Healthcare

Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Erklärung durch den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn:<br /> Deutschland in permanenter Ausnahmesituation seit Pandemiebeginn im Frühjahr 2020, harte Entscheidungen mit schweren Konsequenzen für Millionen Deutsche, erneute Einschränkungen aufgrund der ernsten aktuellen Lage, jedoch Zuversicht angesichts der Verfügbarkeit eines sicheren Impfstoffs und gelungenem Impfstart mit bislang 750 000 Geimpften, ausdrücklicher Dank an alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen, größte Impfaktion der Geschichte als nationale und EU-weite Gemeinschaftsaufgabe, europaweiter Weg bei der Impfstoffbeschaffung und -zulassung im nationalen Interesse und als Frage der ökonomischen Vernunft, europäische Handlungsfähigkeit angesichts globaler Machtverschiebungen, Impfangebot für Impfbereite bis voraussichtlich Sommer 2021, Impfstoffknappheit bei Impfbeginn aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten bei Unternehmen, Sicherstellung europäischer Impfstoffbestellungen und Erhöhung der Impfstoffverfügbarkeit durch Einrichtung eines weiteren Produktionsstandortes von BioNTech in Marburg, Rückgewinnung unserer gesundheitlichen Sicherheit und gesellschaftlichen Freiheit als Ziel für 2021, Vertrauen als höchstes Gut in der Pandemie

Corona-Impfungen für Wohnungslose und Menschen ohne Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass allen Wohnungslosen und Menschen ohne Krankenversicherung, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, eine Impfung gegen das COVID-19-Virus angeboten wird?

Versorgung Wohnungsloser, Drogenabhängiger, Älterer und Menschen ohne Krankenversicherung mit Corona-Schutzmasken

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, Hilfsorganisationen für Wohnungslose, Drogengebraucherinnen und Drogengebraucher und Menschen ohne Krankenversicherung, wie etwa Bahnhofsmissionen oder Träger, mit kostenfreien FFP2-Masken und/oder Desinfektionsmittel zu versorgen, um so zu gewährleisten, dass Betroffene vor Ort bedarfsgerecht versorgt werden, und wenn ja, inwieweit?<br /> <br /> Inwieweit will die Bundesregierung ermöglichen, dass auch über 60-jährige oder chronisch kranke Wohnungslose sowie Menschen ohne Krankenversicherung mit kostenlosen FFP2-Masken &ndash; wie alle anderen Bundesbürger auch &ndash; versorgt werden (www.apotheken-umschau.de/Coronavirus/FFP2-Gratismasken-fuer-27-Millionen-Buerger-561321.html) sowie von besagtem Angebot erfahren, und welche Rolle können Hilfsorganisationen für Wohnungslose oder Menschen ohne Krankenversicherung in diesem Zusammenhang spielen?

Verantwortung und Risikoverringerung - Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Kampf gegen das Virus als Lernprozess und gemeinsame nationale Kraftanstrengung, ausgebliebene Überlastung des Gesundheitssystems, demokratisch beschlossene, zeitlich begrenzte Maßnahmen mit gravierenden Einschränkungen und persönliche Belastungen, erzielte Trendumkehr nach dramatischem exponentiellen Wachstum, Verfügbarkeit von Impfstoffen als Wendepunkt in der Pandemie, Entscheidung zu europäischem Weg der Verhandlung und Beschaffung mit schwerwiegenden Entscheidungen zur Verteilung der wenigen Dosen an die Verletzlichsten und Gefährdetsten, mögliches Auftauchen aggressiverer Virusvarianten, weiterhin erforderliche Kontaktreduzierung, Entscheidung der Bundesländer zur Öffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschulen, weitere Lockerungen und Öffnungsschritte in Abhängigkeit von Inzidenzwerten und Kontaktnachverfolgungsmöglichkeiten, Start der Antragstellung für Überbrückungshilfe III

