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Subjects · DE

European Union

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5 records in DE in 1999

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Records

Motion· Antrag14/2233rejected

Regierungskonferenz 2000 und Osterweiterung - Herausforderungen für die Europäische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (G-SIG: 14010678)

Germany · German Bundestag · 30 November 1999

Herstellung der Beitrittsfähigkeit der künftigen EU-Mitglieder, Einhaltung der sog. Kopenhagener Kriterien, Umsetzung der Erweiterung, Übergangsfristen; erweitertes Mandat für die Regierungskonferenz 2000, klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene, Verfassungsvertrag und Charta der Grundrechte, Begrenzung der Anzahl der Kommissionsmitglieder, Übergang zu Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat, Weiterentwicklung der Flexibilitätsklausel, Beteiligung des Deutschen Bundestages gem. Art. 23 GG; Unterstützung der Türkei in ihrer europäischen Orientierung, Grundsatzdebatte über Selbstverständnis, Gestalt und Grenzen der EU; Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Bereitstellung eigenständiger Präventions- und Krisenreaktionsstreitkräfte, Einstellung der erforderlichen Mittel in den Bundeshaushalt

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/711open

59. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1998) (G-SIG: 14000457)

Germany · German Bundestag · 31 March 1999

Schwerpunkte: Beginn der 3. Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion,Festlegung der Euro-Umrechnungskurse, Erarbeitung eines Europäischen Beschäftigungspaktes, Beratungen über die Agenda 2000, Beginn des Erweiterungsprozesses und Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik u.a.m. Inneres Gefüge der Union, die Politik der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen, Außenbeziehungen