The world's political record
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36 records in DE in 2019
Germany · German Bundestag · 19 December 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 22 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen jährlichen Volumen und in welcher Proportion zu den jährlichen Emissionsvolumen normaler Bundesanleihen plant die Bundesregierung die vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz angekündigten Umwelt-Bundesanleihen ab 2020 zu emittieren (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-plant-oeko-anleihen-und-seine-weitere-karriere-a-1294256.html)?
Germany · German Bundestag · 22 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Umtauschbarkeit von Umwelt-Anleihen in Bundesanleihen weiterbestehen, wenn die Umwelt-Anleihen alle Laufzeiten von Bundesanleihen nachbilden (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-plant-oeko-anleihen-und-seine-weitere-karriere-a-1294256.html; jährliche Emissionsvolumen bitte einzeln auflisten)?
Germany · German Bundestag · 14 November 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 18 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern setzt sich die Bundesregierung mit ihrer Stimme im Vorstand der Interamerikanischen Entwicklungsbanken IDB und IDB Invest dafür ein, dass eine interne Untersuchung bei IDB Invest wegen möglicher Verstöße gegen interne Umweltund Sozialstandards im Zusammenhang mit dem kolumbianischen Wasserkraftprojekt Hidroituango eingeleitet werde, wie im Juli 2019 von der unabhängigen Beschwerdestelle der IDB-Gruppe (MICJ) empfohlen worden war (www.ciel.org/news/inter-american-development-bank-washes-its-hands-of-responsibility-for-dangerous-hidroituango-dam-and-related-human-rights-violations-in-colombia/), und zu welchem Ergebnis kam die Diskussion zu diesem Thema beim Vorstandstreffen der IDB vergangene Woche?
Germany · German Bundestag · 11 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union laufen gegenwärtig gegen Deutschland und liegen in der Zuständigkeit oder ressortübergreifenden Zuständigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, wie beispielsweise die mangelnde Anwendung der Richtlinie 2002/49/EG über Umgebungslärm, die mangelnde Umsetzung der 2014/94/EU-AFID-Richtlinie durch die Nichtaufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV oder die Nichtumsetzung der Änderungs-Richtlinie 2015/1513/EU über die Qualität von Kraftstoffen und erneuerbaren Energien (Ausschussdrucksache 19(21)70 des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union)?
Germany · German Bundestag · 26 September 2019
Germany · German Bundestag · 19 September 2019
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Klimawandel, Klimaschutz und Energiewende, Themenfelder Umwelt und Wirtschaft sowie Umwelt und Verkehr, Umweltqualität und Gesundheit, Rechtsgrundlagen des Umweltschutzes sowie internationale Abkommen, Verträge und Allianzen, Umwelt und Bürger, Ausblick betr. Umwelt, Natur und sozialer Zusammenhalt
Germany · German Bundestag · 10 September 2019
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 26 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das in finanzielle Schwierigkeiten geratene Helmholtz Zentrum München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (GmbH) (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 8. August 2019, "Helmholtz Zentrum in Geldnot") von Seiten des Bundes zusätzliche öffentliche Finanzmittel erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?<br /> <br /> Welche waren im Jahr 2018 bzw. im Jahr 2019 die Zuwendungsgeber des Helmholtz Zentrums München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (GmbH), und in welchem Umfang haben diese Geber in diesen beiden Jahren jeweils zum Etat des Forschungszentrums beigetragen (bitte nach einzelnen Gebern aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 9 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele umwelt- oder klimabezogenen Vertragsverletzungsverfahren sind gegen Deutschland anhängig, und welche konkreten Vorwürfe werden gegen Deutschland dabei jeweils erhoben (bitte nach Möglichkeit nach den Ressorts tabellarisch auflisten)?
Germany · German Bundestag · 19 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit können sich Kommunen im Jahr 2019 bewerben, und in welcher Höhe erfolgt eine Förderung (bitte die 14 größten Förderprogramme mit Fördersummen benennen)?
Germany · German Bundestag · 5 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche finanziellen Aufwendungen hat die Bundesregierung für den Umwelt- und Naturschutz der Nordverlängerung der Bundesautobahn 14 in Sachsen-Anhalt eingeplant (bitte aufschlüsseln nach den Verkehrseinheiten 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 2.1, 2.2, 3.1 und 3.2a (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 107 auf Bundestagsdrucksache 19/10041) sowie nach den Haushaltsjahren 2019 und 2020 und dem prozentualen Anteil an den Gesamtkosten), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage, die Nordverlängerung der A 14 sei die "grünste Autobahn Deutschlands" (https://verkehr.sachsen-anhalt.de/strassenverkehr/nordverlaengerung-a-14/gruenste-autobahn-deutschlands/)?
Germany · German Bundestag · 28 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von Glyphosat durch die DB AG zur Bekämpfung von Unkraut entlang der Schienenwege auf Umwelt und Grundwasser aus (www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bahn-gleise-glyphosat-100.html), und kann eine Gefährdung von betroffenen Anwohnern beziehungsweise eine Kontaminierung des Grundwassers entlang der Schienenwege ausgeschlossen werden?
Germany · German Bundestag · 21 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse in Form von Studien/Untersuchungen/Umfragen hat die Bundesregierung über das Umwelt- und Naturbewusstsein zu ökologisch komplexen Zusammenhängen (wie Kreislaufwirtschaft, Biotop- und Artenschutz) bei der deutschen Wohnbevölkerung mit europäischem sowie außereuropäischem Migrationshintergrund?
Germany · German Bundestag · 7 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zum Abbau von Naturgipsvorräten in für die Umwelt und Biodiversität wertvollen Gipskarstlandschaften (u. a. in Thüringen), und inwieweit will die Bundesregierung an der sogenannten Null-Faser-Politik in Bezug auf Asbestverunreinigungen beim Gipsrecycling festhalten?
Germany · German Bundestag · 5 June 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 31 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Aussagen des KfW-Vorstandsmitglieds Joachim Nagel in der „Frankfurter Rundschau“ vom 9. Mai 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung so zu verstehen, dass die KfW Entwicklungsbank die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen aller von ihr mit Haushalts- oder Eigenmitteln finanzierten Projekte ab Sommer 2019 veröffentlichen wird, und wird auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG als Tochtergesellschaft der KfW diese Veröffentlichungspraxis übernehmen (www.fr.de/wirtschaft/will-transparenter-werden-12267597.html)?
Germany · German Bundestag · 17 May 2019
Germany · German Bundestag · 17 May 2019
Germany · German Bundestag · 10 May 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 10 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Unterlagen oder Datenbanken stellen aus Sicht der Bundesregierung einen bereits ausreichend aussagekräftigen bundesweiten Überblick über die radiologische Belastung von Mensch und Umwelt durch sämtliche nuklearmedizinisch bedingten Ableitungen – also seitens nuklearmedizinischen Einrichtungen und posttherapeutisch seitens entlassener, hiesiger Patientinnen und Patienten nach Radionuklidtherapien im In- und Ausland – dar (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 27, Plenarprotokoll 19/94, Anlage 2), und in welchen Nachbarstaaten zu Deutschland ist nach Kenntnis der Bundesregierung anders als hierzulande nach Radionuklidtherapien kein mindestens 48-stündiger stationärer Aufenthalt vorgeschrieben (vgl. fehlende Angaben zum Frageaspekt von Radionuklidtherapien im Ausland in vorgenannter Antwort)?
