European Union

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/793 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union KOM(2016) 785 endg.; Ratsdok. 15613/16

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Report from the Commission of 24.2.2017 The EU in 2016 General Report on the activities of the European Union Published in accordance with article 249(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union (Part 1/2) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor, ist als Bericht der KOM als EU-Dok 97/2017 verfügbar) K(2017) 1289 endg.

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Etwaige Änderung des Vertrages über die Europäische Union bei einer Übertragung von Kontrollmechanismen des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung für erforderlich, für die vom Bundesministerium der Finanzen erwogene Übertragung von Kontrollmechanismen des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts von der Europäischen Kommission auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union (insbesondere Artikel 126 EUV) zu ändern (DER SPIEGEL vom 7. Oktober 2017, S. 26 ff.), und wenn ja, nach welchem der in Artikel 48 EUV aufgeführten Verfahren (vereinfachtes oder ordentliches)?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 10, 12, 14, 16, 19, 23, 26, 31, 37, 38, 44, 45, 46, 48, 49, 50, 53, 58, 61, 67, 77, 83, 85, 87, 90, 91, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 110, 112, 113, 115, 116, 117, 119, 121, 123 und 125 an den technischen Fortschritt und hinsichtlich der Anpassung der globalen technischen Regelungen Nr. 4 und 5 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt vertreten soll KOM(2012) 613 endg.; Ratsdok. 15366/12

Germany · German Bundestag · 26 November 2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Europäische Union in der Internationalen Jute-Studiengruppe hinsichtlich der Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe für die Zeit nach 2014 einnimmt KOM(2012) 575 endg.; Ratsdok. 14687/12

Germany · German Bundestag · 12 November 2012

Nationaler Sozialbericht Deutschlands an die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 7 November 2012

Hintergründe, Initiatoren und rechtliche Grundlagen der EU-Initiative, Haltung der Bundesregierung und Beurteilung der Vor- und Nachteile nationaler Sozialberichte, Verhältnis zu nationalen Reformprogrammen, an der Erstellung beteiligte Ressorts, Zeitpunkt und Art der Beteiligung des Parlaments, Prioritätensetzung in Bezug auf Deutschland und die EU und deren Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Künftige Visaliberalisierung für die Republik Moldau: Mögliche Auswirkungen auf die Europäische Union hinsichtlich Migration und Sicherheit - Vorläufige Bewertung KOM(2012) 443 endg.; Ratsdok. 13245/12

Germany · German Bundestag · 22 October 2012

Finanzielle Unterstützung für Neubau bzw. Sanierung griechischer Abschiebegefängnisse und anderer Aufnahmeeinrichtungen sowie der dortigen Polizeistrukturen durch die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 19 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche mittlerweile erweiterten Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung des Neubaus bzw. der Sanierung von griechischen Abschiebegefängnissen oder anderen Aufnahmeeinrichtungen (auch für die temporäre Unterbringung syrischer Flüchtlinge) durch die Europäische Union, wozu sie im April 2012 in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/9307 bzw. meine Mündliche Frage 63 (vgl. Plenarprotokoll 17/177) noch weitgehende Unkenntnis vortrug, und Mittel aus welchen Fonds oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurden bzw. werden ab 2011 für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Anstalten oder den damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?

Montenegro auf dem Weg in die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 9 October 2012

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro, Einschätzung des aktuellen Fortschrittsberichts der EU-Kommission, Reformbereitschaft der montenegrinischen Regierung, Probleme mit fehlenden rechtsstaatlichen Standards, Korruption, Klientelismus und organisierter Kriminalität, Stärkung der Zivilgesellschaft, Wahlrecht, Meinungs- und Pressefreiheit, gewaltsame Übergriffe, Strafverfolgung, Justizwesen, Situation von Minderheiten, Umweltbedrohungen, Rolle Montenegros im Aussöhnungsprozess auf dem Westbalkan<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union KOM(2012) 449 endg.; Ratsdok. 13143/12

Germany · German Bundestag · 17 September 2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit vertritt KOM(2012) 457 endg.; Ratsdok. 12872/12

Germany · German Bundestag · 17 September 2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 11, 13H, 30, 44, 49, 54, 64, 101, 106 und 121 an den technischen Fortschritt und hinsichtlich der Anpassung der globalen technischen Regelung Nr. 1 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Türschlösser und Türaufhängungen an den technischen Fortschritt vertreten soll KOM(2012) 263 endg.; Ratsdok. 10781/12

Germany · German Bundestag · 29 June 2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" vertreten soll, soweit es die Arbeitsweise des Zivilgesellschaftlichen Forums betrifft beziehungsweise die Einsetzung der Sachverständigengruppe zur Prüfung von Fragen, welche in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses "Handel und nachhaltige Entwicklung" fallen KOM(2012) 205 endg.; Ratsdok. 9654/12

Germany · German Bundestag · 18 June 2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens KOM(2011) 726 endg.; Ratsdok. 16758/11

Germany · German Bundestag · 23 January 2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens KOM(2011) 722 endg.; Ratsdok. 16771/11

Germany · German Bundestag · 23 January 2012

Teilnehmer an den "European Union Police Service Trainings" 2011 bis 2013 und Ausbildungsinhalte

Germany · German Bundestag · 20 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Institutionen welcher Länder (Ministerien, Behörden, Polizeien oder sonstige Stellen auch der Europäischen Union) nahmen bzw. nehmen (auch als Beobachter) von 2011 bis 2013 an den European Union Police Service Trainings teil, und was wird dort jeweils konkret trainiert (bitte für 2011 eine Übersicht über die Module skizzieren)?