Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs 14/1515 M018 Inhalt: Einfügung und Änderung versch. §§ Betäubungsmittelgesetz: Zulassung und Betrieb von Drogenkonsumräumen (sog. "Fixerstuben" oder "Gesundheitsräume"), Einrichtung eines Substitutionsregisters für Drogenabhängige, Verschreibung von Substitutionsmitteln durch besonders qualifizierte Ärzte. Dem Bund und den Wirtschaftsunternehmen entstehen keine zusätzlichen Kosten. Den Ländern, Gemeinden und den sozialen Sicherungssystemen können zusätzliche, nicht quantifizierbare Kosten entstehen. Nebenschlagwörter: Drogenkonsumraum/Zulassung von Drogenkonsumräumen (sog. "Fixerstuben") * Methadon/Verschreibung von Substitutionsmitteln durch besonders qualifizierte Ärzte

Record· Befragung der Bundesregierung14/46open

Befragung der Bundesregierung (G-SIG: 14000544)

Germany · German Bundestag · 23 June 1999

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000

Question· Fragestunde14/481open

Ermächtigung der Arbeitsämter zur Anordnung der Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit von Leistungsbeziehern durch den Amtsarzt oder den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (G-SIG: 14050468)

Germany · German Bundestag · 5 March 1999

Question· Fragestunde14/428withdrawn

Kosten im Sanitätswesen der Bundeswehr durch das Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die geplante Gesundheitsreform (G-SIG: 14040259)

Germany · German Bundestag · 26 February 1999

Question· Fragestunde14/360open

Abschaffung der 9/10-Regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig versicherte Frauen mit Kindererziehungszeiten (G-SIG: 14050375)

Germany · German Bundestag · 5 February 1999

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/8494open

Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht "Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Bereich" - auf der Grundlage des Modellprogramms "Psychiatrie" der Bundesregierung (G-SIG: 14000172)

Germany · German Bundestag · 18 January 1999

Integration psychisch Kranker in die Gesellschaft, psychiatrische Versorgung, Rehabilitation, Arbeit und Berufsförderung, Verbesserung der Ausbildung psychiatrisch Tätiger, Personalbedarf im außerstationären Bereich, legislative Änderungsempfehlungen bei flg. Gesetzen: Gesundheitsreformgesetz, Bundessozialhilfegesetz, Arbeitsförderungsgesetz, Weiterentwicklung der Versorgung psychisch Kranker

Report· Bericht, Gutachten, Programm12/8570open

Zweiter Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Entwicklung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Zweiter Bericht nach § 141 Abs. 4 SGB V) (G-SIG: 14000175)

Germany · German Bundestag · 18 January 1999

Beitragssatzentwicklung vor und nach Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes, Vorlage eines Endberichts des Sachverständigenrats für die konzertierte Aktion im Frühjahr 1995, Empfehlungen der Konzertierten Aktion zum Krankenhausbereich, Krankenhaustransportwesen und zur Heil- und Hilfsmittelversorgung, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der konzertierten Aktion

Report· Bericht, Gutachten, Programm12/5480open

Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Regelungen über Festbeträge für Arzneimittel (§ 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) (G-SIG: 14000173)

Germany · German Bundestag · 18 January 1999

Stand der Umsetzung des § 35 GRG am 1.1.1993, Ausgabenentwicklung der Krankenkassen für Arzneimittel, Kriterien bei der Bildung von Arzneimittelgruppen, Patientenversorgung, Verordnungsweise der Ärzte, Verhalten der Versicherten, Forschung der Hersteller, Wettbewerb unter den pharmazeutischen Unternehmen, Preisentwicklung für Arzneimittel