Healthcare

Ruhender Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Beitragsrückstand nach § 16 Abs. 3a SGB V auch für familienversicherte Kinder

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ruht der Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Beitragsrückstand nach § 16 Abs. 3a SGB V auch für familienversicherte Kinder, und welche Erkenntnisse zur diesbezüglichen Praxis der Krankenkassen hat die Bundesregierung?</span>

Auswirkungen der Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte auf die Ein- und Ausgabensituation der Krankenkassen für die Jahre 2009 und 2010

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Bundesregierung die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte auf die Ein- und Ausgabensituation der Krankenkassen für die Jahre 2009 und 2010 vor dem Hintergrund der zurückgehenden Lohnzuwächse und der zu erwartenden Zunahme der Arbeitslosenzahlen?</span>

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Zukunftsreport - Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Treiber, Visionen und Potenziale einer individualisierten Medizin, wissenschaftlich-technische Entwicklungslinien, Vertiefung durch drei Fallstudien (Diabetes, Verringerung von Arzneimittelneben- und -wechselwirkungen bei älteren Menschen und Kindern, Zelltherapien mit Nabelschnurblutstammzellen), Implikationen für Forschung und medizinische Versorgung, Gesundheitswirtschaft sowie Krankenversicherung, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen

Zusätzliche finanzielle Belastungen für privat krankenversicherte Grundsicherungsbezieher aufgrund fehlender Rückkehrmöglichkeit in die gesetzliche Krankenversicherung; damit verbunden Besserstellung der privaten Krankenversicherungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Liegt die Versicherungskammer Bayern richtig mit ihrer Einschätzung, dass ein Grundsicherungsbezieher bei Vorliegen einer generellen Hilfebedürftigkeit im Basistarif der privaten Krankenversicherung gar keine Beiträge zahlen müsste, da die Versicherungsunternehmen sich dann mit einem Beitrag in der gleichen Höhe (um 120 Euro) begnügen müssen wie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), der dann vom Grundsicherungsträger bezahlt wird, und falls nein, um wieviel werden die privaten Versicherer bessergestellt als die gesetzliche Krankenversicherung, da die Grundsicherungsbezieher aus ihrem Regelsatz heraus noch einen Differenzbetrag zahlen müssen, und diese daher weniger als 351 Euro monatlich zur Verfügung haben, sofern sie keine Ersparnisse haben oder Schulden machen können?<br /> <br /> Ist es richtig, dass privat Krankenversicherte bei Eintreten einer Hartz-IV-Bedürftigkeit nicht mehr wie bisher zwischen einer Rückkehr zur gesetzlichen Krankenversicherung und dem Verbleib bei der privaten Krankenversicherung entscheiden können, und wie viele Menschen betrifft dies in etwa monatlich/ jährlich?<br /> <br /> Was genau versteht die Bundesregierung unter dem verfassungsrechtlich garantiertem Existenzminimum des Bedürftigen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 16/ 11525), und wie vermeidet die Bundesregierung eine Unterschreitung des Existenzminimums, wenn einkommenslose privat Krankenversicherte im SGB-II-Bezug, die keine Wechselmöglichkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung haben, einen Teil ihres Regelsatzes (351 Euro) zur Aufrechterhaltung ihres Krankenversicherungsschutzes zahlen müssen?</span>

Einführung von Ausnahmeregelungen für Fälle der Verbraucherinsolvenz in die Vorschrift zur Beendigung des Ruhens des Anspruchs auf Leistungen der Krankenversicherung für Hilfebedürftige auch ohne Rückzahlung der noch ausstehenden Beiträge (§ 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V)

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist die Bundesregierung der Meinung, dass in § 16 Absatz 3a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Ruhen des Anspruchs) der für Hilfebedürftige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) vorsieht, dass das Ruhen des Anspruchs auf Leistungen der Krankenversicherung auch ohne Rückzahlung der ausstehenden Beiträge endet, auch in dieser oder einer abgewandelten Form Ausnahmeregelungen für Fälle der Verbraucherinsolvenz eingeführt werden sollten, bzw. warum sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf?</span>

Ausschluss der Raucherentwöhnungsmedikamente von der Versorgungsleistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Warum werden Raucherentwöhnungsmedikamente nach § 34 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in eine Reihe mit Arzneien zur Steigerung der Potenz, zur Gewichtsregulierung und zur Verbesserung des Haarwuchses gestellt und damit von der Versorgungsleistung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, und wie ist dies mit den Maßnahmen zum Raucherschutz zu vereinbaren?</span>

Zahl der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem höchsten Beitragssatz sowie deren Durchschnittseinkommen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen den Höchstbetrag, haben also ein Einkommen, das mindestens so hoch ist, wie die Beitragsbemessungsgrenze (nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach freiwillig und pflichtversichert), und wie hoch ist deren Durchschnittseinkommen (ebenso nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach freiwillig und pflichtversichert?</span>

Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

(Bericht gem. Beschluss auf BT-Drs 16/5443) Berichtsanlass, Ansatz und Methoden, Basisrecherche und Durchführung von Befragungen, Ergebnisse: Einführung in die Thematik der postmortalen Organspende, allgemeine Aufklärung der Bevölkerung, Organspendeerklärung und Angehörigengespräch, Verfahren zur Todesfeststellung, Lebendspende

Pauschale Kostenerstattung der deutschen Krankenversicherung für Familien im Jahr 2008 gegenüber der türkischen Krankenversicherung gemäß dem Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Für wie viele Familien hatte die deutsche Krankenversicherung im Jahr 2008 pauschale Kostenerstattungen gegenüber der türkischen Krankenversicherung gemäß dem Deutsch-Türkischen Abkommen über Soziale Sicherheit zu leisten, und auf was belief sich der monatliche Pauschalbetrag pro betreuter Familie (Angaben bitte in Euro; sofern Daten für 2008 nicht vorliegen, bitte Daten der letzten Erhebungen angeben)?</span>

Gesamthöhe der Kostenerstattung der deutschen Krankenversicherung im Jahr 2008 gegenüber der türkischen Krankenversicherung gemäß dem Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Gesamthöhe hatten die Kostenerstattungen, die die deutsche Krankenversicherung gegenüber der türkischen Krankenversicherung gemäß dem Deutsch-Türkischen Abkommen über Soziale Sicherheit zu leisten hat im Jahr 2008, und welchem Anteil an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprachen diese Ausgaben in Prozent (Angaben bitte in Euro; sofern Daten für 2008 nicht vorliegen, bitte Daten der letzten Erhebungen angeben)?</span>

Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen; Inhalt des Berichts des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen über die Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Konsequenzen der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Was ist bislang über die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen bekannt, und wann kann mit einem qualifizierten Bericht gerechnet werden?<br /> <br /> Was ist der Inhalt der von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 13 Absatz 2 Satz 13 zum 31. März 2009 vorgelegten Berichtes über die Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?</span>

Haltung der Bundesregierung zur Ausrichtung der Beitragsberechnung für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung am Einkommensteuerbescheid

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass die Beitragsberechnung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung sich an dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid ausrichtet, also einem Wert aus der Vergangenheit, stark reduziertes Einkommen im laufenden Jahr damit keine Berücksichtigung findet und eine unterjährige Anpassung nicht vorgesehen ist, und ist sie bereit, diese Art der Beitragsberechnung, die insbesondere in der Wirtschaftskrise in die Insolvenz führen oder zu einer Insolvenz beitragen kann, umgehend zu ändern?</span>

Anspruch auf Krankengeld auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus für in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherte mit einer Angestelltentätigkeit außerhalb der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Besteht für einen in einer landwirtschaftlichen Krankenkasse freiwillig Versicherten, der außerhalb der Landwirtschaft als Angestellter tätig ist, wie für jeden in einer anderen Kassenart versicherten Angestellten, Anspruch auf Krankengeld auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus, oder war es die Intention des Gesetzgebers mit dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) (§ 63 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 12 KVLG 1989) &ndash; im Vorgriff auf die 1996 eingeführte Weiterversicherung in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) &ndash; die in einer anderen Kassenart Versicherten Angestellten gegenüber den nicht landwirtschaftlich angestellten LKK-Versicherten zu privilegieren?</span>

Verpflichtung alleinerziehender Mütter oder Väter zum Abschluss einer zusätzlichen privaten Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für deren arbeitslose Kinder ohne Leistungsbezug ab dem vollendeten 23. Lebensjahr

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Mit welcher Begründung sind alleinerziehende Mütter und Väter arbeitsloser Kinder ohne Leistungsbezug verpflichtet, ab deren Vollendung des 23. Lebensjahres für ihr/e nichtleistungsbeziehendes/ n Kind/er eine zusätzliche private Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen?</span>

Erreichen von Qualitäts- und Kostenzielen im Gesundheitswesen durch eine individualisierte Gesundheitsversorgung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welchem Umfang und zeitlichen Horizont können aus Sicht der Bundesregierung Qualitäts- und Kostenziele in der gesundheitlichen Versorgung durch eine auf das Individuum maßgeschneiderte Gesundheitsversorgung erreicht werden, und welche Möglichkeiten zur substanziellen Verbesserung des Gesundheitswesens, speziell aus Sicht der Patienten, eröffnen sich hiermit?</span> <span><br /> </span>

Jahresbericht 2008

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

(Bericht gem. § 2 Abs. 4 Ethikratgesetz) Arbeitsweise des Deutschen Ethikrates, Themen, Veranstaltungen, internationale Initiativen und Kontakte, gesellschaftliche Debatte, Ausblick, Mitglieder des Deutschen Ethikrates

Durchschnittliche jährliche Honorarvergütung durch die gesetzliche Krankenversicherung für nicht operierende, niedergelassene Augenärzte im Vergleich zur Honorarvergütung der gesamten Fachgruppe der niedergelassenen Augenärzte

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch ist die Honorarvergütung durch die gesetzliche Krankenversicherung für die nicht operierenden, niedergelassenen Augenärzte pro Jahr im Durchschnitt im Vergleich zu der durchschnittlichen Honorarvergütung pro Jahr der gesamten Fachgruppe der niedergelassenen Augenärzte?</span>

Umsetzung einer Ost-West-Angleichung der Vergütungen für Medizinalberufe im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie steht die Bundesregierung zu einer Ost-West-Angleichung der vertraglichen Vergütungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für Medizinalfachberufe, wie z. B. die physiotherapeutischen Berufe, wie es die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Thüringen in einer Protokollerklärung fordern (vgl. Bundesrat, Plenarprotokoll 857 vom 3. April 2009, Anlage 12, S. 168), und in welchem Zeitrahmen sieht sie gegebenenfalls Handlungsbedarf?</span>

Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Anlass für den Bericht; Ansatz und Methoden: Basisrecherche und Befragungen; Ergebnisse: Thematik der postmortalen Organspende, Aufklärung der Bevölkerung, Organspendeerklärung und Angehörigengespräch, Verfahren zur Todesfeststellung, Organisation der Organentnahme und Koordinierungsstelle, Organentnahme in Krankenhäusern, Organvermittlung und Vermittlungsstelle, Transplantationszentren, Richtlinientätigkeit der Bundesärztekammer, Datenschutz und Rückverfolgbarkeit, Lebendspende

Bericht über die Arbeit des Ethikbeirats (Berichtszeitraum 23. April 2008 bis 17. Juni 2009)

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Grundlagen der Arbeit des Ethikbeirates, Zusammenarbeit mit dem Deutschen Ethikrat, Arbeitsweise und Themen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schließung der finanziellen Deckungslücke für hilfebedürftige Selbständige im Basistarif der privaten Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Plant die Bundesregierung noch für diese Legislatur eine seit Monaten angekündigte Gesetzesänderung, um endlich die finanzielle Deckungslücke für hilfebedürftige Selbständige im Basistarif der privaten Krankenversicherung zu schließen und die finanzielle Überforderung dieser Menschen zu beenden, und wenn nein, welche Hilfe bietet die Bundesregierung dann ersatzweise diesen Menschen an?</span>

Gesetzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich der Verankerung der Beratung zur Patientenverfügung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV Virchow-Bund), für eine Beratung zur Patientenverfügung bis zu 235,95 Euro anzusetzen, und inwieweit sieht die Bundesregierung gesetzlichen Handlungsbedarf, die Beratung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzuschreiben, damit alle Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation eine qualitativ hochwertige Beratung in Anspruch nehmen können?</span>

Mutterschutz einschließlich Mutterschaftsgeld für unständig Beschäftigte nach den ab 1. August 2009 geltenden Neuregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Möglichkeiten des Mutterschutzes einschließlich des Mutterschaftsgeldes haben unständig Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, nach der geltenden Neuregelung seit dem 1. August 2009, wenn sie keinen Anspruch auf Krankentagegeld haben?</span>

Weitere strukturelle Reformen im Gesundheitswesen als Beitrag zu einer nachhaltigen Industriepolitik

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Forderung nach weiteren strukturellen Reformen im Gesundheitswesen, und sieht es darin einen Beitrag zu einer nachhaltigen Industriepolitik?</span>

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für im Rahmen einer Scheidung abgetretene Altersrenten und Versorgungsbezüge nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Altersrente und Versorgungsbezüge auch nach Inkrafttreten der Neuregelung des Versorgungsausgleichs bei einer Scheidung insoweit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beitragspflichtig, als sie im Wege des Versorgungsausgleichs abgetreten worden sind, und wenn ja, wie ist dies zu begründen?

Einführung einer Altersgrenze von 55 Jahren beim Wechsel in eine gesetzliche Krankenversicherung sowie eines rückwirkenden Beitrags bei langjähriger Nichtversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde eine Altersgrenze von 55 Jahren beim Wechsel in eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eingeführt, und warum muss im Fall einer langjährigen Nichtversicherung ein rückwirkender Beitrag seit dem 1. April 2007 bezahlt werden, obwohl keine Inanspruchnahme einer Kassenleistung erfolgt ist, wenn sich ein Bürger nun entschließt, einer GKV beizutreten?

Bericht der Bundesregierung zu Erfahrungen mit der Erprobung von Arzneimitteln an Minderjährigen nach Inkrafttreten des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Erfahrungen der für das Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden zu klinischen Prüfungen von Arzneimitteln an Minderjährigen, gesetzliche Regelungen für die Durchführung der klinischen Prüfungen

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der gesetzlichen Vorschrift zur Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Inhalt, Umsetzung und Bewertung der gesetzlichen Neuregelung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung in der poststationären Therapie

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Innovationsreport Biomedizinische Innovationen und klinische Forschung Wettbewerbs- und Regulierungsfragen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Hintergrund und Methodik, Regulierungsrahmen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, Deutschland als Forschungsstandort, Herausforderungen durch neuartige Therapieverfahren, internationale Lösungsansätze, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen

Auswirkungen der von der Europäischen Kommission geplanten Dienstleistungsrichtlinie auf die gesetzliche Krankenversicherung, die soziale Pflegeversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung; Ausschluss des Gesundheitssektors (G-SIG: 15043278)

Germany · German Bundestag · 23 December 2004

Zweimalige Entrichtung der Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung für Dienstordnungsangestellte (G-SIG: 15053292)

Germany · German Bundestag · 17 December 2004

Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (G-SIG: 15053302)

Germany · German Bundestag · 10 December 2004

Anzahl der im Rahmen der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung mitversicherten Zweit- oder Drittfrauen; Ausschlussmaßnahmen (G-SIG: 15043143)

Germany · German Bundestag · 3 December 2004

Haltung der Bundesregierung zur Forschung an embryonalen Stammzellen nach der Volksabstimmung in der Schweiz und den damit verbundenen Auswirkungen für die Forschung in Deutschland (G-SIG: 15001285)

Germany · German Bundestag · 2 December 2004

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Vereinbarkeit einer Dienstortverlegung der AOK nach Berlin mit der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 15043070)

Germany · German Bundestag · 12 November 2004

Anteil von Importarzneimitteln am Gesamtarzneimittelumsatz der gesetzlichen Krankenversicherung 2003 und 2004 (G-SIG: 15052967)

Germany · German Bundestag · 8 October 2004

Nichtberücksichtigung von Kathetersets im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung unter Bezug auf § 12 SGB V (G-SIG: 15042955)

Germany · German Bundestag · 8 October 2004

Schaffung neuer Ausbildungsplätze im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung, Kosten, Einsatz von Beitragsmitteln für arbeitsmarktpolitische Zwecke (G-SIG: 15052909)

Germany · German Bundestag · 10 September 2004

Abbruch klinischer Rehabilitationsmaßnahmen im Falle von Patienten mit dem Guillian-Barre Syndrom (GBS); stärkere Heranziehung der Pflegeversicherung bei GBS-Patienten als Kostenträger anstelle der Krankenversicherung (G-SIG: 15052906)

Germany · German Bundestag · 3 September 2004

Entwicklung der Prämien für Versicherte bei der privaten Krankenversicherung und bei privaten Lebensversicherungen 1993 bis 2003 (G-SIG: 15052822)

Germany · German Bundestag · 27 August 2004

Gründe für die Beibehaltung der Trennung von gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Pflegeversicherung (G-SIG: 15052845)

Germany · German Bundestag · 27 August 2004

Ausweisung von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Rentenbeziehern, nicht aber der beamtenrechtlichen Versorgungsbezieher in § 106 SGB VI (G-SIG: 15042700)

Germany · German Bundestag · 13 August 2004

Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes (Erster Stammzellbericht) (G-SIG: 15001099)

Germany · German Bundestag · 30 July 2004

Prüfung und Genehmigung von Anträgen auf Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken, Stand der Forschung mit Stammzellen, Schlussfolgerungen

Gewährung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 Euro pro neugeworbenem Mitglied beim Vertrieb von Zusatzversicherungen an Finanzdienstleister im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 15052617)

Germany · German Bundestag · 9 July 2004

Verzicht auf Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen für Behinderte in stationären Einrichtungen mit einem Eigenbudget von monatlich 88,80 Euro (G-SIG: 15052577)

Germany · German Bundestag · 18 June 2004

Unwirksamkeit der in der Vergangenheit durch freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte für den ambulanten ärztlichen, nicht aber zahnärztlichen Bereich abgeschlossenen Zusatzversicherung (G-SIG: 15042324)

Germany · German Bundestag · 21 May 2004

Übernahme der Vereinbarungen über Hausarztmodelle, Bonusprogramme usw. der gesetzlichen Krankenversicherung in die Beihilfevorschriften des Bundes sowie Berücksichtigung der gestiegenen Krankenversicherungskosten für Beihilfeberechtigte (G-SIG: 15052480)

Germany · German Bundestag · 21 May 2004

Öffnung des beihilfefähigen Standardtarifs für in der gesetzlichen Krankenversicherung als so genannte Freiwillige Mitglieder versicherte Beamte (G-SIG: 15052481)

Germany · German Bundestag · 21 May 2004

Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens mit Polen und der Tschechischen Republik bezüglich Verbleib polnischer und tschechischer Staatsbürger in der Krankenversicherung ihres Heimatlandes bei Wohnsitznahme in den grenznahen Regionen Deutschlands (G-SIG: 15052340)

Germany · German Bundestag · 23 April 2004

EU-Richtlinie zur Erstattung von Behandlungskosten in Bezug auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung (G-SIG: 15052254)

Germany · German Bundestag · 8 April 2004