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Immigration

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101 records in DE in 1995

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Bill· Gesetzgebung300/95open

Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 13020170)

Germany · Bundesrat · 23 May 1995

<b>Inhalt:</b> Einbeziehung asylsuchender minderjähriger unbegleiteter unter 16 Jahre alter Flüchtlinge in das allgemeine Verfahren zur Weiterleitung von Asylbewerbern; Änderung der §§ 12, 14, 19, 47 und 52 Asylverfahrensgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flüchtling/Einbeziehung minderjähriger Flüchtlinge in das Weiterleitungsverfahren für Asylbewerber * Minderjähriger/ Einbeziehung minderjähriger Flüchtlinge in das Weiterleitungsverfahren für Asylbewerber * Asyl/Einbeziehung minderjähriger Flüchtlinge in das Weiterleitungsverfahren für Asylbewerber

Bill· Gesetzgebung13/1466rejected

Gesetz gegen Rassismus und die Diskriminierung ausländischer Bürgerinnen und Bürger (Antirassismusgesetz) (G-SIG: 13020186)

Germany · German Bundestag · 19 May 1995

<b>Bezug:</b> Vergleiche den von der Gruppe der PDS/LL in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurf gleichen Titels (s. GESTA 12.WP 2a-B83) Siehe auch C184 und C191 <br><br><b>Inhalt:</b> Gesetz zur Wiedergutmachung rassistischer Diskriminierung: gesetzliche Regelung der Wiedergutmachung rassistisch motivierter Diskriminierung in allen Lebensbereichen; Gesetz über die oder den Ausländerbeauftragten des Deutschen Bundestages: Stärkung der verfassungsrechtlichen Stellung und der Befugnisse; Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes: Änderung der Artikel 8, 9, 11, 12 und 33, Einfügung Art. 45d: Wahl der oder des Ausländerbeauftragten; Erstes Gesetz zur antirassistischen Normenbereinigung: Beseitigung diskriminierender Regelungen in 13 Gesetzen. Es entstehen Mehrkosten, u.a. im Bereich des Ausländerbeauftragten, der Berufsbildung und Arbeitsförderung sowie anderer sozialer Leistungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Fremdenfeindlichkeit/Gesetz gegen Rassismus und die Diskriminierung ausländischer Bürgerinnen und Bürger * Ausländerbeauftragter/Gesetz über die oder den Ausländerbeauftragten des Deutschen Bundestages betr. Antirassismusgesetz * Grundgesetz/Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes betr. Antirassismusgesetz * Grundgesetz: Art.45d/ Einfügung Art. 45d GG: Wahl der oder des Ausländerbeauftragten * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung § 4 BRRG betr. Antirassismusgesetz * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 7 BBG betr. Antirassismusgesetz * Pflichtversicherungsgesetz/Änderung § 4 Pflichtversicherungsgesetz betr. Antirassismusgesetz * Versicherungsvertrag/Änderung der §§ 1 und 15a Versicherungsvertragsgesetz betr. Antirassismusgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung versch. §§ AFG betr. Antirassismusgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung § 8 BAföG betr. Antirassismusgesetz * Hochschulrahmengesetz/Änderung § 27 HRG betr. Antirassismusgesetz * Handwerksordnung/Änderung versch. §§ HandwO betr. Antirassismusgesetz * Ausländergesetz/Änderung § 46 AuslG betr. Antirassismusgesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 51 SGB IV betr. Antirassismusgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung § 6 SGB VIII betr. Antirassismusgesetz * Vereinsgesetz/Streichung § 14 Vereinsgesetz betr. Antirassismusgesetz * Zivilprozeßordnung/ Streichung § 110 ZPO betr. Antirassismusgesetz

Question· Kleine Anfrage13/1450open

Situation algerischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13010517)

Germany · German Bundestag · 18 May 1995

Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland asylsuchenden Algerier seit 1988, Ausweisung und Rücküberführung algerischer Staatsangehöriger, Abschiebehaft, Verbot der politischen Betätigung und Einschränkung der Freizügigkeit für in Deutschland lebende Algerier, Überwachung, Menschenrechtssituation in Algerien, Behandlung abgeschobener algerischer Staatsangehöriger durch die Sicherheitskräfte

Bill· Gesetzgebung13/1426rejected

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020172)

Germany · German Bundestag · 18 May 1995

<b>Bezug:</b> Der Gesetzentwurf ist nahezu textidentisch mit dem von den Ländern Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR Drs 25/95 (s. B009) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 54 Satz 2 Ausländergesetz: Aufhebung des Einvernehmens der Bundesländer mit dem Bundesministerium des Innern bei Abschiebestoppanordnungen der Länder über sechs Monate hinaus, wenn der Bundesrat dies mit Mehrheit beschließt. Es können nicht näher zu quantifizierende Kosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Abschiebung von Ausländern/Abschiebestopp für Ausländer

Question· Kleine Anfrage13/1437open

Aufnahme und Eingliederung der Spätaussiedler (G-SIG: 13010513)

Germany · German Bundestag · 17 May 1995

Aufnahme von Spätaussiedlern in den Jahren 1993 und 1994, Verteilung auf die einzelnen Bundesländer, berufliche Eingliederung, Sprachkenntnisse, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ausländische Ehepartner, Wohnungsunterbringung, Eingliederungshilfen

Motion· Antrag13/1405rejected

Einrichtung einer Expertenkommission zur Überprüfung der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes auf Ausländerinnen und Ausländer diskriminierende und rassismusfördernde Bestimmungen (G-SIG: 13010562)

Germany · German Bundestag · 17 May 1995

Einsetzung einer Expertenkommission für eine Bestandsaufnahme der Normen des geltenden Bundesrechts betr. Ausländerbehandlung, Berufung von Ausländerbeauftragten des Bundes, der Länder und Kommunen, von Mitgliedern des Bundestages und gesellschaftlicher Institutionen

Bill· Gesetzgebung13/1194rejected

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020150)

Germany · German Bundestag · 25 April 1995

<b>Bezug:</b> Siehe auch B001, B018, B023 und B066 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 19 und 46 Ausländergesetz: Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehegattinnen auch bei Aufhebung der Ehe. In Fällen, in denen der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, können Sozialhilfekosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe * Ehegatte/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe

Question· Kleine Anfrage13/1136open

Abschiebungen nach Zaire (G-SIG: 13010403)

Germany · German Bundestag · 13 April 1995

Irrtümliche Abschiebung und Einreiseverweigerung von vier Personen nach Zaire, rechtliche Grundlage und Grund der von Schengener Vertragsstaaten gemeinsam durchgeführten Abschiebung, Verhinderung von politischer Verfolgung bzw. unmenschlicher Behandlung abgeschobener Personen in Zaire, durchführende Fluggesellschaft, Polizeibegleitung und Kosten der Aktion, Kompetenzaufteilung bei multinationalzusammengesetzten Begleitkommandos, Unterbindung weiterer irrtümlicher Abschiebungen

Question· Kleine Anfrage13/1128open

Statistische Angaben zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und zum Abschiebungsschutz (G-SIG: 13010395)

Germany · German Bundestag · 12 April 1995

Statistische Angaben des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für das Jahr 1994 und die ersten Monate 1995: Anerkennung als Asylberechtigte, Ablehnungen, Gewährung von Abschiebeschutz gem. § 51 Abs. 1 AuslG, Feststellung von Abschiebungshindernissen gem. § 53 AuslG, Ablehnung wegen Einreise aus einem sicheren Drittstaat bei gleichzeitiger Gewährung von Abschiebeschutz (jeweils absolut, prozentual und aufgeschlüsselt nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern), künftige Veröffentlichungspraxis

Bill· Gesetzgebung13/1104rejected

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020144)

Germany · German Bundestag · 7 April 1995

<b>Bezug:</b> Siehe auch B001, B018, B024 und B066 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehefrauen; Änderung der §§ 19 und 46 Ausländergesetz. Kosten können durch erhöhte Aufwendungen für die Sozialhilfe entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen * Ehefrau/Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen

Question· Kleine Anfrage13/1067open

Mißbrauch der Skelettreifebestimmung durch Handwurzelröntgenuntersuchung bei unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen (G-SIG: 13010364)

