Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Environment

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

27 records in DE in 2023

All countriesIreland · 43,209United States · 16,037Austria · 10,118France · 9,357United Kingdom · 4,942European Union · 2,386Netherlands · 1,984Germany · 1,277Belgium · 98Search this topic

Records

Record· Befragung der Bundesregierung20/143open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt

Germany · German Bundestag · 13 December 2023

Bundesminister BMEL, Cem Özdemir: Umstellung der Agrar- bzw. Fleischmärkte auf verändertes Konsumverhalten, positive Entwicklung der Betriebsergebnisse in den vergangenen 2 Jahren, Stärkung von regionaler Kreislaufwirtschaft und regionalen Wertschöpfungsketten durch gutes Fleisch aus Deutschland, Fortschritte durch staatlich verbindliches Tierhaltungskennzeichen, Unterstützung von Tierhaltungsbetrieben auf dem Weg der Veränderung mit 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung ab 2024, Einführung einer Bio-Strategie zur Stärkung des Ökolandbaus als besonders umwelt- und ressourcenschonende Bewirtschaftungsform;<br /> Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt: Kampf gegen den Klimawandel, Deutschlandgeschwindigkeit und Arbeitskräftesicherung als besondere Aufgaben für die Bundesregierung; positive Bewertung der Einigung bei der Weltklimakonferenz COP 28, wesentlicher Beitrag Deutschlands bei Zusagen zur Finanzierung des Fonds für Schäden und Verluste sowie Einrichtung eines internationalen Klimaklubs, Abschluss eines Deutschlandpakts mit großer Bandbreite an Beschleunigungsmaßnahmen, Fortschritte im Bereich der Arbeitskräftesicherung sowohl durch Qualifizierung inländischer Arbeitnehmer als auch durch Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für eine Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten;<br /> weitere Themen: Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft, neue Gentechnikmethoden, Weidehaltung und Ausgleich bei Schafsrissen durch den Wolf, Ausbau der erneuerbaren Energien, Novelle des Tierschutzgesetzes, militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine, Küstenschutz an der Ostsee, Anwendung von Glyphosat, CO2-Emissionen im Energiesektor, Waldumbau, Herkunftskennzeichnungen, Verantwortung des Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre Warburg Bank, Wolfsmanagement, Bauvorhaben einzelner Ressorts, Bauen mit nachhaltigen Baustoffen, Filmstandort Deutschland

Record· Befragung der Bundesregierung20/127open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 11 October 2023

Bundesministerin AA, Annalena Baerbock: 7. Oktober 2023 als blutigster Tag in der Geschichte Israels, Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, Unterstützung in jeglichen Bereichen, Überprüfung der Mittelvergaben für Palästinensische Gebiete, keine Einstellung der lebensnotwendigen humanitären Hilfe, Verhinderung einer Eskalation der Situation im Nahen Osten als gegenwärtiger Fokus der Außenpolitik;<br /> weitere Themen: Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel, deutsche Iranpolitik, Spannungen zwischen Serbien und der Republik Kosovo, Verbraucherschutz im Bankwesen, internationaler Meeresschutz, Populationsrückgang bei Insekten, Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz", China-Strategie, Wolfsmanagement, Luftreinhaltung, Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/8719open

Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten - weiter Fahrt aufnehmen

Germany · German Bundestag · 4 October 2023

Herausforderungen zur Umsetzung der Agenda 2030; Handlungsfelder nach Politik- bzw. Transformationsbereichen: menschliches Wohlbefinden und soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und Verkehswende, Agrar- und Ernährungssysteme, internationale Zusammenarbeit, Finanzpolitik, Forschung, Innovation und Digitalisierung

Question· Schriftliche Frage20/8575open

Beteiligung der Thüringer Polizei an Durchsuchungsmaßnahmen im rechtsextremen Milieu am 6. April 2022 in Eisenach

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden an den Durchsuchungsmaßnahmen auf Veranlassung des Generalbundesanwalts am 6. April 2022 in Eisenach/Thüringen sowie an den vorbereitenden Ermittlungen hierzu Polizeiinspektionen und Polizeidienststellen aus Thüringen bewusst nicht beteiligt, und wenn ja, welche, und aus welchem Grund (www.tlz.de/politik/informationen-von-der-thueringer-polizei-fuer-rechtsextreme-schlaeger-id239618547.html)?

Question· Schriftliche Frage20/7148open

Bundesmittel bzw. Finanzierungszusagen für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe und den Verkehrsclub Deutschland

Germany · German Bundestag · 9 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe haben jeweils der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V., die Deutsche Umwelthilfe e. V. und der Verkehrsclub Deutschland e. V. seit dem 8. Dezember 2021 Haushaltsmittel oder Finanzierungszusagen der Bundesregierung erhalten?

Question· Schriftliche Frage20/7148open

Treffen mit Umwelt- und Klimaverbänden zwischen Dezember 2021 und Mai 2023

Germany · German Bundestag · 9 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Umwelt- und Klimaverbänden kam es im Zeitraum zwischen Dezember 2021 und Mai 2023 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu gemeinsamen Treffen?

