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Records
Motion· Antrag12/6687rejected
Germany · German Bundestag · 27 January 1994
Aufenthaltsbefugnis für Kosovo-Albaner, Aussetzung der Abschiebungen für kroatische Flüchtlinge über den 30.3.1994 hinaus, Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien, Aufnahmeregelungen für bosnische Flüchtlinge
Question· Kleine Anfrage12/6672open
Germany · German Bundestag · 24 January 1994
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Question· Kleine Anfrage12/6661open
Germany · German Bundestag · 20 January 1994
Anzahl der Ermittlungsvefahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Question· Große Anfrage12/6604open
Germany · German Bundestag · 14 January 1994
Internationale Entwicklungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik nach Rio: Höhe der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der DDR seit 1980, Senkung des Schuldendienstes zur Verringerung der Belastung der Entwicklungsländer, Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank, stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandel und Verbesserung der Lieferbedingungen, Umweltschutzmaßnahmen, Armutsbekämpfung, Migration und Beseitigung der Fluchtursachen, Bevölkerungspolitik, Frauen in Entwicklungsländern, Bildung und Gesundheit, umweltverträgliche Energieentwicklung, Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit, innenpolitischer Wandel nach Rio: Stärkung entwicklungspolitischer Bildung, umweltgerechte Energie- und Verkehrspolitik, Entwicklung und Verbreitung umweltverträglicher Technologien, Umgestaltung nationaler Wirtschaftspolitik, Initiativen in internationalen Gremien
Bill· Gesetzgebung12/7892open
Germany · German Bundestag · 13 January 1994
<b>Bezug:</b> Siehe auch B94 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 19 Ausländergesetz: Ermöglichung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe in besonderen Härtefällen unabhängig von der Aufenthaltsdauer. In den Fällen, in denen der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, können Kosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe * Ehegatte/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe
Bill· Gesetzgebung13/191rejected
Germany · German Bundestag · 13 January 1994
<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-B90) Siehe auch B018, B023, B024 und B066 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 19 Ausländergesetz: Ermöglichung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe in besonderen Härtefällen unabhängig von der Aufenthaltsdauer. In den Fällen, in denen der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, können Kosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe * Ehegatte/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe
Question· Kleine Anfrage12/6549open
Germany · German Bundestag · 10 January 1994
Verpflichtung der in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Serben zur Zahlung einer Kriegssteuer an die selbsternannte "Serbische Republik" in Bosnien