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European Union

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16 records in DE in 2015

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Records

Question· Schriftliche Frage18/6932open

Bereitstellung finanzieller Mittel und militärische Ausrüstung für Mauretanien durch die Europäische Union trotz noch vorhandener Sklaverei und Anwendung der Scharia

Germany · German Bundestag · 4 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Vorgang, dass die Europäische Union in dem genannten Zusammenhang finanzielle Mittel und militärische Ausrüstungen einem Land zur Verfügung stellt, in dem es auch im 21. Jahrhundert noch Sklaverei gibt (www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-menschenhandel-sklaven-an-jeder-strassenecke-trotz-verbot-1.872567) und in dem von der Scharia (&quot;Dem Scharia-Vorbehalt in der Verfassung unterliegen alle Gesetze Mauretaniens&quot; &ndash; www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mauretanien/Innenpolitik_node.html) sämtliche Rechte abgeleitet werden?

Record· EU-Vorlage18/6607open

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 KOM(2015) 458 endg.; Ratsdok. 12360/15

Germany · German Bundestag · 6 November 2015

Question· Mündliche Frage18/6520open

Neuausrichtung bzw. Fortführung der European Union Police Services Trainings

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung mittlerweile zu Einzelheiten einer &quot;Neuausrichtung bzw. Fortführung der European Union Police Services Trainings&quot; bekannt, die von der Europäischen Kommission unter Beteiligung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, der Landespolizei Baden-Württemberg und der Bundespolizei in einem &quot;European Union Police Services Training (EUPST) Konsultations-Workshop&quot; vorbereitet wurden, um &quot;Monitoring-, Mentoring-, Advising- und Trainingskapazitäten künftiger Missionsteilnehmer&quot; auszubauen, &quot;im Zeitraum von 2015 bis 2018 stattfinden [sollen] und modular aufgebaut werden&quot; (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/3766 und meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4001), und welche inner- oder außereuropäischen Staaten bzw. sonstigen Teilnehmenden haben eine Beteiligung an konkreten Trainings zugesagt bzw. abgelehnt (bitte nach Titel, Ort und Datum der jeweiligen Trainings darstellen)?

Question· Schriftliche Frage18/5455open

Überweisung des Non-Papers "A more active and comprehensive external migration policy of the European Union" an den Deutschen Bundestag

Germany · German Bundestag · 3 July 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung auch der Auffassung, dass das German-Italian-French Non-Paper: &quot;A more active and comprehensive external migration policy of the European Union&quot; vom 15. Juni 2015 gemäß § 4 Absatz 1 EUZBBG förmlich an den Deutschen Bundestag hätte überwiesen werden müssen, weil hier u. a. Forderungen erhoben wurden, die in die unionsrechtliche Migrationspolitik fallen (Artikel 78 Absatz 2g des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union &ndash; AEUV &ndash;, Artikel 79 Absatz 2c und 3 AEUV), und warum wurde der Deutsche Bundestag nicht über die Position der Bundesregierung unterrichtet, bevor diese an die französische und italienische Regierung übersandt wurde, um dem Deutschen Bundestag die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvE 4/11 Rn. 127 f.) erforderliche Gelegenheit zu geben, &quot;auf die Verhandlungslinie [. . .] der Bundesregierung Einfluss&quot; zu nehmen?

Question· Schriftliche Frage18/4856open

Übernahme des "Fast Track Mandats" durch die Europäische Union bei den laufenden TTIP-Verhandlungen

Germany · German Bundestag · 8 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ihrerseits garantieren, dass die Europäische Union (EU) bei den laufenden TTIP-Verhandlungen (TTIP &ndash; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) ebenfalls die vom US-Parlament beschlossene Auflage zur Freigabe des Fast Track Mandats von US-Präsident Barack Obama (Süddeutsche Zeitung vom 23. April 2015, TTIP könnte sich verzögern) übernehmen wird, die &ndash; auf die EU übertragen &ndash; besagt, dass im Vertragstext zwischen der EU und den USA die juristisch eindeutige Klarstellung enthalten sein wird, dass alle Vorschriften in dem Abkommen, die den Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen der EU und ihren Mitgliedstaaten widersprechen, unwirksam sind, im Konfliktfall immer das EU-Recht und die nationalen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen gelten und eine solche Ausschlussklausel in den Kapiteln zum Investitionsschutz und den Investor-Staats-Schiedsverfahren unmissverständlich enthalten sein wird und die Veränderung von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften durch das Abkommen nicht verhindert werden darf, und inwiefern wäre nach Ansicht der Bundesregierung auf dieser Grundlage der &quot;Abbau unnötiger Handelsund Investitionshemmnisse mittels wirksamer und effizienter Mechanismen, indem die regulatorische Kompatibilität im Waren- und Dienstleistungsbereich auf einem ehrgeizigen Niveau gefördert wird, unter anderem durch gegenseitige Anerkennung, Harmonisierung [. . .]&quot; (siehe Verhandlungsmandat) noch möglich?

Question· Kleine Anfrage18/4640open

Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der Europäische Union bzw. ihrer Mitgliedsstaaten in Transit- und Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten

Germany · German Bundestag · 14 April 2015

Einrichtung von Transit- oder Aufnahmezentren für Migranten bzw. Flüchtlinge in Drittstaaten außerhalb der EU, v.a. in Nordafrika: Diskussionsstand, Konzept, Rechtsgrundlagen, Finanzierung, Prüfung von Schutzgesuchen in diesen Zentren, Verteilung anerkannter Flüchtlinge in den EU-Staaten, Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden, Pilotprojekte, Zentren als Teil der EU-Migrationsstrategie, Aufnahmebereitschaft potentieller Gaststaaten; Beteiligung von Ägypten und Tunesien an der Seenotrettung vor der nordafrikanischen Mittelmeerküste, Aufnahme Asylsuchender durch diese Staaten<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage18/4001open

EU-Workshop zur "Neuausrichtung bzw. Fortführung der European Union Police Services Trainings" und deutscher Beitrag

Germany · German Bundestag · 13 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an dem mit sechs europäischen Gendarmerien und elf europäischen Polizeien abgehaltenen Workshop zur &quot;Neuausrichtung bzw. Fortführung der ,European Union Police Services Trainings&lsquo; &quot; (Bundestagsdrucksache 18/ 3766) darüber bekannt, inwiefern bzw. auf welche Weise eine solche &quot;Neuausrichtung bzw. Fortführung&quot; verabredet ist bzw. umgesetzt werden soll (sofern bereits konkrete Trainings verabredet wurden, bitte Zeit und Ort benennen), und mit welchen konkreten Vorschlägen, Inhalten oder Beiträgen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vertreter und Vertreterinnen der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, der Landespolizei Baden-Württemberg und der Bundespolizei &quot;konsultierend&quot; eingebracht?