The world's political record
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19 records in DE in 2024
Germany · German Bundestag · 19 December 2024
Multidisziplinäre medizinische Kompetenzzentren, Stärkung des Vertrauensschutzes, Abschmelzung des Kapitalstocks, vorzeitige Auszahlung der Mittel für die Sonderzahlungen, Aufhebung der Altersgrenzen bei Kapitalisierung
Germany · German Bundestag · 18 December 2024
Arbeitsbericht Nr. 214 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über Gene-Drive-Systeme: Grundlagen und mögliche Anwendungen (Fallbeispiele Malariabekämpfung, Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft), Regulierung auf internationaler, nationaler und EU-Ebene, Handlungsoptionen
Germany · German Bundestag · 13 December 2024
Germany · German Bundestag · 22 November 2024
Herausforderungen und Weiterentwicklungen im Bereich der Pflegeversicherung (COVID-19-Pandemie u.a., Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erziehungsaufwand, finanzielle Lage; Leistungsverbesserung und Versorgungsausbau, Pflegepersonalgewinnung und bessere Arbeitsbedingungen, Digitalisierung, Forschungs- und Modellmaßnahmen, internationale Initiativen; Ausblick), Zahlen, Daten und Fakten zum aktuellen Stand
Germany · German Bundestag · 15 November 2024
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 18 October 2024
Germany · German Bundestag · 16 October 2024
Bundesministerin AA, Annalena Baerbock: Wertschätzung gegenüber gemeinsamen außenpolitischen Leitlinien demokratischer Parteien, Kraft der Gleichzeitigkeit und Differenzierung, Eintreten für die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie für das Recht auf Selbstverteidigung und für die Sicherheit der Menschen in Israel und in Nahost;<br /> Bundesminister BMG, Dr. Karl Lauterbach: Dank an Gesundheitspersonal, insbesondere an Beschäftigte mit Migrationshintergrund; versäumte Strukturreformen als eine der Ursachen für die historische Steigerung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,8 Beitragssatzpunkte im Jahr 2025, deutsches Gesundheitssystems als teuerstes Gesundheitssystem in Europa, Umsetzung notwendiger Reformen, u.a. Krankenhausreform, Einführung der elektronischen Patientenakte, Entbürokratisierung der Hausarztpraxen, Vorbeugemedizin zur Reduzierung von Schlaganfällen und Herzinfarkten;<br /> weitere Themen: Schließung iranischer Generalkonsulate, Lieferengpässe bei Arzneimitteln, unregelmäßige Vergabe von Visa im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Afghanen, Gesetzgebung der sog. Krankenhausreform, humanitäre Lage in Nahost, Erteilung von Exportgenehmigungen für Munition, Vorwurf des Völkermords an Israel vor dem Internationalen Gerichtshof, internationale Klimafinanzierung, Klimasicherheitspolitik, Abkehr von fossilen Energien, Long Covid und Impfschäden, Impfpflicht für Soldaten, Menschenrechte als Thema auf der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan, Gesetzgebung zum Gesundheitssicherstellungsgesetz, Notfallrettung, Einreise von palästinensischen Kindern zur medizinischen Behandlung mit Begleitpersonen, Fluchtbewegungen aus dem Libanon, Zahlungen an UNRWA
Germany · German Bundestag · 11 October 2024
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der ab dem 20. Januar 2027 geltenden europäischen Vorgaben für die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen, dazugehörigen Produkten und unvollständigen Maschinen: Verfahrensbestimmungen betr. Abfassung bestimmter Unterlagen in deutscher Sprache, Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, Stichproben bei der Marktüberwachung sowie Meldewegen bei Nichtkonformitäten und der diesbez. Rolle der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Bußgeld- und Straftatbestände, Übergangsbestimmungen;<br /> Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates (<strong>Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz</strong> – MaschinenDG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Maschinenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1230 vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 73/361/EWG (ABl. L 165, 29.06.2023, S. 1)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 356/25 GESTA 21. WP G004
Germany · German Bundestag · 6 September 2024
Germany · German Bundestag · 13 August 2024
Aktuelle Missstände, allgemeine Informationen über die Arbeit der Nationalen Stelle, Übersicht über die Besuche von Einrichtungen: Schwerpunktthemen Maßregelvollzug sowie Abschiebungen und Grenzkontrollen; Alten- und Pflegeheime, Bundes- und Landespolizei und Justizvollzug; Stellungnahmen zu im Entwurf befindlichen Rechtsvorschriften, Standards
Germany · German Bundestag · 9 August 2024
Germany · German Bundestag · 27 June 2024
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD, B90/GR und FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 7 June 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bereits für Ende 2022 angekündigte "Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen", seitdem er nach der Auftaktveranstaltung am 18. Oktober 2023 bis Sommer 2024 erarbeitet werden sollte, mittlerweile fertiggestellt, und welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, noch in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen?
