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Subjects · Germany

European Union

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15 records in DE in 2025

All countriesEuropean Union · 19,773Ireland · 5,714United Kingdom · 1,357Netherlands · 778France · 493Germany · 292United States · 141Austria · 77Belgium · 1Search this topic

Records

Record· EU-Vorlage21/1653open

Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Association Committee in Trade Configuration established by the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States of the one part, and Ukraine, of the other part, as regards reduction and elimination of customs duties KOM(2025) 450 endg.; Ratsdok. 11964/1/25 REV 1

Germany · German Bundestag · 15 September 2025

Motion· Antrag21/1372enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

Germany · German Bundestag · 27 August 2025

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 27. August 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUNAVFOR ASPIDES längstens bis zum 31. Oktober 2026, Wahrung der Freiheit der Schifffahrt durch Schutz von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe der Huthi-Miliz insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab, Schaffung eines maritimen Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 350 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 23,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2025 und 2026)

Record· EU-Vorlage21/860open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel", der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichtet wurde, betreffend die gegenseitige Gewährung einer Binnenmarktbehandlung durch die Europäische Union und die Ukraine in Bezug auf das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen zu vertreten ist KOM(2025) 328 endg.; Ratsdok. 10456/25

Germany · German Bundestag · 14 July 2025

Record· EU-Vorlage21/693open

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank, den Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank über das Basisbewertungsverfahren für die Durchführung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) durch die Europäische Union KOM(2025) 172 endg.; Ratsdok. 7967/25

Germany · German Bundestag · 30 June 2025

Motion· Antrag21/228enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina

Germany · German Bundestag · 21 May 2025

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens bis zum 30. Juni 2026, Schaffung eines sicheren und stabilen Umfelds, Beitrag zur Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens, Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 11,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2025 und 2026)