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Energy

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51 records in DE in 2019

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Records

Motion· Antrag19/16073rejected

Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom

Germany · German Bundestag · 18 December 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Schaffung einer bundeseinheitlichen Wälzung der Stromnetzentgelte für Privat- und Gewerbekunden über alle Netzebenen über einen Ausgleichsmechanismus zwischen den Netzbetreibern bis zum 31. Dezember 2020

Motion· Antrag19/16048rejected

Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen - Einbau von Smart-Metern im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgestalten

Germany · German Bundestag · 17 December 2019

Zugang der Haushalte zu verschiedenen Strommärkten mit variablen Tarifen durch eine Reform der Abgaben, Entgelte u. Umlagen sowie die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs, finanzielle Entlastung der Haushaltskunden durch den Smart-Meter-Rollout, Informieren der breiten Öffentlichkeit über Sinn, Nutzen und Kosten von smarten Stromzählern, Implementierung höchster Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards, sparsame Verwendung von Daten, Monetarisierung der anfallenden personenbeziehbaren Informationen nur mit Zustimmung der Verbraucher, zügige Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten, zeitnahe Entwicklung zertifizierter Lösungen

Motion· Antrag19/15804rejected

Digitalisierung ökologisch gestalten

Germany · German Bundestag · 11 December 2019

Ausrichtung der nationalen und europ. Digitalpolitik an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der VN, Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs als vorrangiges Ziel, diesbezügl. Vorlage bzw. Überarbeitung von Strategien betr. Green-IT, Umsetzung der Digitalisierung, KI, Blockchain sowie Ressourceneffizienz, Urban Mining, Hinwirken auf europ. Ebene für eine IT-Ökodesign-Richtlinie, Prüfung einer Bepreisung des Rohstoffverbrauchs, stärkere Verzahnung der Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsforschung, Beratung von KMU, Einsatz auf VN-Ebene für eine Gipfelkonferenz u. Rahmenkonvention zu Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter

Bill· Gesetzgebung19/18091concluded

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Germany · German Bundestag · 26 November 2019

Sicherstellung der für den Ausbau Erneuerbarer Energien notwendigen finanziellen Planungssicherheit für Projektierer von Windenergieanlagen: Verlängerung von Fristen für Bieter bis zur Fälligkeit von Pönalen bei Einlegung von Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung gegen das bezuschlagte Projekt bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens sowie bis zum Beginn des Zeitraums des Zahlungsanspruchs um die Dauer gerichtlicher Verfahren;<br /> Änderung §§ 36i und 55 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Resolution· Entschließungsantrag BT19/15443rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Germany · German Bundestag · 25 November 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Mittelsenkung für das Projekt Konrad und den Salzgitterfonds sowie Mittelerhöhung für ein Konzept zur verlängerten Zwischenlagerung und Sicherheitsanforderungen, Verankerung einer Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Stilllegung und Beendigung in die Zweckbestimmungen der Untertitel &quot;Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben&quot; bzw. &quot;Projekt Gorleben&quot;

Question· Schriftliche Frage19/15250open

Zielwerte zur Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans

Germany · German Bundestag · 15 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Zielwerte zur Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs wird Deutschland im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) für 2030 an die EU-Kommission melden, und welche Zielwerte für 2030 und 2050 wären zur Erreichung einer Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 gemäß vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und vom BMWi in Auftrag gegebene Szenarien (BMWi Langfristszenarien, Modul 3, Seite 322, Tabelle 80 www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/berichtsmodul-3-referenzszenario-und-basisszenario.pdf?__blob=publicationFile&v=4) jeweils notwendig (bitte jeweils ausgedrückt in Petajoule)?

Motion· Antrag19/15123rejected

Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken

Germany · German Bundestag · 13 November 2019

Abschaffung des Ausschreibungssystems für Bürgerenergieprojekte zugunsten einer Einspeiselösung, bundesweites Flächenziel von mindestens 2 Prozent, vereinfachte Genehmigung für den Ersatz alter Windenergieanlagen (Repowering), Verzicht auf Pauschalabstände, Einzelmaßnahmen zur Unterstützung der Länder u. Kommunen sowie zur Förderung der Beteiligung der Kommunen u. Bürger an der Energiewende, u.a. durch die Einführung einer &quot;Windprämie&quot;, Naturverträglichkeit, Sicherstellung des Einspeisevorrangs für Erneuerbaren Strom, Erhöhung des Ausbauziels für Offshorewindenergie auf 30 Gigawatt im Jahr 2030

Motion· Antrag19/15049rejected

Tempo in der Energiepolitik - Wasserstoff zum neuen Öl machen

Germany · German Bundestag · 12 November 2019

Integration der Sektoren Gebäude und Verkehr in das europ. Emissionshandelssystem, Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage, EIB- und KfW-finanzierte Wasserstoffprojekte in Südeuropa und Nordafrika, Technologieoffenheit, EU-Zertifizierungssystem für klimaneutrale und treibhausgasarme Gase, Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen auf das Erneuerbare-Ziel und die CO2-Flottengrenzwerte, Ausbau der Wasserstoff- und E-Fuels-Infrastruktur, Verpflichtung zur Beimischung synthetischer Kraftstoffe, Anerkennung von grünem Wasserstoff als erneuerbare Energie im Gebäudeenergiegesetz, EEG-Umlage-Befreiung von Elektrolyseanlagen zur Wasserstoffherstellung

Law· Gesetzgebung19/15603enacted

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Ermöglichung beschleunigter Beschaffung für militärische und zivile Sicherheitsbehörden, Klarstellungen und Regelbeispiele zur besseren Nutzung vergaberechtlicher Spielräume im Rahmen europarechtlicher Vorgaben; weitere Konkretisierungen rechtlicher Vorgaben der Vergabestatistik, Anpassungen für Erfassung, Aufbereitung und Auswertung der Daten über die öffentliche Beschaffung beim statistischen Bundesamt;<br /> Änderung §§ 107, 114, 150, 169 und 170 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 12 Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, §§ 14 und 27 Vergabeverordnung, §§ 13 und 25 Sektorenverordnung sowie versch. §§ und Anlagen 1 bis 7 Vergabestatistikverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216, 20.08.2009, S. 76) ; Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 1) ; Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 65) ; Richtlinie 2014/25/EU vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 243) ; Richtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, 30.12.1989, S. 33) ; Richtlinie 92/13/EWG vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 076, 23.03.1992 S. 14)

Law· Gesetzgebung19/16716enacted

Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Zusammenführung rechtlicher Regelungen zu energetischen Anforderungen an Neubauten und umfangreich renovierte Bestandsgebäude, einheitliches Anforderungssystem für Neuerrichtungen unter Berücksichtigung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, Minimierung des Primärenergiebedarfs durch baulichen Wärmeschutz und effiziente Anlagentechnik sowie zunehmende Deckung des verbleibenden Energiebedarfs durch erneuerbare Energien; Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie betr. Niedrigstenergiegebäude;<br /> Konstitutive Neufassung Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparungsverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz unter dem Titel Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (<strong>Gebäudeenergiegesetz</strong> &ndash; GEG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, Aufhebung Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparungsverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz alte Fassungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung<br /> Richtlinie 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU-Gebäuderichtlinie) (ABl. L 153, 18.06.2010, S. 13 ; ABl. L 155, 22.06.2010, S. 61)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude), Klarstellungen und Änderungen betr. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei Nutzung erneuerbarer Energien sowie Anreize bei der Stromnutzung, Fernkälte-Lieferung, Ermittlung der Primärenergiefaktoren unterschiedlicher Energieträger, Nutzung gasförmiger Biomasse, Erneuerung von Ölheizanlagen, obligatorische Energieberatung, Innovationsklausel für die Qualität der Gebäudehülle, Akzeptanzerhöhung für Windenergieanlagen durch Ermöglichung landesgesetzlicher Festlegung von Mindestabständen von höchstens 1000 Metern zu Wohnbebauungen u.a.; Annahme einer Entschließung: Prüfung künftiger steuerlicher Geltendmachung energetischer Beratungsleistungen, Vorlage eines Berichts betr. rechtliche Vorgaben zum Rückgriff auf DIN-Normen, Zugangserleichterungen sowie diesbezügliche Lösungen außerhalb Deutschlands, kontinuierliches Monitoring des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie weitere Maßnahmen zum Windausbau;<br /> Änderung von 1 weiteren Gesetz und 1 weiteren Rechtsverordnung

Motion· Antrag19/14824rejected

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Fristgerechte Kündigung zum 17. November 2019, zukünftige Zusammenarbeit, Unterstützung und vertragliche Vereinbarungen in den Bereichen erneuerbare Energien bzw. nichtatomare Energieversorgung, Energieeffizienz und CO2-Emissionsminderung, Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch Brasilien, keine Ausfuhrgenehmigungen zum Bau atomarer U-Boote

Motion· Antrag19/14781rejected

Tempo für Deutschland

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Zahlreiche wirtschaftspolitische Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland: Eigenkapitalturbo für Wachstumsunternehmen, Zukunftsfonds für Wagniskapital, Förderung innovativer Geschäftsmodelle und künstlicher Intelligenz, Anpassung des Wettbewerbsrechts an den digitalen Wandel, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Reform der Körperschafts-, Gewerbe- und Einkommensteuer, Sonderabschreibung für der digitalen Transformation dienenden Wirtschaftsgüter, technologieoffene und marktwirtschaftliche Energie- und Klimapolitik, Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit: Senkung bzw. Begrenzung der Sozialabgaben, Schuldenbremse 2.0, Freiheitszonen für Innovationen, Freihandelsabkommen EU-USA u.a.

Law· Gesetzgebung19/14746enacted

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)

Germany · German Bundestag · 5 November 2019

Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und Kraftstoffe (vorgelagerte Handelsebene statt der direkten Emittenten) als Handelsteilnehmer, damit Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr, in der Einführungsphase Verkauf der Emissionszertifikate zu Festpreisen, Festlegung von Preiskorridoren, Ausgabe im Versteigerungsverfahren, Übertragbarkeit und Handelbarkeit;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bekräftigung der Einhaltung der Klimaschutz- und Sektorziele<br /> Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 533/19 GESTA N015<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Klarstellungen betr. Privilegierung gasförmiger Energieerzeugnisse, Berichtspflichten, Verwaltungsvereinfachung, ausreichende Anzahl fachkundiger Prüfstellen, Konformität mit EU-Beihilferegelungen u.a.; Annahme einer Entschließung: Vorlage eines Erfahrungsberichts bis 30. November 2022 und Prüfung eines Emissionsfaktors Null für nicht synthetische Kraftstoffe, Erarbeitung einer Nationalen Wasserstoffstrategie, Prüfung der Einbeziehung des Verkehrsbereichs bei der Umsetzung der EU-RED-II-Richtlinie sowie der Befreiung der Erzeugung synthetischer Kraftstoffe von der EEG-Umlage;<br /> Änderung von Verordnungsermächtigungen

Question· Schriftliche Frage19/14661open

Erteilung finanzieller Zusicherungen an das kanadische Unternehmen Pieridae Energy für die Realisierung des LNG-Goldboro-Projektes

Germany · German Bundestag · 1 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung dem kanadischen Unternehmen Pieridae Energy eine UFK-Garantie (UFK-Garantie für Ungebundene Finanzkredite) erteilt oder sonstige finanzielle Zusicherungen für die Realisierung des LNG-Goldboro-Projektes (LNG: Flüssigerdgas) (inklusive Förderung und Transport von Kohlenwasserstoffen) gemacht (in Form eines Kredits, Bürgschaft, Letter of Intent, Memorandum of Understanding etc.) (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/Ing-terminal-in-kanada-exportbank-kfw-ipex-beraet-investoren-a-1227406.html)?<br /> <br /> Falls ja, welcher Art sind diese Zusicherungen/ Garantien genau, und wurde die Erteilung einer Bürgschaft oder Kreditgarantie oder sonstigen finanziellen Unterstützung an die Bedingung geknüpft, dass Pieridae Energy kein Fracking-Gas für das LNG-Goldboro-Projekt kauft, fördert und exportiert?

Question· Schriftliche Frage19/14661open

Kooperation der KfW Ipex mit dem Unternehmen Pieridae Energy

Germany · German Bundestag · 1 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung hingegen der KfW Ipex mitzuteilen, dass das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen Pieridae Energy zu beenden ist, wenn nein, warum nicht?