Germany · German Bundestag · 31 May 2024
Germany · German Bundestag · 24 April 2024
Bundesminister BMJ, Dr. Marco Buschmann: Gefährdung der Funktionsfähigkeit von Parlamentarismus und Demokratie durch Spionagetätigkeiten für autoritäre Staaten, ausdrücklicher Dank an Sicherheitsbehörden und Generalbundesanwalt für Ermittlungserfolge, Deutschland als effektive wehrhafte Demokratie beim konsequenten Vorgehen gegen Demokratiefeinde, Appell insbes. an den Bundesrat zur Ermöglichung geplanter Vorhaben zum Bürokratieabbau;<br /> Bundesminister BMG, Dr. Karl Lauterbach: maßgebliche Herausforderungen im Gesundheitssystem angesichts ungünstiger Situation (u.a. geringe Lebenserwartung, Ärzte- und Pflegekräftemangel, Krankenhausdichte und Mangel an Spezialisierungen, Defizite in der Pflegeausbildung sowie unzureichende Anwerbung ausländischer Pflegekräfte), laufende und geplante Gesetzesvorhaben, u.a. zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie zur Entbürokratisierung der Hausarztpraxen;<br /> weitere Themen: Beauftragung der Agentur Brinkert und Lück zur Impfkampagne, Reform der Notfallversorgung, Corona-Impfungen, Nachfolgegremium des Corona-Expertenrats, Speicherung von IP-Adressen und Quick-Freeze-Verfahren, Haftungserleichterung für Patienten, Unabhängige Patientenberatung (UPD), Einsatz einer Enquete-Kommission zur Problematik ärztlicher Behandlungsfehler, RKI-Protokolle zu Covid-19, Verlängerung der Mietpreisbremse, Bürokratieabbau, Cannabislegalisierung
Germany · German Bundestag · 12 April 2024
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Woran liegt es, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bis Ende 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erarbeiten, bis heute nicht umgesetzt hat, und wann genau soll dies erfolgen?
Germany · German Bundestag · 23 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist nach Planungen der Bundesregierung mit der im "Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz – DigiG) notwendigen Rechtsverordnung (gemäß DigiG-Änderung des § 385 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V) als Grundlage für das einzurichtende Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen (gemäß DigiG-Änderungen des § 311 Absatz 1 Nummer 8 SGB V) und mit einem Folgegesetz für die in der "Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege" erwähnten Weiterentwicklung der gematik GmbH zu einer Digitalen Gesundheitsagentur zu rechnen (wenn keine konkrete Terminierung angegeben wird, bitte ausführen und begründen)?
Germany · German Bundestag · 2 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der hohen finanziellen Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die in Medienberichten (vgl. www.focus.de/gesundheit/focus-online-recherchen-irrsinn-wut-auf-millionen-transfers-der-deutschen-krankenkasse-in-die-tuerkei_id_259598301.html) wiedergegebene Tatsache, dass allein in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 90 Mio. Euro aus GKV-Mitteln als Familienversicherung in die Länder Türkei, BosnienHerzegowina, Montenegro, Serbien und Mazedonien geflossen sind, und gedenkt die Bundesregierung, die entsprechenden Länder-Abkommen aufzukündigen, um die GKV-Versicherten in Deutschland zu entlasten?