Healthcare

Prüfungen der psychiatrischen Dokumentationen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 20 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung des Pauschalierenden Entgeltsystems in der Psychiatrie die Anzahl an Prüfungen der psychiatrischen Dokumentationen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und prozentualer Steigerung angeben), und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Prüfungen nicht zulasten des Patientenwohls gehen, in dem Gutachterinnen und Gutachter nach dokumentierten Besserungen kurzfristigere Entlassungen von Patientinnen und Patienten fordern und nachträgliche Kürzungen des Entgelts entscheiden und damit einer personenzentrierten und individuellen Entlassungsplanung entgegenstehen (vgl. www.aerzteblatt.de/archiv/211185/Psychiatrische-und-psychosomatische-Kliniken-Tendenzioeses-Pruefverhalten-des-MDK?fbclid=IwAR2GUE218nI4ovygiM8-wWMDrJXymIOzWdtVT8dw11P0VUzglih-IAGmOWs)?

Voraussetzungen im Hinblick auf den Wohnsitz für die Gewährung einer Krankenversicherung im Basistarif

Germany · German Bundestag · 13 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Voraussetzungen im Hinblick auf den Wohnsitz im Sinne des § 152 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einer Person, die einen individuellen Anspruch auf die Gewährung einer Versicherung im Basistarif hat, legt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über die private Krankenversicherung zugrunde, und setzt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit zur Beurteilung eines individuellen Anspruchs das Vorhandensein eines Aufenthaltstitel voraus?

Verbot von sogenannten Tracking-Tarifen in der privaten Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 22 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Regelung, wonach Tracking-Tarife in der privaten Krankenversicherung ausgeschlossen werden sollen (https://beta.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Hessen-will-der-PKV-Tracking-Tarife-verbieten-403498.html), also Tarife, wonach bestimmtes Verhalten Konsequenzen für die Höhe der Beiträge hat (bitte begründen), und ist nach Ansicht der Bundesregierung mit den bisherigen gesetzlichen Regelungen die Einführung solcher bisher noch nicht existierender Tarife vollständig ausgeschlossen (bitte auch begründen)?

Anteil von Menschen mit substantiellem HIV-Infektionsrisiko in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Anteil von Menschen mit substantiellem HIV-Infektionsrisiko in der privaten Krankenversicherung im Vergleich zur Prävalenz bei gesetzlich Versicherten, und inwieweit besteht aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf, um auch für privat Versicherte mit substanziellem HIVInfektionsrisiko einen Rechtsanspruch auf die Präventionsmethode Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) zu schaffen und so &ndash; ergänzt durch eine effektive Präventionsstrategie &ndash; die HIV-Neuinfektionen in Deutschland wirksam einzudämmen sowie die Zahl der Menschen, die an AIDS erkranken, zu senken, angesichts der Tatsache, dass in der privaten Krankenversicherung die PrEP nicht erstattungsfähig ist und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) auch keine Bereitschaft zur Kostenübernahme zeigte, sondern eine Steuerfinanzierung der PrEP über das Infektionsschutzgesetz vorschlug?

Nutzung der sogenannten Examensregelung in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Studierende

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Studierende nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich pro Jahr die so genannte Examensregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wie viele Studierende werden nach Einschätzung der Bundesregierung von der im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vorgesehenen Streichung der Examensregelung betroffen sein?

Formen einer elektronischen Übertragung im Gesundheitswesen für die Betriebssysteme Android und iOS

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Formen der elektronischen Übertragung oder Abgabe entsprechender Datenträger direkt durch Hersteller, die laut der Begründung zu Artikel 1 Nummer 3 Absatz 3 des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) bevorzugt gegenüber der Abgabe von digitalen Gesundheitsanwendungen über App-Stores genutzt werden sollen, existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für die Betriebssysteme Android und iOS?

Ausgaben der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung pro versicherter Person

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 jeweils die Ausgaben der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) pro versicherte Person insgesamt sowie die Ausgaben pro versicherte Person, die die entsprechenden Leistungen in Anspruch genommen hat, bei Leistungen für ambulante Behandlung, bei Leistungen für stationäre Behandlungen, für zahnmedizinische Leistungen, für Arzneimittel, für Heilmittel und für Hilfsmittel (falls nicht sowohl für die GKV als auch für die PKV Daten für 2018 verfügbar, bitte für beide jeweils die Daten des aktuellsten Jahres angeben, für das für beide Versicherungssysteme Daten vorliegen?

Ruhen des Anspruchs auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund von Beitragsrückständen

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (hilfsweise: 2015) die Zahl der Personen, deren Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 16 Absatz 3a Satz 1 und Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund von Beitragsrückständen ruht (bitte weiter nach Geschlechtern sowie nach Altersgruppen unter 18, 18 bis 65 und über 65 differenzieren), und wie hoch war in diesen Jahren die Zahl der Personen, deren Anspruch auf Krankenverssicherungsschutz gemäß § 16 Absatz 3a Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch allein deshalb nicht ruht, weil sie hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch waren oder wurden (bitte nach anfänglicher und später eingetretener Hilfebedürftigkeit differenzieren)?

Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung infolge der in der 19. Wahlperiode initiierten Gesetze

Germany · German Bundestag · 11 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Mehrausgaben, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bis 2022 aus den im Laufe der bisherigen Legislaturperiode vom Bundesministerium für Gesundheit initiierten Gesetzentwürfen und Gesetzen jährlich ergeben (bitte die geschätzten Mehrausgaben in einer Tabelle, aufgeschlüsselt nach Jahren und Gesetzen bzw. Gesetzentwürfen, auflisten und als Berechnungsgrundlage den aktuellsten Gesetzentwurf bzw. das verabschiedete Gesetz verwenden)?

Entwicklung der Versichertenzahlen in den Sondertarifen Basis-, Standard- und Notlagentarif der privaten Krankenversicherung in den Jahren 2010 bis 2018

Germany · German Bundestag · 20 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Versicherten in den Sondertarifen Basis-, Standard- und Notlagentarif der privaten Krankenversicherung jeweils in den Jahren von 2010 bis 2018 dar (beim Notlagentarif seit Bestehen 2013)?

Abfrage zu den Übertragungsprozessen gegenüber der Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Austrittsabkommen

Germany · German Bundestag · 13 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Sachstand bezüglich der Abfrage zu den Übertragungsprozessen, im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen, gegenüber der Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency des Vereinigten Königreichs sowie der vorgenommenen Verbandsabfrage durch die Bundesregierung (Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/11541)?

Verstöße von Betreibern sogenannter Beatmungs-WGs gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 6 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen verstießen nach Kenntnis der Bundesregierung Betreiber so genannter "Beatmungs-WGs" in den Jahren 2008 bis 2018 gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen mit der gesetzlichen Krankenversicherung, und aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung, mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Rehabilitation und der intensivpflegerischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" vor allem die intensivpflegerische Versorgung in der eigenen Wohnung deutlich einzuschränken, obwohl diese unter ganz anderen Rahmenbedingungen erfolgt als die Versorgung in so genannten "Beatmungs-WGs"?

Gutachten über die Nutzenbewertung von Apps im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 5 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung ein von Hermann Gröhe, dem damaligen Bundesminister für Gesundheit, in Auftrag gegebenes Gutachten über die Nutzenbewertung von Apps im Gesundheitswesen vor, und wenn ja, warum wurde es nicht vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht, und wenn nein, ist geplant, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben?

Sicherheitsüberprüfungen der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche und wie viele Penetrationstests der Telematik-Infrastruktur hat die gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbh nach Kenntnis der Bundesregierung durch externe Sicherheitsfirmen durchführen lassen?

Ausstellung und Überprüfung von A1-Entsendebescheinigungen bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland

Germany · German Bundestag · 3 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wie viele Beschäftigte in der Paket-, Express- und Kurierbranche sowie in der Gesamtwirtschaft wurden in den letzten sieben Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung A1-Entsendebescheinigungen bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung &ndash; Ausland (DVKA) oder bei sonstigen zuständigen Behörden beantragt, und wie viele sind erteilt worden (bitte die Anzahl der Anträge und Erteilungen sowohl für die Branche und die Gesamtwirtschaft für die letzten sieben Jahre einzeln aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie viele der bereits erteilten A1-Entsendebescheinigungen wurden in den letzten sieben Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung &ndash; Ausland (DVKA) oder bei sonstigen zuständigen Behörden überprüft beziehungsweise sind beanstandet worden (bitte die Anzahl der überprüften und beanstandeten A1-Entsendebescheinigungen sowohl für die Branche und die Gesamtwirtschaft für die letzten sieben Jahre einzeln aufschlüsseln)?

Beschäftigte im Bundesministerium für Gesundheit mit der Zuständigkeit für die Digitalisierung im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 26 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen waren laut Geschäftsverteilungsplanung am 31. Dezember 2017 und am 28. Februar 2019 im Bundesministerium für Gesundheit jeweils fachlich mit der Ausgestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt?

Vorgeburtliche genetische Bluttests [Orientierungsdebatte zur Kostenübernahme durch die GKV für einen neuen Bluttest auf Trisomie 21]

Germany · German Bundestag · 11 April 2019

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Neue elektronische Medien und Suchtverhalten

Germany · German Bundestag · 11 April 2019

Sucht und Gesellschaft, elektronische Medien und Suchtverhalten, Internetsucht, Onlinespielsucht, Social-Network-Sucht, Onlinesexsucht, Onlinekaufsucht, Onlineglücksspielsucht), Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen, Stakeholder Panel TA zur Mediensucht, Handlungsoptionen (wissenschaftlichen Erkenntnislage, gesellschaftlicher Diskurs, Mediensucht als Krankheitsbild, gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen, Prävention und psychosoziale Versorgungsstruktur)

Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Gesundheitssystemstärkung als Beitrag zu Universal Health Care (UHC)

Germany · German Bundestag · 28 March 2019

(insgesamt 26 Einzelfragen)

Anspruch auf eine Krankenversicherung für Holocaust-Überlebende

Germany · German Bundestag · 22 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, die allen unter den Anwendungsbereich des Bundesentschädigungsgesetzes fallenden Menschen einen Anspruch auf eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen würde, und falls nein, sieht die Bundesregierung eine alternative praktische Lösung für von der durch die bestehende Regelung von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossene betroffene Holocaust-Überlebende (vgl. www.sueddeutsche.de/muenchen/holocaustueberlebende-gesetzesluecke-krankenversicherung.1.4313095, bitte begründen)?

Start der Vernetzungsplattform für Globale Gesundheit "Global Health Hub Germany"

Germany · German Bundestag · 18 March 2019

(insgesamt 26 Einzelfragen)

Entwicklung der Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2017 und 2018

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2017 und 2018 in den einzelnen Leistungsbereichen entwickelt, und plant die Bundesregierung, die Belastung durch Zuzahlungen für die Versicherten zu senken, um einer echten Parität (also nicht nur bei der Beitragszahlung) näherzukommen?

Ausbildungsförderung von Assistenzhunden für weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen und Berücksichtigung durch die gesetzliche Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass Assistenzhunde jenseits des bekannten klassischen Einsatzfeldes in der Begleitung blinder Menschen auch z. B. Menschen mit Diabetes vor Unterzuckerung warnen, Betroffene einer Posttraumatischen Belastungsstörung bei Panikattacken an einen ruhigen Ort führen oder das Leben von Menschen mit Autismus erleichtern können, insgesamt also die Lebensqualität behinderter oder chronisch kranker Menschen deutlich verbessern können, zu Förderprogrammen zur entsprechenden Ausbildung solch spezialisierter Hunde und zu deren Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei weiteren Behinderungen und chronischen Erkrankungen?

Anrechnung der Angehörigenpflege auf die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner

Germany · German Bundestag · 8 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb hat die Bundesregierung bislang eine Initiative unterlassen, wonach analog zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in § 5 Absatz 2 Satz 3 SGB V auch die Pflege Angehöriger auf die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner im Rahmen der 9/10-Regelung angerechnet wird, und wie viele Personen würde dies in etwa betreffen?

Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung durch Beitragszahler mit unterschiedlichen Einkommensarten

Germany · German Bundestag · 25 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Menschen mit verschiedenen Einkommensarten, auf die jeweils Krankenkassenbeiträge entfallen (z. B. gleichzeitiger Bezug von Rente, Betriebsrente, Honorar aus selbstständiger Tätigkeit sowie Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit), insgesamt einen Beitrag über der Beitragsbemessungsgrenze zahlen? <br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehreinnahmen der GKV aus solchen Fällen? <br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass Krankenkassen ihre Mitglieder informieren, wenn diese aus unterschiedlichen Einkommensquellen insgesamt einen Krankenkassenbeitrag oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze entrichtet haben?

Behandlungspflege von Diabetes 1 bei Kindern in einer Kindertagesstätte als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 25 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Fällt nach Ansicht der Bundesregierung die Behandlungspflege im Fall Diabetes 1 bei Kindern, die eine Kindertagesstätte besuchen und eine Rund-um-die-Uhr-Beobachtung ihres Blutzucker-spiegels benötigen, in die Zuständigkeit der Leistungen der GKV, und wenn nein, wer ist stattdessen zuständig (bitte begründen)?

Reform des morbiditätsorientierten Finanzausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 11 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lauten die aktuellen Überlegungen des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform des morbiditätsorientierten Finanzausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung, und falls noch keine Überlegungen existieren, wann werden diese vorgelegt?