Bill· Gesetzgebung19/14949concluded

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)

Germany · German Bundestag · 24 October 2019

Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und Kraftstoffe (vorgelagerte Handelsebene statt der direkten Emittenten) als Handelsteilnehmer, damit Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr, in der Einführungsphase Verkauf der Emissionszertifikate zu Festpreisen, Festlegung von Preiskorridoren, Ausgabe im Versteigerungsverfahren, Übertragbarkeit und Handelbarkeit;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bekräftigung der Einhaltung der festgelegten Klimaschutz- und Sektorziele<br /> Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14746 GESTA N016

Law· Gesetzgebung19/14337enacted

Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 22 October 2019

Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Expertenrats für Klimafragen mit Berichterstattung an Bundesregierung und Bundestag, Konkretisierung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Anpassungen gesetzlicher Rahmenbedingungen des Energie- und Klimafonds;<br /> <strong>Bundes-Klimaschutzgesetz</strong> (KSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 5 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie §§ 2 und 4 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot;; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2030<br /> Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nach dem Klimaschutzplan 2050<br /> Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (Effort Sharing Decision) (ABl. L 140, 05.06.2009, S. 136)<br /> Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 521/19 GESTA N013<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Folgen, Möglichkeit der Veränderung der Sektoraufteilung der Jahresemissionsmengen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages sowie der Erstellung von Sondergutachten durch den Expertenrat für Klimafragen, Schutz personenbezogener Daten; Klarstellungen; Annahme einer Entschließung betr. Stärkung der Kontrollaufgabe des Bundestages gegenüber der Bundesregierung in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik sowie Aufnahme einer jährlichen Plenarwoche &quot;Nachhaltigkeit und Klima&quot; in den Parlamentskalender mit einem Plenartag einschl. Berichtsmöglichkeit der Bundesministerien

Law· Gesetzgebung19/14338enacted

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Germany · German Bundestag · 22 October 2019

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung ; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 514/19 GESTA D026<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Förderung der Kosten bei Beauftragung eines Energie-Effizienz-Experten bei energetischen Gebäude-Sanierungsmaßnahmen sowie Klarstellung zum Anspruch auf Steuerermäßigung und Ergänzung zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei mehreren Miteigentümern u.a.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Erhöhung von Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie, Streichung des gesonderten Grundsteuer-Hebesatzrechts für Standortkommunen von Windkraftanlagen, hälftige Anrechnung der Kosten für Energieberater als Aufwendungen für energetische Gebäudesanierungen, Kompensation von Mindereinnahmen der Länder durch Umsatzsteuerfestbeträge des Bundes von 1,5 Mrd Euro bis 2024 mit anschließender Evaluierung<br /> <br /> <strong>Begleiterklärung des Vermittlungsausschusses:</strong> Schnellstmögliche Erarbeitung von Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie und Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel der Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraftanlagen<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Rechtzeitige gemeinsame Evaluation betr. Einnahmen und Ausgaben von Bund und Ländern sowie ggf. notwendiger weiterer Kompensation der Länder ab 2025<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit steigenden Preisen für CO2-Emissionszertifikate, Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der EEG-Umlage und Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler, schnellstmögliche Regelung der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen, insbes. KMU<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA N021

Motion· Antrag19/14334rejected

Stromsperren gesetzlich verbieten

Germany · German Bundestag · 22 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: dauerhafte Gewährleistung der Grundversorgung mit Strom für schutzbedürftige Kunden, Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung zwecks Verbotes von Stromsperren durch Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit

Bill· Gesetzgebung19/14948concluded

Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Expertenrats für Klimafragen mit Berichterstattung an Bundesregierung und Bundestag, Konkretisierung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Anpassungen gesetzlicher Rahmenbedingungen des Energie- und Klimafonds;<br /> <strong>Bundes-Klimaschutzgesetz</strong> (KSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 5 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie §§ 2 und 4 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot;; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2030<br /> Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nach dem Klimaschutzplan 2050<br /> Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (Effort Sharing Decision) (ABl. L 140, 05.06.2009, S. 136)<br /> Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14337 GESTA N014

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