Germany · German Bundestag · 3 April 1995

Kenntnisse der Bundesregierung über die Praxis der o.a. Röntgenuntersuchungen, Rechtmäßigkeit der Anweisung, Anzahl der seit Inkrafttreten der Asylrechtsänderung diagnostizierten Jugendlichen, Häufigkeit der als Gutachten in Verwaltungsgerichtsverfahren anerkannten Röntgenuntersuchungen, abgelehnten Asylanträge und Abschiebungen, Möglichkeiten des Widerspruchs oder sonstiger rechtlicher Interventionen, Anspruch auf Sozialbetreuung und sonstige Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, Zulässigkeit der Unterbringung in einer ZAST

Motion· Antrag13/804rejected

Respektvoller Umgang der Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag - Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei (G-SIG: 13010288)

Germany · German Bundestag · 15 March 1995

Verzicht des Bundesinnenministers auf einen Widerspruch gegenüber den Länderinnenministern bei Aufrechterhaltung des bestehenden Abschiebestopps zugunsten von Kurden aus der Türkei bis zur Auswertung der für den 15.3.1995 anberaumten Anhörung zur dortigen Menschenrechtssituation durch den Bundestag und bis zur Beschlußfassung über den SPD-Antrag BT-Drs 13/311

Question· Kleine Anfrage13/823open

Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (G-SIG: 13010308)

Germany · German Bundestag · 15 March 1995

Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland ohne Angehörige lebenden Flüchtlingskinder, Herkunftsländer, Fluchtursachen, Betreuung der Kinder, z.B. durch staatliche Einrichtungen, Hilfs- und Schutzmaßnahmen, Perspektiven

Bill· Gesetzgebung13/809rejected

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 13020131)

Germany · German Bundestag · 15 March 1995

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B006 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem von Hessen eingebrachten Gesetzesantrag auf BR Drs 1036/94 (s. B003) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer nach acht und, unter bestimmten Voraussetzungen, nach fünf Jahren, wenn sie sich am 1.3.1995 seit dieser Zeit im Bundesgebiet aufgrund einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet aufhalten, Herausnahme der Altfälle aus dem Asylstreitverfahren durch Schaffung eines asylunabhängigen Bleiberechts; Änderung § 100 Ausländergesetz und Einfügung § 87b in das Asylverfahrensgesetz. Ländern und Kommunen entstehen Mehrkosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Asylverfahrensgesetz/Einfügung § 87b AsylVfG betr. Altfälle aus dem Asylstreitverfahren * Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern * Ausländisches Kind/ Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern

Question· Kleine Anfrage13/798open

Mißhandlung nichtdeutscher Bürgerinnen und Bürger durch Polizeibeamte (G-SIG: 13010303)

Germany · German Bundestag · 14 March 1995

Anzahl der Anzeigen, strafrechtlicher Verfahren oder disziplinarischer Maßnahmen gegen Angehörige oder Hilfskräfte der Polizei wegen Körperverletzung oder anderer strafbarer Taten im Amt an Ausländern, in den einzelnen Bundesländern seit dem 3.10.1990, Zugehörigkeit der betroffenen Polizeiangehörigen zu rechts- oder linksradikalen Parteien oder Organisationen, Präventivmaßnahmen gegen rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen bei der Polizei

Question· Kleine Anfrage13/799open

Doppelte Staatsbürgerschaft für deutschstämmige Polen (G-SIG: 13010304)

Germany · German Bundestag · 14 March 1995

Zahl der Bürger mit doppelter deutschpolnischer Staatsangehörigkeit, Rechtsgrundlage, Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft, aktives Wahlrecht, Ansprüche auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, Wehrpflicht

Bill· Gesetzgebung13/767rejected

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020130)

Germany · German Bundestag · 10 March 1995

<b>Bezug:</b> Siehe auch B001, B023, B024 und B066 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des Ausländergesetzes in folgenden Punkten: Heraufsetzung der Rückkehrfrist und des Höchstantragsalters für die Inanspruchnahme des Wiederkehrrechts durch jugendliche Ausländer (§ 16), Regelung des Familiennachzugs (§ 17) und des Ehegattennachzugs (§ 18), Reform des eigenständigen Ehegatten-Aufenthaltsrechts (§ 19), Aufenthaltsrecht für nicht-sorgeberechtigte ausländische Väter/ Mütter minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit (§ 23), Erleichterung des Zugangs zur Aufenthaltsberechtigung für junge Ausländer der zweiten und dritten Generation sowie für Witwen/Witwer (§ 27), Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Flüchtlinge (§§ 30, 35 und 99), Reise- und Niederlassungsfreiheit für ältere ehemalige Erwerbstätige (§ 44), Übergangsregelung für Ausländer, die vor dem 1.1.1991 erfolglos die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung beantragt haben (§ 94a). Bei Behörden, Gerichten und Petitionsausschüssen ist eine kostenwirksame Entlastung zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländischer Jugendlicher/Erleichterung des Wiederkehrrechts und des Zugangs zur Aufenthaltsberechtigung für junge Ausländer * Aufenthaltserlaubnis/Reform des Ehegatten-Aufenthaltsrechts * Ehegatte/Reform des Ehegatten-Aufenthaltsrechts * Flüchtling/ Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Flüchtlinge * Ausländischer Arbeitnehmer/Reise- und Niederlassungsfreiheit für ehemalige erwerbstätige Ausländer

Bill· Gesetzgebung13/423rejected

Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (StG) (G-SIG: 13020086)

Germany · German Bundestag · 8 February 1995

<b>Bezug:</b> Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts (s. GESTA 12.WP 2a-B56) Siehe auch B069, B075, B079 und B087 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Eingliederung von Ausländern: automatische deutsche Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern (ius soli) bei Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung oder der deutschen Staatsangehörigkeit eines Elternteils, Einbürgerung von seit acht Jahren sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländern, Einbürgerung von Asylberechtigten, Flüchtlingen und ausländischen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger nach der Genfer Flüchtlingskonvention nach fünf Jahren, Rechtsanspruch auf Einbürgerung bei Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und einer dauerhaften Perspektive in Deutschland, Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Änderung und Ergänzung versch. §§ des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913, Neufassungsermächtigung, Aufhebung der §§ 85 bis 89 Ausländergesetz sowie des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15.5.1938. Es können noch nicht näher quantifizierbare Kosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern * Einbürgerung/Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ RuStG von 1913, Aufhebung RuStÄndG von 1938 * Ausländergesetz/ Aufhebung der §§ 85 bis 89 AuslG betr. Staatsangehörigkeit

Question· Kleine Anfrage13/320open

Zu den in der "Gemeinsamen Erklärung über Ausbau und Vertiefung der Deutsch-Vietnamesischen Beziehungen" vom 6. Januar 1995 vorgesehenen Abschiebungen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Vietnamesinnen und Vietnamesen (G-SIG: 13010190)

Germany · German Bundestag · 26 January 1995

Anzahl der in Deutschland lebenden Vietnamesen, Aufenthaltsstatus, Asylverfahren von Vietnamesen 1994, Abschiebehaft, mögliche politische Verfolgung in Vietnam, Anträge auf Aufenthaltsbefugnis durch vietnamesische Vertragsarbeitnehmer, Folgen des geplanten Deutsch-Vietnamesischen Rücknahmeübereinkommens, Bleiberechtsregelung für vietnamesische Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR vom 17.6.1993, vorgesehener Stufenplan für die Abschiebung bis zum Jahr 2000, Aussage der Ausländerbeauftragten des Berliner Senats zur "Gemeinsamen Deutsch-Vietnamesischen Erklärung", evtl. Stichtagsregelung für Vertragsarbeitnehmer

Law· Gesetzgebung13/240enacted

Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 13020079)

Germany · German Bundestag · 18 January 1995

<b>Bezug:</b> Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften, BGBl I 1993, Nr. 33 S. 1062 (s. GESTA 12.WP 1-B48) <br><br><b>Inhalt:</b> Streichung von Gambia aus der Liste der sicheren Herkunftsstaaten in der Anlage II (zu § 29a) des Asylverfahrensgesetzes. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gambia/Streichung von Gambia aus der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Bill· Gesetzgebung25/95open

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020072)

Germany · Bundesrat · 11 January 1995

<b>Bezug:</b> Siehe auch B027 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 54 Satz 2 Ausländergesetz: Aufhebung des Einvernehmens der Bundesländer mit dem Bundesministerium des Innern bei Abschiebungsstoppanordnungen der Länder über sechs Monate hinaus, wenn der Bundesrat dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt. Es entstehen keine unmittelbaren Kostenfolgen. Erst nach Anordnung eines Abschiebungsstopps kommt es bei Ländern und Kommunen zu Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Abschiebung von Ausländern/Abschiebestopp für Ausländer

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