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Subjects · Germany

Immigration

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93 records in DE in 1996

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Motion· Antrag13/4581enacted

Weiterentwicklung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union (G-SIG: 13011602)

Germany · German Bundestag · 8 May 1996

Entwicklung einer umfassenden euromediterranen Partnerschaft, Ziele: Einbindung der Staaten des ehemaligen Jugoslawien sowie Libyens, Demokratie und Respektierung der Menschenrechte, Verringerung des Wohlstandsgefälles, Umweltschutz, insbesondere Schutz der Wasserressourcen; Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis Ende Januar 1997, Schwerpunkte u.a. Schutz der Frauen und ihrer Rechte, Stand der Wirtschaftsreformen, Armutsbekämpfung, Bevölkerungswachstum und Migration, Rüstungskontrollvereinbarungen und Rüstungsexportkontrolle in den Staaten am Südrand des Mittelmeeres

Motion· Antrag13/4379rejected

Menschenrechtlich orientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik (G-SIG: 13011537)

Germany · German Bundestag · 17 April 1996

Reform des geltenden Asyl- und Flüchtlingsrechts: Änderung der §§ 18 und 19 Asylverfahrensgesetz betr. Drittlandsregelung, Aussetzung von Rücknahmeübereinkommen, Gewährleistung des Zugangs zum Asylverfahren im Gebiet des Schengener Abkommens, Ausrichtung des Asylverfahrens auf Anerkennung der Schutzbedürftigkeit, Aufhebung des Flughafenverfahrens u.a.m.; Erweiterung der Anerkennungsgründe für Flüchtlinge, Abschiebeschutz bei ungeklärten Krisenlagen u.a.m.; Verbesserung der Lebens- und Aufnahmebedingungen, u.a. Gleichstellung in der Sozialhilfe und Abschaffung der Abschiebehaft

Question· Große Anfrage13/4393open

Entwicklungspolitische Folgerungen aus der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung ICPD 1994 in Kairo (G-SIG: 13011522)

Germany · German Bundestag · 17 April 1996

Bilaterale Umsetzung des Aktionsplans von Kairo für den entwicklungspolitischen Bereich: Unterstützung der Frauen in den Entwicklungsländern, reproduktive Gesundheit und Familienplanung, Jugendliche, Migration, Nichtregierungsorganisationen, Privatwirtschaft, multilaterale Umsetzung des ICPD-Aktionsplans, Finanzierung, Follow up der Weltbevölkerungskonferenz 1994

Question· Große Anfrage13/4188open

Außenpolitische Betätigung des Bundesinnenministeriums (G-SIG: 13011458)

Germany · German Bundestag · 22 March 1996

Gesamtzahl der Angehörigen deutscher Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Förderung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen beim BMI, Nutzung von Mittlerorganisationen, insbesondere Bund der Vertriebenen, Finanzierung der Tätigkeit des Vorsitzenden der ukrainischen "Wiedergeburt", Heinrich Groth, aus Bundesmitteln, Haltung der Bundesregierung zur doppelten Staatsbürgerschaft mit Polen, Reaktionen der russischen Mehrheitsbevölkerung auf die Förderung der deutschen Minderheit, Pläne zur Wiedererrichtung der Wolgarepublik, Aussiedler- und Spätaussiedlerzuzug aus der ehemaligen Sowjetunion seit 1990, Erhöhung der Auslandsmittel des BMI 1996, Entwicklung der Aussiedlerpolitik, Integration der Spätaussiedler

Bill· Gesetzgebung13/4981rejected

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020413)

Germany · German Bundestag · 8 March 1996

<b>Inhalt:</b> Änderung § 99 Ausländergesetz: Regelung der Anrechnung von Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts ehemaliger DDR-Vertragsarbeitnehmer und anderer Ausländer der DDR auf die achtjährige Frist der Aufenthaltsbefugnis bis zur Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Neue Bundesländer/Anrechnung von Aufenthaltszeiten in der ehemaligen DDR auf die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Ausländer * Aufenthaltserlaubnis/Anrechnung von Aufenthaltszeiten in der ehemaligen DDR auf die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Ausländer

Motion· Antrag13/3877rejected

Altfallregelung für seit langem hier lebende Asylsuchende (G-SIG: 13011328)

Germany · German Bundestag · 28 February 1996

Keine Abschiebung von Asylsuchenden bis zur Entscheidung des Bundestages über die Gesetzentwürfe auf Drs 13/1188, 13/1189, 13/809 und über den Antrag der Fraktion B90/GR auf Drs 13/2550 (neu) unabhängig von der Beschlußfassung zur "Altfallregelung"

Question· Kleine Anfrage13/3818open

Straf- bzw. disziplinarrechtlich relevantes Verhalten von BGS-Beamtinnen bzw. -Beamten (G-SIG: 13011309)

Germany · German Bundestag · 12 February 1996

Anhaltspunkte für die Mitverursachung des Tods eines Flüchtlings bei Grenzübertritt durch das Verhalten von BGS-Beamten, keine Bergung angeschwemmter Leichen, körperliche Verletzungen von Flüchtlinge durch Hundebisse, ggf. durch einen BGS-Hund; Ermittlungsverfahren, Anklagen gegen und Verurteilungen von BGS-Beamten

Law· Gesetzgebung13/4339enacted

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (G-SIG: 13020401)

Germany · German Bundestag · 9 February 1996

<b>Bezug:</b> Übereinkommen der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) vom 5.9.1980 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 5. September 1980 in München abgezeichneten Übereinkommens: Vereinheitlichung und Vereinfachung der Erteilung von Ehefähigkeitszeugnissen, die sich Ausländer zur Eheschließung von einer inneren Behörde des Heimatlandes ausstellen lassen müssen, damit Erleichterung der Eheschließung unter Personen verschiedener Nationalität und Vermeidung von Verwaltungsaufwand. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Vereinheitlichung der Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für Ausländer

Question· Kleine Anfrage13/3568open

Selbsttötungen und Selbsttötungsversuche von Flüchtlingen in bundesdeutschen Abschiebehaftanstalten (G-SIG: 13011241)

Germany · German Bundestag · 22 January 1996

Anzahl der Selbsttötungen und der Selbsttötungsversuche von in Abschiebehaft befindlichen Flüchtlingen seit Juli 1995, Todesfälle während des polizeilichen Vollzugs der Abschiebung, Ermittlungsverfahren, Anklageerhebungen und Verurteilungen in diesen Fällen, Anzeichen vorausgehenden rechtsextremistischen bzw. fremdenfeindlichen Verhaltens Dritter, Initiativen der Bundesregierung zu Verbesserungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Abschiebehaftanstalten

Bill· Gesetzgebung13/3626rejected

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020396)

Germany · German Bundestag · 19 January 1996

<b>Inhalt:</b> Aufhebung der Abschiebehaft durch ersatzlose Streichung von § 57 Abs. 2 Ausländergesetz. Das Gesetz verursacht keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Abschiebung von Ausländern/Aufhebung der Abschiebehaft * Haft/ Aufhebung der Abschiebehaft

Bill· Gesetzgebung13/3519open

Gesetz zur Änderung des Artikels 38 des Grundgesetzes (G-SIG: 13020376)

Germany · German Bundestag · 17 January 1996

<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kommunalwahlrecht der Ausländer (BVerfGE 83,444) Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2a-C160) Siehe auch B051, B052, B102 und C139 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von Art. 38 Abs. 2 Grundgesetz: Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre, Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, passives Wahlrecht bei Eintritt der Volljährigkeit. Es entstehen Kosten durch Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art.38/Gesetz zur Änderung des Artikels 38 des Grundgesetzes betr. Wahlrecht * Wahlrecht/Wahlrecht für Ausländer und Sechzehnjährige betr. Änderung Art.38 GG * Ausländer/Wahlrecht für Ausländer betr. Änderung Art.38 GG

Bill· Gesetzgebung13/3520open

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 13020377)

Germany · German Bundestag · 17 January 1996

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2a-B60) Siehe auch B052, B053 und C082 <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer auf Bundesebene und Senkung des Wahlberechtigungsalters auf 16 Jahre; Änderung der §§ 12 und 15 Bundeswahlgesetz. Das Gesetz verursacht Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wahlrecht/Wahlrecht für Ausländer und Sechzehnjährige * Ausländer/ Wahlrecht für Ausländer

Question· Kleine Anfrage13/3546open

Auswirkung der Lage in Syrien und dem Libanon auf das deutsche Asylverfahren und die Abschiebepraxis (G-SIG: 13011222)

Germany · German Bundestag · 3 January 1996

Situation der Kurden in Syrien, besonders der ausgebürgerten Kurden, Berücksichtigung der Situation rückgeführter Menschen, Konsequenzen aus Berichten über längerandauernde Inhaftierungen von Personen ohne reguläre Reisepapiere; Beurteilung der staatlichen Verfolgung im Libanon, Anzahl der in der Bundesrepublik lebenden, ausreisepflichtigen und 1995 abgeschobenen Libanesen, darunter Muslime, Überlegungen über abgestufte Rückführungsregelungen oder Aussetzung von Abschiebungen

Motion· Antrag13/3430rejected

Schutz für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge (G-SIG: 13011201)

Germany · German Bundestag · 3 January 1996

Einräumung eines Status nach § 32 a AuslG für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien, Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern, Aussetzung der Abschiebung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, Bleiberecht für traumatisierte Flüchtlinge und Angehörige binationaler Lebensgemeinschaften

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