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Subjects · Germany

Immigration

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101 records in DE in 1992

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Question· Kleine Anfrage12/3065open

Überstempeln gültiger Sichtvermerke durch Grenzbehörden (G-SIG: 12010938)

Germany · German Bundestag · 21 July 1992

Äußerungen des VN-Hochkommissars für Flüchtlinge in Deutschland, Walter Koisser, über ein Überstempeln gültiger Sichtvermerke von bosnischen Flüchtlingen durch deutsche Grenzbehörden, Verweigerung der Einreise von Flüchtlingen mit gültigen Reisedokumenten, Dauer der Wartezeit für Einreisedokumente in Kroatien, Vergleich mit dem Schicksal der aus Deutschland fliehenden Juden

Question· Kleine Anfrage12/3070open

Illegale Vermittlung osteuropäischer Kinder ins Ausland (G-SIG: 12010943)

Germany · German Bundestag · 21 July 1992

Kenntnisse der Bundesregierung über den Verkauf und die illegale Vermittlung von Kindern aus ost- und südosteuropäischen Ländern ins Ausland, insbesondere aus Rußland und Albanien, Tätigkeit internationaler Vermittlungsringe in der Bundesrepublik Deutschland, Beteiligung von Bundesbürgern als Vermittler

Question· Kleine Anfrage12/2929open

Abschiebe- und Einreiseprobleme an der ehemaligen jugoslawischen Grenze (G-SIG: 12010895)

Germany · German Bundestag · 23 June 1992

Einreiseprobleme von Bürgern des ehemaligen Jugoslawien mit "alten" Pässen an der Grenze zu Mazedonien, Codierung von Pässen des ehemaligen Jugoslawien sowie Bedeutung für die Praxis der bundesdeutschen Grenz- und Ausländerbehörden, Kriterien für die Registrierung von Personen des ehemaligen Ostblocks

Question· Große Anfrage12/2858open

Situation ausländischer Jugendlicher im Bildungs- und Ausbildungssektor und ihre Integrationschancen in unserer Gesellschaft (G-SIG: 12010890)

Germany · German Bundestag · 17 June 1992

Benachteiligungen ausländischer Jugendlicher im Bereich der Berufsausbildung, fachsprachliche Förderung im Benachteiligtenprogramm, Ausbau der Berufsberatung, Integration der ausländischen Jugendlichen über die Sozialarbeit, ABM-Beschäftigungsverhältnisse, Stellenwert des BAföG für Ausländer

Question· Kleine Anfrage12/2752open

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat April 1992 (G-SIG: 12010860)

Germany · German Bundestag · 3 June 1992

Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer im April 1992 (Auflistung nach Bundesländern und Straftaten, Anzahl der festgenommenen Tatverdächtigen, Umfang der Ermittlungsverfahren, U-Haft-Verhängung, Einstellungen und Veurteilungen, Anzahl der verletzten und getöteten Personen

Question· Kleine Anfrage12/2751open

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Mai 1992 (G-SIG: 12010861)

Germany · German Bundestag · 3 June 1992

Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer im Mai 1992 (Auflistung nach Bundesländern und Straftaten), Anzahl der festgenommenen Tatverdächtigen, Umfang der Ermittlungsverfahren, U-Haft-Verhängung, Einstellungen und Verurteilungen, Anzahl der verletzten und getöteten Personen

Motion· Antrag12/2726enacted

Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme (G-SIG: 12010842)

Germany · German Bundestag · 3 June 1992

Anerkennung für die Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung, Notwendigkeit einer weitergehenden Ausfüllung in Einzelbereichen: Unterstützung der Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa, Entwicklungspolitik zur Begrenzung von Wanderungsbewegungen, Verbesserung des Marktzugangs für Entwicklungsländer, Lösung der Verschuldungsprobleme, Harmonisierung des Asylrechts in der EG, Rückführung von Flüchtlingen bei Wegfall der Fluchtursachen, bevorzugte Unterbringung von Flüchtlingen in der Herkunftsregion, Respektierung von Minderheitenrechten in Ost- und Südosteuropa

Question· Kleine Anfrage12/2698open

Stand der Harmonisierung des Asylrechts in Europa und der Bericht des Bundesministers des Innern vom 27. April 1992 "über den Stand der Harmonisierung des Asylrechts in Europa" (G-SIG: 12010854)

Germany · German Bundestag · 27 May 1992

Fragebögen zum Harmonisierungsbedarf, Lagebericht der Auswärtigen Vertretungen, Stellung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG bei einer "gemeinsamen Lösung" des Asylproblems, an dem Schengener Abkommen orientierte "Parallelabkommen" mit den östlichen und südöstlichen Nachbarn

Question· Kleine Anfrage12/2684open

Die Situation der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien (G-SIG: 12010852)

Germany · German Bundestag · 26 May 1992

Zahl der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland, Aufnahme weiterer Flüchtlinge, Mittel der Bundesregierung zur Unterstützung der Länder und Kommunen, Einführung einer Kontingentsregelung, Zurückweisung von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten an der deutschen Grenze, Visumspflicht für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

Resolution· Entschließungsantrag BT12/2609rejected

Entschließungsantrag zum ... Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel - (...StrÄndG) (G-SIG: 12000893)

Germany · German Bundestag · 18 May 1992

Unbefristetes Aufenthaltsrecht für "gehandelte" Frauen, Streichung der Erwerbsunzucht als Ausweisungsgrund, Präzisierung des Tatbestands "Menschenhandel", Verbesserungen beim Zeugenschutz und der Opferentschädigung, Aufhebung der Diskriminierung Prostituierter, Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten und der Beratung für "gehandelte" Frauen, Förderung von Frauenprojekten in den Herkunftsländern

Law· Gesetzgebung12/2453enacted

Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (G-SIG: 12020250)

Germany · German Bundestag · 21 February 1992

<b>Bezug:</b> Grundgesetzänderung zum Asylrecht (Einführung Art. 16a GG) siehe B45 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Beitritte Italiens, Spaniens und Portugals zum Schengener Abkommen siehe XB06, Beitritt Griechenlands siehe XB11 Siehe auch XB09 und XB13 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 19.6.1990 in Schengen, Luxemburg, unterzeichneten Übereinkommens: Aufhebung aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten, Ausgleichsmaßnahmen zur Verhinderung von Sicherheitseinbußen, Änderung der §§ 2, 3, 7 bis 10 und 38 Asylverfahrensgesetz, § 16 Melderechtsrahmengesetz, §§ 38, 73 und 92 Ausländergesetz sowie § 6 Waffengesetz, Regelung des Datenschutzes in Art. 99 und 109 des Schengener Übereinkommens. Dem Bund entstehen Investitionskosten von 4 Mio DM, jährliche Betriebskosten von ca. 1 Mio DM sowie jährliche Kosten von ca. 1 Mio DM für das Schengen-Sekretariat. Die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen sind noch nicht bezifferbar. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erklärung der Bundesregierung in bezug auf die gemeinsame Grenze mit Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden über die Modalitäten der Ausübung des Rechts der Nacheile auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Streichung der Änderungsvorschläge zum Asylverfahrensgesetz, Anfügung Nr. 9 an § 6 Abs. 5 Waffengesetz betr. Handel und Mitnahme von Schuß-, Hieb- und Stoßwaffen, Bundeskriminalamt und Bundesverwaltungsamt als zuständige Behörden für die Durchführung des Schengener Abkommens, Anpassung des Melderechts der Länder innerhalb von sechs Monaten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grenzabfertigung/Schengener Abkommen betr. Abbau der Grenzkontrollen * Innere Sicherheit/Schengener Abkommen betr. Abbau der Grenzkontrollen * Asylverfahrensgesetz/Asylrechtliche Regelungen zum Schengener Abkommen * Melderechtsrahmengesetz/Änderung § 16 MRRG betr. Ausweispflicht gem. Schengener Abkommen * Ausländergesetz/ Änderung der §§ 38, 73 und 92 AuslG betr. Regelungen zum Schengener Abkommen * Waffengesetz/Änderung § 6 WaffG betr. Dienstwaffengebrauch gem. Schengener Abkommen * Datenschutz/Regelung des Datenschutzes im Schengener Abkommen * Waffenhandel/Bestimmungen für Handel und Mitnahme von Waffen gem. Schengener Abkommen * Bundeskriminalamt/BKA als zuständige Behörde für die Durchführung des Schengener Abkommens * Bundesverwaltungsamt/Bundesverwaltungsamt als zuständige Behörde für die Durchführung des Schengener Abkommens * Melderecht/Anpassung des Melderechts der Länder an die Bestimmungen des Schengener Abkommens

