European Union

Senkung der Emissionen an Kohlendioxid für die gesamte Europäische Union bis 2012 gem. Klimagipfel in Marrakesch im Verhältnis zur Selbstverpflichtung der Bundesrepublik (G-SIG: 14053744)

Germany · German Bundestag · 1 January 1998

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet (G-SIG: 14002584)

Germany · German Bundestag · 1 January 1998

Die Europäische Union demokratisch erweitern - eine historische Aufgabe (G-SIG: 13012949)

Germany · German Bundestag · 9 December 1997

Institutionelle Reformen der EU, insbesondere Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat, Beitrittsverhandlungen mit allen beitrittswilligen Staaten, Beitrittsperspektiven für Zypern und die Türkei, Einrichtung einer "Ständigen Konferenz zur Erweiterung der EU", finanzielles Gesamtkonzept für die Erweiterung, deutsche Nettobeiträge

Entschließung zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (G-SIG: 13002180)

Germany · German Bundestag · 8 October 1997

Immunitätsregelung in Art. K 3 des Vertrages über die Europäische Union und Art. 41 des Europol-Übereinkommens für Organschaftsmitglieder und Bedienstete von Europol (G-SIG: 13049639)

Germany · German Bundestag · 11 July 1997

Antidiskriminierungsklausel über die Einbeziehung der sexuellen Identität (Homosexuelle, Transsexuelle) und der Behinderung im Vertrag über die Europäische Union (Maastricht II) (G-SIG: 13049510)

Germany · German Bundestag · 20 June 1997

Die Europäische Union muß zum Motor für eine zivile Außenpolitik werden (G-SIG: 13012556)

Germany · German Bundestag · 5 June 1997

Reform der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Keine Militarisierung, Konfliktverhütung und -prävention, Kohärenz der außenpolitischen Aktivitäten, Koordinationsrolle der Kommission, Mehrheitsabstimmungen im Rat, Anhörungsrechte des EP

Haltung der Bundesregierung zu Zypern, dem Problem der türkischen Besetzung Nordzyperns und des Beitritts Zyperns in die Europäische Union (G-SIG: 13012395)

Germany · German Bundestag · 18 March 1997

Abzug der türkischen Truppen aus Nordzypern, bilaterale und multilaterale Initiativen zur Entspannung der Lage auf Zypern, Status des Inselstaates, Beitrittsverhandlungen mit der EU, Kriegsgefahr in der Ägäis, Lieferung von Waffen und Waffensystemen aus der Bundesrepublik Deutschland, Beschwerden gegen die Türkei vor der Europäischen Menschenrechtskommission

Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juli 1996 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (Europol-Auslegungsprotokollgesetz) (G-SIG: 13020633)

Germany · German Bundestag · 14 March 1997

<b>Europäische Impulse:</b> Europol-Gesetz s. XB008, Europol-Immunitätenprotokollgesetz s. XB012 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 24.7.1996 in Brüssel unterzeichneten Protokolls: Vorabentscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Fällen, in denen bei Verfahren vor nationalen Gerichten Auslegungsfragen zum Europol-Übereinkommen auftreten. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Durch die Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs können nicht bezifferbare Prozeßkosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europol/Auslegung des Europol-Übereinkommens durch den Europäischen Gerichtshof * Europäischer Gerichtshof/Auslegung des Europol- Übereinkommens durch den Europäischen Gerichtshof * Rechtsangleichung in der EU/Europol-Auslegungsprotokollgesetz

Die Europäische Union heute und morgen: Anpassung der Europäischen Union zum Nutzen ihrer Bürger und Vorbereitung der Europäischen Union auf die Zukunft - Allgemeiner Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge (Dublin II) (G-SIG: 13900607)

Germany · Bundesrat · 20 February 1997

Vorschläge für Änderungen der EU/EG-Verträge; Schwerpunkte: Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik, Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, Einbeziehung des Umweltschutzes in die allgemeinen Ziele des EU-Vertrages, Verbraucherschutz, Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, effiziente Vertretung der Gemeinschaft in den Außenwirtschaftsbeziehungen, WEU als integraler Bestandteil der Entwicklung der Union, Rechtspersönlichkeit der EU, Stärkung des Europäischen Parlaments, Abstimmungsregelungen für den Europäischen Rat, Unterrichtung der Parlamente der Mitgliedstaaten, Verstärkte Zusammenarbeit (Flexibilität), Vereinfachung der Verträge