Resolution· Entschließungsantrag BT19/1847rejected
Germany · German Bundestag · 24 April 2018
Beendigung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta, Hinwirken in der EU auf Einstellung der Operationen Atalanta und EUTM Somalia, Förderung humanitärer Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, Verstärkung ziviler Friedensmaßnahmen, Hinwirken auf Beendigung von US-Drohnenangriffen, Schließung der als Relaisstationen für US-Drohnenflüge genutzten Militärbasen in Deutschland
Motion· Antrag19/1596enacted
Germany · German Bundestag · 11 April 2018
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2019, Schutz der Schiffe des World Food Programme, Bekämpfung der Seepiraterie der Seewege am Horn von Afrika durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Beendigung seeräuberischer Handlungen durch Ingewahrsamnahme und Übergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 600 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 37,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)