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Energy

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51 records in DE in 2022

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Records

Question· Schriftliche Frage20/5046open

Bewertung der Arbeit des Europäischen Instituts für Klima und Energie

Germany · German Bundestag · 23 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben sich Behörden des Bundes mit der Arbeit des Europäischen Instituts für Klima & Energie e. V. (EIKE) beschäftigt, und wenn ja, aus welchem Anlass, und wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Europäische Institut für Klima & Energie e. V. (EIKE)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/5145open

Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

Germany · German Bundestag · 22 December 2022

Anwendung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes und Stand der Technik von CCS und CCU: technische Fortschritte und wissenschaftliche Erkenntnisse weltweit, nationaler und europäischer Rechtsrahmen, internationale Erfahrungen und Entwicklungen, Normung, Umweltauswirkungen, Rolle für Klimaschutz; Vorschläge für Anpassungsmöglichkeiten und anwendungsübergreifende Rechtssicherheit von CCU/S sowie für eine Carbon-Management-Strategie und Identifikation zentraler Maßnahmefelder zur Etablierung einer CCU/S-Wirtschaft

Bill· Gesetzgebung20/6202concluded

... Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Germany · German Bundestag · 13 December 2022

Nutzbarmachung auch von bisher für die Nutzung erneuerbarer Energien verwehrten Flächen durch wasserrechtliche Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Einklang mit Belangen des Hochwasserschutzes in festgesetzten Überschwemmungsgebieten;<br /> Änderung § 78 Wasserhaushaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 275/25 GESTA 21. WP N003

Question· Schriftliche Frage20/4852open

Zusammensetzung der Entwicklungsleistungen für Indonesien im Rahmen der Just Energy Transition Partnership

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis zwischen Darlehen, Vorzugsdarlehen und Zuschüssen/nichtrückzahlbaren Darlehen im Rahmen der Just Energy Transition Partnership (JETP) mit Indonesien, in dessen Rahmen Indonesien mit 20 Mrd. US-Dollar seine Energiewende um zehn Jahre beschleunigen will (siehe www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/cop27-deutschland-verlaesslicher-partner-der-entwicklungslaender-128968), und wie sollen Transparenz und Rechenschaftspflicht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsetzung des Fonds sichergestellt werden?

Law· Gesetzgebung20/5165enacted

Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Germany · German Bundestag · 1 December 2022

Verkürzung der Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren zur Planungsbeschleunigung besonders bedeutsamer (Energie-)Infrastrukturvorhaben: Einführung eines Vorrang- und Beschleunigungsgebots zur bevorzugten Behandlung gegenüber anderen Verfahren, Erörterungstermin zwei Monate nach Eingang der Klageerwiderung, Ziel der gütlichen Streitbeilegung und bei Nichtzustandekommen Festlegung eines Verfahrensplans, Verschärfung der innerprozessualen Präklusion zur Begrenzung des Prozessstoffs und Straffung des Verfahrens, effizientere Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes (Fehlerheilung im Eilrechtsschutz, im Rahmen der Vollzugsfolgenabwägung besondere Berücksichtigung des gesetzlich festgestellten überragenden öffentlichen Interesses am Vorhaben), Einrichtung spezialisierter Planungsspruchkörper, Einsetzung von Richtern mit besonderen Kenntnissen im Planungsrecht, erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Streitigkeiten für Vorhaben zur Errichtung und Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff, Einführung einer zehnwöchigen Klageerwiderungsfrist;<br /> Einfügung §§ 80c und 87c sowie Änderung versch. §§ Verwaltungsgerichtsordnung, Änderung § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, §§ 43e, 43f und 44c Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 16 und 25 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Möglichkeit für Senatsentscheidungen in kleineren Besetzungen, Ladung zu einem frühen ersten Termin nur in geeigneten Fällen, Streichung der Klageerwiderungsfrist, Erweiterung des Anwendungsbereichs der Klagebegründungsfrist, Ausgestaltung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots sowie der Fristsetzung zur Mangelbehebung als Soll-Regelung, Gerichtskostenregelung, Pflicht zur Vorlage durchsuchbarer elektronischer Dokumente, Ausnahme von der Verfahrensbeschleunigung betr. das Anlegen von Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen sowie Planfeststellungsverfahren für Braunkohletagebaue; Annahme einer Entschließung: zahlr. Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, u.a. Prüfung der Bündelung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts bei gleichzeitiger Streichung aus den Fachgesetzen, Prüfung eines einheitlichen zweistufigen Instanzenzugs für Planfeststellungsverfahren mit Eingangsinstanz an den Oberverwaltungsgerichten, Wirkung der Klageerwiderungsfrist für Beklagte und Beigeladene, Analyse der Personalbedarfe an Verwaltungsgerichten sowie Gesetzesevaluation nach zwei Jahren;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Verwaltungsgerichtsordnung und § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sowie zusätzliche Änderung § 218 Telekommunikationsgesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/4810open

Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Germany · German Bundestag · 30 November 2022

Dringlichkeit des Handelns; Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsgovernance: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit; Weiterentwicklung von Zielen der Strategie, Ausblick

Law· Gesetzgebung20/4683enacted

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 29 November 2022

Entlastung der Letztverbraucher von massiv gestiegenen Energiekosten durch Einführung eines Basispreiskontingents für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs von Erdgas und Fernwärme zu einem vergünstigten Preis von 12 bzw. 9,5 Cent je Kilowattstunde sowie für Industriekunden von 70 Prozent und Krankenhäuser von 80 Prozent des Erdgas- bzw. Wärmeverbrauchs für 7 bzw. 7,5 Cent je Kilowattstunde vom 1. Januar bzw. 1. März 2023 bis 31. Dezember 2023, Berücksichtigung der Entlastungen aufseiten der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung und ggf. Senkung der Betriebskostenvorauszahlung, Erstattungsanspruch der Lieferanten gegen den Bund durch Gewährung antragspflichtiger vierteljährlicher Ausgleichszahlungen, Ermöglichung der Bezuschussung von Kosten für Erdgas, Wärme und Strom für das Jahr 2022 der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Gewährleistung der Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen durch Einrichtung eines Hilfsprogramms in Höhe von 8 Mrd Euro und Umsetzung beim Bundesamt für soziale Sicherung;<br /> Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (<strong>Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz</strong> &ndash; EWPBG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ von 6 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Empfehlungen im Abschlussbericht der Expertenkommission Gas und Wärme vom 31. Oktober 2022<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einführung eines Boni- und Dividendenverbots; Anschluss- bzw. Übergangsregelungen zur Sicherstellung der Distribution von Covid-19-Impfstoffen, antiviralen Covid-19-Arzneimitteln sowie zur Einbeziehung der Apotheken in die Regelversorgung mit Covid-19-Schutzimpfungen; Härtefallregelung zur Abfederung von Preissteigerungen für andere Brennstoffe wie bspw. Heizöl, Pellets oder Flüssiggas nutzende private Verbraucher, u.a.; Annahme einer Entschließung: Unterstützung der Verteilnetzbetreiber, Vorlage eines Berichts zur Wirkung der Preisbremsen, Erhebung von Kundendaten durch Versorger, Umsetzung eines Basiskontingents und einer Obergrenze für Privathaushalte bei den Preisbremsen, Umsetzung der KMU-Härtefallregelung im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, Verhinderung von Liquiditätsengpässen bei Unternehmen bis zur beihilferechtlichen Entscheidung der EU-Kommission, Ausgestaltung einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern zur Einrichtung eines Härtefallfonds zur Entlastung bei Nutzung von nicht leitungsgebundenen Brennstoffen (z.B. Heizöl, Pellets, Flüssiggas) und Bereitstellung von maximal 1,8 Mrd Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds;<br /> Einfügung § 29a und Änderung versch. §§ Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz, erneute und zusätzliche Änderungen zahlreicher §§ von 9 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Law· Gesetzgebung20/4685enacted

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Germany · German Bundestag · 29 November 2022

Entlastung der Stromverbraucher von massiv gestiegenen Energiekosten durch Einführung eines Basispreiskontingents für Haushalte und Kleingewerbe von 80 Prozent ihres historischen Netzbezuges zu einem vergünstigten Preis von 40 Cent je Kilowattstunde sowie für mittlere und große Unternehmen von 70 Prozent ihres historischen Netzbezuges zu einem vergünstigten Preis von 13 Cent je Kilowattstunde vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024, Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte durch Zuschuss in Höhe von 12,84 Mrd Euro; Abschöpfung von Überschusserlösen der Stromerzeuger zur Finanzierung der Entlastungbeträge über einen Wälzungsmechanismus vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023, Umsetzung der Abschöpfung durch Selbstveranlagung der Anlagenbetreiber mit nachgelagerter Kontrolle durch Bundesnetzagentur nebst Flankierung durch Straf- und Bußgeldbestimmungen; weitere energierechtliche Änderungen, u.a. Einführung einer Mengensteuerung bei Ausschreibungen für Solaranlagen, Anpassung des Mengensteuerungsmechanismus der Innovationsausschreibungen, Festlegung eines Ausstiegspfads aus der Förderung von Erneuerbare-Energie-Anlagen in Zeiten negativer Strompreise;<br /> Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (<strong>Strompreisbremsegesetz</strong> &ndash; StromPBG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ von 4 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2022/1854 vom 06. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261, 07.10.2022, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung der Erlösobergrenze und Bemessungsgrundlage für Biomasseanlagen, Anpassung von Grenzwerten und des Sicherheitszuschlags auch für weitere Energieträger, Begrenzung der Zahlung von Boni und Dividenden bei von Entlastungsbeträgen profitierenden Unternehmen, Streichung der vorgesehenen Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte, Regelungen zur Verhinderung von Missbrauch und Stärkung von Mieterrechten, Ermöglichung der Anpassung der Höchstwerte an gestiegene Rohstoffpreise in Ausschreibungen für Wind an Land und Solaranlagen durch Bundesnetzagentur; Annahme einer Entschließung: Unterstützung der Verteilnetzbetreiber, Vorlage eines Berichts zur Wirkung der Preisbremsen, Erhebung von Kundendaten durch Versorger, Umsetzung eines Basiskontingents und einer Obergrenze für Privathaushalte bei den Preisbremsen, Umsetzung der KMU-Härtefallregelung im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, Verhinderung von Liquiditätsengpässen bei Unternehmen bis zur beihilferechtlichen Entscheidung der EU-Kommission, Ausgestaltung einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern zur Einrichtung eines Härtefallfonds zur Entlastung bei Nutzung von nicht leitungsgebundenen Brennstoffen (z.B. Heizöl, Pellets, Flüssiggas) und Bereitstellung von maximal 1,8 Mrd Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung und Einfügung sowie Verzicht auf Änderung und Aufhebung versch. §§ von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Bill· Gesetzgebung599/22open

Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau

Germany · Bundesrat · 22 November 2022

Durchführung transparenter und beteiligungsoffener bergrechtlicher Verfahren zur Aufsuchung und Gewinnung bergfreier Bodenschätze durch frühzeitige und aktive Information über bereits erteilte Bergbauberechtigungen, Unterrichtung der betroffenen Öffentlichkeit über bergrechtliche Zulassungsverfahren durch Antragsteller bzw. Vorhabenträger, Veröffentlichung der Rahmenbetriebspläne vor der Zulassung und Anpassung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung bei Aufsuchungsgenehmigungen für bestimmte Tiefbohrungen an die Vorprüfung der späteren Gewinnungsgenehmigung;<br /> Änderung §§ 16 und 52 Bundesberggesetz und § 1 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/4558open

Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken

Germany · German Bundestag · 22 November 2022

Darstellung der Geschäftsmodelle der Energieversorgungsunternehmen EnBW (Energie Baden-Württemberg AG), E.ON, RWE, SWM (Stadtwerke München GmbH) und Vattenfall, Haftungskreis, Rückstellungen auf Betreiber- und Konzernebene sowie Vermögens- und Liquiditätslage

Law· Gesetzgebung20/4536enacted

Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)

Germany · German Bundestag · 21 November 2022

Entlastung von Fachschülern und Studierenden durch Gewährung einer Energiepreispauschale in Form einer Einmalzahlung von 200 Euro angesichts hoher Preissteigerungen im Energiebereich;<br /> Verordnungsermächtigung

Question· Schriftliche Frage20/4434open

Unterstützungsmaßnahmen für Bewohner des ländlichen Raums angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um im Rahmen der stark angestiegenen Energieund Lebenshaltungskosten insbesondere den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum Rechnung zu tragen (z. B. im Hinblick auf die demografische Entwicklung, Berufspendler, ein eingeschränktes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs öffentlichen Personennahverkehrs usw.), und wenn nein, warum nicht?

Law· Gesetzgebung20/4328enacted

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 8 November 2022

Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung auf den Energiemärkten: Anpassung der Regelungen zur Entschädigung und zum Härteausgleich an die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Ermöglichung der Enteignung und des Zugangs zu Unterlagen für die Errichtung von Erdgasleitungen oder verbundener Infrastruktur zur Sicherung der Energieversorgung, u.a. betr. Realisierung von Anbindungspipeline für eine schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheit (Floating Storage Regasification Unit - FRSU) für den Winter 2022/2023, Verlängerung der Frist zur Vorlage des Bericht zur Wasserstoffnetzentwicklung auf den 31. Dezember 2023, redaktionelle Klarstellungen zur Stilllegung von Erdgasspeichern und Höherauslastung von bestehenden Stromnetzen;<br /> Änderung §§ 10, 11, 12 und 30, Aufhebung § 13 sowie Einfügung § 23a Energiesicherungsgesetz, Änderung §§ 35, 35b, 35h, 49a und 122b Energiewirtschaftsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ermöglichung der Aufhebung einer Rechtsverordnung durch den Deutschen Bundestag, Klarstellungen zu Voraussetzungen der Enteignung, Vorlage eines Zwischenberichts zur Wasserstoffnetzregulierung bis zum 30. Juni 2023; Annahme einer Entschließung zur Einrichtung eines Monitorings zur Marktverfügbarkeit unerlässlicher Betriebsstoffe für kritische Infrastrukturen und zur Vorlage von Eckpunkten für ein Konzept zum weiteren Aufbau des Wasserstoffnetzes;<br /> Erneute Änderung §§ 12, 23a und 30 Energiesicherungsgesetz sowie § 112b Energiewirtschaftsgesetz, zusätzliche Änderung § 3 Energiesicherungsgesetz

Law· Gesetzgebung20/4300enacted

Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier

Germany · German Bundestag · 8 November 2022

Umsetzung der politischen Verständigung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und der RWE AG am 4. Oktober 2022 zur Vorverlegung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier auf das Jahr 2030 und zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit: Vorziehung der Stilllegung der Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G vom 31. Dezember 2038 auf den 31. März 2030, Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerksblöcke Neurath D und Neurath E über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum 31. März 2024, Regelung der Option für einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb bzw. die Überführung in eine Reserve;<br /> Änderung verschiedener §§ und Anlage 2 (Stilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen) Kohleverstromungsbeendigungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verpflichtung der Bundesregierung zum Vorschlag von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Fall drohender Nichterreichung, Bewertung des Monitoring-Berichts der Bundesregierung auch durch Expertenrat für Klimafragen, Streichung des Ausschlusses von Biomethan bei KWK-Anlagen, Aktualisierung des beihilferechtlichen Vorbehalts zur Auszahlung von Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber; rechtstechnische Anpassung; Annahme einer Entschließung zur Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel und der finanzieller Investitionshilfen an geänderten Ausstiegspfad;<br /> Verzicht auf Änderung § 26, erneute Änderung § 47 und zusätzliche Änderung § 54 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, Änderung Art. 17 Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor § 6 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Änderung Art. 10 Kohleausstiegsgesetz

Question· Mündliche Frage20/4276open

Kosten und Umweltbelastung für die im Rahmen des Energie-Entlastungspaketes versandten Steuervorauszahlungsbescheide

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten und die hiermit einhergehende Umweltbelastung für die bzw. infolge der durch die Energie-Entlastungspakete bundesweit an die Steuerpflichtigen bzw. an deren steuerliche Berater mit Post und in Papier versandten geänderten Vorauszahlungsbescheide, und plant die Bundesregierung, bei künftigen Direktsubventionen der Bürger das Verfahren signifikant zu vereinfachen?

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