European Union

Haltung der Bundesregierung zur Einfügung einer Antidiskriminierungsklausel zugunsten Behinderter in den Vertrag über die Europäische Union (Maastricht II) (G-SIG: 13012071)

Germany · German Bundestag · 18 November 1996

Formulierungen für die Aufnahme eines allgemeinen Diskriminierungsverbotes Behinderter in den Maastrichter Vertrag, Bindungswirkung, Ermächtigung der EU-Organe für eine Politik der Nicht-Diskriminierung von Behinderten

Neufassung des Art. 148 Vertrag über eine Europäische Union betr. das Einstimmigkeitsprinzip im Hinblick auf eine Erweiterung der Europäischen Union (G-SIG: 13048569)

Germany · German Bundestag · 8 November 1996

56. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1995) (G-SIG: 13000990)

Germany · German Bundestag · 20 March 1996

Schwerpunkte der französischen und spanischen Präsidentschaften, inneres Gefüge der Union und Erweiterung, Politik der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen, Beziehungen der EU zu Drittstaaten, Zusammenarbeit in Bereichen Justiz und Inneres

Eine gemeinsame Beschäftigungs- und Sozialpolitik für die Europäische Union (G-SIG: 13011405)

Germany · German Bundestag · 12 March 1996

Vorgaben für die Regierungskonferenz 1996: gemeinsame Beschäftigungspolitik in der EU, entsprechende Ergänzung des EG-Vertrages, Akzentuierung der EU-Zuständigkeit für Sozialpolitik, Verbindung von Sozialunion und Wirtschafts- und Währungsunion, Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit

Gezielte Politik zugunsten der Entwicklungsländer durch die Europäische Union und Abbau der Subventionierung von Agrarexporten (G-SIG: 13011343)

Germany · German Bundestag · 28 February 1996

Maßnahmen auf EU-Ebene: weitere Begrenzung der Agrarproduktion und Reduzierung der Lagerhaltung zwecks Verzicht auf subventionierte Agrarexporte, Unterlassung von Fleischlieferungen in Entwicklungsländer, Einsatz der freiwerdenden Mittel zum Aufbau einer eigenständigen Ernährungssicherung in den ärmsten Entwicklungsländern, engere Abstimmung von Agrarpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Nahrungsmittelhilfe, Monitoring für Maßnahmen im Agrarsektor, Sicherstellung einer vertieften Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten; multilaterale Übereinkommen: Diskussion über eine Weiterentwicklung der GATT-Beschlüsse im Hinblick auf ein gerechtes Weltmarktsystem und die Festschreibung von Umwelt- und Sozialstandards, Abschluß eines multilateralen Übereinkommens zur Regelung der Agrarexporte in Entwicklungsländer, Schuldenerlaß für die am höchsten verschuldeten und ärmsten Entwicklungsländer