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Subjects · Germany

Immigration

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90 records in DE in 2000

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Records

Bill· Gesetzgebung393/00rejected

... Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (G-SIG: 14019401)

Germany · Bundesrat · 27 June 2000

<b>Bezug:</b> Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, BGBl I 1998, Nr. 58 S. 2505 (s. GESTA 13.WP 1-M57) <br><br><b>Inhalt:</b> Verlängerung des Bezugs von abgesenkten Leistungen für Asylbewerber ohne verstetigten Aufenthaltsstatus um 24 Monate (von 36 auf 60 Monate); Änderung § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz. Durch die Änderung würden Mehrausgaben vermieden, die sich nicht exakt beziffern lassen. Für Hessen wären das ca. 22 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltsrecht/Abgesenkte Leistungen für Asylbewerber ohne verstetigten Aufenthaltsstatus * Asyl/Abgesenkte Leistungen für Asylbewerber ohne verstetigten Aufenthaltsstatus

Bill· Gesetzgebung14/3679rejected

Gesetz zur Regelung der Zuwanderung (G-SIG: 14019414)

Germany · German Bundestag · 27 June 2000

<b>Bezug:</b> "Berliner Rede" des Bundespräsidenten Rau vom 12.5.2000 über die Zuwanderung Siehe auch B005, B099 und B101 <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung des Zuzugs von Ausländern: Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz als Art. 1 der Vorlage: Regelung des Umfangs, der Voraussetzungen und der Art und Weise des Zuzugs von Ausländern, Nachweis durch den Zuwanderer, seinen Lebensunterhalt und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz bestreiten zu können, Trennung der Zuwanderung vom Asylverfahren, Ausgewogenheit zwischen der Zuwanderung und den Integrationsmöglichkeiten, Übernahme der Kosten der Integration durch den Zuwanderer; Änderung §§ 1 und 10 Ausländergesetz, § 5 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz und § 285 Abs. 3 3. Buch Sozialgesetzbuch. Dem Bund entstehen durch Aufgabenzuwachs und Integrationsfördermaßnahmen nicht näher zu quantifizierende Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einwanderung/Gesetz zur Regelung der Zuwanderung * Ausländer/Gesetz zur Regelung der Zuwanderung * Asyl/Trennung der Zuwanderung vom Asylverfahren * Ausländergesetz/Änderung §§ 1 und 10 AuslG betr. Zuwanderer * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 5 AsylVfG betr. Zuwanderer * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 285 SGB III betr. Zuwanderer

Motion· Antrag14/3516concluded

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt (G-SIG: 14011164)

Germany · German Bundestag · 7 June 2000

Integration der Migranten, Verbesserung des Opferschutzes, Veränderung der gesellschafts- und sozialpolitischen Bedingungen, Intensivierung der Jugendsozialarbeit, Aufklärung über den Rechtsextremismus vor allem in den neuen Bundesländern, Durchführung einer Studie über rechtsextremes Denken, Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa, Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Medien, Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene, "innere Wehrhaftigkeit" der Bundeswehr, Überprüfung der Finanzierung von rechtsextremen Organisationen, Unterstützung der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Aufforderung zur Zivilcourage, Vorlage eines Berichts über Aktivitäten der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus

Motion· Antrag14/3381rejected

Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetz (G-SIG: 14011093)

Germany · German Bundestag · 17 May 2000

Vorlage eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Bundesregierung, stattdessen Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bei Kostenübernahme durch den Bund

Question· Kleine Anfrage14/3325open

Neustrukturierung der Migrationsberatung für Zuwanderer und Einführung einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Zuwanderer (G-SIG: 14011106)

Germany · German Bundestag · 9 May 2000

Finanzielle und personelle Ausstattung der Beratungsstellen für Zuwanderer und Spätaussiedler, "Netzwerk für Integration" im Hinblick auf die Spätaussiedler, Beteiligung der Sozialämter und Arbeitsämter an der Beratung der Zuwanderer und Spätaussiedler, Konzept der Eingliederungsvereinbarung

Question· Kleine Anfrage14/3202open

Berichte über Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland (G-SIG: 14011048)

Germany · German Bundestag · 6 April 2000

Handlungen und provozierte Straftaten des türkischen Geheimdienstes (MIT) in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der PKK, getarnte Mitarbeiter in türkischen Vertretungen, Erzwingung der Mitarbeit von Kurden und oppositionellen türkischen Staatsbürgern, Anschläge gegen türkische Einrichtungen in Deutschland seit 1993

Motion· Antrag14/3023rejected

Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln (G-SIG: 14010962)

Germany · German Bundestag · 23 March 2000

Konkretisierung der gesteuerten Einwanderung (u.a. Quotenregelung), Schaffung eines Bundesamtes für die Regulierung der Zuwanderung, Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich: Bund-Länder-Programm, Intensivierung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Schulunterrichts, Ausstattung der Schulen mit Computern, Reform der beruflichen Bildung, reformierte Studiengänge; unbefristete Arbeitserlaubnis für qualifizierte Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland und Änderung § 5 Nr. 1 und 2 der Anwerbestopp-Ausnahmeverordnung

Question· Kleine Anfrage14/2982open

Ausschluss von Flüchtlingen und Migrantinnen von Hilfeleistungen aus Stiftungsgeldern für Schwangere und Mütter (G-SIG: 14010974)

