Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Healthcare

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

34 records in DE in 2008

All countriesUnited States · 38,231Austria · 12,174Ireland · 11,064Netherlands · 4,600Germany · 1,149United Kingdom · 1,134European Union · 715France · 121Belgium · 4Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage17/12113open

Entwicklung der Zusatzbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld in der Krankenversicherung von Rentnern seit 2005

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich das jährliche Aufkommen der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung der Rentner im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes (GKV: gesetzliche Krankenversicherung) seit 1. Juli 2005 für Zahnersatz und Krankengeld entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Leistungsart und Jahr)?

Question· Schriftliche Frage17/12304open

Vorlage des beim wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie (WBP) von der Arbeitsgemeinschaft Humanistischer Psychotherapie beantragten Gutachtens und Aufnahme der begutachteten psychotherapeutischen Verfahren als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das beim Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie (WBP) von der Arbeitsgemeinschaft Humanistischer Psychotherapie beantragte Gutachten, wie in der Antwort der Bundesregierung zu den Schriftlichen Fragen 53 und 54 auf Bundestagsdrucksache 17/12161 erwähnt, vorliegen, und wie wird, im Fall einer positiven Beurteilung, die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die begutachteten psychotherapeutischen Verfahren als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden?

Question· Mündliche Frage17/12439open

Zukünftige Abrechnung des Totenscheins als letzte Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung und entstehende Kosten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, den Totenschein zukünftig als letzte Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzurechnen und so trauernden Angehörigen Verstorbener diese zusätzliche finanzielle und psychische Belastung zu ersparen?<br /> <br /> Wie hoch wären in etwa die Kosten für die GKV pro Jahr, und wie hoch waren die Einsparungen bei Abschaffung des Sterbegeldes 2004?

Question· Schriftliche Frage17/12582open

Durchführung des europäischen Stresstests bei allen zugehörigen Anlagen des Kernbrennstofkreislaufs; Durchführung bei den Firmen GE Healthcare Buchler und Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass im Rahmen der europäischen Stresstests außer Kernkraftwerken auch andere Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs einem Stresstest unterzogen werden können, und wenn ja, warum ist das bei den Braunschweiger Firmen GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG und Eckert & Ziegler Strahlen-und Medizintechnik AG bisher nicht geschehen?

Question· Schriftliche Frage17/12646open

Prüfungsverfahren und Benotung von palliativpflegerischen Aspekten in Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung das Gewicht von palliativpflegerischen Aspekten in der Benotung von Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), wenn nur eines der 82 Kriterien prüft, ob ein Angebot zur Sterbebegleitung vorhanden ist, und inwieweit plant die Bundesregierung, entsprechend auf die Selbstverwaltung einzuwirken, damit diese Aspekte ausreichend berücksichtigt werden?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung, dass im Rahmen der Benotung von Pflegeeinrichtungen durch den MDK allein nach der Existenz eines Angebotes zur Sterbebegleitung auf Basis eines Konzeptes gefragt, aber nicht dessen genauer Inhalt evaluiert wird, im Hinblick darauf, dass mit diesem Kriterium eine Aussage über die Qualität palliativer Geriatrie in Altenpflegeeinrichtungen gemacht werden soll, und inwieweit plant die Bundesregierung, entsprechend auf die Selbstverwaltung einzuwirken, um die Aussagekraft dieses Kriteriums zu erhöhen?

Question· Schriftliche Frage17/12646open

Zeitplan für die Umsetzung eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Zeitplan hat die Bundesregierung für die Umsetzung eines &quot;Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention im Gesundheitswesen&quot;, und inwieweit sollen die darin vorgesehenen zusätzlichen Haushaltsmittel für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für Werbemaßnahmen (Broschüren, Plakate usw.) verwendet werden?

Question· Schriftliche Frage17/12764open

Höhe der erfolgten Umverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 2005 durch die Einführung des Sonderbeitrags

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Berechnung des Fragestellers richtig, dass durch den zum 1. Juli 2005 eingeführten Sonderbeitrag zur GKV in den Jahren 2005 bis 2012 insgesamt 70,23 Mrd. Euro umverteilt wurden (Belastung der Versicherten von über 35 Mrd. Euro und Entlastung der Arbeitgeber in gleicher Höhe), und falls nein, welche Berechnung stellt die Bundesregierung hier an?

Question· Schriftliche Frage17/12901open

Lösung des Problems zu hoher Beiträge in der privaten Krankenversicherung; Verminderung der Angewiesenheit von Privatversicherten auf den Notlagentarif im Alter

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung neben der Einführung eines Notlagentarifs für Privatversicherte (wie am 5. März 2013 in der RHEINISCHEN POST berichtet), um auch das Problem der zu hohen Beiträge in der privaten Krankenversicherung anzugehen, und wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko für Privatversicherte, die in diesem Notlagentarif keine Altersrückstellungen aufbauen bzw. bestehende Rückstellungen verbrauchen, im Alter auf diesen und vergleichbare Nottarife angewiesen zu sein?

Question· Mündliche Frage17/13171open

Kosten und Leistungen des angedachten Notlagentarifs in der privaten Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel soll der von der Bundesregierung angedachte Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung monatlich kosten, und welche Leistungen erhalten die Versicherten im Notlagentarif im Unterschied zu gesetzlich Versicherten mit einem Zahlungsrückstand von mehr als zwei Monatsbeiträgen?

Question· Mündliche Frage17/13171open

Konsequenzen für einen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbstständigen bei Nichtzahlung der Beiträge

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche monatliche Beitragsschuld entsteht für einen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbständigen monatlich (in Euro), wenn er der Zahlung der Beiträge nicht nachkommt, und welche Leistungen erhält er von der gesetzlichen Krankenkasse, wenn er der Kasse mehr als zwei Monatsbeiträge schuldet und keine Schuldenregulierung mit der Krankenkasse getroffen wurde?

Question· Schriftliche Frage17/13991open

Kritik zur Förderung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Bereich Primärprävention und Nichtbeteiligung der privaten Krankenversicherung an der Finanzierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum will die Bundesregierung die in der Sachverständigenanhörung geäußerte Kritik der Verbände, die Förderung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Bereich der Primärprävention sei nicht zweckdienlich und die verpflichtende Übertragung von Beitragsmitteln von Versicherten auf die BZgA sei problematisch, nicht aufnehmen, und wie passt es mit der Einschätzung der Bundesregierung zusammen, dass Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13080), wenn sich die private Krankenversicherung, wie derzeit von der Bundesregierung vorgesehen, nicht an der Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der BZgA beteiligen muss?

Question· Schriftliche Frage17/13991open

Finanzierung wichtiger Leistungen wie der der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) und der Psychotherapie in der privaten Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung, wie von der Deutschen Stiftung Patientenschutz e. V. gefordert, die Finanzierung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) zwingend den privaten Krankenversicherungen als Vertragsbestandteil vorzuschreiben, und wäre dies prinzipiell gesetzlich nicht nur für Neukunden, sondern auch für Bestandskunden möglich?<br /> <br /> Wie wird derzeit gesetzlich sichergestellt, dass wichtige Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung erbringt, wie zum Beispiel die SAPV oder Psychotherapie, auch allen privat Krankenversicherten zur Verfügung stehen, und wäre hier eine gesetzliche Regelung überhaupt möglich?

Report· Bericht, Gutachten, Programm17/14326open

Bericht über Erweiterungsszenarien zur elektronischen Dokumentation der Organspendeerklärung auf der elektronischen Gesundheitskarte

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Verwaltung und Nutzung persönlicher Erklärungen zur Organ- und Gewebespende auf der elektronischen Gesundheitskarte, Basisszenarien gemäß SGB V hinsichtlich einer elektronischen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, ergänzende Verfahren zur zusätzlichen Unterstützung von Versicherten bei der Erstellung ihrer elektronischen Organspendeerklärung (Erweiterungsszenarien)

Question· Schriftliche Frage17/14439open

Aufgaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung in der 17. Wahlperiode

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aufgaben wurden dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) in der laufenden 17. Legislaturperiode übertragen, und wie erklärt sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Aussage von dem Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr in der &quot;FAZ&quot; vom 8. Juli 2013, der GKV-Spitzenverband &quot;sollte seine Aufgaben nicht immer weiter ausdehnen&quot;?

Question· Schriftliche Frage17/14530open

Erstattung von Hilfen zur Tabakentwöhnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung in Bezug auf die Tabakentwöhnung eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben in § 34 Absatz 1 Satz 8 SGB V, und inwiefern fördert die Bundesregierung die Tabakentwöhnung von chronisch kranken Raucherinnen und Rauchern mit Asthma, koronaren Herzerkrankungen oder Gefäßerkrankungen, die bislang Hilfen zur Tabakentwöhnung nicht erstattet bekommen?

Question· Schriftliche Frage17/14530open

Verlängerung der Versicherungspflicht in der studentischen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es nach Ansicht der Bundesregierung gerechtfertigt, wenn als Grund für eine Verlängerung der Versicherungspflicht in der studentischen Krankenversicherung über das 14. Fachsemester bzw. das 30. Lebensjahr hinaus zwar eine hochschulpolitische Aktivität in einem gesetzlichen Gremium der Hochschule, nicht aber die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats, z. B. auf kommunaler Ebene zählt, und wäre hier eine Erweiterung des § 5 Absatz 1 Nummer 9 SGB V angebracht?

Question· Schriftliche Frage17/14661open

Optimierung im Gesundheitswesen auf Grundlage des Jahresberichtes "Monitor Patientenberatung" der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland 2013

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung zur Behebung der im Jahresbericht &quot;Monitor Patientenberatung 2013&quot; der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland vom 1. Juli 2013 auf der Basis von 75 000 Beratungsgesprächen festgestellten häufigsten Probleme und Schwachstellen im Gesundheitswesen, und welche Prioritäten setzt sie bei der Stärkung der Patientenrechte und der Patientensouveränität durch die Problem- und Schwachstellenbehebung in überwiegend ländlichen bzw. städtischen Gebieten, um das Ziel der gesundheitlichen Chancengleichheit so bald als möglich zu erreichen?

Question· Schriftliche Frage17/14712open

Umsetzung einer Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für alle Krankenversicherten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Leistungsumfang der privaten Krankenversicherung (PKV) im Vergleich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), und wie will sie im Fall einer Wahlfreiheit für alle Krankenversicherten, wie sie der Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr vorschlägt (Rhein-Zeitung vom 27. August 2013), sicherstellen, dass der Leistungsumfang der PKV entsprechend angepasst wird?<br /> <br /> Sieht die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (im Interview mit der Rhein-Zeitung am 27. August 2013) vorgeschlagene Wahlfreiheit für alle Krankenversicherten einen Kontrahierungszwang für die PKV und einen Risikostrukturausgleich zwischen PKV und GKV vor, und wie soll dieser funktionieren?

Question· Schriftliche Frage17/14712open

Geplante Reform des Verhältnisses von gesetzlicher und privater Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Veränderungen im Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung plant der Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, vor dem Hintergrund seines Interviews mit der &quot;Rhein-Zeitung&quot; vom 27. August 2013 (&quot;Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen.&quot;)?<br /> <br /> Plant Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vor dem Hintergrund seines Interviews mit der &quot;Rhein-Zeitung&quot; vom 27. August 2013 (&quot;Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen.&quot;) eine Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze?

Question· Schriftliche Frage17/14821open

Scheitern des Projekts "Transformationspartnerschaft im Gesundheitswesen" (TAPiG)

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Woran ist das vom Auswärtigen Amt geförderte Projekt &quot;Transformationspartnerschaft im Gesundheitswesen&quot; (TAPiG), in dessen Rahmen in Kooperation mit den Asklepios Kliniken GmbH in Hamburg 150 junge Menschen aus Tunesien in der Krankenpflege ausgebildet werden sollten, aus Sicht der Bundesregierung gescheitert, und welche konkreten Zusagen der einzelnen Projektpartner sind aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt worden?

Question· Schriftliche Frage16/11351open

Versicherungspflicht von Teilnehmern studienvorbereitender Sprachkurse oder eines Studienkollegs in einer studentischen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 12 December 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Plant die Bundesregierung, Teilnehmer und Teilnehmerinnen eines studienvorbereitenden Sprachkurses oder Studienkollegs in den Kreis der Versicherungspflichtigen in einer studentischen Krankenversicherung aufzunehmen bzw. aus welchen Gründen sind diese von der Versicherungspflicht ausgenommen?</span> <span><br /> </span>

Question· Kleine Anfrage16/8555open

Zulassungsverfahren zur gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora der Firma BASF

Germany · German Bundestag · 11 March 2008

<span>Zeitpunkt der Entscheidung der EU-Kommission zur Zulassung von Amflora als Industrierohstoff, zur Verwendung in Futtermitteln und als Verunreinigung in Lebensmitteln zu 0,9 Prozent; nationale Schutzmaßnahmen auf Grundlage der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG und Verordnung 1829/2003/EG, Maßnahmen zur Vermeidung einer Verunreinigung der Lebens- und Futtermittelkette, Betriebe mit getrennten Transportwegen von Kartoffeln für industrielle Verwertung und für Verwertung in Lebensmitteln, Schadenspotenzial und wirtschaftlicher Nutzen von Amflora, Auswirkungen der Kommissionsentscheidung auf nationale Rechtsgrundlagen hinsichtlich der Zulassung eines GVO als Verunreinigung in Lebensmitteln, Begründung für durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit genehmigte Freisetzungsexperimente gegen die Einwände des Bundesamtes für Naturschutz, Lagerung des Pflanzgutes, Antibiotikaresistenzen, unterschiedliche Einschätzungen der Europäischen Sicherheitsbehörde (EFSA), der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMEA) und der WHO, Umweltverträglichkeit und Risikoeinschätzung, Alternativen mit konventionellen Züchtungsmethoden</span>

Question· Schriftliche Frage16/7999open

Übertragbarkeit der Regelungen bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nach § 35B Abs. 1 S. 6 SGB V auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) unter Einbezug der in §35 Abs. 2 und § 139a Abs. 5 SGB V genannten Adressaten sowie Klärung der Zusammenarbeit beider Institutionen bei der Arzneimittelbewertung; Übereinstimmung des Verfahrens der GBA zur Arzneimittelbewertung mit der Europäischen Transparenzrichtlinie

Germany · German Bundestag · 8 February 2008