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Subjects · Germany

Housing

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26 records in DE in 1989

Records

Bill· Gesetzgebung11/5972open

Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) (G-SIG: 11020490)

Germany · German Bundestag · 5 December 1989

<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage L25; vergleiche auch D48; in der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage L25 (BT-Drs 11/6508), Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bewältigung der erhöhten Wohnungsnachfrage: Schaffung zeitlich befristeter Erleichterungen (bis zum 30.4.1995) des Planungs- und Baurechts im Baugesetzbuch zur zügigen Ausweisung von Wohnbauland, eng begrenzte Änderungen an den mietrechtlichen Vorschriften zur verstärkten Nutzung vorhandener Gebäude; Maßnahmegesetz zum Baugesetzbuch als Art. 2 der Vorlage, Änderung der §§ 556 und 564 Bürgerliches Gesetzbuch, der §§ 721 und 794 Zivilprozeßordnung sowie Änderung § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen. Bund und Länder werden nicht mit Kosten belastet.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Wohnungsbau/Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften * Mietrecht/Änd. mietrechtlicher Vorschriften durch Wohnungsbau- Erleichterungsgesetz * Bauplanung/Befristete Erleichterungen des Planungsrechts * Baurecht/Befristete Erleichterungen des Baurechts * Baugesetzbuch/Maßnahmegesetz zum Baugesetzbuch * Bauland/Zügige Ausweisung von Wohnbauland durch Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änd. §§ 556 und 564 BGB betr. Mietrecht durch Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz * Zivilprozeßordnung/Änd. §§ 721 und 794 ZPO betr. Mietrecht durch Wohnungsbau- Erleichterungsgesetz * Wohnung/Lockerung der Vorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum