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Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag8/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag
Austria · National Council · 27 November 2025
Entschließungsantrag des Landesverteidigungsausschusses betreffend Integration der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Prioritäten aus dem Ministerratsvortrag vom 09.04.2025 in die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie
Record· Mündliche Anfrage33/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 11 July 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Was werden Sie konkret unternehmen, um zu verhindern, dass es zu einer Namensänderung der Schutzhütten in Südtirol kommt, insbesondere im Hinblick auf die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Bewahrung der kulturellen Identität in der Region?
Record· Mündliche Anfrage36/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 11 July 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Das aktuelle Vorsitz-Trio Polen, Dänemark und Zypern befasst sich vorrangig mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz der Demokratie in Europa: Wie bewerten Sie diese Schwerpunkte?
Record· Mündliche Anfrage15/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 25 April 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Frau Bundesministerin, setzen Sie sich in der Regierung aktiv gegen jene EU-Vorhaben ein, die unter dem Deckmantel des "Green Deals" eine regelrechte Verbotskultur fördern, unsere Betriebe durch Überregulierung knebeln und die Energiepreise für österreichische Familien weiter in die Höhe treiben?
Record· Mündliche Anfrage5/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 27 March 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Wie wird die Europäische Union die geplanten 800 Milliarden Euro für die EU-Kriegswirtschaft bereitstellen – und das ohne neue Schulden, wie es Kanzler Stocker zugesichert hat?
Record· Mündliche Anfrage7/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 27 March 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Welche Implikationen ergeben sich für Österreich aus dem "Weißbuch Verteidigung" der EU-Kommission, dem zufolge die EU ihre Verteidigungsbereitschaft in den nächsten 5 Jahren aufbauen wird müssen?