Öffnungsperspektiven durch Teststrategie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021 und zu den Beschlüssen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Anstieg der Infektionszahlen als kein spezifisch deutsches Phänomen, Befürwortung eines gemeinsamen europäischen Krisenmanagements zur Bewältigung der Corona-Pandemie, Aufzeigen von Schwachstellen im Bereich der digitalen Souveränität durch Pandemie, Erarbeitung von Vorschlägen für eine verantwortungsvolle und wertegeleitete europäische Digitalwirtschaft, Vielschichtigkeit der Beziehungen zwischen EU und Türkei, Fortsetzung des Dialogs wie auch der migrationspolitischen Zusammenarbeit von beiderseitigem Interesse, Entwicklung eines digitalen Zertifikats zur EU-weiten Dokumentation von Impfung und Testung, Ausbau der europäischen Impfstoffproduktion zur Versorgung Europas und der Welt mit Impfstoff, Auftreten der britischen Corona-Mutation als schwerer und unvorhersehbarer Rückschlag, Appell zum Gebrauch von Testangeboten durch Bürger, Bildungseinrichtungen und Unternehmen, schnellere und flexiblere Impfung durch Einbeziehung von Haus- und zukünftig evtl. auch Betriebsärzten, optimistischer Blick in die Zukunft

Kurswechsel in der Coronapolitik - Alternative Lösungen statt Lockdown

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Höhe der Steuerzuschüsse des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2008 bis 2020

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung von einschließlich 2008 bis einschließlich 2020 die Steuerzuschüsse des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV; bitte absolute Höhe angeben sowie Finanzierungsanteil gemessen an den Gesamtausgaben der GKV), und welche Gründe hatten die Schwankungen der Zuschüsse?

Forschung zu diskriminierenden Strukturen im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem &quot;Forschungsdefizit&quot; zu diskriminierenden Strukturen im Gesundheitswesen (https://taz.de/Rassismus.im-Gesundheitssystem/ !5754364/) entgegenzuwirken, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung von Diskriminierungen im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie?

Suizidhilfe

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten beim Klinikkonzern Sana in der Pandemie - trotz Millionengewinn

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Freiheiten für Geimpfte und Genesene umgehend wiederherstellen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Umfang von Beitragsschulden obdachloser Menschen bei Wiedereintritt in die gesetzliche Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Kenntnis verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl Betroffener und des Gesamtumfangs von Beitragsschulden obdachloser Menschen bei Wiedereintritt in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit 2015, und inwiefern erachtet die Bundesregierung solche Beitragsschulden als Hindernis für die soziale (Re-)Integration?

Zur Lage der deutschen Intensivstationen - Für eine sachliche und transparente Aufklärung der Intensivbettenversorgung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken für benachteiligte Menschen und erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Jens Spahn

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zum Sachstand der Regierungskoordinierung, Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Konsultationen, Wissenschaftliche Bewertung durch Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte (Stärkung des Robert Koch-Instituts sowie ggf. zusätzlicher Behörden, gesellschaftliche Auswirkungen und Umgang des politischen Systems mit der Corona-Pandemie), Stellungnahme der Länder (Zuständigkeiten und Kompetenzen, epidemiologische Surveillance, Öffentlicher Gesundheitsdienst, medizinische und pflegerische Versorgung)

Nationales Impfportal einrichten - Impfmanagement zielgerichtet voranbringen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Entwicklung eines Nationalen Impfportals in Form eines Online-Tools zur Koordinierung und Vergabe der Impftermine, einer für das bundesweite Impfmanagement einsetzbaren Software sowie eines COVID-19-Impfstoff-Bestandsportals zur Abfrage durch die Bundesländer, Planungssicherheit, Vorbeugung der Verschwendung von Impfstoffen, freiwillige Anbindung von Arztpraxen an das Impfportal mittels einer Schnittstelle

Für das Leben - Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Ausgleich der Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen infolge der COVID-19-Pandemie im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung davon, dass die in § 127 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geschaffene Möglichkeit, per Verhandlung zwischen den Verbänden der Gesundheitshandwerke und den Verbänden der Krankenkassen einen Ausgleich der Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen infolge der COVID-19-Pandemie zu erzielen, nur unzureichend genutzt bzw. umgesetzt wird bzw. im Zahntechnikhandwerk mangels gesetzlicher Grundlage gar keine Verhandlungen stattfinden, und will sie als Konsequenz daraus einen gesetzlichen, bundesweiten, pauschalen und für alle Kassen verbindlichen rückwirkenden Ausgleich schaffen (bitte begründen, falls nicht)?

Schaffung unbefristeter Vollzeitstellen im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der 5.000 unbefristeten Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, deren Einrichtung Bund und Länder am 5. September 2020 beschlossen haben, sind bisher tatsächlich geschaffen worden, und wie hoch sind die Bundesmittel, die dafür bisher abgerufen worden sind (bitte nach Bundesländern auflisten)?

Kontakte des Bundesministers Jens Spahn und der Allianz Private Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesprächsinhalte hatte der Gesprächstermin zwischen Bundesminister Jens Spahn und Daniel Bahr als Vertreter der Allianz Private Krankenversicherung AG, die Miteigentümerin der Vivy GmbH ist, am 20. August 2018, und welche weiteren Kontakte gab es zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Allianz Private Krankenversicherung AG/Vivy GmbH (bitte nach Teilnehmenden, Datum und Gesprächsanlass aufschlüsseln)?

Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Long-COVID

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Datenlage und Kenntnisstand zu Krankheitsbild, Verbreitung und Krankheitsverlauf, Ambulante und stationäre Versorgung (Diagnose, Therapie, Nachsorge), Arbeitsfähigkeit, Rehabilitation und Wiedereingliederung, Kommunikation und Informationsangebote, Forschungslandschaft und -strategien

Wechsel aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung in den Jahren 2005 bis 2015

Germany · German Bundestag · 4 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2015 jeweils aus der privaten (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewechselt, und welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die drei häufigsten Gründe für diese Wechsel vor?

Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 26 August 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis zu welcher Höhe (in Prozent des Einkommens) sind Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Ansicht der Bundesregierung tolerabel, und falls hierfür die Protokollnotiz im Koalitionsvertrag maßgeblich ist, wonach Zusatzbeitrag und Steuerzuschuss (dieses Jahr 14 Mrd. Euro) zusammen maximal 20 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen (nach Schätzerkreis Bundesversicherungsamt 220,6 Mrd. Euro, 20 Prozent sind 44,12 Mrd. Euro) ausmachen dürfen, ist die Berechnung für dieses Jahr richtig, dass diese Grenze bei 30,12 Mrd. Euro liegt, mithin also bei über 2,3 Prozent Zusatzbeitrag (30,12 Mrd. Euro geteilt durch 1296,94 Mrd. Euro (beitragspflichtige Einnahmen der Versicherten nach Schätzerkreis))?

In häuslicher Krankenpflege befindliche Personen mit Abrechnung über die Gesetzliche Krankenversicherung in den Jahren 2005, 2014 und 2015

Germany · German Bundestag · 26 August 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Menschen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2014 und 2015 häusliche Krankenpflege, die über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abgerechnet wurde (Betroffene, Erstverordnungen, Zweitverordnungen)?

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

Germany · Bundesrat · 18 August 2016

Erlass einer Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern - EMFV), Änderung der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung, Änderung der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br /> Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen, Gesundheitsüberwachung, arbeitsmedizinische Vorsorge

Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von ALG II-Beziehern angesichts einer prognostizierten Deckungslücke

Germany · German Bundestag · 29 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung nach der jüngsten Anpassung des § 232a Absatz 1 Nummer 2 SGB V durch das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung die durch die Bundesagentur für Arbeit zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von ALG-II-Bezieherinnen und -Beziehern angesichts einer prognostizierten Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro (FAZ unter Berufung auf den GKV-Spitzenverband am 15. Juli 2016) für die gesundheitliche Versorgung von ALG-II-Bezieherinnen und -Beziehern als ausreichend an, und wenn ja, wie begründet sie dies?

Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Antrag auf Reduzierung der Beitragsbelastung auf Grundlage einer Härtefallprüfung seit 2007

Germany · German Bundestag · 8 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele, in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte, Selbstständige haben seit 2007 einen Antrag auf Reduzierung der Beitragsbelastung auf Grundlage einer Härtefallprüfung gem. § 240 Absatz 4 SGB V beantragt (bitte nach Jahren und nach erfolgreichen und erfolglosen Anträgen aufschlüsseln)?

Anteil der Selbstständigen an der Gesamtzahl der Beitragsschuldner in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 8 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtzahl der Beitragsschuldner und -Schuldnerinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung (bitte nach absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?

Beschränkung der Leistungen der medizinischen Rehabilitation auf Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung gemäß § 109 BTHG die Leistungen der medizinischen Rehabilitation auf Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschränken und damit den Umfang der Leistungen im Vergleich zur heutigen Situation einzuschränken?

Personen ohne Krankenversicherung seit 2007

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele in Deutschland ansässige Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis zum letzten statistisch erfassten Jahr jeweils nicht krankenversichert, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer der Nichtversicherten (bitte jeweils für den Bereich Gesetzliche Krankenversicherung und Private Krankenversicherung aufschlüsseln)?

Personen mit Beitragsschulden gegenüber ihrer Krankenversicherung seit 2007

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele in Deutschland ansässige Personen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis zum letzten statistisch erfassten Jahr jeweils Beitragsschulden gegenüber ihrer Krankenversicherung (bitte jeweils für den Bereich Gesetzliche Krankenversicherung und Private Krankenversicherung aufschlüsseln)?

Stellungnahme des deutschen Ethikrates Patientenwohl als ethischer Maßstab für das Krankenhaus

Germany · German Bundestag · 7 June 2016

Überblick über das Versorgungssystem Krankenhaus, Patientenwohl als ethischer Maßstab (selbstbestimmungsermöglichende Sorge, hochwertige Behandlungsqualität, gleicher Zugang und gerechte Verteilung von Ressourcen), Gefährdungen und Konfliktfelder, Zusammenfassung und Empfehlungen

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Neue elektronische Medien und Suchtverhalten

Germany · German Bundestag · 31 May 2016

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Sucht und Gesellschaft: Suchtbegriff, Suchtverhalten, Mediensucht, Internetsucht; neue elektronische Medien und Suchtverhalten, Bedeutung der Mediensucht für Kinder und Jugendliche, Stakeholder Panel TA zur Mediensucht, Handlungsoptionen zur Verbesserung von Prävention und Therapie

Evaluation der Entwicklung des Notlagentarifs in der privaten Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 13 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form evaluiert die Bundesregierung die Entwicklung des Notlagentarifs in der privaten Krankenversicherung, und welche Zahlen liegen ihr in Bezug auf die Zusammensetzung der Versicherten seit der Einführung des Notlagentarifs vor (bitte in absoluten Zahlen und nach Jahr, Alter, Geschlecht sowie Art der Erwerbstätigkeit aufschlüsseln)?

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung

Germany · Federal statute portal · 18 April 2016

Abkürzung: KVAV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2016/s780

Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an der Finanzierung der klinischen Krebsregister seit 2012

Germany · German Bundestag · 15 April 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit beteiligt sich die private Krankenversicherung seit 2012 entsprechend § 65c Absatz 3 Satz 2 SGB V an der Finanzierung der klinischen Krebsregister?

Rolle der Privaten Krankenversicherung im Bereich der Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben im Zusammenhang mit der Errichtung eines Transplantationsregisters

Germany · German Bundestag · 15 April 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso setzt die Bundesregierung im Kabinettsentwurf zur Errichtung eines Transplantationsregisters beim Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen in § 15b Absatz 4, § 15c Absatz 2, § 15e Absatz 4 und 5 und § 15f Absatz 2 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG) stets das Einvernehmen der privaten Krankenversicherung voraus, unabhängig davon, ob diese sich an den Kosten des Registers beteiligt?

Berücksichtigung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer

Germany · German Bundestag · 11 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und -nehmer bei der Berücksichtigung als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuer um 4 Prozent nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 4 des Einkommensteuergesetzes zu kürzen, und inwieweit wird dies bereits im Zuge des Lohnsteuereinbehalts berücksichtigt (bitte begründen)?

Prognose der AOK zu den Mehrausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung am Ende der 18. Wahlperiode

Germany · German Bundestag · 4 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Prognose der AOK in der Zeitschrift &quot;Gesundheit und Gesellschaft&quot;, Heft 2/16, wonach zum Ende der Wahlperiode über 41 Mrd. Euro Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Vergleich zum Beginn der Wahlperiode vorliegen werden, nach Ansicht der Bundesregierung realistisch, und wenn nein, mit welchen Ausgabesteigerungen rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2017?<br /> <br /> Ist die Prognose der AOK in der Zeitschrift &quot;Gesundheit und Gesellschaft&quot;, Heft 2/16, wonach diese Mehrausgaben zu von den Versicherten allein zu zahlenden Zusatzbeiträgen von 17 bis 20 Mrd. Euro im Jahr 2017 führen werden, nach Ansicht der Bundesregierung realistisch, und wie hoch wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag im nächsten Jahr, ausgehend von den vorliegenden Prognosen, sein?

Von der Erhöhung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung betroffene Krankenkassenmitglieder

Germany · German Bundestag · 29 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Krankenkassenmitglieder sind von der aktuellen Erhöhung des Zusatzbeitrags zum Jahreswechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung betroffen, und wie hoch ist der durchschnittlich zu zahlende Zusatzbeitrag in absoluter Höhe (bitte auch das zugrunde gelegte Bruttoeinkommen angeben)?

Darstellung unterschiedlicher Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung je nach Bundesland durch den dfg-Dienst für Gesellschaftspolitik

Germany · German Bundestag · 29 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Aufstellung im dfg &ndash; Dienst für Gesellschaftspolitik &ndash; vom 14. Januar 2016 nach Auffassung der Bundesregierung plausibel, wonach die in Sachsen lebenden Krankenkassenmitglieder einen Zusatzbeitrag von durchschnittlich 0,73 Prozent zahlen, während in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 1,21 Prozent erhoben werden, und haben die im dfg dargestellten Unterschiede der Zusatzbeiträge je nach Bundesland ihre wesentliche Ursache im öffentlich immer wieder dargestellten Qualitätswettbewerb?

Förderung der Weiterbildung im Gesundheitswesen nach § 75a Absatz 4 Satz 1 SGB V

Germany · German Bundestag · 29 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung der zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu schließenden Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung, die nach § 75a Absatz 4 Satz 1 SGB V bis zum 23. Oktober 2015 zu treffen war, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung insbesondere über in der Vereinbarung getroffene Regelungen zum Absatz 7?

Allgemeine Flugsicherheit und Beanstandungen vonseiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)

Germany · German Bundestag · 27 January 2016

Nachfrage zur Schriftlichen Frage 61 auf BT-Drs 18/7115; bisher stattgefundene Audits im Luftfahrt-Bundesamt (LBA) mit inhaltlicher Zuordnung, Beanstandungen sowie Maßnahmen zu deren Behebung, Gesundheitszustand von Piloten: Diagnose von Burnout-Syndrom bzw. Depression der letzten zehn Jahre mit Krankschreibungsdauer, Fluguntauglichkeit, Medikamenteneinnahme, Alkohol- und Drogenkonsum sowie deren Missbrauch; Stand des Vertragsverletzungsverfahrens wegen teils mangelhafter Gesundheitsüberprüfung von Piloten<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)