Bill· Gesetzgebung12/2112concluded

... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (G-SIG: 12020252)

Germany · German Bundestag · 18 February 1992

<b>Bezug:</b> Siehe auch B45, B48 und C54 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Auffassung der EG-Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen in den Mitgliedstaaten <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von Art. 16 Grundgesetz: Möglichkeit der Zurückweisung ohne vorläufiges Bleiberecht von Asylbewerbern aus Staaten, in denen zweifelsfrei keine politische Verfolgung stattfindet, Möglichkeit der Zurückweisung und Überstellung von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten einreisen; Änderung von Art. 24 Grundgesetz: Ermöglichung einer gleichberechtigten Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland an Asylregelungen der EG bzw. der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen. Kostenentlastung bei Bund, Ländern und Gemeinden durch erhebliche Verfahrensbeschleunigungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Änderung der Art. 16 und 24 GG betr. Asylrecht * Grundgesetz: Art.16/Änderung Art. 16 GG betr. Asylrecht * Grundgesetz: Art.24/ Änderung Art. 24 GG betr. Asylregelungen in der EG * Europäische Gemeinschaften/Änderung Art. 24 GG betr. Asylregelungen in der EG

Motion· Antrag12/2100concluded

Beschleunigung der Asylverfahren (G-SIG: 12010633)

Germany · German Bundestag · 14 February 1992

Neuregelung § 24 Asylverfahrensgesetz betr. Übertragung des gesamten Asylverfahrens auf das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Umsetzung der Parteienvereinbarung vom 10.10.1991 und kostenlose Überlassung von Bundesliegenschaften an die Länder

Bill· Gesetzgebung12/2088open

Gesetz zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (G-SIG: 12020244)

Germany · German Bundestag · 13 February 1992

<strong>Bezug:</strong> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausländerwahlrecht vom 31. Oktober 1990 Siehe auch B23, B54 und B56 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung von Art. 116 Grundgesetz: Gewährung der Bürgerrechte an Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben, Gleichstellung der Bürger von EG-Mitgliedstaaten mit Bundesbürgern, Wiedergewährung der deutschen Staatsangehörigkeit für in der Zeit des Nationalsozialismus Ausgebürgerte auf Antrag. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Grundgesetz: Art.116/Gesetz zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs * Deutscher Staatsangehöriger/Gleichstellung von Ausländern bei den Bürgerrechten * Ausländer/Gleichstellung von Ausländern bei den Bürgerrechten * Ausbürgerung/Deutsche Staatsbürgerschaft bei in der Zeit des Nationalsozialismus Ausgebürgerten * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/ Deutsche Staatsbürgerschaft bei in der Zeit des Nationalsozialismus Ausgebürgerten

Bill· Gesetzgebung12/2089rejected

Gesetz über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (Flüchtlingsgesetz) (G-SIG: 12020245)