Germany · German Bundestag · 9 May 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 8 May 2019
Vorstellung von Maßnahmen gegen das Artensterben anlässlich des Berichts des Weltbiodiversitätsrates: Entwicklung eines Aktionsplans Schutzgebiete, Abstimmung eines Aktionsprogramms Insektenschutz, Einwirken auf die Verhandlungen zur EU-Agrarreform;
Germany · German Bundestag · 26 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die deutschen Mitglieder des „Schwarzen Blocks“, deren Verbindungen zu politischen Organisationen in Deutschland, ins linksextreme Milieu und spezifisch zur „Antifa“ vor (gemäß Berichterstattung der französischen Zeitschrift „Le Point“, Nr. 2429 vom 21. März 2019, waren vor allem Randalierer des „Schwarzen Blocks“ für das Ausarten der Proteste der sogenannten „Gelbwesten“ vom 17. März 2019 in Frankreich verantwortlich. Zahlreiche Randalierer der „Gelbwesten“ seien aus dem Ausland eingereiste Deutsche und Italiener gewesen)?
Germany · German Bundestag · 5 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Existiert aus Sicht der Bundesregierung bereits ein ausreichend aussagekräftiger bundesweiter Überblick über die radiologische Belastung von Mensch und Umwelt durch sämtliche nuklearmedizinisch bedingten Ableitungen – also seitens nuklearmedizinischer Einrichtungen und posttherapeutisch seitens entlassener, hiesiger Patientinnen und Patienten nach Radionuklid-Therapien im In- und Ausland – (bitte möglichst mit Angabe betreffender eigener Maßnahmen), und ist die Höhe dieser nuklearmedizinisch bedingten Ableitungen aus ihrer Sicht vernachlässigbar (bitte begründen)?
Germany · German Bundestag · 29 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Art und Weise brachte bzw. bringt sich die Bundesregierung in die Verhandlungen zu einem Global Pact for the Environment (Globaler Pakt für die Umwelt) ein (u. a. Ausgestaltung der Resolution 72/277 der UN-Generalversammlung, Arbeit der Ad Hoc Open-ended Informal Working Group; Teilnahme an den Sitzungen vom 5. bis 7. September 2018 (NY), 14. bis 18. Januar 2019 (Nairobi) 18. bis 20. März 2019 (Nairobi)), und welche besonderen Potenziale sieht die Bundesregierung in der Kodifizierung eines Rechts auf saubere und gesunde Umwelt im Rahmen des Global Pact for the Environment?
Germany · German Bundestag · 15 March 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 7 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bestrebungen sind dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bekannt, das sogenannte "Innovationsprinzip" in deutschen und europäischen Rechtstexten zu verankern, die in Bezug zu Umwelt- und Naturschutz stehen, und wie bewertet es das "Innovationsprinzip" insbesondere im Verhältnis zum Vorsorgeprinzip?
Germany · German Bundestag · 1 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland könnten nach Erkenntnis der Bundesregierung gefährdet sein durch die Regelungen im Backstop des Austrittsvertrages, nach denen Großbritannien seine Umwelt- und Sozialstandards nicht dynamisch an die der EU anpassen muss, wodurch nach meiner Einschätzung Wettbewerbsvorteile für Großbritannien entstehen?
Germany · German Bundestag · 15 February 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Art der Zusammenarbeit gab es seit dem Jahr 1998 seitens der Bundesregierung mit der DUH Umweltschutz Service Gmbh, und welche Finanzmittel wurden dafür zur Verfügung gestellt?
Germany · German Bundestag · 14 February 2019
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 14 February 2019
Grundlagen: Flugrouten, Entwicklungen im Luftverkehr, Fluglärm; Planung von Flughäfen und Festsetzung von Flugrouten, Rechtslage; Regelungsdefizite: Bedarfsplanung, Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung; Handlungsempfehlungen
Germany · German Bundestag · 13 February 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 31 January 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 11 January 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind im Bereich Natur- und Umweltschutz, d. h. im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Konkordanzdefizit/Umsetzungsdefizit und Thema auflisten), und wie hat sich die Situation seit Dezember 2017 verändert?