesellschaften der Zwischenlager Ahaus und Gorleben, möglicher Verzicht auf bereits gezahlte Vergütungen bei den Kostenerstattungen der künftig bundeseigenen Zwischenlager, Verhinderung von Doppelzahlungen des Fonds, Vorwegzahlung als möglicherweise verdeckter Kaufpreis und Thematisierungen bei Vertragsverhandlungen und Gesprächen<br />
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Resolution· Entschließungsantrag BT18/13047rejected
Germany · German Bundestag · 30 June 2017
Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs: Reduzierung und Umgestaltung von Netzentgeltprivilegien zur Entlastung privater Verbraucher sowie Anreiz flexibler Netznutzung und systemdienlichen Abnahmeverhaltens, gesetzliche Regelung eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelts zur gerechteren Verteilung der Netzausbaukosten, keine Gasreserve ohne Kontrolle durch die Bundesnetzagentur, Kompensationsmaßnahme für die KWK bei Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte
Question· Kleine Anfrage18/13042open
Germany · German Bundestag · 29 June 2017
Verwendung des Begriffs "Variationen" für neu festgestellte Materialprobleme der geschmiedeten Reaktordruckbehälter, Prüfbedingungen, Bestimmung der Ultraschallanzeigen und Vergleichbarkeit der Ergebnisse, Gründe für den Anstieg der Anzeigen, Unvollständigkeit der Dokumentation, Berücksichtigung der Befunde bei der Betriebsgenehmigung, Prüfeinschränkungen, zukünftige Ultraschallprüfungen, Untersuchungsauftrag der Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart, Rahmenbedingungen der bilateralen Zusammenarbeit, Festlegung von Arbeitsgruppen<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13083open
Germany · German Bundestag · 29 June 2017
Finanzierungsvereinbarung zwischen Gazprom und europäischen Energiekonzernen, Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland, Flüssiggas-Einfuhren aus den USA, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, Sicherheitsrisiko durch die zusätzliche EUGAL-Anbindungspipeline, Reverse-Flow-Fähigkeiten im europäischen Gasnetz, Stellungnahmen aus anderen Ostsee-Anrainerländern gem. Espoo-Konvention, Zustand und Modernisierung des ukrainischen Gaspipelinesystems, Beitrag zur Energieunion, Verhandlungsmandat zu einem europäischen Rechtsrahmen, Anhörungsergebnisse zum schwedischen Genehmigungsverfahren<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/13077open
Germany · German Bundestag · 29 June 2017
Steigerungen von Internet-Nutzungsintensität und Energieeffizienz im Vergleich, "Rebound-Effekt" und Rückschlüsse für die Energieeffizienzziele der Bundesregierung, Stromverbrauch und CO2-Fußabdruck durch Internetnutzung, Energieeffizienzpotenziale und Verantwortung der Bundesverwaltung bei der Beschaffung, Energieverbrauch der Digitalwirtschaft, Fördermaßnahmen betr. Ökostrom-Verwendung, Energieverbrauchssenkung, energieeffiziente Programmierung, Beratungsleistungen sowie energieeffiziente Hardware, fehlende Einbeziehung des Bundesumweltministeriums in die Digitale Agenda, Forschungsprojekte, Flüssigkühlung und Abwärmenutzung, Potenziale im mittelständischen Bereich<br />
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Resolution· Entschließungsantrag BT18/13015rejected
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Überarbeitung der vorliegenden Regelung: "räumlicher Zusammenhang" statt Einzelgebäude als räumlicher Bezugsrahmen für die Mieterstromförderung analog zur Eigenversorgung, Nutzung von Synergien mit weiteren Klimaschutztechniken, Streichung des Deckels von 500 MW Neubau pro Jahr, Befreiung von Kleinanlagen von der Übernahme der Lieferantenpflicht, Erhalt des Summenzählermodells anstelle des widersprüchlichen Zählerkonzepts, Ausdehnung auf gewerblich oder von öffentlicher Hand genutzte Gebäude, Beseitigung steuerlicher Hemmnisse
Resolution· Entschließungsantrag BT18/13016rejected
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Korrektur des Ausschreibungsmodus für Windenergieanlagen: unverzügliche Neuausschreibung des Leistungsvolumens bezuschlagter, aber nicht realisierter Projekte, Änderung von Sonderregelungen für Bürgerenergieanlagen
Resolution· Entschließungsantrag BT18/13020withdrawn