Germany · German Bundestag · 13 February 1992

<b>Bezug:</b> Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes, Genfer Flüchtlingskonvention Siehe auch B12, B23, B27 und B42 <br><br><b>Inhalt:</b> Gesetzliche Normierung der Verfahren für die Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen: Rechtsstellung von Flüchtlingen, Aufenthalts- und Bleiberecht, Errichtung eines Bundesflüchtlingsamtes für die Durchführung des Anerkennungsverfahrens, Bildung einer Flüchtlingskommission mit beratender Funktion, Einsetzung eines Anerkennungsausschusses für die Anerkennung als Flüchtling im Verwaltungsverfahren, Entscheidung des deutschen Bundestages über die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen durch jährliches Gesetz; Aufhebung des Asylverfahrensgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge. Durch die Einstellung von mehr Personal können Kosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Gesetzliche Normierung des Aufenthaltsrechtes für Flüchtlinge * Bundesamt/Errichtung eines Bundesflüchtlingsamtes * Asylverfahrensgesetz/Aufhebung des Asylverfahrensgesetzes durch Flüchtlingsgesetz * Humanitäre Hilfe/Aufhebung des sog. Kontingentflüchtlingsgesetzes durch Flüchtlingsgesetz

Law· Gesetzgebung12/2062enacted

Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens (G-SIG: 12020242)

Germany · German Bundestag · 12 February 1992

<b>Bezug:</b> Siehe auch B12, B23, B28, B42 und B48 <br><br><b>Inhalt:</b> Ausschöpfung aller legislatorischen und administrativen Möglichkeiten zur Beschleunigung der Asylverfahren: Asylantragstellung nur noch beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Unterbringung der Asylbewerber für die Dauer von 6 Wochen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder, ggf. Erlaß von Abschiebungsandrohungen durch das Bundesamt, Straffung der Gerichtsverfahren durch Verkürzung der Klage- und Begründungsfristen, Einführung von Präklusionsregelungen, Entscheidungen durch den Einzelrichter, Zulässigkeit von Berufungen nur noch auf Annahme durch die Obergerichte; Neufassung des Asylverfahrensgesetzes als Art. 1 der Vorlage, Änderung zahlreicher §§ des Ausländergesetzes, Änderung § 52 Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung. Bund und Länder werden mit Mehrkosten belastet. Einsparungen sind nicht bezifferbar. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen und Ergänzungen in zahlreichen Punkten, u.a. Erlaubnis zur Durchsuchung eines Ausländers und etwaiger von ihm mitgeführter Sachen zur Sicherung seiner Identität, Rechtsstellung der Familienangehörigen eines Asylberechtigten, Regelungen zur zügigen Durchführung der Verfahren; Anfügung eines Art. 4a betr. Übergangsregelungen bis zum 31.3.1993. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge/ Asylantragstellung nur noch beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge * Sammellager für Ausländer/Unterbringung der Asylbewerber für 6 Wochen in Sammellagern * Abschiebung von Ausländern/Abschiebung von Asylbewerbern durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge * Ausländergesetz/Änderung zahlreicher §§ AuslG betr. Beschleunigung von Asylverfahren * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 52 VwGO betr. Beschleunigung von Asylverfahren * Durchsuchung/Durchsuchung von Asylbewerbern zur Sicherung ihrer Identität * Familienzusammenführung/Rechtsstellung der Familienangehörigen von Asylberechtigten

Law· Gesetzgebung12/2734enacted

Gesetz zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahlen (G-SIG: 12020230)

Germany · German Bundestag · 29 January 1992

<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer vom 31. Oktober 1990 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 51 4. Buch Sozialgesetzbuch: Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei Sozialversicherungswahlen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahlen); Bindung der Wählbarkeit an einen mindestens sechsjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, Vorschlagsrecht für die Gruppe der Selbständigen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung; Übergangsregelung in Art. 3 § 1 des 7. Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes, das am 31. Dezember 1993 außer Kraft tritt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch/Änderung § 61 4. Buch SGB betr. passives Wahlrecht für Ausländer * Wahlrecht/Passives Wahlrecht für Ausländer bei Versicherungswahlen * Ausländer/Passives Wahlrecht für Ausländer bei Versicherungswahlen * Ausländischer Arbeitnehmer/Passives Wahlrecht für Ausländer bei Versicherungswahlen * Landwirt/Vorschlagsrecht für Selbständige bei Sozialversicherungswahlen in der Landwirtschaft * Selbstverwaltungsgesetz/Änderung Art. 3 § 1 7. Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes und Aufhebung

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