Record· Befragung der Bundesregierung20/99open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 26 April 2023

Bundesminister BMJ, Marco Buschmann: Dank an Bundeswehr für ihren Einsatz im Sudan und nachträgliche Billigung der Kabinettsentscheidung durch den Bundestag, Verurteilung und Ahndung antisemitischer Hetzparolen sowie Einhaltung des Strafrechts auch betr. Klimaaktivisten, Eckpunktepapier zum Schutz der Rechte von Menschen im Netz, Ablehnung der sog. Chatkontrolle, Prozess zur Planungsbeschleunigung und zum Bürokratieabbau;<br /> Bundesministerin BUMV, Steffi Lemke: Wassersituation an der Oder, allgemeine Wasserbelastung und Wasserknappheit, Beschluss einer Wasserstrategie und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung;<br /> weitere Themen: Schutz vor Wolfsangriffen, Herdenschutz, Mieterschutz, Cannabisfreigabe und Entkriminalisierung von Fahrerflucht, Regelungen zur Identitätsentscheidung, Streichung des Nachfrageerfordernis im Völkerstrafrecht, Dolmetscherleistungen bei Strafprozessen, Äußerungen zur Letzten Generation und Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess des Gebäudeenergiegesetzes, Reform des Namensrechts, Änderungen im Adoptions- und Abstammungsrecht, aktueller Stand des Flächenbedarfsgesetzes, nachhaltiges Waldmanagement, Endlagersuche für radioaktiven Abfall, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, Recht auf Reparatur angesichts wachsenden Elektroschrotts (Aktionsprogramm, Kunststoffabgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen)

Question· Schriftliche Frage20/6259open

Auswirkungen auf die Umwelt in Kolumbien durch Steinkohle-Exporte

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die negativen Folgen für die Umwelt und die kolumbianische indigene Bevölkerung vor dem Hintergrund der über 300 Prozent gestiegenen Steinkohle-Importe aus Kolumbien nach Deutschland von 2021 bis 2022 (www.destatis.de/DE/Themen/ Branchen-Unternehmen/Energie/Verwendung/Tabellen/einfuhr-steinkohle-zeitreihe.html), und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um auf diese Schäden, die mit der Förderung von Steinkohle in Kolumbien einhergehen (www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/interview-immer-mehr-kohle-aus-kolumbien-anwohnerinnen-kaempfen-gegen-neues-abbaugebiet/), zu reagieren?

Question· Schriftliche Frage20/6259open

Austausch mit Mecklenburg-Vorpommern zu steuerrechtlichen Vorgängen bzgl. der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie aktualisiert die Bundesregierung ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/5942 im Lichte der aktuellen Entwicklung, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV dem Bundesministerium der Finanzen nunmehr nach hiermit meiner vorgetragenen Kenntnis mit Schreiben vom 14. März 2023 eine "vollumfängliche, einschränkungsfreie Befreiung vom Steuergeheimnis hinsichtlich aller im Bundesministerium der Finanzen geführten Akten zum Schenkungsteuerfall [der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV]" erteilt hat, und mit welchem Inhalt gab es &ndash; insoweit als erneuerte Fragestellung &ndash; in der Vergangenheit einen Austausch zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu steuerrechtlichen Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV (bitte relevante Kontaktaufnahmen wie z. B. Korrespondenz, Treffen und Telefonate unter Nennung von Datum und beteiligten Referaten auflisten)?

Question· Schriftliche Frage20/6259open

Eintägige Reise von Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nach Japan

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern erachtet die Bundesregierung es unter Betrachtung von Klimaschutzaspekten für sinnvoll, Abgeordnete des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zu einer eintägigen Reise nach Japan mit nur zwei Einzelterminen und ohne weiteres angebotenes Rahmenprogramm einzuladen (wie mit Schreiben der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke vom 13. März 2023 geschehen), bei der ausdrücklich keine Mitreise im Regierungsflugzeug ermöglicht und somit eine individuelle Anund Abreise erforderlich ist?

Question· Schriftliche Frage20/5942open

Austausch mit Mecklenburg-Vorpommern zu steuerrechtlichen Vorgängen bzgl. der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Germany · German Bundestag · 10 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit gab es einen Austausch zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu steuerrechtlichen Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV (Auflistung von relevanten Kontaktaufnahmen wie z. B. Korrespondenz, Treffen und Telefonate unter Nennung von Datum und beteiligten Referaten), und trifft in diesem Zusammenhang die vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der Stiftung Klimaund Umweltschutz MV am 31. Mai 2022 erteilte Auskunft zu, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern dem Bundesministerium der Finanzen zu diesem Zeitpunkt eine steuerrechtliche Frage bezüglich der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zur Stellungnahme vorgelegt hat (Pressemitteilung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV vom 1. März 2023, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimastiftung-abgeordnete-fordernschwesigs-ruecktritt-kritik-auch-an-ex-kanzlerinmerkel/29011308.html)?