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs: Erhalt der Auszahlung von vermiedenen Netzentgelten für steuerbare Anlagen, gesetzliche Regelung eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelts zur gerechteren Verteilung der Netzausbaukosten, Reduzierung und Umgestaltung von Netzentgeltprivilegien zur Entlastung privater Verbraucher sowie Anreiz flexibler Netznutzung und systemdienlichen Abnahmeverhaltens
Motion· Antrag18/12796rejected
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
<strong>Vorlage eines </strong><strong>Klimaschutzgesetzes mit einem Treibhausgasreduktionsplan bis 2050, Prüfung neuer Gesetzentwürfe für ausgewählte Sektoren auf zu erwartende Emissionen sowie zahlreiche Einzelmaßnahmen bis 2020 für die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Industrie, Haushalte, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und Finanzen:</strong><br />
Kohleausstieg, Stromversorgung bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien, Rücknahme der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, De-minimis-Regelung, Stärkung des Emissionshandels, CO2-Mindestpreis, Weiterentwicklung Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan, Bahnverkehr- und Radverkehrausbau, MobilPass und Zukunftsprogramm für den ÖPNV, abgasfreie Autoantriebe, CO2-abhängige Besteuerung von Dienstwagen, Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, Elektromobilität, energetische Gebäudemodernisierung, "Effizienzoffensive Industrie", umfassendes Energiespargesetz, Ausweitung ökologische Forst- und Landwirtschaft, Verbesserung der Düngeverordnung, Finanzwende, Nachhaltigkeit als Kriterium für Kapitalanlagepolitik und Altersvorsorge, Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/12742open
Germany · German Bundestag · 15 June 2017
Bewertung der Weiterentwicklung seit dem Beschluss 2002, Ausrichtung der Struktur der Neuauflage an den globalen Nachhaltigkeitszielen und deren Umsetzung, Weiterentwicklung der Managementregeln
Question· Kleine Anfrage18/12666open
Germany · German Bundestag · 1 June 2017
Angaben zu militärischen und zivilen Überflügen seit 2014, gezielte Ansteuerung des Transportbehälterlagers durch Bundeswehr und NATO-Partner, Position zu Überflügen betr. dem Schutz vor Flugzeugabstürzen, Weiterentwicklung der Anlagen in Gorleben in Bezug auf gestiegene Sicherheits- und Sicherungsanforderungen, Bau einer Schutzwand, fehlende Einbindung in Renegade-Szenarien, Einrichtung einer Flugverbotszone<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/12665open
Germany · German Bundestag · 1 June 2017
Beschlossene Projekte, Projektauswahl gemäß Leitlinien der AREI, Rücknahme von Finanzierungszusagen bei Verletzung von Vereinbarungen, diesbzgl. Austausch mit der Europäischen Kommission und Frankreich, Wahrung des afrikanischen Ownership-Prinzips, Prüfkriterien der Projekte, Sitze im AREI-Leitungsrat, Rücktritt von Youba Sokona, Schaffung eines transparenten Prozesses bei der Projektauswahl<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/12669open
Germany · German Bundestag · 1 June 2017
Derzeitige Pilotprojekte, Gründe für fehlgeschlagene und Erwartungen für weitere Tests, zweifelhafte Marktreife, Bewältigung technischer und rechtlicher Probleme, Gewährleistung einer sicheren Anlagensteuerung, Information der Öffentlichkeit, Messstellenbetreiber- und Gerätewechsel, Datenbereitstellung und Datensicherung, mögliche Insellösungen statt eines breiten Rollouts, Auswirkungen des geplanten Mieterstromgesetzes, Termin der ersten Marktanalyse, Besetzung gesetzlich vorgesehener Planstellen beim BSI<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/12634open
Germany · German Bundestag · 31 May 2017
Einrichtung der Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) zur Übernahme der Verantwortung für die Atommüll-Zwischenlagerung: Verhältnis der BGZ zur privatwirtschaftlichen Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), u.a. BGZ-Gründung, Standort, Personalübernahme sowie Trennung von Konzern- und Regierungspolitik, Abgabe der Geschäftsanteile an den Bund, Klagerücknahme der GNS, Baumaßnahmen an den Zwischenlagern in Ahaus und Gorleben, Inhalt und Unterzeichnung der Übertragungs- bzw. Kaufvereinbarung, weiterer Verlauf der Zwischenlagerübergabe<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/12541enacted
Germany · German Bundestag · 30 May 2017
