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European Union

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16 records in DE in 2010

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Records

Question· Schriftliche Frage17/2748open

Am zweiten Durchgang des European Union Police Forces Training (EUPFT) in Lehnin teilnehmende Gendarmerie- und Polizeikräfte; Gründe für das Trainieren von Einsätzen bei bürgerkriegsähnlichen Unruhen

Germany · German Bundestag · 13 August 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Angehörige von Gendarmerie- und Polizeikräften (einschließlich deutscher Kräfte) haben am zweiten Durchgang des European Union Police Forces Training in Lehnin/ Brandenburg teilgenommen (bitte jeweils getrennt nach Entsendestaat sowie Polizei-/ Gendarmeriegattung darstellen), und warum hat die Bundesregierung in der Vergangenheit (so bei den Übungen 2008 und 2009 ausweislich der Zeitschrift der Bundespolizei 3/2008 sowie der Homepage der italienischen Carabinieri) den Einsatz bei &bdquo;bürgerkriegsähnlichen Unruhen&ldquo; trainiert?

Question· Mündliche Frage17/2371open

Unterstützung der international nicht anerkannten Regierung Somalilands beim Polizei- und Justizaufbau sowie bei der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen durch die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 2 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der international nicht anerkannten Regierung Somalilands hinsichtlich des Polizei- und Justizaufbaus sowie der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 26. Juni 2010 Unterstützung geleistet, und mit welchen Nichtregierungsorganisationen, die mit der Regierung Somalilands kooperieren, arbeitet bzw. arbeitete die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei zusammen?

Record· EU-Vorlage17/2071open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 sowie eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 KOM(2010) 231 endg.; Ratsdok. 9896/10

Germany · German Bundestag · 11 June 2010

Record· EU-Vorlage17/2071open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom [...] über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 KOM(2010) 234 endg.; Ratsdok. 9900/10

Germany · German Bundestag · 11 June 2010

Question· Kleine Anfrage17/1921open

Internationale Polizeiübung "European Union Police Forces Training" 2010 in Lehnin

Germany · German Bundestag · 3 June 2010

Internationales Polizeitraining &bdquo;European Union Police Forces Training&ldquo; (EUPFT) 2010 in Lehnin/Brandenburg: Übungsort, Kosten, Teilnahme von Bundes- und Länderpolizisten sowie von BKA-Angehörigen, Mitwirkung ausländischer Polizei- und Gendarmeriekräfte, Einbindung militärischer Kräfte, EUPFT-Szenarien; Zulässigkeit gemeinsamer Einsätze von Bundespolizisten mit Angehörigen ausländischer Militärpolizei- und Gendarmerieeinheiten; Trennungsgebot von Polizei und Militär; Fähigkeiten der Bundespolizei zur Aufstandsbekämpfung

Question· Kleine Anfrage17/1343open

Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 9 April 2010

EU Somalia Training Mission (EUTM) zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte: Zielsetzung, Abstimmung mit anderen Ausbildungsprogrammen, Personal, Ausstattung, Kostenübernahme, Mitwirkung deutscher Sicherheitskräfte und Beteiligung des Deutschen Bundestages; Ausrüstung, Bezahlung und Mentoring der bereits ausgebildeten Sicherheitskräfte Somalias; Bericht der Somalia Monitoring Group der Vereinten Nationen (VN); Gesamtkonzept zur Krisenbewältigung und Friedenssicherung; internationale Somalia-Konferenz im Rahmen der VN

Record· EU-Vorlage17/1270open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Standpunkt der EU im Kooperationsrat Europäische Union - Südafrika zur Änderung einschlägiger Bestimmungen und Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im Hinblick auf die Angleichung bestimmter Zölle an die von Botsuana, Lesotho und Swasiland nach Anhang 3 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der SADC auf EU-Produkte angewandten Zölle KOM(2010)57 endg.; Ratsdok. 6822/10

Germany · German Bundestag · 26 March 2010

Motion· Antrag17/1059rejected

Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen

Germany · German Bundestag · 16 March 2010

Herbeiführung eines Beschlusses auf der Tagung des Europäischen Rats vom 25. und 26. März 2010 über die unmittelbare Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island, Abweisung etwaiger Bestrebungen zur Herstellung eines Zusammenhangs zwischen einem isländischen EU-Beitritt und den als Folge der Finanzkrise gegenüber Island geltend gemachten Forderungen anderer EU-Länder<br /> <br /> Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union (inkl. 6956/10 ADD 1), KOM(2010) 62 endg., Ratsdok. 6956/10