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33 records in DE in 2020

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14870open

Zwischenbericht der Bundesregierung über die wissenschaftliche Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Gesetzlicher Auftrag im Transplantationsgesetz, Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger, Auftragsvergabe an die Prognos AG, Ziel und Gegenstand sowie Sachstand der wissenschaftlichen Evaluation (Bestandsaufnahme und Evaluationskonzept), Vorlage eines Ergebnisberichts durch die Auftragnehmerin bis spätestens 30. April 2025 als Grundlage eines Berichts der Bundesregierung

Question· Schriftliche Frage19/25435open

Aufnahme der Präimplantationsdiagnostik in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 18 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind bezüglich der laufenden Prüfung einer Aufnahme der Präimplantationsdiagnostik in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Bundesregierung seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18401 vom 26. März 2020 Fortschritte gemacht worden, und wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss des Prüfverfahrens?

Record· Regierungserklärung19/195open

Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Germany · German Bundestag · 26 November 2020

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Verlängerung zuletzt getroffener und Beschluss zusätzlicher Maßnahmen von Bund und Ländern aufgrund ausbleibender Trendwende bezgl. Infektionsgeschehen trotz nationaler Kraftanstrengung, Pandemiebekämpfung zum Schutz von Gesundheitssystem und gesellschaftlichem Zusammenhalt, weitreichende Kontaktbeschränkungen, u.a. auch bei Reisen und im Groß- und Einzelhandel, Sonderregeln für Weihnachten und den Jahreswechsel, vorgezogener Ferienbeginn für alle Bundesländer, Beschränkungen für das Silvesterfeuerwerk, Appell an Arbeitgeber zur Ermöglichung von Homeoffice oder Betriebsferien, Ausgabe von FFP2-Masken an vulnerable Gruppen, verschärfte Maßnahmen im Schulbetrieb wie verstärkte Maskenpflicht, Wechselunterricht und Quarantäneregelungen, außerordentliche Wirtschaftshilfen, Hoffnung auf schnelle Impfstoffzulassung, Verbesserung der Corona-Warn-App, Zuversicht im Hinblick auf die Bewältigung der Pandemie als größte globale Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg

Question· Schriftliche Frage19/24511open

Teilnehmer der Studie zur Evaluation der Einführung der HIV-Präexpositionsprophylaxe als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 20 November 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Partnern wird die aktuelle BMG-Studie zur Evaluation der Einführung der HIV-Präexpositionsprophylaxe als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (&quot;EvE-PrEP&quot;) durchgeführt, und wann ist mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts bzw. der anschießenden Gesamtpublikation der Studie durch das BMG zu rechnen?

Question· Schriftliche Frage19/24511open

Entfernung des Krankengelds aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 20 November 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen, und wenn ja, aus welchem konkreten Grund plant dies die Bundesregierung?

Question· Mündliche Frage19/24510open

Zahl der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit ruhendem Leistungsanspruch in den Jahren 2015 bis 2020

Germany · German Bundestag · 20 November 2020

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <br /> Wie stellte sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2015 bis 2020 die Zahl der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung dar, deren Leistungsanspruch aufgrund von Beitragsrückständen ruhte, und welche fünf gesetzlichen Krankenkassen haben aktuell den höchsten Anteil von Versicherten mit ruhendem Leistungsanspruch?

Question· Schriftliche Frage19/24261open

Verlust von Altersrückstellungen privat Krankenversicherter aufgrund des Wechsels in eine andere Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 13 November 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung privat Krankenversicherte jeweils in den Jahren von 2015 bis 2020 ihre Altersrückstellungen aufgrund des Wechsels in eine andere private Krankenversicherung oder in die gesetzliche Krankenversicherung verloren (bitte jeweils die Gesamtsummen und durchschnittlich pro Versicherten angeben)?

