European Union

Werbekampagnen für die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 27 November 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der mit Kosten von 1,2 Mio. Euro veranschlagten Werbekampagne der EU &quot;Bundesweite Kommunikationskampagnen der Europäischen Kommission in Deutschland auf Werbeflächen auf den Grundstücken und unter der Kontrolle der Deutschen Bahn AG&quot; mit dem Ziel, &quot;den Prozentsatz der Menschen mit einer positiveren Meinung zur Europäischen Union zu erhöhen und ein besseres Wissen und Bewusstsein über die Auswirkungen der EU auf ihr tägliches Leben und die Zukunft ihrer Bürger zu schaffen&quot; (vgl.https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:534176-2020:TEXT:EN:HTML&tabId=1), und welche vergleichbaren Image-Kampagnen für die Europäische Union plant die Bundesregierung oder fördert sie bereits (wenn ja, Aufzählung mit Projekt, Haushaltstitel und Kostenrahmen)?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union KOM(2020)340 endg.; Ratsdok. 10058/20

Germany · German Bundestag · 14 September 2020

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union KOM(2020)341 endg.; Ratsdok. 10059/20

Germany · German Bundestag · 14 September 2020

Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 7 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung erreichen, wie in der EU-Vorausschau für die deutsche Ratspräsidentschaft angekündigt, dass sowohl alle Länder der Europäischen Union als auch die Europäische Union selbst die IstanbulKonvention ratifizieren, und wie verhindert sie bzw. welche diplomatischen Mittel legt sie ein, um zu verhindern, dass Polen wie angekündigt aus der Istanbul-Konvention austreten wird (www.coe.int/en/web/portal/-/poland-should-notwithdraw-from-the-istanbul-convention-says-secretary-general)?

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

Germany · German Bundestag · 6 May 2020

Verzicht auf Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI, keine Ausschiffung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten, Rückführung der Migranten nach Nordafrika, Evaluation der beendeten Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, Umsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen durch Afrikanische Union bzw. nordafrikanischen Staaten

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

Germany · German Bundestag · 5 May 2020

Verzicht auf Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI, Hinwirken auf EU-Ebene zur Beendigung der militärischen Krisenbewältigungsoperation sowie zur Entsendung einer zivilen Seerettungsmission ins Mittelmeer, Genehmigungs- und Lieferstopp für Rüstungsexporte in die am Libyen-Krieg beteiligten Staaten, keine Einflussnahme auf Kriegsakteure durch EU-Staaten

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EU NAVFOR MED IRINI

Germany · German Bundestag · 5 May 2020

Verzicht auf Beteiligung der Bundeswehr an Ausbildung und Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache, öffentliche Kritik von Verstößen gegen das VN-Waffenembargo gegen Libyen, Prüfung personenbezogener Sanktionen und etwaige Strafverfolgung gegenüber Embargobrechern, Hinwirken auf libysche Regierung zur Achtung und Gewährung von Menschen- und Seerechten durch die Küstenwache, Einsatz für eine zivile Seerettungsmission im Mittelmeer, Rüstungsexportstopp für die am Libyen-Krieg beteiligten Staaten

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Germany · German Bundestag · 29 April 2020

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2021, Schutz der Schiffe des WFP sowie von AMISOM, Bekämpfung der Seepiraterie vor der Küste Somalias und der Nachbarländer durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 35,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)

Report from the Commission of 19.2.2020 The EU in 2019 General Report on the activities of the European Union Published in accordance with Article 249(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) K(2020)860 endg.

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Eritrea - Nationaler Dienst und EU-Fördergelder aus dem European Union Trust Fund for Africa

Germany · German Bundestag · 19 March 2020

(insgesamt 23 Einzelfragen)

Einreisen syrischer Kämpfer aus Libyen in die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele aus Libyen in die Europäische Union eingereisten syrischen Kämpfer, die finanziert durch die Türkei in Libyen gekämpft haben (www.tagesspiegel.de/politik/neue-gefahr-tuerkische-soeldner-verlassen-libyen-in-richtung-europa/25453650.html), haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland betreten, und wie hat die Bundesregierung jeweils auf diese Einreise reagiert?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung eine Gefährdung der Sicherheit in Deutschland und der Europäischen Union, die möglicherweise von aus Libyen in die Europäische Union eingereisten syrischen Kämpfern, die finanziert durch die Türkei in Libyen gekämpft haben, ausgeht (www.tagesspiegel.de/politik/neue-gefahr-tuerkische-soeldner-verlasssen-libyen-in-richtung-europa/25453650.html), und wann hat die Bundesregierung diese mögliche Gefährdung im Verbund der EU-Partnerstaaten angesprochen (bitte Datum, Ort, Gesprächspartner angeben)?

Einreisen syrischer Kämpfer aus Libyen in die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass islamistische Kämpfer aus Syrien, die als Söldner der Türkei nach Libyen gebracht wurden, sich von dort in die EU absetzen (www.tagesspiegel.de/politik/neue-gefahr-tuerkische-soeldner-verlassen-libyen-in-richtung-europa/25453650.html), und welche Sicherheitsgefährdungen ergeben sich daraus aus Sicht der Bundesregierung?

Agreement for the termination of bilateral investment treaties between the Member States of the European Union (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 382/2019

Germany · German Bundestag · 17 January 2020