Germany · German Bundestag · 16 March 2000

Ausschluss von Frauen mit Anspruch auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz von Hilfen aus den Stiftungsgeldern, Interpretation des § 4 Abs.2 Stiftungsgesetz, Einzelfallprüfung, Einfluss der Bundesregierung auf die Bundesstiftung bzw. deren Vergabestellen

Question· Kleine Anfrage14/2824open

Flughafenverfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz (G-SIG: 14010904)

Germany · German Bundestag · 22 February 2000

Umstände des Flughafenverfahrens (Zwangsaufenthalt im Transitbereich) für Flüchtlinge, Herausnahme von Kindern und Jugendlichen aus dem Flughafenverfahren, Überprüfung der Flughafenregelung

Question· Große Anfrage14/2827open

Erleichterungen bei der internationalen Vollstreckungshilfe (G-SIG: 14010885)

Germany · German Bundestag · 22 February 2000

Erleichterung der Vollstreckung innerhalb der EU, inhaftierte Ausländer seit 1992 und Überstellungen in deren Heimatland, abgelehnte Überstellungen, Verzicht auf das Einverständnis der Inhaftierten, Vollstreckungshilfe mit Osteuropa

Question· Kleine Anfrage14/2733open

Praxis der Visaerteilung durch deutsche Auslandsvertretungen (G-SIG: 14010876)

Germany · German Bundestag · 16 February 2000

Entwicklung der Zahl der Visaanträge in den letzten 10 Jahren, Stellenausstattung der am meisten betroffenen Auslandsvertretungen, Auswirkungen des Schengener Abkommens und der Schließung von Auslandsvertretungen, Kriterien für das Ermessen bei der Visaausgabe, Ermittlung von Unregelmäßigkeiten

Motion· Antrag14/2695open

Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht (G-SIG: 14010855)

Germany · German Bundestag · 15 February 2000

Harmonisierung des Asyl- und Ausländerrechts in Europa: Flüchtlingsbegriff, Bestimmung von sicheren Herkunftsländern, einheitliche Standards beim Asylverfahren, Gültigkeit der Einzelentscheidungen in allen EU-Staaten, Fortentwicklung des Dubliner Übereinkommens, Regelungen zur Lastenverteilung und Abschiebung, Notwendigkeit eines zentralen Zuwanderungsregisters mit Warndatei, einheitliche Visapolitik, einheitliches System der Einwanderung

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/2674open

Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14000958)

Germany · German Bundestag · 9 February 2000

Statistisches zur ausländischen Wohnbevölkerung, Einbürgerungen, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Ausländerrecht, politische Partizipation, Antidiskriminierungsgesetzgebung, europarechtliche Aspekte der Migrationspolitik, Situation der Flüchtlinge, soziale Situation der Ausländer, Ausländer ohne Aufenthaltsstatus, Kinder und Jugendliche, Situation der Frauen, Lage der Senioren und Seniorinnen, Integrationsförderung

Law· Gesetzgebung14/3274enacted

Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG (G-SIG: 14019314)

Germany · German Bundestag · 4 February 2000

<b>Europäische Impulse:</b> Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.4.1998 (Rs. C 24/97; Slg 1998 I, S. 2133ff) <br><br><b>Inhalt:</b> Gleichbehandlung erwerbstätiger und nicht erwerbstätiger EU- Staatsbürger (Unionsbürger), die sich ohne gültigen Pass oder Ausweis im Bundesgebiet aufhalten, mit deutschen Staatsangehörigen in vergleichbaren Situationen, Sanktionierung nur bei leichtfertigen und vorsätzlichen Verstößen; Änderung § 12a, Aufhebung § 14 Aufenthaltsgesetz/EWG. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Übernahme vom Bundesrat vorgeschlagener Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausweis/Gleichbehandlung von Unionsbürgern mit Deutschen bei Ausweisverstößen * Pass (Ausweis)/Gleichbehandlung von Unionsbürgern mit Deutschen bei Ausweisverstößen * Unionsbürgerschaft/ Gleichbehandlung von Unionsbürgern mit Deutschen bei Ausweisverstößen

Bill· Gesetzgebung26/00rejected

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 14019308)

Germany · Bundesrat · 13 January 2000

<b>Bezug:</b> Siehe auch B018 <br><br><b>Inhalt:</b> Beendigung des Aufenthalts ausländischer Straftäter und sonstiger ausreisepflichtiger Ausländer unter erleichterten Voraussetzungen, Eindämmung des Missbrauchs des Grundrechts auf Asyl; Änderung versch. §§ Ausländergesetz und der §§ 30, 53 und 71 Asylverfahrensgesetz. Wesentliche Kosten sind nicht zu erwarten. Aus einzelnen Änderungen des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes sind ggf. Kosteneinsparungen zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausweisung/Erleichterte Beendigung des Aufenthalts ausländischer Straftäter gem. Ausländergesetz * Asylverfahrensgesetz/Änderung §§ 30, 53 und 71 AsylVfG betr. Ausländergesetz * Straftat/Erleichterte Beendigung des Aufenthalts ausländischer Straftäter gem. Ausländergesetz * Asyl/Eindämmung des Asylmissbrauchs

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