Stärkung des Ostseerats als Forum zwischenstaatlicher Zusammenarbeit und politischen Dialogs zur Förderung gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens in der Ostseeregion, Fortsetzung der Kooperation in den Bereichen Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Bildung und Kultur sowie zivile Sicherheit bei Verbesserung der Kooperation mit anderen Akteuren der Region, Erweiterung der Zusammenarbeit um soziale Aspekte und Förderung der Begegnung der Bürger, insb. des Jugendaustauschs, Entwicklung eines gemeinsamen grenzüberschreitenden Arbeits- und Ausbildungsmarktes, Aufbau optimaler Forschungs- und Austauschprogramme, Digitalisierungsinitiative, nachhaltiger Tourismus und Entwicklung einer gemeinsamen Vermarktungsstrategie, Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung des Menschenhandels, Durchführung regelmäßiger Fachministertreffen
Question· Kleine Anfrage18/12531open
Germany · German Bundestag · 29 May 2017
Genehmigte thermische bzw. elektrische Höchstleistung für die Reaktorblöcke B und C, Regelungen zur Leistungsüberschreitung in der Änderungsgenehmigung, Betrieb oberhalb der zulässigen elektrischen Höchstleistung am 31. Januar 2016, Gründe für die erhöhten Stromeinspeisungen ins Stromnetz<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/12511open
Germany · German Bundestag · 26 May 2017
Auftrag, Arbeitsweise und Organisationsform des Parlamentarischen Beirats, Verankerung des PBnE in der Geschäftsordnung, Tätigkeiten: Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, u. a. Impulspapier zur Neuauflage 2016; Begleitung der Nachhaltigkeitsprozesse bei EU und VN, Stellungnahmen, Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, weitere Themen, Fazit und Vorschläge für die nächste Wahlperiode
Regulation· Rechtsverordnung419/17open
Germany · Bundesrat · 24 May 2017
Schaffung identischer Rahmenbedingungen der Beschaffungsmodalitäten, Zusammenlegung der beiden bestehenden deutschen Marktgebiete zum 1. April 2022, Anpassung der Vorgaben zur Ermittlung des langfristigen Kapaziätsbedarfs
Question· Kleine Anfrage18/12504open
Germany · German Bundestag · 23 May 2017
Beteiligung der Bundesregierung am Genehmigungsverfahren, Gespräche mit der Nordstream AG, Renaturierung von landwirtschaftlichen Flächen auf der Insel Rügen als Kompensationsmaßnahme, Entscheidungsbefugnisse und Planfeststellungsverfahren, Alternativen zur Renaturierung hochwertiger Ackerböden, z.B. bundeseigene Flächen, Gespräche mit den Eigentümern<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/12453open
Germany · German Bundestag · 17 May 2017
Irreführung der Verbraucher und Verfehlung vorgesehener Energieeinsparungen durch mangelhafte Umsetzung bzw. Einhaltung der EU-Richtlinien für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung durch Hersteller und Handel, dadurch erhöhte Energiekosten, Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben, bisherige Produktprüfungen im Rahmen der Marktüberwachung, Zusammenführung von Landes- und Bundesaktivitäten, jährliche Kosten, Unterstützung von Verbrauchern bei Gesetzesverstößen, geplante Änderungen, bisherige Maßnahmen und Einsparungen durch die nationale Top-Runner-Initiative u.a.<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Regulation· Rechtsverordnung18/12375open
Germany · German Bundestag · 17 May 2017
Mantelverordnung zur Umsetzung von Zusagen im Rahmen der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2017 und KWKG 2016: Einführung eines Ausschreibungsmodells für KWK-Anlagen im Segment 1 bis 50 MW und innovative KWK-Systeme (allgemeine Bestimmungen, Teilnahmevoraussetzungen, Verfahrensregeln, Rechte und Pflichten erfolgreicher Bieter), Durchführung begrenzter gemeinsamer Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen im Zeitraum von 2018 bis 2020 mit dem Ziel der Erprobung von Funktionsweise und Wirkungen energieträgerübergreifender Ausschreibungen und Evaluierung der Ergebnisse, ggf. Entscheidung zur Fortführung nach 2020<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen zu Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme betr. Streichung des Aufwuchspfads, Einsparung von Bürokratiekosten durch Absenkung der Anforderungen an den Wärmestransformationsplan, Zulassungsvoraussetzungen; Kürzung der vom Bieter zu leistenden Sicherheiten, Änderungen betr. Zuschlagszahlung, Gebührenerhebung u.a.