Record· Regierungserklärung19/186open

Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Germany · German Bundestag · 29 October 2020

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Beschluss weiterer geeigneter, erforderlicher und verhältnismäßiger Maßnahmen durch Bund und Länder angesichts zunehmenden Infektionsgeschehens sowie Überforderung von öffentlichem Gesundheitsdienst und intensivmedizinischer Versorgung, weitreichende Kontaktbeschränkungen, Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen und Gastronomie, Aufrechterhaltung von sonstigem Wirtschaftsleben, Kita- und Schulbetrieb unter Berücksichtigung verstärkter Hygienemaßnahmen, finanzielle Hilfen für Unternehmen und Vereine, steigende Ansteckungsgefahr für Angehörige von Risikogruppen und schwere Krankheitsverläufe auch bei Gesunden, Pandemie als medizinische, ökonomische, soziale, politische und psychische Bewährungsprobe, kritische Debatte über die Angemessenheit getroffener Maßnahmen als Zeichen unserer offenen Gesellschaft und Beitrag zur Stärkung der Demokratie, Desinformation sowie Verschwörung oder Hass hingegen Schaden auch im Kampf gegen das Virus, Freiheitsverständnis von Freiheit in Verantwortung, Förderprogramme zum Aufbau nationaler Produktionslinien für persönliche Schutzausrüstung, Anpassung der Teststrategie an epidemiologische Lage, Zusammenarbeit mit der EU bei der Impfstoffversorgung und Einreise aus Drittstaaten und Risikogebieten, Einsatz der in Deutschland entwickelten Corona-Warn-App, überragender Beitrag der Wissenschaft zur Pandemiebekämpfung, Appell an Mitbürger für ein Miteinander zur Bewältigung dieser historischen Krise

Question· Schriftliche Frage19/23454open

Ursachen für die geschätzte Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung für 2021

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

<br /> <br /> <div>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um welche "Einnahmeausfälle, Sonderausgaben und teure Spahn-Gesetze" (Handelsblatt, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzierungsluecke-gkv-versicherte-muessen-sich-2021-auf-steigende-beitraege-einstellen/26189034.html) handelt es sich im Einzelnen und in jeweils finanziellem Umfang, die nach Schätzungen eine Lücke in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2021 von 16 Mrd. Euro nach sich ziehen und für die Versicherten nun offenbar eine Erhöhung des Zusatzbeitrags im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent bedeuten?<br /> </div>

Question· Schriftliche Frage19/23047open

Zahl der Anträge auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie deren Ablehnungen und der Widerspruchsverfahren

Germany · German Bundestag · 2 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Entwicklung der Ablehnungen und daraus resultierenden Widerspruchsverfahren in den Jahren 2009 bis 2019 im Verhältnis zur Gesamtzahl der Anträge auf Leistungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) insgesamt und des Anteils der daraus resultierenden erfolgreichen Widerspruchsverfahren der Jahre 2009 bis 2019, und sieht die Bundesregierung bei der Analyse der Zahlen einen Handlungsbedarf in Bezug auf die Regelung des § 13 Absatz 3a SGB V?

Question· Schriftliche Frage19/22831open

Stand der Petition zur Krankenversicherung von Rentnern

Germany · German Bundestag · 25 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden seit der Überweisung der Petition 2-19-42-8273-011773 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung betreffend die Krankenversicherung der Rentner irgendwelche Schritte im Sinne der Petentin unternommen oder weitere Evaluierungen vorgenommen, und falls ja, wie sahen diese im Detail aus?

Question· Schriftliche Frage19/22308open

Nettoverzinsung der Unternehmen der privaten Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Nettoverzinsung der Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) im aktuellsten verfügbaren Jahr, und wie hoch war sie 2010 (bitte nur als Anzahl aggregieren nach mehr als 5,0 Prozent, 4,51 bis 5,0 Prozent, 4,01 bis 4,5 Prozent, 3,51 bis 4,0 Prozent, 3,01 bis 3,5 Prozent und 3 Prozent oder niedriger)?

Question· Schriftliche Frage19/19887open

Unterstützung von älteren bzw. einkommensschwachen Personen in Bezug auf die Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 12 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte die Bundesregierung zukünftig die Menschen unterstützen, die aufgrund ihres Alters nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können oder durch ein niedriges Einkommen nicht mehr in der Lage sind, die stetig steigenden Beiträge zur privaten Krankenkasse zu zahlen, was auch durch die aktuelle COVID-19-Krise und deren Folgen laut Experten, wie hier im Artikel des &quot;Handelsblattes&quot; vom 8. Mai 2020 (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-pandemie-bedroht-krankenkassen-beitraege-Koennten-drastisch-steigen/25810178.html?ticket=ST-7722406-nMHQ99tYm1k53FMssYqv-ap5) dargelegt wird, um für diesen Personenkreis eine Altersarmut zu verhindern?

Question· Schriftliche Frage19/18881open

Handlungsbedarf bei der Beitragspflicht zur Krankenversicherung für ausländische Studenten im Rahmen der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung bei ausländischen Studenten, die an deutschen Hochschulen eingeschrieben sind und sich aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht im Land aufhalten können, aber dennoch den vollen Krankenkassenbeitrag entrichten müssen, obwohl sie keine Leistungen in Anspruch nehmen können, Handlungsbedarf, und wenn ja, wie will sie auf das Problem reagieren, wenn nein, wieso nicht?

Record· Regierungserklärung19/156open

Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa

Germany · German Bundestag · 23 April 2020

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Erhalt von Leben und Gesundheit der Menschen sowie Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft und Europa als größte Bewährungsprobe seit Gründung der Bundesrepublik, historisch beispiellose Maßnahmen mit Schutz des Gesundheitssystems im Zentrum, Einschränkung existenzieller Rechte und Freiheiten als demokratische Zumutung, nur akzeptabel bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, Zeitgewinn durch Verlangsamung der Virusausbreitung, Aufbau von Intensivversorgungskapazitäten, Dank an medizinisches Personal und öffentlichen Gesundheitsdienst, Versorgung mit persönlichen Schutzausrüstungen, insbes. Schutzmasken, Ausbau der Testkapazitäten, Forschungsförderung zur Impfstoff- und Medikamentenentwicklung, Unterstützungsmaßnahmen für arme Länder, trügerisches positives Zwischenergebnis, größtmögliche Ausdauer und Disziplin am Anfang der Pandemie als Voraussetzung für nachhaltige Wiederherstellung wirtschaftlichen, sozialen und öffentlichen Lebens, Hoheit der Bundesländer bei der Umsetzung von Bund-Länder-Beschlüssen, keine schnelle Rückkehr zum gewohnten Alltag, unabsehbare wirtschaftliche Einbußen, Schutzmaßnahmen für Wirtschaft und Arbeitnehmer, keine Möglichkeit schneller europäischer Hilfe durch gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung, europäisches Konjunkturprogramm im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt mit zeitlich begrenzten deutlich höheren deutschen Beiträgen, baldige Klärung grundsätzlicher Fragen der Zusammenarbeit im Europäischen Rat, EU als Schicksalsgemeinschaft

Question· Mündliche Frage19/17631open

Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2021

Germany · German Bundestag · 6 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Zusatzbeitrag im nächsten Jahr steigen, nachdem die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bereits 2019 erstmals seit längerer Zeit wieder ein Defizit angehäuft hat (vgl. z. B. &quot;Spahns teure Reformen&quot;, DER TAGESSPIEGEL vom 4. März 2020), und wie hoch sind die jährlichen Kosten der Gesetzesreformen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in dieser Legislaturperiode (bitte nach den 14 kostenintensivsten Gesetzen aufschlüsseln)?

Record· Regierungserklärung19/148open

Bekämpfung des Coronoavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland

Germany · German Bundestag · 4 March 2020

Erklärung durch den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn:<br /> Entwicklung der Corona-Epidemie in China zu einer weltweiten Pandemie mit in Europa mehr als 3000 und Deutschland 240 Infektionen, anfängliche und derzeitige Gegenmaßnahmen, Ansteckungswahrscheinlichkeit und Risikobeurteilung bei weiterhin sehr dynamischer Situation, laufende Analyse der Lage unter Beachtung des Dreiklangs aus wissenschaftlicher Expertise, sorgsamer Abwägung und entschlossenem Handeln, noch ausstehender Höhepunkt der Ausbreitung, Einschränkung des Alltags bei Vorrang der Sicherheit der Bevölkerung vor wirtschaftlichen Interessen, mögliche nächste Stufe mit Konzentration auf Patienten mit schweren Krankheitsverläufen; konstruktive Zusammenarbeit von Bundestag und Ländern, Würdigung des Einsatzes des medizinischen Personals, Sicherstellung der Versorgung mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Verhaltensregeln für Bürger

Question· Schriftliche Frage19/17175open

Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Germany · German Bundestag · 14 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung &ndash; wie mir aus einer entsprechenden Mitteilung &ndash; ebenfalls bekannt, dass mindestens eine Krankenkasse ihre Versicherten darauf hingewiesen hat, dass die Berücksichtigung des neuen Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge und entsprechende rückwirkende Erstattungen gegebenenfalls erst bis Ende des Jahres erfolgen könnten, und welche Kenntnisse hat sie über den Stand der technischen Umsetzung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes?