The world's political record
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36 records in DE in 2012
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit konnten nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei den durch deutsche Hermesdeckungen abgesicherten Bauvorhaben für drei Gaskraftwerke sowie Windparks in Ägypten die noch im Oktober 2015 geäußerten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in der bisherigen Laufzeit des Kredits ausgeräumt werden, und welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um sicherzustellen, dass die unter anderem im Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 13. Oktober 2015 erwähnten Vorbehalte bezüglich dieser Bauprojekte ausgeräumt wurden (bitte detailliert auflisten; dpa-Meldung vom 4. November 2015)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Förderung und Marktsituation von Biokraftstoffen, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Besuche, Kontrollen bzw. Überprüfungen seitens des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) im US-Army-Depot Germersheim gab es seit 2012, und zu welchen Ergebnissen bzw. Konsequenzen haben diese insbesondere bei der Lagerung und dem Umgang mit Gefahrgütern geführt?
Germany · German Bundestag · 17 December 2012
Germany · German Bundestag · 7 December 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen lädt die Bundesregierung im Rahmen der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) veranstalteten Internationalen Fachtagung zum Thema Fracking am 3. Dezember 2012 in Berlin keine Mitglieder des zuständigen Fachausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Darstellung der politischen Diskussion in Deutschland ein, und wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass der Stand der Diskussion im Deutschen Bundestag, insbesondere im zuständigen Fachausschuss, zum Thema Fracking angemessen auf der Internationalen Fachtagung wiedergegeben wird?<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurde zwar auf die Einladung der mit dem Thema Fracking befassten Abgeordneten verzichtet, stattdessen aber entschieden, ein Mitglied des Innenausschusses, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Sportausschusses des Deutschen Bundestages einzuladen, um die Position der Politik zu repräsentieren, und was qualifiziert diese Abgeordneten in besonderer Wese für diese Aufgabe?
Germany · German Bundestag · 17 October 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 12 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Verfahren wurden in der Regel die schriftlichen Ergebnisvermerke o. Ä. von den wöchentlichen Abteilungsleiterrunden mit der damaligen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Angela Merkel in der 13. Wahlperiode zu den Akten gegeben (vgl. hierzu das Plenarprotokoll 17/ 194, Anlage 4; bitte insbesondere eine vollständige Angabe aller, also ggf. auch mehrfacher, Ablagen in den Akten des Leitungsbereichs des BMU machen), und in welchen dieser Aktenbestände befinden sich diese Ergebnisvermerke und ggf. damit zusammenhängende ergänzende Unterlagen auch heute noch (sei es im BMU oder im Zwischenarchiv; bitte möglichst konkrete Benennung machen)?
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlungsziele zur Reform der EU-Fischereipolitik (GFP): Bewirtschaftung der Fischbestände auf dem Niveau des nachhaltigen Dauerertrags (MSY), Rückwurfverbote und Anlandegebote, Vermeidung unerwünschter Beifänge, Zusammenwirken von Fischerei- und Umweltpolitik, Vergabe von Fischereibefugnissen und Fangquoten, Abbau von Flottenüberkapazitäten, Fangaufwandsbeschränkungen, Rolle des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, Stärkung der nachhaltigen Aquakultur und Binnenfischerei, Gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, Verbraucherinformation, ökologisch und sozialverträgliche Ausgestaltung der externen Dimension im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik. KOM(2011) 425 endg., Ratsdok. 12514/11 (BR-Drs. 414/11)<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur. KOM(2011) 416 endg., Ratsdok. 12516/11 (BR-Drs. 411/11)<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik. KOM(2011) 804 endg., Ratsdok. 17870/11 (BR-Drs. 802/11)
Germany · German Bundestag · 21 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche persönlichen Schreiben von der damaligen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, gab es laut der digitalen Erfassung der Leitungsregistratur des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der 13. Legislaturperiode zu Endlagerprojekten und zum Atommülllager Asse II (bitte mit Angabe aller von der Leitungsregistratur digital erfassten Aspekte wie Betreff, Empfänger, Aktenzeichen, Absendedatum usw.)?
Germany · German Bundestag · 21 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheit der Bevölkerung in Wilhelmshaven, der See- und Hafenarbeiter und Einsatzkräfte um die „MSC Flaminia“ im JadeWeser-Port gewährleistet, in dem sich neben allen Gefahrenstoffen laut NDR vom 12. September 2012 weiter Glutnester befinden, die nicht gelöscht werden können, und wie soll die Entsorgung all dieser Gefahrenstoffe, insbesondere die 20 000 Tonnen belasteten Löschwassers ohne Belastung der Stadt Wilhemshaven gewährleistet werden, wo weder ein Regelbetrieb des Hafens noch eine fertige Bahntrasse existieren?
Germany · German Bundestag · 21 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise wurden in der Regel die persönlichen Schreiben der damaligen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, vom Leitungsbereich – insbesondere dem Bundesministerbüro – zu den Akten gegeben (bitte vollständige Angabe, falls mehrfache/unterschiedliche Ablage erfolgte), und gab es irgendwo im BMU eine Art von Korrespondenzablage oder -erfassung, in der ausgehende persönliche Schreiben der Bundesministerin konzentriert abgelegt bzw. erfasst wurden (ggf. bitte mit Erläuterung und Aktenzeichen etc.)?
Germany · German Bundestag · 21 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche persönlichen Schreiben von der damaligen Bundesministerin Dr. Angela Merkel gab es in der 13. Wahlperiode zum Endlagerprojekt Gorleben (bitte mit Angabe von Datum und Empfänger/-in)?
Germany · German Bundestag · 21 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den in der Zeitschrift „ÖKO-TEST“ vom 31. August 2012 veröffentlichten Belastungen verschiedener Getreideprodukte mit Rückständen des Pestizidwirkstoffs Glyphosat, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verringerung der Glyphosatbelastungen für Mensch und Umwelt, die aus Rückständen in Futter- und Lebensmitteln und aus dem Einsatz glyphosathaltiger Pestizide auf öffentlichen Flächen wie Spielplätzen, Bahngleisen etc. resultieren?
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
Germany · German Bundestag · 14 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), dass im Netzentwicklungsplan, der auch dem Netzausbau Wehrendorf–Gütersloh zugrunde liegt, eine teilweise viel zu hohe Auslastung der Kohlekraftwerke angenommen wird?
Germany · German Bundestag · 30 August 2012
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Elektrizitätsversorgung in Deutschland, Stromnetze, Speicher und weitere Flexibilisierungsoptionen, Szenarienanalyse, internationale Erfahrungen, Vergleich mit Dänemark und der Iberischen Halbinsel, Handlungsfelder und Handlungsoptionen
Germany · German Bundestag · 29 June 2012
Germany · German Bundestag · 22 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den in dem Bericht „Kein Spiel mit Arbeitnehmerrechten“ der Kampagne Play Fair an das Internationale Olympische Komitee und nationale Organisationskomitees gemachten Empfehlungen (www.ituc-csi.org/IMG/pdf/ play_fair_de_final.pdf, S. 23 und 24), und wie beabsichtigt sie, deshalb auf den Deutschen Olympischen Sportbund einzuwirken, dass dieser seine Einflussmöglichkeiten nutzt, um die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards bei allen mit der Marke Olympia verbundenen Prozessen einzufordern?
Germany · German Bundestag · 22 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand der Gespräche innerhalb der Bundesregierung, bezogen auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 72, Plenarprotokoll 17/177, Anlage 44, zur Aufhebung der Haushaltssperre der Verpflichtungsermächtigungen beim internationalen Klima- und Umweltschutz des Sondervermögens Energie- und Klimafonds und zur zukünftigen konkreten Mittelverteilung, und wann ist mit abschließenden Erkenntnissen für eine mögliche Entsperrungsvorlage an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu rechnen?
