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Subjects · Germany

Immigration

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96 records in DE in 1997

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Motion· Antrag13/7711enacted

Europäisches Jahr gegen Rassismus 1997 (G-SIG: 13012520)

Germany · German Bundestag · 16 May 1997

Erleichterung der Einbürgerung, doppelte Staatsangehörigkeit, Beschäftigungsmöglichkeiten, Öffentlichkeitsarbeit, Bemühungen des Rats der Europäischen Union, gesetzliches Verbot der Leugnung des Holocaust in allen EU-Mitgliedstaaten

Bill· Gesetzgebung13/7417open

Gesetz zur Regelung der Rechte von Einwanderinnen und Einwanderern (Einwanderungsgesetz) (G-SIG: 13020677)

Germany · German Bundestag · 15 April 1997

<b>Bezug:</b> Siehe auch B013, B069, B075 und B079 <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung der Einwanderung in Abstimmung zwischen Bund und Ländern jeweils für zwei Kalenderjahre gem. Empfehlungen einer Einwanderungskommission, Vorrangregelung für Einwanderer aus humanitären Gründen, jährliche Aufnahmequote von 25 v.H., Garantie des uneingeschränkten Familiennachzugs, Einbeziehung der Spätaussiedler in das Gesetz, jährliche Aufnahme von bis zu 440.000 Personen (einschließlich der Spätaussiedler) bis zum Jahr 2002, danach Neufestlegung der Gesamtzahl, Schaffung der gesetzlichen Grundlage für das Amt der/des Einwanderungsbeauftragten. Für Integrationsmaßnahmen entstehen nicht bezifferbare Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einwanderer/Gesetz zur Regelung der Rechte von Einwanderinnen und Einwanderern * Ausländer/Gesetz zur Regelung der Rechte von Einwanderinnen und Einwanderern * Spätaussiedler/Einbeziehung der Spätaussiedler in das Einwanderungsgesetz

Bill· Gesetzgebung13/7416open

Gesetz zur Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (Niederlassungsgesetz) (G-SIG: 13020665)

Germany · German Bundestag · 11 April 1997

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2a-B23) in geänderter Fassung Siehe auch B013, B069, B075 und B087 <br><br><b>Inhalt:</b> Erteilung einer Niederlassungsberechtigung für bereits dauerhaft (mehr als fünf Jahre) in Deutschland lebende Einwanderer, Garantie des Familiennachzugs, rechtliche Gleichstellung der Eingewanderten mit deutschen Staatsangehörigen, Gewährung sozialer, kultureller und demokratischer Rechte. Es entstehen nicht zu beziffernde Mehrkosten bei der Durchführung des Gesetzes. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Gesetz zur Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern * Einwanderer/Gesetz zur Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern

Motion· Antrag13/7284open

Rückkehr bosnischer Flüchtlinge (G-SIG: 13012390)

Germany · German Bundestag · 19 March 1997

Freiwillige Rückkehr, Wiederaufbauprojekte, Behandlung humanitärer Härtefälle (Regelung des Bleiberechts), Arbeitserlaubnis für bosnische Flüchtlinge

Bill· Gesetzgebung13/8157rejected

Gesetz zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern (G-SIG: 13020629)

Germany · German Bundestag · 12 March 1997

<b>Bezug:</b> Siehe auch B013, B069, B079 und B087 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung der §§ 85a und 85b in das Ausländergesetz: Erleichterung der Einbürgerung für Kinder, deren Eltern eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen und seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet leben, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder, deren nicht deutsche Eltern bereits in Deutschland geboren sind und über eine Arbeitserlaubnis verfügen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Staatsangehörigkeit/Gesetz zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern * Ausländergesetz/Einfügung der §§ 85a und 85b AuslG betr. Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch ausländische Kinder * Einbürgerung/Erleichterte Einbürgerung jugendlicher Ausländer betr. § 85a AuslG

Bill· Gesetzgebung180/97open

Gesetz zur Regelung der Zuwanderung (G-SIG: 13020628)

Germany · Bundesrat · 11 March 1997

<b>Bezug:</b> Siehe auch B013, B075, B079 und B087 <br><br><b>Inhalt:</b> Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz als Art. 1 der Vorlage: Regelung von Umfang (Jahreszuzugsquote), Voraussetzungen, Art und Weise sowie des Verfahrens des Zuzugs von Ausländern, Förderung der Integration; Änderung § 27 des Bundesvertriebenengesetzes: Reduzierung der Zuwanderung von Spätaussiedlern; Änderung versch. §§ des Ausländergesetzes: Neuregelung des Rechts zur dauerhaften Arbeitsaufnahme von Ausländern im Bundesgebiet, erleichterte Einbürgerung von Ausländern mit langem Aufenthalt; Änderung § 5 Asylverfahrensgesetz: Umbenennung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in: Bundesamt für Zuwanderung; Änderung der §§ 4 und 17 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes: Regelung für die Staatsangehörigkeit von im Bundesgebiet geborenen Kindern von Ausländern; Änderung § 19 Arbeitsförderungsgesetz. Beim Bundesamt für Zuwanderung und den Immigrationsbüros der Auslandsvertretungen entstehen Mehrkosten durch Aufgabenzuwachs. Beim Bund entsteht finanzieller Mehraufwand durch Integrationsförderungsmaßnahmen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einwanderer/Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Ausländer/Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Änderung § 27 BVFG betr. Reduzierung der Zuwanderung der Spätaussiedler * Spätaussiedler/Änderung § 27 BVFG betr. Reduzierung der Zuwanderung der Spätaussiedler * Ausländergesetz/Änderung versch. §§ AuslG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Arbeitserlaubnis/ Recht der dauerhaften Arbeitsaufnahme von Ausländern im Bundesgebiet

Bill· Gesetzgebung54/97open

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020609)

Germany · Bundesrat · 22 January 1997

<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 30 und 31 Ausländergesetz: Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für abgelehnte Asylsuchende und geduldete ausländische Staatsangehörige aus dringenden humanitären Gründen in Einzelfallentscheidungen. Den öffentlichen Haushalten entstehen geringe Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltsbefugnis für abgelehnte Asylbewerber und geduldete Ausländer * Asyl/Aufenthaltsbefugnis für abgelehnte Asylbewerber und geduldete Ausländer * Ausländer/Aufenthaltsbefugnis für abgelehnte Asylbewerber und geduldete Ausländer

Question· Kleine Anfrage13/6707open

Stand der Umsetzung des deutsch-bulgarischen Rückübernahmeabkommens und die Verwendung deutscher Finanzmittel zum Aufbau von Zentren zur Aus- und Fortbildung zurückgekehrter Asylbewerber und ortsansässiger bulgarischer Staatsangehöriger (G-SIG: 13012204)

Germany · German Bundestag · 10 January 1997

Zahl der zurückgenommenen und durchbeförderten Personen, Rückübernahmeabkommen Bulgariens mit anderen Staaten, Betrieb der drei mit Bundesmitteln geförderten Zentren zur Reduzierung der Migration aus Bulgarien

Question· Kleine Anfrage13/6708open

Stand der Umsetzung des deutsch-tschechischen Rückübernahmeabkommens und der Verwendung deutscher Finanzmittel im Rahmen dieses Abkommens (G-SIG: 13012205)

Germany · German Bundestag · 10 January 1997

Veränderung der Zahlen illegaler Grenzübertritte via Tschechische Republik durch das Rückübernahmeabkommen, Finanzhilfen der Bundesrepublik Deutschland, Verwendungszwecke, Beschaffungen, Zahl der zurückgenommenen und durchbeförderten Personen, Rückübernahmeabkommen der Tschechischen Republik mit anderen Staaten

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