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Records
Question· Schriftliche Anfrage2741/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 8 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Strafen und Anzeigen nach COVID-19-Maßnahmen
Question· Schriftliche Anfrage2710/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 8 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Verfahrensdauer für Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
Question· Schriftliche Anfrage2711/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 8 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Covid 19-Kurzarbeit Leitfaden für Personalverrechnung
Question· Schriftliche Anfrage2709/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 8 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Verfahrensdauer für Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
Question· Schriftliche Anfrage2738/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 8 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Abschiebung und Inhaftierung afghanischer Geflüchteter
Question· Schriftliche Anfrage2712/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 8 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Schulschließungen in den Bezirken Wels und Wels-Land am 3. Juli 2020
Record· Mündliche Anfrage18/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 8 July 2020
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Inwiefern halten Sie die Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro mit der in den EU-Verträgen verankerten No-Bailout-Klausel "Keine Haftung für Schulden anderer Staaten" für vereinbar?
Record· Mündliche Anfrage22/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 8 July 2020
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie ist Ihre Position bzw. die Position der Bundesregierung bezüglich Zuschüsse und Kredite beim Aufbaupaket der EU – sind Sie nun auch für Zuschüsse und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Record· Mündliche Anfrage26/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 8 July 2020
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Mit welcher akkordierten Verhandlungsposition wird Österreich in die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Aufbauhilfe in Folge der Corona-Krise gehen?
Record· Mündliche Anfrage24/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 8 July 2020
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Haben Sie als für Verfassung zuständige Ministerin und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts alle in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie auf deren Verfassungskonformität hin überprüft?
Amendment· AbänderungsantragAA-63abänderungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag772/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend erweiterter Beobachtungszeitraum für das Erfordernis der Erwerbstätigkeit beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag773/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 184) und der Empfehlung (Nr. 192) der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag775/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine zwangsweise Trennung von internationalen, unverheirateten Paaren mehr
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag774/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Antrag der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gutscheinheft für Freizeitaktivitäten
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag769/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag264/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag253/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliches Personal beim AMS
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag265/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfsfonds für gestundete Energiekosten
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag263/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft"
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag258/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag252/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme)
Amendment· AbänderungsantragAA-60abänderungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Bill· Selbständiger Antrag746/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Question· Schriftliche Anfrage2681/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 7 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kurzarbeitsregelung bei den Austrian Airlines bis 2022 und dem geplanten Stellenabbau um 20%
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag748/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft"
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag249/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Importstopp von Billigholz
Question· Schriftliche Anfrage2698/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 7 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Schulschließungen im Bezirk Urfahr Umgebung am 3. Juli 2020
Question· Schriftliche Anfrage2682/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 7 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kurzarbeitsregelung bei den Austrian Airlines bis 2022 und dem geplanten Stellenabbau um 20%
Question· Schriftliche Anfrage2680/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 7 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Kurzarbeitsregelung bei den Austrian Airlines bis 2022 und dem geplanten Stellenabbau um 20%
Question· Schriftliche Anfrage2657/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 7 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend "Unterstützungs-Maßnahmen für Tourismus-Lehrlinge"
Question· Schriftliche Anfrage2658/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 7 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rechenfehler beim Härtefallfonds (Phase 2)
Amendment· AbänderungsantragAA-59abänderungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Amendment· AbänderungsantragAA-61abänderungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag755/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung von steuerlichen Anreizen um die Sanierungsrate zu erhöhen und Klimaziele zu erreichen
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag754/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleiche Zulagen bei gleicher Leistung für Zivildiener
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag753/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienst – Kompensation von Überstunden durch Urlaubstage
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag752/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Krankenstandsregelung und Urlaubsanspruch im Zivildienst
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag745/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend voller Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz für alle Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Betretungsverbotes
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag751/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienst für Alle – Mehr als nur ein Wehrersatzdienst
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag749/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuaufstellung der PRIKRAF-Fondskommission
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag750/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire und angemessene Bezahlung von Zivildienern
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag760/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung für Carsharing Unternehmen
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag758/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Fahrradinfrastruktur als Konjunkturmotor
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag756/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung einer einheitlichen Definition der Sanierungsrate
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag246/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Hilfe für Marktfahrer
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag250/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines KMU Equity Fonds
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag251/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung eines regulären Unterrichts im Schuljahr 2020/21
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag247/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 7 July 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergänzende Maßnahme im Kulturbereich
Question· Schriftliche Anfrage2650/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 6 July 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Refundierung von Wahlarztkosten
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