Motion· Antrag19/9953rejected
Germany · German Bundestag · 8 May 2019
Ambitionssteigerung im nationalen Klimaschutzplan für die UN-Klimarahmenkonvention, Verabschiedung einer Klimalangfriststrategie bis 2050, Nationaler Energie- und Klimaplan als deutscher Beitrag zum EU-Klimaziel bis 2030, CO2-Bepreisung in- und außerhalb des Emissionshandels zur Kostenbeteiligung bei fossiler Energienutzung und Anreizsetzung für klimafreundliche Alternativen, Verankerung von Klimapolitik und Pariser Klimaabkommen in allen Bereichen der EU-Außenpolitik
Motion· Antrag19/8970enacted
Germany · German Bundestag · 3 April 2019
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2020, Sicherung der Transporte des WFP und von AMISOM, Bekämpfung der Seepiraterie vor Somalia und der Ostküste Afrikas durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 40,0 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)