European Union

Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002426)

Germany · German Bundestag · 24 March 1998

Keine strafgerichtliche Immunität für Europol-Bedienstete bei Übertragung exekutiver Befugnisse auf Europol, Überprüfung der Immunitäten auch bei anderen internationalen Einrichtungen, Gewährung der Immunität in der EU nur bei zwingender Notwendigkeit

58. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1997) (G-SIG: 13002435)

Germany · German Bundestag · 12 March 1998

Schwerpunkte der europäischen Zusammenarbeit 1997, Tagungen des Europäischen Rates (Nordwijk, Amsterdam, Luxemburg), Vertrag von Amsterdam, Institutionelle Reformen, EU-Erweiterung, Wirtschafts- und Währungsunion, Ausbau und Vertiefung des Binnenmarktes, Außenbeziehungen und Entwicklungspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates gemäß Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Ratsdok. 5134/98; KOM (97) 609 endg.) (G-SIG: 14900115)

Germany · German Bundestag · 19 January 1998