The world's political record
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1,601 records in AT in 2020
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen des Asylrechts
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzsicherung für auf Grundlage des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes ausgegebene Gutscheine
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend angekündigte Bundesländertour des Bundeskanzlers und der MinisterInnen
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Leiharbeiter, Zeitarbeiter, Neue Selbständige in COVID-19-Zeiten
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Ausgestaltung der Förderschienen des Corona-Familienhärteausgleichs
Austria · National Council · 26 May 2020
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit angstschürender Desinformationspolitik und Machtmissbrauch der schwarz-grünen Bundesregierung zu Covid-19 (COVID19-Untersuchungsausschuss) (2/US)
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristiges Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren (A-IQI) auf KH-Standortebene
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit für Unternehmer bei Härtefallfonds
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maskenzwang beenden – Kunst und Kultur beleben
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Social-Scoring-Systeme in Österreich
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrensstand nach Anzeige betreffend der Stopp-Corona-App
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Sonderregelungen betreffend Bahn-Fahrgastrechte vor dem Hintergrund von COVID-19
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Kündigungen wegen Betreuungspflichten in COVID-19-Zeiten
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Schutz der Risikogruppe im Gesundheits- und Sozialbereich
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Besuch des Bundeskanzlers in der Gemeinde Mittelberg im Kleinwalsertal
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Unterstützung der Post durch das Österreichische Bundesheer
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Tumult in Obdachlosenunterkunft in Wien in COVID-19-Zeiten
Austria · National Council · 26 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisen-Folgen"
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und das Wirtschaftskammergesetz geändert wird
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020) <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020)
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alkoholsteuergesetz geändert wird
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innenministerium
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Anzeigepflicht
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan für kleinere Gruppen in Kindergärten
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung verschiedener Pflegeberufe im Straßenverkehr
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Corona Taskforce im Gesundheitsministerium
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfspaket für Beherbergungsbetriebe und Hotels
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona: Sozialstatus im Screeningregister und bessere Information für sozial Benachteiligte
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landwirtschaftliche Einkommen, Betriebsanzahl und Bodenverbrauch als Wirkungsziele im Bundesbudget
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfspaket für Gastwirte
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für den Jobmotor Tourismus- und Freizeitwirtschaft
Austria · National Council · 26 May 2020
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kultur Satellitenkonto
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Transparenzpaket
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Breitensport retten! Maßgeschneiderte Lösungen für KMUs und EPUs jetzt umsetzen
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere budgetäre und personelle Ausstattung der Justizwache
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs internationale COVID-19-Hilfe
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristiges Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Turnunterricht ermöglichen und Sportstätten öffnen
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verwaltunggerichtshofs
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der allgemeinen COVID-19-Maskenpflicht in Österreich
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnismäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der zweiten Republik
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Soforthilfe für den Sport
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für "Corona-Sünder"
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreich-Gutschein"
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verfassungsgerichtshofs
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Rettung österreichischer Arbeitsplätze und KMUs
Austria · National Council · 26 May 2020
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Hilfe für die Gastronomie
Austria · National Council · 25 May 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einsatz von LeiharbeiterInnen und (neuen) Selbstständigen bei der Post als ÖBAG-Unternehmen