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201 records in DE

Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/15152open

Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit des Förderprogramms auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und zugehöriger Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 25 March 2025

Beschreibung vorläufiger zentraler Ergebnisse der Evaluation des Förderungprogramms für Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Infrastruktur auf Basis der KsNI-Richtlinie durch ein unabhängiges Sachverständigenkonsortium: Daten zum Umfang der Förderung, Kontrolle von Zielerreichung, Wirkung sowie Wirtschaftlichkeit, Beurteilung des Prozesses der Förderabwicklung, des Beitrags zur Entlastung der Branche, der Angemessenheit der Höhe der Förderquote sowie mautrechtlicher Kostenauswirkungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/15114open

Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2025 - Ergebnisse kompakt

Germany · German Bundestag · 17 March 2025

Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung für das Jahr 2025 insgesamt sowie in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF); Sensitivitätsanalyse

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14980open

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 Transformation gemeinsam gerecht gestalten

Germany · German Bundestag · 18 February 2025

Weiterentwicklung der nationalen Nachhhaltigkeitsstrategie, Zielbild, Leitprinzip und globaler Rahmen, soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene Schwerpunkte, Transformationsbereiche: menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Bauen und Mobilität, Agrar- und Ernährungssysteme, schadstofffreie Umwelt, Hebel: Governance, gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe, Finanzen, Forschung, Innovation und Digitalisierung, internationale Verantwortung und Zusammenarbeit, Ausblick, Nachhaltigkeitsmanagementkonzept

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14900open

Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (Zweijahresgutachten 2024)

Germany · German Bundestag · 5 February 2025

Beschreibung und Analyse bisheriger Entwicklungen: sektorenübergreifende Betrachtung, Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges, Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), Aktivitäten sowie Aufbau und Rückbau von Kapitalstock in den KSG-Sektoren seit 2021; Trendbetrachtung zur Wirksamkeit klimaschutzpolitischer Maßnahmen seit 2022 sowie zu Investitionen zum Aufbau eines klimaneutralen Kapitalstocks und zur Klimaschutzpolitik

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14215open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Gene Drives - Technologien zur Verbreitung genetischer Veränderungen in Populationen

Germany · German Bundestag · 18 December 2024

Arbeitsbericht Nr. 214 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über Gene-Drive-Systeme: Grundlagen und mögliche Anwendungen (Fallbeispiele Malariabekämpfung, Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft), Regulierung auf internationaler, nationaler und EU-Ebene, Handlungsoptionen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14601open

Nationale Anwendungsstrategie zur Nutzung von Satellitensignalen und -daten, bereitgestellt durch die europäischen Programme Copernicus und Galileo sowie die meteorologischen Programme von EUMETSAT

Germany · German Bundestag · 17 December 2024

Strategie zur Nutzung von Satellitendaten und -diensten zur Erdbeobachtung, Positions- und Zeitbestimmung sowie zur Überwachung von Klima und Wetter mittels der europäischen Programme Copernicus, Galileo und EUMETSAT: strategischer Kontext, Fokus Downstream-Sektor, Leitbild und Erfolgsfaktoren, Programme und Akteure, Handlungsfelder und Maßnahmen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14052open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Naturgemäßer Waldumbau in Zeiten des Klimawandels

Germany · German Bundestag · 4 December 2024

Arbeitsbericht Nr. 212 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum naturgemäßen Waldumbau in Zeiten des Klimawandels: Wald im Spannungsfeld von Schutz und Nutzung: Grundlagen und Rahmenbedingungen, Anforderungen an der naturnahen Waldumbau, resiliente Waldökosysteme, technische Innovationen, ökonomische Aspekte, Handlungsfelder

Record· EU-Vorlage20/13820open

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, der Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, der Richtlinie 2000/53/EG vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, der Richtlinie 2006/66/EG vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und der Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle KOM(2024) 454 endg.; Ratsdok. 14724/24

Germany · German Bundestag · 15 November 2024

Question· Mündliche Frage20/13176open

Verwendung von Erlösen aus der Meeresnaturschutzkomponente für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt

Germany · German Bundestag · 4 October 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorteile sieht die Bundesregierung darin, einen Teil der Erlöse aus der Meeresnaturschutzkomponente nach § 58 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in die dafür vorgesehene Zustiftung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) einzuleiten (vgl. Ausschussdrucksache 20(16)305, S. 4)?

