Immigration

Zwischenbericht der Bundesregierung: "Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit (Stand: 02/93)" (G-SIG: 12011386)

Germany · German Bundestag · 1 April 1993

Datenmaterial, Effektivität der Strafverfolgung, Aktivitäten der Bund-Länder-Koordinierungsgruppe, Präzisierung des § 86a StGB (Tragen eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation, z.B. der NSDAP), Anwendungspraxis bei § 92a StGB (Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden), Verfahren mit rechtsextremistischem Hintergrund nach den §§ 224 und 225 StGB, Untersuchungshaft für rechtsextremistische Gewalttäter nach § 112 StPO, Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes betr. Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt (länderübergreifendes staatsanwaltliches Informationssystem)

Zahlung von Kindergeld an in Deutschland beschäftigte ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (G-SIG: 12011389)

Germany · German Bundestag · 31 March 1993

Einleitung der Ratifikation der Abkommen über soziale Sicherheit mit Marokko und Tunesien am 12.2.1993

Repatriierung und Reintegration von Flüchtlingen (G-SIG: 12011384)

Germany · German Bundestag · 30 March 1993

Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Repatriierung und Reintegration von Flüchtlingen, Anlegung spezifischer Länderprogramme in Abstimmung mit den jeweiligen nationalen Entwicklungsplänen, Abwicklung durch die Träger der Entwicklungszusammenarbeit, Aufstockung des freiwilligen UNHCR-Regelbeitrags der Bundesrepublik Deutschland, Einstellung eines Sonderfonds im Nachtragshaushalt 1993 durch Umschichtung von Mitteln aus der sog. Ausstattungshilfe

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (G-SIG: 12020502)

Germany · German Bundestag · 26 March 1993

<b>Bezug:</b> Siehe auch G31, G32 und G34 <br><br><b>Inhalt:</b> Erstreckung des persönlichen Geltungsbereichs des Opferentschädigungsgesetzes auf Ausländer: weitgehende Gleichstellung von Ausländern mit mindestens dreijährigem rechtmäßigem Aufenthalt mit EG-Ausländern, eingeschränkte Leistungen an Ausländer mit kürzerem Aufenthalt, Härteregelung für Touristen und andere kurzfristige Besucher, Ausschluß laufender Leistungen ins Ausland, ersatzweise Zahlung einer Abfindung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Opferentschädigungsgesetz, Neufassungsermächtigung, rückwirkendes Inkrafttreten. Bund und Ländern entstehen Kosten in Höhe zwischen 4 und 6,6 Mio DM in den Jahren 1993 bis 1996. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Gewährung von Entschädigungen bei aus humanitären Gründen geduldetem Aufenthalt, Erlöschen der Ansprüche bei Ausweisung, keine Leistungen in der Folge von politischen Auseinandersetzungen im Heimatstaat oder bei Verwicklung in organisierte Kriminalität; Änderung Anl I Kap VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 18 des Einigungsvertrages, Änderung versch. §§ Bundesversorgungsgesetz betr. Vereinfachung des Erstattungsverfahrens für Aufwendungen der Krankenkassen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/OEG-Leistungen an Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten * Einigungsvertrag (29.09.1990)/Änderung Anl I Kap VIII Sachgeb. K Abschnitt III Nr. 18 Einigungsvertrag betr. Anwendung des OEG in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Anwendung des OEG in den neuen Bundesländern * Bundesversorgungsgesetz/Änderung versch. §§ BVG betr. Vereinfachung des Erstattungsverfahrens für Aufwendungen der Krankenkassen

Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (G-SIG: 12020500)

Germany · German Bundestag · 23 March 1993

<b>Bezug:</b> Siehe auch G31, G32 und G35 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 1 Opferentschädigungsgesetz: Einbeziehung von ausländischen Opfern rechtsradikaler Gewalttaten in die Leistungen gem. Opferentschädigungsgesetz, unabhängig von Gegenseitigkeitsabkommen, bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, rückwirkendes Inkrafttreten. Es entstehen geringfügige Mehraufwendungen von Bund und Ländern (maximal 5 Mio DM im Jahr) bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/OEG-Leistungen an Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten

Arbeitserlaubnis- und Aufenthaltsrecht türkischer Arbeitnehmer nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 16. Dezember 1992 -C-237/91- (G-SIG: 12011339)

Germany · German Bundestag · 11 March 1993

Anerkennung der Assoziierungsratsbeschlüsse als integraler Teil des Gemeinschaftsrechts, Anerkennung des EuGH-Urteils durch die Bundesregierung, aufenthaltsrechtliche Folgen, weitere anhängige Verfahren

Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und Gewalt (G-SIG: 12011340)

Germany · German Bundestag · 11 March 1993

Aufzählung rechtsextremistischer Gewalttaten, politische, organisatorische und finanzielle Konsequenzen der Bundesregierung, Erkenntnisse über die Entwicklung des Rechtsextremismus, Organisationsverbote, Aberkennung von Grundrechten, Aufklärungsmaßnahmen, Zunahme der Gewaltbereitschaft, Straftaten gegen Behinderte

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Februar 1993 (G-SIG: 12011334)

Germany · German Bundestag · 10 March 1993

Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen

Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit (G-SIG: 12020496)

Germany · German Bundestag · 10 March 1993

<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 zur Mehrstaatigkeit (BVerfGE 37, S. 217 ff) Siehe auch B23, B56 und C58 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Europaratsübereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (BGBl II 1969 S. 1953) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Integration von Ausländern: Einführung des Territorialprinzips für die dritte Ausländergeneration unter Aufgabe der Differenzierung nach ehelichen und nichtehelichen Kindern, Einbürgerungsanspruch für die zweite Ausländergeneration sowie für Ausländer mit achtjährigem Aufenthalt, Hinnahme der Mehrstaatigkeit, Einbürgerungsanspruch für mit Deutschen verheiratete Ausländer unabhängig von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, Regelung für die Ermessenseinbürgerung sowie Senkung der Einbürgerungsgebühren; Änderung der §§ 4, 8, 9 und 38 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, Änderung der §§ 85 und 86 sowie Aufhebung des § 87 Ausländergesetz. Den Ländern entstehen Einnahmeausfälle durch Senkung der Einbürgerungsgebühren, die durch die zu erwartende Zunahme bei Einbürgerungsanträgen kompensiert werden. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Doppelstaatigkeit/Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit * Ausländer/Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/ Änderung der §§ 4, 8, 9 und 38 RuStG betr. Erleichterung der Einbürgerung * Ausländergesetz/Änderung der §§ 85 und 86 sowie Aufhebung des § 87 AuslG betr. Erleichterung der Einbürgerung * Mehrstaatigkeit/Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit

Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 12020485)

Germany · German Bundestag · 2 March 1993

<b>Bezug:</b> Ergebnisse der Verhandlungen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D. P. zu Asyl und Zuwanderung vom 6.12.1992 Grundgesetzänderung (Einführung Art. 16a GG) siehe B45 Siehe auch B12, B23, B27, B32, B98, B109 und C54 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Schengener Abkommen siehe XB03 Dubliner Übereinkommen siehe XB09 <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassung des Asylverfahrens an die mit der Novellierung des Asylgrundrechts (Einführungs eines Art. 16a GG) gegebene neue Verfassungslage: Ausschluß von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sowie von aus sicheren Drittländern einreisenden Ausländern vom Asylverfahren, Verkürzung, Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, Maßnahmen zur Verhinderung von Mißbräuchen, Regelungen zur innerstaatlichen Umsetzung des Schengener Abkommens, Verbesserungen im Einbürgerungsrecht; Änderung zahlreicher §§ des Asylverfahrensgesetzes, des Ausländergesetzes sowie der §§ 4, 8 und 38 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. Das Gesetz bewirkt sinkende Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Asylverfahrensgesetz: Aufnahme einer Vorschrift betr. das Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege (sog. Flughafenregelung), Liste der sicheren Drittstaaten (Anlage zu § 26a) und Liste der sicheren Herkunftsstaaten (Anlage zu § 29a), Übergangsvorschriften für das Verwaltungsverfahren, die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfahren; Einfügung Art. 2a: Änderung der §§ 4 und 8 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art.16a/Anpassung des Asylverfahrens an den neuen Art. 16a GG * Asyl/Neuregelung der Fragen von Asyl und Zuwanderung * Flüchtling/Ausschluß von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Asylverfahren * Schengener Abkommen/Innerstaatliche Umsetzung des Schengener Abkommens * Einbürgerung/Erleichterung der Einbürgerung im Zuge der Asylrechtsreform * Ausländergesetz/Änderung zahlreicher §§ AuslG betr. Asylverfahrensgesetz * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung der §§ 4, 8 und 38 RuStAG betr. Asylverfahrensgesetz * Flughafen/Flughafenregelung betr. Einreise von Asylbewerbern auf dem Luftwege * Freiheitsentziehung/Änderung der §§ 4 und 8 Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung betr. Asylverfahrensgesetz

Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarstaaten (G-SIG: 12001351)

Germany · German Bundestag · 12 February 1993

Aussprache auf Verlangen der Gruppe B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Die deutsche Botschaft in London und die deutsche Asylpolitik (G-SIG: 12011294)

Germany · German Bundestag · 12 February 1993

Referat des niedersächsischen Landesministers, Jürgen Trittin, im Goethe-Institut Landau am 3.2.1992, insbesondere Ansichten zum Thema Ausländerfeindlichkeit in Deutschland, Bestellung des Leiters des Goethe-Instituts in die deutsche Botschaft

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Januar 1993 (G-SIG: 12011269)

Germany · German Bundestag · 11 February 1993

Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen

Abschiebung rumänischer Roma-Flüchtlinge (G-SIG: 12011300)

Germany · German Bundestag · 11 February 1993

Anzahl der Abschiebungen seit dem 1.2.1993, Rechtsmittel der rumänischen Flüchtlinge gegen abgelehnte Asylanträge, Verwendungszweck der Rumänien übergebenen 30 Mio DM im Rahmen des "Rückübernahmeabkommens"

Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsrechts (G-SIG: 12020478)

Germany · German Bundestag · 11 February 1993

<b>Bezug:</b> Siehe auch G31, G34 und G35 <br><br><b>Inhalt:</b> Einbeziehung der Staatsangehörigen von Drittländern in die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes, unabhängig von der Existenz eines Gegenseitigkeitsabkommens, insbesondere zugunsten der Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten, keine Anrechnung der Leistungen auf die Sozialhilfe; Änderung des § 1 Opferentschädigungsgesetz sowie des § 76 Bundessozialhilfegesetz. Es entstehen z.Zt. nicht bezifferbare Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/OEG-Leistungen an Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 76 BSHG betr. Anrechnung von OEG- Leistungen

Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (G-SIG: 12020468)

Germany · German Bundestag · 5 February 1993

<b>Bezug:</b> Siehe auch G32, G34 und G35 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 1 Opferentschädigungsgesetz: Erweiterung des Kreises der Leistungsempfänger durch Wegfall der Vorschrift des Ausschlusses Staatsangehöriger von Drittländern, bei denen keine Gegenseitigkeit gegeben ist, insbesondere zugunsten der Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten. Es entstehen nicht bezifferte Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/OEG-Leistungen an Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten

... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 44, 69b StGB - (... StrÄndG) (G-SIG: 12020467)

Germany · German Bundestag · 3 February 1993

<strong>Bezug:</strong> Art. 42 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 44 und 69b Strafgesetzbuch: Möglichkeit der Einziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bzw. Anordnung eines Fahrverbots bei ausländischen Fahrerlaubnisinhabern für Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurden. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 44 und 69b StGB betr. Einziehung ausländischer Fahrerlaubnisse * Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge/ Änderung der §§ 44 und 69b StGB betr. Einziehung ausländischer Fahrerlaubnisse

Zweiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 44, 69b StGB - (32. StrÄndG) (G-SIG: 13020008)

Germany · German Bundestag · 3 February 1993

<b>Bezug:</b> Art. 42 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-C112) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 44 und 69b Strafgesetzbuch: Möglichkeit der Einziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bzw. Anordnung eines Fahrverbots bei ausländischen Fahrerlaubnisinhabern für Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurden. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 44 und 69b StGB betr. Einziehung ausländischer Fahrerlaubnisse * Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge/ Änderung der §§ 44 und 69b StGB betr. Einziehung ausländischer Fahrerlaubnisse

