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Subjects · Germany

European Union

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20 records in DE in 2016

All countriesEuropean Union · 19,773Ireland · 5,714United Kingdom · 1,357Netherlands · 778France · 493Germany · 293United States · 141Austria · 88Belgium · 1Search this topic

Records

Motion· Antrag19/27661enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. März 2021 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2022, Umsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Lagebildaustausch, Anhalten sowie Durchsuchung und Umleiten verdächtiger Schiffe, Kapazitätsaufbau und Ausbildungsunterstützung der libyschen Küstenwache und Marine, Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich rund 31,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament19/30018open

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (12543/2020 - C9-0084/2021 - 2020/0157M(NLE)) EP P9_TA-PROV(2021)0129

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Question· Schriftliche Frage19/31438open

Folgen der Einrichtung einer European Union Agency for Asylum auf die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche unmittelbaren Folgen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Einrichtung einer European Union Agency for Asylum, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten am 29. Juni 2021 geeinigt haben, auf die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen, insbesondere den Rückstau an zu bearbeitenden Fällen in den Lagern auf den griechischen Inseln, und in welchem Maße beteiligt sich die Bundesregierung an der neuen European Union Agency for Asylum (vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_3241)?

Motion· Antrag18/10629rejected

Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen

Germany · German Bundestag · 13 December 2016

Ausrichtung der auswärtigen EU-Politik auf zivile Instrumente und Maßnahmen: Ablehnung der europäischen Verteidigungsunion und der EU-NATO-Kooperation, Einzelforderungen in den Bereichen Verteidigungsausgaben, europäische Rüstungsindustrie, zivil-militärische Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit, Sanktionen gegen Russland, Stationierung der NATO-Raketenabwehr; Neustart der Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung in Europa

Resolution· Entschließungsantrag BT18/8424rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014

Germany · German Bundestag · 11 May 2016

Verzicht auf Landoperationen und Ausbildung somalischer Soldaten, Zusammenfassung aller Maßnahmen unter UN-Führung, Aufbau und Förderung lokaler Küstenwachen, Unterstützung einer funktionierenden und transparenten Fischereipolitik, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards bei der Verfolgung der zivilen und rechtlichen Piraten, Eigensicherungsmaßnahmen der Reedereien, Aufhebung der Seeblockade des Jemen; Evaluierungsberichte zu Auslandseinsätzen im Vorfeld künftiger Mandatsverlängerungen

Motion· Antrag18/8091enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014

Germany · German Bundestag · 13 April 2016

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. April 2016 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie längstens bis zum 31. Mai 2017, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 600 Bundeswehrangehörige, Rechtsgrundlagen, Aufgaben des Schutzes des Schiffsverkehrs, der Seeüberwachung sowie der Verhütung und Beendigung von Piraterie einschl. der Aufgreifung und Überstellung Verdächtiger, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 53,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)

Question· Mündliche Frage18/7841open

Teilnahme bestimmter Behörden bzw. Institutionen am "European Union Police Services Training" sowie an EUROGENDFOR

Germany · German Bundestag · 11 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Behörden bzw. sonstigen Institutionen an dem von der Europäischen Union verantworteten und finanzierten European Union Police Services Training (EUPST) mit internationalen Polizei- und Gendarmerietruppen sowie der EUROGENDFOR in Weeze/Nordrhein-Westfalen teilnehmen bzw. dieses beobachten werden (Plenarprotokoll 18/132, Bundestagsdrucksachen 18/7282 und 18/7466; bitte nach Ländern aufschlüsseln), und auf welche Weise ist nicht nur das Bundesministerium des Innern, sondern auch das Bundesministerium der Verteidigung in die Vorbereitung des Trainings eingebunden, etwa durch den Kontakt oder Austausch mit dem für die Durchführung des EUPST II zuständigen niederländischen Verteidigungsministerium oder dem EU-Dienst für Außenpolitische Instrumente?