Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2016
Germany · German Bundestag · 10 August 2017
Förderung und Marktsituation von Biokraftstoffen, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation
The world's political record
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7 records in DE in 2017
Germany · German Bundestag · 10 August 2017
Förderung und Marktsituation von Biokraftstoffen, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation
Germany · German Bundestag · 4 August 2017
Verknüpfung mit multilateralen und nationalen Strategien und Prozessen, Umsetzung der Strategie als gesellschaftlicher Dialog, Ziele und Maßnahmen von zehn prioritären Themenfeldern, Indikatoren zur Erfolgsmessung, Gesamtbilanz
Germany · German Bundestag · 1 June 2017
Unterstützung verbindlicher Ziele zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und Verbesserung des Ökodesigns von Produkten, Befürwortung von Instrumenten zur Abfallvermeidung auf EU-Ebene, u.a. bindende Abfallvermeidungs- bzw. Wiederverwendungsziele sowie erweiterte Herstellerverantwortung auf alle Abfallströme, Berechnung der Recyclingquote, zusätzliche Berichtspflichten für die Dokumentation einzelner Abfallströme, Durchsetzung einer EU-weiten Bioabfallsammlung sowie eines Pfandsystems; fehlende Beantwortung der Fragen des European Environmental Bureau<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 31 May 2017
Mixed Martial Arts (MMA) als Sport, Entwicklung der MMA-Szene in Deutschland, Nutzung geförderter Sportstätten, Finanzierung und Gemeinnützigkeit von MMA-Clubs bzw. MMA-Vereinen, Jugendschutzregelungen betr. Verbreitung von MMA-Angeboten; Rolle von MMA in der rechtsextremen Szene und Hooligan-Szene, Kampfsportturniere von Rechtsextremen, Einflussnahme russischer Rechtsextremisten, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Verbindungen der MMA-Szene zum Rocker-Milieu und der organisierten Kriminalität, Prävention von Gewalt und Rechtsextremismus im Kampfsport, Forschungsprojekte zu MMA<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 27 April 2017
Straftaten gegen die Umwelt seit 2012, finanzielle Schäden, Strafverfolgung und Strafen, zukünftige Entwicklung, Folgekosten durch Zerstörung von Ökosystemen, Terrorismusfinanzierung durch Umweltdelikte, organisierte Strukturen; Bekämpfung von Umweltkriminalität: Finanzierung, Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, politische Konsequenzen aus dem Anstieg der Umweltkriminalität, Datenaustausch zw. nationalen und europäischen Behörden, künftige Ahndung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Projekt "European Union Act to Fight Environmental Crime" (EFFAC)<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 29 March 2017
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einsatz für mehr Klimaschutz bei den Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene betr. Ausgestaltung des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode: Löschung nat. Emissionszertifikate, Fortschreibung der Emissionsobergrenze am langfristigen Minderungsziel, Bestimmung des Startpunkts anhand tatsächlicher Emissionen 2020, Emissionssenkung des europäischen Luft- und Seeverkehrs, Erhöhung der Zuführungsrate von Emissionszertifikaten in die Marktstabilitätsreserve bzw. Löschung nach einer festzulegenden Frist; Einführung eines Mindestpreises für CO2<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien. KOM(2015) 337 endg., Ratsdok. 11065/15 (BR-Drs 401/15)
Germany · German Bundestag · 20 January 2017
Festnahme eines tatverdächtigen 48-jährigen Musiklehrers nach einem versuchten Brandanschlag auf das Kanzleramt: Kenntnisse zu Motivlage, Tathintergrund und Tatmitteln, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, abschließende Tatvorwürfe, eindeutige Zuordnung der Bekennerschreiben, Tatbeteiligung weiterer Personen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse; Suizid des Tatverdächtigen in der Untersuchungshaft<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)