The world's political record
Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.
76 records in DE in 2001
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Einbeziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Anti-Folter-Konvention in die Verhandlungen zur Asylrichtlinie, Sicherstellung von Individualrechten, zeitnahe Information über den Beratungsstand
Germany · German Bundestag · 15 May 2001
<strong>Bezug:</strong> Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens, BGBl I 1992, Nr. 29 S. 1126 (s. GESTA 12.WP 1-B27) Siehe auch B071<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 45 Asylverfahrensgesetz: Anpassung des Schlüssels für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Bundesländer an die demographische Entwicklung, Neufestsetzung der Aufnahmequoten alle zwei Jahre durch das Bundesministerium des Innern.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Anwendung der Berechnung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ("Königsteiner Schlüssel"), Festsetzung der Aufnahmequote erstmals zum 1.1.2004. Das Finanzvolumen bleibt insgesamt durch die Neuregelung unberührt.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Asyl/Anpassung der Aufnahmequoten für Asylbegehrende in den Bundesländern * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Anpassung der Aufnahmequoten für Asylbegehrende in den Bundesländern
Germany · German Bundestag · 10 May 2001
Situation religiöser Minderheiten im Iran, religiös Verfolgte als Asylbewerber, Abschiebungen, Weiterleitung von Originaldokumenten an die iranische Botschaft in Berlin
Germany · German Bundestag · 3 April 2001
Bundesmittel, Qualität der Sprachkurse, Funktion des Sprachverbandes e.V., Erkenntnisse über Sprachkursträger, Sprachkursangebote in den Herkunftsgebieten ("mobile Sprachlehrer"),Sprachkurse für Mütter mit Kleinkindern, Lehrpläne, verpflichtende Teilnahme an Sprachkursen, Erfolgskontrolle, Folgen einer Nichtteilnahme
Germany · German Bundestag · 3 April 2001
Überarbeitung der EU-Richtlinie betr. ausgewogene Verteilung der Kriegs- bzw. Bürgerkriegsflüchtlinge auf die Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission
Germany · German Bundestag · 3 April 2001
Überarbeitung des Verfahrens zur Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 20. 9. 2000 durch die EU-Kommission
Germany · German Bundestag · 28 March 2001
Verhältnis zwischen Personalaufwand für Pass- und Sichtvermerkskräfte und durch die Ausstellung von Sichtvermerken erzielten Einnahmen, verstärkter Einsatz von Ortskräften, Aufstockung der Personalkapazitäten im Rahmen der Eigenmittelbewirtschaftung der Auslandsvertretungen
Germany · German Bundestag · 27 March 2001
Übergriffe von Polizeibeamten gegen Ausländer, Disziplinarverfahren, Verurteilungen, evtl. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung gem. Art. 14 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Germany · German Bundestag · 23 March 2001
Keine Abschiebung von Flüchtlingen angesichts der drohenden Kriegsgefahr in Mazedonien
Germany · German Bundestag · 23 March 2001
Vom abgeschobenen Ausländer zu zahlende Kosten für die Abschiebung
Germany · German Bundestag · 15 March 2001
Übergabe abgeschobener Algerier an den algerischen Sicherheitsdienst auf deutschem Boden, Zulassung neutraler Beobachter bei Abschiebungsvorgängen
Germany · German Bundestag · 15 March 2001
Asylsuchende aus dem Irak, Informationsquellen über die innere Lage im Irak, Sicherheitslage für Menschen in Süd-Kurdistan/ Nordirak, Rückkehr Asylsuchender in verfolgungsfreie Teile des Irak
Germany · German Bundestag · 14 March 2001
Erteilung von Arbeitserlaubnissen für US-amerikanisches Fachpersonal, Straffung der aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Regelungen, Verabschiedung gemeinsamer europäischer Regelungen, Neuregelungen auch für andere Staaten
Germany · German Bundestag · 13 March 2001
Anzahl und Umstände der Einbürgerungszahlen seit 1990 sowie Verlust der Staatsangehörigkeit von Deutschen gem. § 25 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz
Germany · German Bundestag · 13 March 2001
Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge, Datenaustausch im Rahmen des Schengener Informationssystems, aufenthaltsrechtlicher Status der Kurden in Frankreich
Germany · German Bundestag · 7 March 2001
Nachfrage zur Kleinen Anfrage (Antwort Drs 14/5404), Anwendung der §§ 2, 3 und 6 Ausländerzentralregistergesetz betr. Speicherung der Begründung für die Ausweisung
Germany · German Bundestag · 7 March 2001
Nachfragen zur Kleinen Anfrage (Antwort Drs 14/4119)
Germany · German Bundestag · 27 February 2001
Anzahl, Art und Umstände des Todes bzw. der Verletzungen von Flüchtlingen, Ermittlungsverfahren
Germany · German Bundestag · 14 February 2001
<strong>Bezug:</strong> Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, BGBl I 1999, Nr. 38 S. 1618 (s. B019); der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 53/01 B079 (BT-Drs 14/5654) und dem Fraktionsentwurf auf BT-Drs 14/4537; zusammengeführt mit dem Fraktionsentwurf BT-Drs 14/4537 und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 14/5654<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verlängerung der Frist für den Einbürgerungsantrag um zwei Jahre bis zum 31.12.2002 bei den nach dem 1.1.1990 und vor dem 1.1.2000 in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern, Senkung der Einbürgerungsgebühr für minderjährige ausländische Kinder von grundsätzlich 500 DM auf einheitlich 100 DM; Änderung §§ 38 und 40b Staatsangehörigkeitsgesetz sowie § 90 Ausländergesetz. Die Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz oder dem Ausländergesetz ist nicht kostendeckend.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländisches Kind/Verlängerung der Antragsfrist für die Einbürgerung ausländischer Kinder * Einbürgerung/Verlängerung der Antragsfrist für die Einbürgerung ausländischer Kinder * Ausländergesetz/Änderung § 90 AuslG betr. Erleichterung der Einbürgerung ausländischer Kinder
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Anwendung des § 7 Ausländergesetz, Versagung von Aufenthaltsgenehmigungen seit 1998, Abschiebungen
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Definition der Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem genetischen Fingerabdruck gem. Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Anwendung bei Straftaten nach § 92 Ausländergesetz
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Verstärkte Werbung für den Studienstandort Deutschland, kofinanzierte Stipendienangebote mit der deutschen Wirtschaft, Förderung der deutschen Sprache im Ausland, Aufbau fremdsprachiger Studiengänge an deutschen Hochschulen, Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen bei der Rekrutierung ausländischer Studierender, studienbegleitende Betreuung, Schaffung international kompatibler Studienabschlüsse, Aufbau von Online-Studiengängen und der "virtuellen Hochschule"
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Gewaltfreie Erziehung, Ausbau der sozialen Infrastruktur, Medienwirkungsforschung, Gestaltung eines Jugendmedienschutzes, Zivilcourage, Hilfsangebote für Gewaltopfer, Integrationsmaßnahmen für Migrantenfamilien
Germany · German Bundestag · 26 January 2001
<strong>Bezug:</strong> Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, BGBl I 1999, Nr. 38 S. 1618 (s. B019); der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/5335 B080 und dem Entwurf der Fraktion der FDP auf BT-Drs 14/4537<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verlängerung der Frist für den Einbürgerungsantrag um zwei Jahre bis zum 31.12.2002 bei den nach dem 1.1.1990 und vor dem 1.1.2000 in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern, Senkung der Einbürgerungsgebühr für minderjährige ausländische Kinder von grundsätzlich 500 DM auf einheitlich 100 DM; Änderung §§ 38 und 40b Staatsangehörigkeitsgesetz sowie § 90 Ausländergesetz. Die Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz oder dem Ausländergesetz ist nicht kostendeckend.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländisches Kind/Verlängerung der Antragsfrist für die Einbürgerung ausländischer Kinder * Einbürgerung/Verlängerung der Antragsfrist für die Einbürgerung ausländischer Kinder * Ausländergesetz/Änderung § 90 AuslG betr. Erleichterung der Einbürgerung ausländischer Kinder
Germany · German Bundestag · 22 January 2001
Überprüfung der Sachverhalte, die zur Verhaftung des jungen Türken A.I.O. führten, aktuelle Asylpraxis
Germany · German Bundestag · 5 January 2001
<b>Bezug:</b> Haager Adoptionsübereinkommen s. XC009 <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung des Haager Adoptionsübereinkommens: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Zentralstelle für Auslandsadoption, Neuregelung hinsichtlich im Ausland vollzogener Adoptionen, Verbesserung von Regelungen betr. die Anerkennung und Beaufsichtigung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie zur Eignungsprüfung für Adoptionsbewerber; Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz -AdÜbAG- als Art. 1, Adoptionswirkungsgesetz -AdWirkG- als Art. 2 der Vorlage, Änderung und Ergänzung versch. §§ Adoptionsvermittlungsgesetz; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entsteht zusätzlicher jährlicher Vollzugsaufwand in Höhe von ca. 1 Mio. Euro. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Koordination der Maßnahmen gegen unstatthafte Vermögensvorteile im Zusammenhang mit der Adoption beim Generalbundesanwalt und den Zentralstellen der Landesjugendämter u.a. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Adoptionsvermittlung/Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts * Adoptionswirkungsgesetz/ Adoptionswirkungsgesetz als Art. 2 Adoptionsübereinkommens- Ausführungsgesetz * Adoptionsvermittlungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AdVermiG betr. Adoptionsübereinkommens- Ausführungsgesetz