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101 records in DE

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7680open

Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

Germany · German Bundestag · 19 August 2026

Über- oder Unterschreitungen der jährlichen Emissionszuweisungen an Deutschland, zur Verfügung stehende Emissionszuweisungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2030, im zurückliegenden Kalenderjahr und seit 2021 insgesamt erworbene Emissionszuweisungen, weitergehende Einordnung und Erläuterungen

Bill· Gesetzgebung21/8278open

Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Vorschriften zur nationalen Durchführung von EU-Recht zur Verringerung der globalen Entwaldung und Waldschädigung durch die Förderung nachhaltiger und abholzungsfreier Agrarlieferketten: Aufgabenübertragung der Durchführung des Gesetzes an die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) und an die nach Landesrecht zuständigen Behörden, Durchführung der Überwachung des Inverkehrbringens der von der Verordnung erfassten Agrarrohstoffe und -produkte (Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz), Duldungs- und Auskunftspflichten der Marktteilnehmer, Straf- und Bußgeldvorschriften bei Verstößen;<br /> <strong>Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte </strong>(Entwaldungsfreie-Produkte-VO-DurchführungsG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 9a und Änderung versch. §§ Holzhandels-Sicherungs-Gesetz sowie Änderung der Überschrift in Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (<strong>FLEGT-Durchführungsgesetz</strong> &ndash; FLEGTDG), Änderung § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie § 2 Wettbewerbsregistergesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1115 vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (EU-Entwaldungsverordnung, EU Deforestation Regulation, EUDR) (ABl. L 150, 09.06.2023, S. 206) ; Richtlinie (EU) 2024/1203 vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (ABl. L, 2024/1203, 30.04.2024) ; Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347, 30.12.2005, S. 1)

Bill· Gesetzgebung21/8409open

Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Steigerung des Bauvolumens und beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben für Zwecke der Verteidigung: Durchführung militärischer Bauaufgaben auch durch die Bundeswehrverwaltung sowie durch von ihr beauftragte Dritte oder hierfür gegründete Unternehmen, erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für ausgewählte verwaltungsgerichtliche Verfahren, Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses an Bau und Betrieb militärischer Infrastruktur, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Ermächtigung des BMVg zur Anerkennung einer Sachverständigenorganisation der Bundeswehr für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Ausnahmeregelungen zugunsten militärischer Infrastrukturprojekte im Liegenschafts-, Umwelt- und Naturschutzrecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen; Bereitstellung amtlicher Unterkünfte für militärisches Personal am Dienstort<br /> <br /> Gesetz für den Bau und Betrieb von Infrastruktur für Zwecke der Bundeswehr (<strong>Bundeswehrbaugesetz</strong> &ndash; BwBauG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Betriebszeitbeschränkung von Mährobotern

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt wird ein Ergebnis der laufenden Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu der Frage vorliegen, ob seitens der Bundesregierung eine Initiative für eine gesetzliche bundesweite Betriebszeitbeschränkung für Mähroboter auf Zeiten mit Tageslicht noch in dieser Legislaturperiode erfolgt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 18, Plenarprotokoll 21/73, S. 8794 D), wie es vom Deutschen Städtetag sowie Umwelt- und Tierschutzverbänden gefordert wird (siehe www.wildes-bayern.de/verbaendebuendnis-fordert-nachtfahrverbot-fuer-maehroboter/), und falls die Bundesregierung noch keinen Termin nennen kann, welche konkreten Fragen bzw. Punkte erfordern aus Sicht der Bundesregierung eine weitere Prüfung, bevor eine Entscheidung getroffen wird?

Regulation· Rechtsverordnung21/6810open

Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung

Germany · German Bundestag · 1 July 2026

Umsetzung europäischer Vorgaben zur Einschränkung der EEG-Förderung der Stromerzeugung aus Säge- und Furnierrundholz, Rundholz in Industriequalität sowie aus im Wald geernteten Stümpfen und Wurzeln, Berichtspflichten für Anlagen- und Netzbetreiber bei zulässigen Abweichungen vom Prinzip der Kaskadennutzung für Holz, Förderung der Verstromung von forstwirtschaftlicher Biomasse in ausschließlich Elektrizität erzeugenden Anlagen nur noch in Ausnahmefällen, z.B. bei Nutzung der Kohlenstoffdioxid-Abscheidung und -Speicherung;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Biomasseverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 (Abl. L 2023/2413, 31.10.2023, S. 1)

Bill· Gesetzgebung21/6334rejected

Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 9 June 2026

Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen und Privathaushalte und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Abschaffung der Rechtsgrundlagen für die Durchführung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) auf nationaler Ebene sowie der nationalen CO2-Bepreisung;<br /> Aufhebung Brennstoffemissionshandelsgesetz, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, Brennstoffemissionshandelsverordnung 2030, Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 sowie Emissionshandelsverordnung 2030

Bill· Gesetzgebung21/7403open

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Germany · German Bundestag · 29 May 2026

Maßnahmen zur Stärkung des Fluglärmschutzes im zivilen Luftverkehr: Schaffung von Anreizen für die Nutzung lärmarmer Flugzeugmuster durch eine diesbez. Differenzierung der Flughafenentgelte, Ermöglichung von Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Luftfahrtunternehmen bei Verstößen gegen die Betriebsbeschränkungszeiten an Flugplätzen, Schaffung von Rechtssicherheit für zivile Luftrettungsdienste durch deren ausdrückliche Nennung als Ausnahme von Betriebsbeschränkungen, Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte der örtlichen Fluglärmkommissionen bei der Planung und Festlegung von Flugverfahren, rechtsförmliche Anpassungen, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 74 sowie Änderung §§ 10a, 19b, 25, 32b und 58 Luftverkehrsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis

Motion· Antrag21/5756open

Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern - Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima

Germany · German Bundestag · 5 May 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG:<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM (2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034. KOM(2025) 560 endg.; Ratsdok. 11733/25 (BR-Drs 458/25)

Bill· Gesetzgebung21/6133open

Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen

Germany · German Bundestag · 1 May 2026

Umsetzung von EU-Regelungen zum Umweltstrafrecht: Ausgestaltung von Straftatbeständen als potenzielle Gefährdungsdelikte (Eignungsdelikte), Anpassung des Straftatbestands der Luftverunreinigung, Freisetzung von &quot;Energie&quot; (z.B. in Form von Geräuschen, Erschütterungen, nichtionisierende Strahlen, etc.) als neue Tathandlung, Aufnahme des Ökosystems als strafrechtlich geschütztes Umweltmedium, Einführung einer qualifizierten Straftat im Falle katastrophaler Auswirkungen auf die Umwelt, Zulassung der Telekommunikationsüberwachung als Ermittlungsmaßnahme bei schweren Umweltstraftaten, Regelungen zur Sanktionshöhe und zur Strafzumessung, insb. Anhebung der Höchstbeträge für Geldbußen gegen Unternehmen; Anpassung der Zustellungspauschale sowie Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge im Bußgeldverfahren;<br /> Änderung versch. §§ von 11 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 6 Gesetzen und 13 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (ABl. L, 2024/1203, 30.04.2024)

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