Germany · German Bundestag · 15 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann genau werden die vom Bundesministerium der Verteidigung in einem Schreiben an den bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber, vom 15. Mai 2012 angekündigten Anpassungen im Nachttiefflugsystem der Bundeswehr vorgenommen, die grundsätzlich die Errichtung von Bauwerken, zum Beispiel Windrädern, bis zu einer Höhe von 213 Metern über Grund unter dem Nachttiefflugsystem ermöglichen würden, und welche sonstigen militärischen Belange könnten der Anpassung im Einzelfall im Wege stehen?
Germany · German Bundestag · 8 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Verhandlungen für die Revision der Common Approaches der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Überprüfung von Umwelt- und Sozialaspekten bei Exportkreditgeschäften, und welche Rolle spielen in der revidierten Version menschenrechtliche Kriterien?
Germany · German Bundestag · 25 May 2012
Germany · German Bundestag · 24 May 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 24 May 2012
Germany · German Bundestag · 24 May 2012
Germany · German Bundestag · 4 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung es als ihre Aufgabe an, den wachsenden deutschen Tourismus in Entwicklungsländer mit Maßnahmen für die landesverträgliche Entwicklung der Infrastruktur zu unterfüttern, und setzt sie sich in dem Zusammenhang gegen Zwangsenteignungen und Vertreibungen sowie für die Einhaltung international anerkannter Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards ein?
Germany · German Bundestag · 4 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist eine Aufhebung der Haushaltssperre der Verpflichtungsermächtigungen beim internationalen Klima- und Umweltschutz des Sondervermögens Energie- und Klimafonds von der Bundesregierung geplant, und wie soll die konkrete Mittelverteilung zukünftig aussehen?
Germany · German Bundestag · 27 April 2012
Germany · German Bundestag · 23 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zu rechnen, mit dem die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden, an dem die Bundesregierung laut eigener Aussage schon seit Sommer 2011 (Antwort auf die Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 17/6658) arbeitet und der laut Aussagen der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhardt (CDU/CSU) und Judith Skudelny (FDP) schon im Dezember 2011 in der Ressortabstimmung war (vgl. Plenarprotokoll 17/149), und was sind die Gründe für die lange Dauer der Ressortabstimmung?
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 8 February 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 3 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form beabsichtigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die neue Rohstoff-Allianz deutscher Unternehmen zu unterstützen und zu fördern, und wie stellt das BMZ sicher, dass bei der durch die Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und BMZ) geförderten und unterstützten Aktivitäten deutscher Unternehmen zur Rohstoffsicherung im Ausland die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Pressemitteilung vom 1. Februar 2012 besonders hervorgehobenen „hohen Umwelt- und Sozialstandards“ eingehalten werden?
Germany · German Bundestag · 27 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorlagen für die damalige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, und persönlich an sie gerichtete Schreiben gab es im Zeitraum erstes Quartal 1996 bis drittes Quartal 1996 zu Endlagerprojekten laut der digitalen Erfassung der Leitungsregistratur des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (bitte mit Angabe der von<br /> der Leitungsregistratur digital erfassten Aspekte Betreff, Absender, Aktenzeichen, Eingangs- bzw. Absendedatum; vgl. Plenarprotokoll 17/ 129 Anlage 2)?
Germany · German Bundestag · 13 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorlagen für die damalige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Angela Merkel und persönlich an sie gerichteten Schreiben gab es im vierten Quartal 1996 und im ersten Quartal 1997 zu Endlager-Projekten laut der digitalen Erfassung der Leitungsregistratur des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (bitte mit Angabe der von der Leitungsregistratur digital erfassten Aspekte Betreff, Absender, Aktenzeichen, Eingangs- bzw. Absendedatum; vgl. Antwort auf meine Mündliche Frage 1, Plenarprotokoll 17/129 Anlage 2)?