Record· Befragung der Bundesregierung20/187open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 25 September 2024

Bundesminister BMF, Christian Lindner: absolut unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung im Land, Wirtschaftsförderungsinitiativen der Bundesregierung zur Mobilisierung privaten Kapitals durch bessere Rahmenbedingungen, verbesserte Angebotsbedingungen der Wirtschaft als Voraussetzung für alle sozialen und ökologischen Vorhaben;<br /> Bundesministerin BMUV, Steffi Lemke: Notwendigkeit höherer Investitionen in einen verbesserten Hochwasserschutz zur Anpassung an die veränderten Klimabedingungen, Vorlage eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms, des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und eines aktualisierten Hochwasserschutzgesetzes, Einsturz der Carolabrücke in Dresden als Beispiel für jahrelang vernachlässigte Infrastrukturinvestitionen;<br /> weitere Themen: Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs 2025, Übernahme der Commerzbank, UN-Steuerkonvention, Abbau der kalten Progression, Atommüllager Asse II, Ausgestaltung und Finanzierung des Bürgergeldes, Haushaltseinnahmen, Finanzpolitik gem. Stabilitäts- und Wachstumspakt, Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte, Mittel für die Sicherheitsbehörden, Ukraine-Hilfe, Lage der Automobilbranche; Geschäftsordnungsbeitrag zum Fragerecht

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/12760open

Klimaschutzbericht 2024

Germany · German Bundestag · 30 August 2024

Entwicklungen und Schwerpunkte der Klimapolitik, Treibhausgasemissionen 2023, Klimaschutzprogramme, Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen und Projektionen; Klimaschutzberichterstattung in den Sektoren: Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft; übergreifende Themen und Maßnahmen, Klimawirkung staatlicher Begünstigungen, Weiterentwicklung CO2-Bepreisung

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11556open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung)

Germany · German Bundestag · 29 May 2024

Arbeitsbericht Nr. 211 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung): systemische Rahmenbedingungen, Status quo und Vermeidungstechnologien für ausgewählte Grundstoffindustrien (Eisen/Stahl, Zement, High-Value Chemicals), technische Entwicklungspfade für eine klimaneutrale Produktion, Auswirkungen, Chancen und Risiken der Transformation, Handlungsfelder

Record· EU-Vorlage20/11482open

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln KOM(2024) 170 endg.; Ratsdok. 9168/24

Germany · German Bundestag · 21 May 2024

Motion· Antrag20/11431concluded

zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäisch wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention - KOM(2023) 799 final)

Germany · German Bundestag · 14 May 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: unverzügliche Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission und der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt", Beantragung einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention vor Dezember 2024 betr. die Überführung des Wolfs von Anhang II in Anhang III des Übereinkommens, nach Inkrafttreten der Änderung entsprechende Herabstufung des Schutzstatus in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union zur Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume im Hinblick auf die Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt, KOM(2023)799 endg., Ratsdok. 17071/23

Question· Schriftliche Frage20/10514open

Abschaffung von Umwelt-Berichtspflichten im Zuge der Einführung einer verpflichtenden Abgabe eines ESG-Reports ab 2025

Germany · German Bundestag · 1 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, bestehende UmweltBerichtspflichten im Rahmen der Umsetzung der CSRD-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2464) zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung und der damit ab 2025 verpflichtenden Abgabe eines ESG-Reports (ESG: Environmental, Social and Governance &ndash; Umwelt, Soziales und Unternehmensführung), der die Nachhaltigkeit eines Unternehmens umfangreich bewerten wird, zu streichen, und wenn ja welche, und wenn nein, welche Erleichterungen wird die Bundesregierung in der Nachhaltigkeitsberichtspflicht für reportpflichtige Unternehmen einführen, wenn keine bestehenden Berichtspflichten entfallen?

Record· Befragung der Bundesregierung20/143open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt

Germany · German Bundestag · 13 December 2023

Bundesminister BMEL, Cem Özdemir: Umstellung der Agrar- bzw. Fleischmärkte auf verändertes Konsumverhalten, positive Entwicklung der Betriebsergebnisse in den vergangenen 2 Jahren, Stärkung von regionaler Kreislaufwirtschaft und regionalen Wertschöpfungsketten durch gutes Fleisch aus Deutschland, Fortschritte durch staatlich verbindliches Tierhaltungskennzeichen, Unterstützung von Tierhaltungsbetrieben auf dem Weg der Veränderung mit 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung ab 2024, Einführung einer Bio-Strategie zur Stärkung des Ökolandbaus als besonders umwelt- und ressourcenschonende Bewirtschaftungsform;<br /> Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt: Kampf gegen den Klimawandel, Deutschlandgeschwindigkeit und Arbeitskräftesicherung als besondere Aufgaben für die Bundesregierung; positive Bewertung der Einigung bei der Weltklimakonferenz COP 28, wesentlicher Beitrag Deutschlands bei Zusagen zur Finanzierung des Fonds für Schäden und Verluste sowie Einrichtung eines internationalen Klimaklubs, Abschluss eines Deutschlandpakts mit großer Bandbreite an Beschleunigungsmaßnahmen, Fortschritte im Bereich der Arbeitskräftesicherung sowohl durch Qualifizierung inländischer Arbeitnehmer als auch durch Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für eine Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten;<br /> weitere Themen: Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft, neue Gentechnikmethoden, Weidehaltung und Ausgleich bei Schafsrissen durch den Wolf, Ausbau der erneuerbaren Energien, Novelle des Tierschutzgesetzes, militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine, Küstenschutz an der Ostsee, Anwendung von Glyphosat, CO2-Emissionen im Energiesektor, Waldumbau, Herkunftskennzeichnungen, Verantwortung des Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre Warburg Bank, Wolfsmanagement, Bauvorhaben einzelner Ressorts, Bauen mit nachhaltigen Baustoffen, Filmstandort Deutschland

Record· Befragung der Bundesregierung20/127open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 11 October 2023

Bundesministerin AA, Annalena Baerbock: 7. Oktober 2023 als blutigster Tag in der Geschichte Israels, Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, Unterstützung in jeglichen Bereichen, Überprüfung der Mittelvergaben für Palästinensische Gebiete, keine Einstellung der lebensnotwendigen humanitären Hilfe, Verhinderung einer Eskalation der Situation im Nahen Osten als gegenwärtiger Fokus der Außenpolitik;<br /> weitere Themen: Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel, deutsche Iranpolitik, Spannungen zwischen Serbien und der Republik Kosovo, Verbraucherschutz im Bankwesen, internationaler Meeresschutz, Populationsrückgang bei Insekten, Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz", China-Strategie, Wolfsmanagement, Luftreinhaltung, Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/8719open

Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten - weiter Fahrt aufnehmen

Germany · German Bundestag · 4 October 2023

Herausforderungen zur Umsetzung der Agenda 2030; Handlungsfelder nach Politik- bzw. Transformationsbereichen: menschliches Wohlbefinden und soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und Verkehswende, Agrar- und Ernährungssysteme, internationale Zusammenarbeit, Finanzpolitik, Forschung, Innovation und Digitalisierung

Question· Schriftliche Frage20/8575open

Beteiligung der Thüringer Polizei an Durchsuchungsmaßnahmen im rechtsextremen Milieu am 6. April 2022 in Eisenach

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden an den Durchsuchungsmaßnahmen auf Veranlassung des Generalbundesanwalts am 6. April 2022 in Eisenach/Thüringen sowie an den vorbereitenden Ermittlungen hierzu Polizeiinspektionen und Polizeidienststellen aus Thüringen bewusst nicht beteiligt, und wenn ja, welche, und aus welchem Grund (www.tlz.de/politik/informationen-von-der-thueringer-polizei-fuer-rechtsextreme-schlaeger-id239618547.html)?

Question· Schriftliche Frage20/7148open

Bundesmittel bzw. Finanzierungszusagen für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe und den Verkehrsclub Deutschland

Germany · German Bundestag · 9 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe haben jeweils der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V., die Deutsche Umwelthilfe e. V. und der Verkehrsclub Deutschland e. V. seit dem 8. Dezember 2021 Haushaltsmittel oder Finanzierungszusagen der Bundesregierung erhalten?

Question· Schriftliche Frage20/7148open

Treffen mit Umwelt- und Klimaverbänden zwischen Dezember 2021 und Mai 2023

Germany · German Bundestag · 9 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Umwelt- und Klimaverbänden kam es im Zeitraum zwischen Dezember 2021 und Mai 2023 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu gemeinsamen Treffen?

Record· Befragung der Bundesregierung20/99open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 26 April 2023

Bundesminister BMJ, Marco Buschmann: Dank an Bundeswehr für ihren Einsatz im Sudan und nachträgliche Billigung der Kabinettsentscheidung durch den Bundestag, Verurteilung und Ahndung antisemitischer Hetzparolen sowie Einhaltung des Strafrechts auch betr. Klimaaktivisten, Eckpunktepapier zum Schutz der Rechte von Menschen im Netz, Ablehnung der sog. Chatkontrolle, Prozess zur Planungsbeschleunigung und zum Bürokratieabbau;<br /> Bundesministerin BUMV, Steffi Lemke: Wassersituation an der Oder, allgemeine Wasserbelastung und Wasserknappheit, Beschluss einer Wasserstrategie und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung;<br /> weitere Themen: Schutz vor Wolfsangriffen, Herdenschutz, Mieterschutz, Cannabisfreigabe und Entkriminalisierung von Fahrerflucht, Regelungen zur Identitätsentscheidung, Streichung des Nachfrageerfordernis im Völkerstrafrecht, Dolmetscherleistungen bei Strafprozessen, Äußerungen zur Letzten Generation und Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess des Gebäudeenergiegesetzes, Reform des Namensrechts, Änderungen im Adoptions- und Abstammungsrecht, aktueller Stand des Flächenbedarfsgesetzes, nachhaltiges Waldmanagement, Endlagersuche für radioaktiven Abfall, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, Recht auf Reparatur angesichts wachsenden Elektroschrotts (Aktionsprogramm, Kunststoffabgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen)

Question· Schriftliche Frage20/6259open

Auswirkungen auf die Umwelt in Kolumbien durch Steinkohle-Exporte

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die negativen Folgen für die Umwelt und die kolumbianische indigene Bevölkerung vor dem Hintergrund der über 300 Prozent gestiegenen Steinkohle-Importe aus Kolumbien nach Deutschland von 2021 bis 2022 (www.destatis.de/DE/Themen/ Branchen-Unternehmen/Energie/Verwendung/Tabellen/einfuhr-steinkohle-zeitreihe.html), und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um auf diese Schäden, die mit der Förderung von Steinkohle in Kolumbien einhergehen (www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/interview-immer-mehr-kohle-aus-kolumbien-anwohnerinnen-kaempfen-gegen-neues-abbaugebiet/), zu reagieren?

Question· Schriftliche Frage20/6259open

Austausch mit Mecklenburg-Vorpommern zu steuerrechtlichen Vorgängen bzgl. der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie aktualisiert die Bundesregierung ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/5942 im Lichte der aktuellen Entwicklung, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV dem Bundesministerium der Finanzen nunmehr nach hiermit meiner vorgetragenen Kenntnis mit Schreiben vom 14. März 2023 eine "vollumfängliche, einschränkungsfreie Befreiung vom Steuergeheimnis hinsichtlich aller im Bundesministerium der Finanzen geführten Akten zum Schenkungsteuerfall [der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV]" erteilt hat, und mit welchem Inhalt gab es &ndash; insoweit als erneuerte Fragestellung &ndash; in der Vergangenheit einen Austausch zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu steuerrechtlichen Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV (bitte relevante Kontaktaufnahmen wie z. B. Korrespondenz, Treffen und Telefonate unter Nennung von Datum und beteiligten Referaten auflisten)?

Question· Schriftliche Frage20/6259open

Eintägige Reise von Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nach Japan

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern erachtet die Bundesregierung es unter Betrachtung von Klimaschutzaspekten für sinnvoll, Abgeordnete des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zu einer eintägigen Reise nach Japan mit nur zwei Einzelterminen und ohne weiteres angebotenes Rahmenprogramm einzuladen (wie mit Schreiben der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke vom 13. März 2023 geschehen), bei der ausdrücklich keine Mitreise im Regierungsflugzeug ermöglicht und somit eine individuelle Anund Abreise erforderlich ist?

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