Law· Gesetzgebung18/12355enacted
Germany · German Bundestag · 16 May 2017
Schaffung zusätzlicher Anreize für den Ausbau von Solarenergie auf Wohngebäuden durch Förderung nach EEG 2017 auch bei direkter Lieferung an Letztverbraucher im Wohngebäude und Verbrauch durch den Mieter, dabei Erhalt der vollen EEG-Umlage sowie Förderung und Vergütungshöhe wie bei Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung, Wahlrecht für Mieter durch Trennung von Mietvertrag und Mieterstromvertrag sowie Laufzeitbegrenzungen;<br />
Änderung und Einfügung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz, Änderung §§ 20 und 42 sowie Einfügung § 42a Energiewirtschaftsgesetz, Änderung §§ 7 und 14 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie § 18 und Anlage Marktstammdatenregisterverordnung<br />
<br />
Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 347/17 GESTA E059<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, redaktionelle Änderungen, Korrekturen und Änderungen, u.a. betr. Ausweitung auf Lieferung und Verbrauch in Gebäuden in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang, Bebauungsplanung, Berechnungregelungen, Mitteilungsfristen, Rechtslage für Bestandanlagen, Herkunftsnachweis und Stromkennzeichnung, Berichterstattung zur Evaluierung, Ausschreibungsregelungen, u.a. für Windenergieanlagen, Bürgerenergiegesellschaften, Wertersatzanspruch des Vermieters;<br />
Änderung §§ 29, 31, 33 und 69 Windenergie-auf-See-Gesetz
Question· Kleine Anfrage18/12348open
Germany · German Bundestag · 15 May 2017
Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus EU und EURATOM auf die deutsch-niederländisch-britische URENCO auf Neuordnung und geplanten Verkauf, erforderliche Neufassung von Verträgen, Umgang mit Kernbrennstoffen, britische Teile von URENCO und Urananreicherungsanlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten; Nutzung der anstehenden Neuordnungen zur Stilllegung der Anlage in Gronau und Abschaffung des bisherigen Atomfördercharakters der EURATOM<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Question· Kleine Anfrage18/12351open
Germany · German Bundestag · 10 May 2017
Brennelementelieferungen an belgische Reaktoren Tihange und Doel seit 2016, Kommunikationsvorgänge betr. bewilligter Ausfuhrgenehmigungen, Anträge seit Juli 2016, zukünftige Bewilligungen, Lingen als Produktionsort der auffälligen Brennelemente des AKWs Brokdorf, Ursachenklärung, Oxidationsprobleme an Brennelementen weiterer AKW-Standorte, Qualitäts- und Sicherheitskontrollen, diesbzgl. Änderungen, Gutachten zur Prüfung einer Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau, Auslastung der Fabrik Lingen in den Jahren 2015 und 2016, Herkunft des Urans, Aufspaltung des Areva-Konzerns<br />
(insgesamt 23 Einzelfragen)
Regulation· Rechtsverordnung350/17open
Germany · Bundesrat · 27 April 2017
Regelung des Nachweises der Einhaltung der allgemeinen technischen Mindestanforderungen von Energie-Erzeugungsanlagen