Erstellung von Listen über "sichere Herkunftsländer" und "sichere Drittländer" durch die deutsche Delegation bei der EG-Arbeitsgruppe Einwanderung (G-SIG: 12044084)

Germany · German Bundestag · 29 January 1993

Deutsch-polnische Dissens und die Glaubwürdigkeit des Innenministers Rudolf Seiters (G-SIG: 12011241)

Germany · German Bundestag · 28 January 1993

Einsatz von Radar- und Infrarotgeräten an der deutsch-polnischen Grenze zur Grenzüberwachung, Zahl der über Polen einreisenden Asylbewerber, illegale Grenzübertritte, Beitritt Polens zum Dubliner Abkommen

Künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik (G-SIG: 12011243)

Germany · German Bundestag · 28 January 1993

Unterzeichnung und Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention in anderen Staaten, Gewährleistung individueller Verfahren und Überprüfung ablehnender Bescheide ggf. vom Zufluchtsland aus, Asylverfahren bei Einreise über sichere Drittstaaten, Kriterien für die Anerkennung von Asylentscheidungen anderer Staaten, Direktflüge aus Asylbewerberländern; Schaffung personeller und organisatorischer Voraussetzungen zur angemessenen Bearbeitung von Asylanträgen in der Bundesrepublik, u.a. Bereitstellung freiwerdender Bundesliegenschaften, Aufnahme von Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlingen mit eigenständigem Aufenthaltsstatus, Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Bekämpfung der Fluchtursachen auf nationaler und europäischer Ebene

Die Situation an den Ostgrenzen, Praxis nach den Abkommen mit Polen und Rumänien und Stand der Verhandlungen mit weiteren Staaten (G-SIG: 12011212)

Germany · German Bundestag · 20 January 1993

Ergebnisse des deutsch-rumänischen Rückübernahmeabkommens, Identifizierung und Abschiebung insbesondere von Roma, Situation der Rückübernommenen, Vereinbarungen für Ausreise und Einreise zwischen Rumänien und seinen Nachbarstaaten, Maßnahmen zur Grenzsicherung, Regulierung der Wanderungsströme zwischen den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und den ehemaligen RGW-Staaten, Maßnahmen Polens zur Grenzkontrolle insbesondere gegenüber Rußland, ernsthafte Zwischenfälle an den deutschen Ostgrenzen im Zusammenhang mit Grenzüberschreitungen, polizeiliche Zusammenarbeit mit Polen, Maßnahmen der technischen Grenzsicherung, insbesondere Einsatz von Infrarotgeräten

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) (G-SIG: 12020457)

Germany · German Bundestag · 19 January 1993

<b>Bezug:</b> Siehe auch B32 und C54 Asylverfahrensrechtliche Folgeänderungen siehe B48 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Schengener Abkommen siehe XB03 Dubliner Übereinkommen siehe XB09 <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung Art. 16 Abs. 2 Satz 2, Einfügung Art. 16a Grundgesetz: Beibehaltung des Individualgrundrechts auf Asyl, Möglichkeit der Zurückweisung von Asylbewerbern bei Einreise aus sicheren Drittstaaten, Erstellung einer Liste von Nichtverfolgerstaaten, Regelung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Ermöglichung der Ratifikation des Schengener Übereinkommens und des Dubliner Asylrechtsübereinkommens unter Übernahme aller daraus folgenden Rechte und Pflichten; redaktionelle Folgeänderung Art. 18 Satz 1. Der Gesetzentwurf enthält keine Kostenangabe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Aufhebung Art. 16 Abs. 2 Satz 2 und Einfügung Art. 16a GG betr. Novellierung des Asylgrundrechts * Grundgesetz: Art.16/Änderung Art. 16 GG betr. Asylrecht * Grundgesetz: Art.16a/Schaffung eines eigenen Asyl-Artikels (Art. 16a GG) * Grundgesetz: Art.18/Redaktionelle Folgeänderung Art. 18 Satz 1 betr. Asylrecht * Schengener Abkommen/ Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Ratifikation des Schengener Abkommens * Dubliner Übereinkommen (15.06.1990)/ Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Ratifikation des Übereinkommens

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Dezember 1992 (G-SIG: 12011196)

Germany · German Bundestag · 14 January 1993

Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen