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101 records in DE in 2007
Germany · German Bundestag · 20 June 2007
Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bzgl. der Auslegung des Abschiebungsverbots bei unterschiedlichen Stadien einer HIV-Infektion <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 June 2007
<font size="2"><span style="font-family: Arial;">Rücknahme des eingebrachten Gesetzentwurfs und Einbringung eines neuen Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinien mit maßgeblicher Orientierung am Schutz der Flüchtlinge, grundlegende Überarbeitung des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetzes im Hinblick auf die Realitäten einer offenen Einwanderungsgesellschaft</span></font>
Germany · German Bundestag · 25 May 2007
Germany · German Bundestag · 23 May 2007
Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/83/EG des Rates der EU über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge (wie z.B. Christen und andere religiöse Minderheiten), Aufnahme des Schutzes religiös Verfolgter in den Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU <p> </p>
Germany · German Bundestag · 23 May 2007
Reform der nationalen Bildungsberichterstattung: u.a. Handlungsempfehlungen des unabhängigen Konsortiums, Ergänzung des Bildungsberichts um Bewertungen von Bundesregierung und Kultusministerkonferenz, Erarbeitung gemeinsamer Umsetzungsstrategien von Bund und Ländern, Verzahnung der Arbeit des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) mit nationaler Bildungsberichterstattung: Vorlage eines Konzepts zur Bildungsforschung bis September 2007, Schwerpunkte u.a. Unterrichtsqualität, Ganztagsschule, Lehreraus- und -fortbildung, berufliche Bildung, Weiterbildung, Umsetzung des Bologna-Prozesses und Akzeptanz der neuen Studienabschlüsse, informelles Lernen, Bildungszugang, Bildungserfolge für Migranten, frühkindliche Bildung; Verwendung der BLK-Kompensationsmittel, Schülerdaten für Bildungslaufbahnforschung u.v.m. <p> </p>
Germany · German Bundestag · 23 May 2007
Einsetzen für generellen Abschiebestopp aller irakischen Flüchtlinge gegenüber den Bundesländern, Aussetzen der Widerrufsverfahren, Unterstützung der Hauptaufnahmeländer, Drängen - während der EU-Ratspräsidentschaft - auf Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (religiöse und ethnische Minderheiten) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 14 May 2007
Zusammensetzung der beantragten, erteilten und abgelehnten Visa nach Herkunftsländern, Zusammensetzung der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen nach Jahren und Herkunftsländern, Gründe für die Nichtveröffentlichung der Daten bzw. Herausgabe nur bei Einzelanfrage, Verwendungszweck der Daten im Auswärtigen Amt, Schlussfolgerungen aus den Daten: Inhalt, erfolgter Eingang in Gesetzgebungsvorhaben <p> </p>
Germany · German Bundestag · 9 May 2007
Aussetzung aller Abschiebungen von Irakflüchtlingen, Einverständnis des BMI für Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Wirksamkeit des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie, Aufnahme besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge wie staatenlose Palästinenser sowie Mitglieder religiöser und ethnischer Minderheiten, Beteiligung an Resettlement-Programmen des UNHCR <p> </p>
Germany · German Bundestag · 27 April 2007
Zusammensetzung der seit 1991 verfügten Ausweisungen mit Gründen/Rechtsgrundlagen und Rechtskräftigkeit sowie Aufenthaltsstatus der Betroffenen nach Jahren, Herkunftsstaaten, Geschlecht und Bundesländern, Alter in vorgegebenen Altersgruppen zum Ausweisungszeitpunkt nach Jahren, Umsetzung der Ausweisungsverfügung (freiwillige Ausreise, Abschiebung, Hinderung der Abschiebung); geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes: Anzahl der Betroffenen, Tatbestände und Kriterien für die erweiterte Ermessensausweisung, Aufhebung des besonderen Ausweisungsschutzes für straffällige Jugendliche/Heranwachsende ("Intensivtäter") <p> </p>
Germany · German Bundestag · 27 April 2007
Statistische Daten zur Zwangsverheiratung, Anzahl der Personen mit anhängigen Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gem. § 240 StGB, geplante Evaluierung der Gerichtspraxis der strafrechtlichen Regelungen, Gründe für fehlende Umsetzung der Forderungen der Sachverständigen zum Thema Zwangsehe im Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU, Sprachkenntnisse als Voraussetzung für Familiennachzug, Bewertung der Maßnahmen durch die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Integration, Zeitpunkt der Vorlage des Aktionsplans gegen Gewalt gegen Frauen<br /> <p> </p>
Germany · German Bundestag · 27 April 2007
Statistische Grundlagen für die Verschärfung des Familiennachzugs im Rahmen der Novelle des Zuwanderungsgesetzes, Angaben zu Zweckehen, Zweckadoptionen und Zwangsverheiratungen, Anzahl beantragter, abgelehnter und erteilter Visa, Ablehnungsgründe, Ungleichbehandlung bestimmter Herkunftsländer <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Verbesserung der Regelungen zur Zuwanderung, zur Integrationsförderung und zur Wahrung des Flüchtlingsschutzes, u.a. durch Schutz des Familienzusammenhalts, Schutz vor Zwangsverheiratung, Ausweitung der Integrationskurse, Entschärfung der Ausweisungstatbestände, Erleichterung der Einbürgerung, Beachtung der Menschenrechte, Umsetzung der EU-Richtlinien zum Schutz von Flüchtlingen (EU-Qualifikationsrichtlinie), Änderung § 25 Aufenthaltsgesetz zur Vermeidung von Kettenduldungen, Aufnahme der Vorschriften der Richtlinie 2003/9/EG (Aufnahmerichtlinie) in das Asylbewerberleistungsgesetz (für traumatisierte Asylbewerber und Opfer von Menschenhandel), Erteilung des Aufenthaltsrechts bei Härtefällen auch über das Strafverfahren hinaus, Entkriminalisierung der Verstöße gegen die Residenzpflicht für Asylsuchende, kein eigenständiges Festnahmerecht für Ausländerbehörden u.v.m. <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU, Umsetzung der EU-Richtlinien unter Berücksichtigung der familiären, persönlichen und individuellen Interessen der Betroffenen, Ausgestaltung eines eigenständigen Flüchtlingsgesetzes, stärkere Berücksichtigung schutzbedürftiger Personen wie Kinder und Folteropfer, weitere Einzelmaßnahmen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Einführung und Erprobung einer Zuwanderungsmöglichkeit im Punktesystem für die demographische Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, Beseitigung von Zuwanderungshindernissen für qualifizierte Zuwanderer und ausländische Hochschulabsolventen an deutschen Hochschulen, Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels, Absenkung der Einkommensschwelle, Aufhebung der Freizügigkeitsbeschränkung für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten, Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen, Beratungs- und Informationsangebot zur Erleichterung des Zuzugs Selbständiger, zuwanderungsfreundliche Ausgestaltung der geplanten EU-Richtlinie für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmer <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Neuausrichtung der europäischen Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik: Verweigerung einer lediglich am Arbeitskräftebedarf ausgerichteten Politik der "zirkulären Migration", solidarische Assoziierungsabkommen statt Handelsliberalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, Schutz von Flüchtlingen und Beachtung des non-refoulement-Gebots, EU-weit abgestimmte Legalisierungsverfahren, Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Niedriglohn, Einsetzung einer europäischen Koordinierungsstelle für Flüchtlinge anstelle der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Entwicklung eines Visakodex mit Reisefreiheit, Ablehnung der elektronischen Erfassung Drittstaatenangehöriger bei der Einreise in die EU
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Stop von Widerrufen der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, Prüfung politischer und geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe bei Migranten aus Afghanistan, Schutz gemäß EU-Richtlinie 2004/83/EG <p> </p>
Germany · German Bundestag · 4 April 2007
Bundesinnenministerium: Vorbereitung des Verhörs von Kurnaz in Guantanamo, Beteiligung an der und Haltung zur Wiedereinreisesperre, Zusammenarbeit mit der Bremer Innenbehörde, Versäumnis der ausländerrechtlichen Fristverlängerung, Umstände und Gründe für die Wiedereinreisegenehmigung, völkerrechtliche Zuständigkeit der Türkei als Entscheidungsgrund, Kooperation mit der Türkei, Einbürgerung von Kurnaz; Anzahl der in Deutschland widerrufenen oder erloschenen Aufenthaltstitel seit 1997 mit Gründen außerhalb von § 44 Abs. 1 Ausländergesetz, Zuständigkeit, Bekanntgabe an Betroffene, Beschwerdemöglichkeit, Rechtsweg, Vorschlag amnesty international: Menschenrechtsbeauftragten bei der Präsidentenrunde im Kanzleramt, Bewertung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 2 April 2007
Irakische Pässe einer alten und einer neuen Serie, Widerruf der Anerkennung der alten Serie; Verbreitung der beiden Serien, Anzahl, Kontext und Folgen von Missbrauchsfällen, Ermittlungsverfahren und Verurteilungen, Verhältnismäßigkeit des pauschalen Widerrufs, Folgen (Aufenthaltsstatus, Ausstellung von Urkunden, Eheschließungen, Grenzübertritte), Gegenmaßnahmen, Problemlösungen in anderen Ländern, Bearbeitungszeit und Umstände bei Beantragung eines Passes der neuen Serie, Zusammenarbeit mit und Echtheitsbescheinigungen durch irakische Botschaft als Alternative; völkerrechtliche Bewertung der Nichtanerkennung von Passdokumenten souveräner Staaten; andere betroffene Staaten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 2 April 2007
Mordserie mit einer Tatwaffe: zuständige Ermittlungsbehörden und ihre bisherige Arbeit, Kooperation mit türkischen Behörden, Tatmotive, Herkunft und Aussehen der Opfer (Türkei bzw. türkisch), Maßnahmen zum besonderen Informationsbedürfnis und Schutzbedürfnis der betroffenen Bevölkerungsgruppen, geringe Medienpräsenz
Germany · German Bundestag · 30 March 2007
Ablauf der Tagung, Zusammenfassung der Schwerpunkte der Beratungen, u.a. Bedrohung für Leben und Meinungsfreiheit von Journalisten, Bedrohung für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, u.a. durch Weigerung Russlands zur Ratifikation des Protokolls 14, Kinder als Opfer von Ausbeutung und Missbrauch, Ausbreitung von HIV/AIDS, interreligiöse Konflikte, Lage im Kosovo, Sicherstellung der Energieversorgung, Migration und illegale Beschäftigung, Redebeiträge der deutschen Abgeordneten Entschließungen: Entschließung 1530 (2007) Kinder als Opfer: Ausmerzung aller Formen der Gewalt, der Ausbeutung und des Missbrauchs Entschließung 1531 (2007) Die Gefahr der Nutzung der Energieversorgung als politisches Druckmittel Entschließung 1532 (2007) Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen durch Armenien Entschließung 1533 (2007) Die derzeitige Lage im Kosovo Entschließung 1534 (2007) Die Lage von Wanderarbeitnehmern bei Zeitarbeitsagenturen Entschließung 1535 (2007) Die Bedrohung des Lebens und der Meinungsfreiheit von Journalisten Entschließung 1536 (2007) HIV/AIDS in Europa Entschließung 1537 (2007) Eine Zukunft für HIV/AIDS-infizierte Kinder und AIDS-Waisen Entschließung 1538 (2007) Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen durch Albanien Empfehlungen: Empfehlung 1777 (2007) Sexuelle Übergriffe in Verbindung mit "Vergewaltigungsdrogen" Empfehlung 1778 (2007) Kinder als Opfer: Ausmerzung aller Formen der Gewalt, der Ausbeutung und des Missbrauchs Empfehlung 1779 (2007) Die Gefahr der Nutzung der Energieversorgung als politisches Druckmittel Empfehlung 1780 (2007) Die derzeitige Lage im Kosovo Empfehlung 1781 (2007) Die Landwirtschaft und illegale Beschäftigung in Europa Empfehlung 1782 (2007) Die Lage von Wanderarbeitnehmern bei Zeitarbeitsagenturen Empfehlung 1783 (2007) Die Bedrohung des Lebens und der Meinungsfreiheit von Journalisten Empfehlung 1784 (2007) HIV/AIDS in Europa Empfehlung 1785 (2007) Die Ausbreitung der HIV/AIDS-Epidemie unter Frauen und Mädchen in Europa Empfehlung 1786 (2007) Auf dem Wege zu einem verantwortungsvollen Lebensmittelkonsum Empfehlung 1787 (2007) Das Vorsorgeprinzip und verantwortungsvolles Risikomanagement <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 March 2007
Umsetzung von 11 Richtlinien vorrangig Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsverordnung, Freizügigkeitsgesetz/EU und Asylverfahrensgesetz betreffend; Neuregelungen hinsichtlich der Durchführung von Integrationskursen, Einführung einer gesetzlichen Altfallregelung, Änderungen im Visumverfahren und Konsultationsverfahren, flexiblere Gestaltung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, Ausgestaltung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit als Verwaltungsakt, Schaffung bereichsspezifischer datenschutzrechtlicher Regelungen, Speicherung des Lichtbilds im Ausländerzentralregister zur Identitätssicherung und -feststellung;<br /> Verpflichtung zu einer Aufenthaltsanzeige für schweizerische Staatsangehörige; Einführung neuer Muster der Reiseausweise für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose mit Biometriechip; Einschränkung von Grundrechten, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Es entstehen Kosten in Höhe von schätzungsweise 8,6 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Redaktionelle Klarstellungen; Konkretisierungen zum Arbeitsmarktzugang bei Familiennachzug, zu straffälligen Heranwachsenden, zu Reisedokumenten von Kindern; Mitteilung der Pass- und Ausweisbehörden an Ausländerbehörden, Änderungen aufgrund späteren Inkrafttretens sich aufeinander beziehender Gesetze, Visumpflicht für bolivianische Staatsangehörige, Aufhebung der Visumpflicht für Diplomaten aus Bolivien, Russland und den Vereinigten Emiraten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Änderungen aufgrund der Föderalismusreform in Bezug auf Behördeneinrichtungen und Verwaltungsverfahren der Länder; Sicherheitspolitische Erkenntnisse nach versuchten Kofferbombenattentaten in NRW am 31. Juli 2006; Empfehlungen des Evaluierungsberichts des BMI zum Zuwanderungsgesetz von Juli 2006<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Umsetzung von 11 EU-Richtlinien: 1. Richtlinie 2002/90/EG zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. EG Nr. L 328, 05.12.2002, S. 17) 2. Richtlinie 2003/86/AG "Familiennachzugsrichtlinie" (ABl. EG Nr. L 251, 03.10.2003, S. 12) 3. Richtlinie 2003/110/EG über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EG Nr. L 321, 06.12.2003, S. 26) 4. Richtlinie 2003/109/EG "Daueraufenthalts-Richtlinie" (ABl. EG Nr. L 16, 23.01.2004, S. 44) 5. Richtlinie 2004/38/EG "Freizügigkeitsrichtlinie" (ABl. EG Nr. L 229, 29.06.2004, S. 35) 6. Richtlinie 2004/81/EG "Opferschutzrichtlinie" (ABl. EG Nr. L 261, 06.08.2004, S. 19) 7. Richtlinie 2003/9/EG "Richtlinie Aufnahmebedingungen" (ABl. EG Nr. L 31, 06.02.2003, S. 18) 8. Richtlinie 2004/83/EG "Qualifikationsrichtlinie" (ABl. EG Nr. L 304, 30.09.2004, S. 12) 9. Richtlinie 2004/114/EG "Studentenrichtlinie" (ABl. EG Nr. L 375, 23.12.2004, S. 12) 10. Richtlinie 2005/71/EG "Forscherrichtlinie", (ABl. EG Nr. L 289, 03.11.2005, S. 15) 11. Richtlinie 2005/85/GG "Verfahrensrichtlinie", (ABl. EG Nr. L 326, 13.12.2005, S. 13)<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Asylrecht/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Aufenthaltsrecht/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Richtlinie der EU/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Rechtsangleichung in der EU/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Aufenthaltsgesetz/Änderung versch. §§ AufenthG betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Sprachunterricht/Neuregelungen hinsichtlich der Durchführung der Integrationskurse * Sichtvermerk/Lichtbilder und Fingerabdrücke von allen visumpflichtigen Staatsangehörigen * Freizügigkeitsgesetz/EU/Änderung versch. §§ FreizüG/EU betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Asylverfahrensgesetz/Änderung versch. §§ AsylVfG betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * AZR-Gesetz/Änderung versch. §§ AZR-Gesetz betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung versch. §§ StAG betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Bundesverfassungsschutzgesetz/Änderung § 18 BVerfSchG betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung §§ 1, 2 und 7 AsylbLG betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung § 8 BAföG betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 8 AFBG betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Bundeszentralregistergesetz/Änderung § 41 BZRG betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen/Änderung § 8 FreihEntzG betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz/Änderung §§ 2, 6, 11 und 98 SchwarzArbG betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz/Änderung §§ 1 und 104a BEEG betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Sozialgesetzbuch II/Änderung § 7 und Einfügung § 70 SGB II betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Sozialgesetzbuch III/Änderung §§ 63, 394 und 404 SGB III betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 27 SGB V betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes/Änderung § 26 (und Anlage) PersStdGAV betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung/Änderung § 1 und Einfügung § 5d 2. BMeldDÜV betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * AZRG- Durchführungsverordnung/Änderung versch. §§ (und Anlagen) AZRG-DV betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Aufenthaltsverordnung/Änderung versch. §§ und Einfügung §§ 38a-f (und Anlagen) AufenthV betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Beschäftigungsverfahrensverordnung/Änderung §§ 8, 9 und 10 sowie Einfügung § 6a BeschVerfV betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Grundrecht/Einschränkung von Grundrechten betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Schweiz/Verpflichtung zu einer Aufenthaltsanzeige für schweizerische Staatsangehörige betr. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Ausländer/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Flüchtling/ Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Staatenlosigkeit/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Illegale Einwanderung/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Ausländischer Arbeitnehmer/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Arbeitsmarkt/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Heranwachsender/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Reisepass/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Kind/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Meldewesen/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Ausländerbehörde/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Sichtvermerk/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Bolivien/ Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Russland/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union * Vereinigte Arabische Emirate/Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 29 March 2007
Änderung des Aufenthalts- und Asylverfahrengesetzes sowie der Beschäftigungsverfahrensverordnung zur Gewährung eines ungehinderten Zugangs zur Beschäftigung für asylsuchende und geduldete Personen (ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit), Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns gekoppelt an einen branchenbezogenen Mindestlohn (dualer Mindestlohn), Abschaffung der Residenzpflichten (gem. § 56 AsylVfG und § 61 AufenthG) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Rechtsgrundlage und Kriterien der Mittelverwendung für nichtinvestive Zwecke, Projekte mit ausschließlich nichtinvestiver Mittelverwendung, beteiligte Ministerien, Kooperation und Schwerpunktsetzung, Mittelbündelung, Vor-Ort-Büros, Mittel für Integration von Migranten, Projektbeteiligung des Innenministeriums, Kriterien für Beendigung der Förderung, Projektevaluierung, gemeinsame Auswertung aller beteiligten Ministerien <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2007
Verhandlungen über eine Rückführungsrichtlinie der EU: keine zwangsweise Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personengruppen, keine Trennung von Familien, Sicherstellung eines wirksamen Zugangs zu Rechtsmitteln, Vermeidung und Begrenzung von Abschiebehaft, Änderung der Gemeinsamen Leitlinien der EU über die Rückführung auf dem Luftwege von 2004 zur Verbesserung humanitärer Standards bei Abschiebungen per Flugzeug <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Ausgestaltung des operationellen Programms für das ESF-Programm in der Förderperiode 2007-2013 zur Sicherung der Erfolge beim Gemeinschaftsprogramm EQUAL: Ergänzung einzelner Punkte der ESF-Verordnung, Maßnahmen in diesen Handlungsfeldern: Unterstützung von Unternehmensgründungen; Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, der sozialen Eingliederung und der Beschäftigungsfähigkeit, Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt; Förderung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, Hochschule und Forschung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 March 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Bleiberecht; Voraussetzungen für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, Abbau bürokratischer Hürden für Einstellung und Beschäftigung von Ausländern durch Begrenzung der Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeit (gem. §§ 39 bis 43 Aufenthaltsgesetz), Absehen von Länderöffnungsklausel im SGB II und SGB XII <p> </p>
Germany · German Bundestag · 16 March 2007
Germany · German Bundestag · 9 March 2007
Auswirkungen des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs auf den UN-Gipfeltreffen im September 2005 zur Stärkung des UN-Instrumentariums betr. Menschenrechte, Beschluss zur Einrichtung des Menschenrechtsrats, Neuverpflichtung der EU zur Beachtung von Menschenrechtsfragen, Aufgaben der Agentur für Grundrechte, Tätigkeit des Europäischen Parlaments, Initiativen der EU, z.B. in Drittländern, u.a. China, Iran, Russland, Betrachtung einzelner Problembereiche, u.a. Todesstrafe, Menschenhandel, Migration etc., länderspezifische Themen, Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen, Bewertung der Menschenrechtspolitik im Zusammenhang mit der europäischen Innen- und Außenpolitik <p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2007
Anzahl der Asylanträge aus geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründen, Anerkennungsrate, Verfahren des BAMF, Initiativen, Grundsatzurteile der Rechtsprechung zur Frage geschlechtsspezifischer Verfolgung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 March 2007
Abschiebepraxis von EU-Staaten nach Marokko angesichts von Menschenrechtsverletzungen dort, Bewertung der Zusammenarbeit EU-Marokko zur illegalen Migration, Verschleppung von Flüchtlingen innerhalb Marokkos, Auswirkung des Einsatzes der Europäischen Grenzschutzagentur, Rückübernahmeabkommen EU-Marokko mit verbindlichen Regelungen zu Menschenrechtsfragen, EU-Finanzmittel für Marokko <p> </p>
Germany · German Bundestag · 7 March 2007
Ausgestaltung von Partnerschaftsabkommen Deutschlands oder der EU mit Drittländern betr. temporäre, zirkuläre Migration, insbesondere mit Staaten Osteuropas und Afrikas, Haltung der Bundesregierung generell und zu bestimmten Berufsgruppen, Auswirkungen der Abwanderung von Hochqualifizierten in den Herkunftstaaten, Eingliederungs- und Rückkehrverfahren, Regelungen zu Familiennachzug und Sozialversicherungsansprüchen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 7 March 2007
Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes: Förderung von Einreise und Daueraufenthalt Hochqualifizierter und Selbständiger, Senkung der bestehenden Mindesteinkommensgrenze, Entbehrlichkeit der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, Reduzierung der Mindestinvestitionssumme für Selbständige sowie Reduzierung der Schaffung von Arbeitsplätzen von zehn auf fünf, Aufnahme einer landesweiten Beschäftigung für Dauer des erlaubten Aufenthalts; Teilnahmeverpflichtung an Integrationskursen, Regelungen zum Wiederkehrrecht für Ausländer, gesetzgeberische Klarstellung zu Unterstützungshandlungen aus humanitären Gründen für Illegale <p> </p>
Germany · German Bundestag · 7 March 2007
Bundesregierung: Gleichstellung bei weiteren Arbeitsmarktreformen, regelmäßige Evaluierung und Maßnahmen zur Steigerung der Frauenerwerbsquote, Appelle an weitere Akteure: Tarifparteien: Entgeltungsgleichheit; Wirtschaftsverbände: Vereinbarung von 2001 zur Förderung der Chancengleichheit, Frauen in Führungspositionen, Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit; Länder: Frauenförderung im Hochschulbereich, Forschungsauftrag zum Frauenanteil in Führungspositionen, Ausrichtung frühkindlicher und schulischer Bildung auf technische und naturwissenschaftliche Fächer, Monoedukation als Motivationshilfe, Kinderbetreuung für unter Dreijährige, Bildungsmöglichkeiten für junge Frauen mit Migrationshintergrund, Arbeitsagenturen: Leistungen der Arbeitsvermittlung, Umschulungsmaßnahmen; Unternehmen: flexible Arbeitszeiten, Wiedereinstiegsprogramme nach der Familienphase, Einstellung von Migrantinnen, Vorbildfunktion von Migranten geführter Unternehmen; ältere Arbeitnehmerinnen (5. Altenbericht), Frauen bzw. Mütter mit Behinderung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 2 March 2007
Herkunfts- bzw. Identitätsfeststellung von Ausländern durch Botschaftsangehörige oder ausländische Delegationen (z.B. guinesische Delegation), Verfahren, rechtliche Grundlagen
Germany · German Bundestag · 2 March 2007
Anzahl und Art der Abschiebungen auf dem Luftweg, Status der Abgeschobenen, befördernde Fluggesellschaften, Stadtflughäfen, Zielländer, Sammelabschiebungen der EU, begleitete bzw. unbegleitete Abschiebungen, Anzahl gescheiterter Abschiebungsversuche, Kosten
Germany · German Bundestag · 2 March 2007
Restriktive Handhabung der Visaerteilung, Erlasslage des Auswärtigen Amtes (sog. Chrobog-Erlass), Einreiseverweigerungen seit Neufassung § 5 Aufenthaltsgesetz, Anzahl der Petitionen an den Deutschen Bundestag die Visumerteilungspraxis betreffend, Prüfung der Rückkehrbereitschaft, mögliche gesetzliche Regelungen zur Aufenthaltsgewährung bei bevorstehenden Eheschließungen oder Lebenspartnerschaften, Kosten des VISA-Informationssystems, weitere Regelungen zur Visavergabe, Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über einen Visakodex der Gemeinschaft <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 February 2007
Anteil von Bundesbeamten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung, statistische Angaben, Haupthindernisse, Aufnahme von Bewerbern ohne deutsche Staatsangehörigkeit in die Bundesverwaltung, Erfahrungen der Bundesländer und EU-Staaten, Auswirkungen auf den Fortbestand des Beamtenverhältnisses bei Verlust der Staatsangehörigkeit (gem. § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz), gesetzgeberischer Handlungsbedarf <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 February 2007
Abschiebestopp für Asylsuchende aus Sri Lanka angesichts der derzeitigen Sicherheitslage, Anerkennung von Tamilen als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention <p> </p>
Germany · German Bundestag · 23 February 2007
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4./5. Mai 2006<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Neugestaltung und Präzisierung der Anspruchseinbürgerung, bundesweit einheitliche Einbürgerungsstandards, Integration als Einbürgerungsvoraussetzung, mündlicher und schriftlicher Sprachtest, staatsbürgerliches Grundwissen (vermittelt in Einbürgerungskursen), Herabsetzen der Bagatellgrenzen für Strafen bei der Einbürgerung von Straftätern, Möglichkeit zur Ablehnung des Einbürgerungsantrags, andererseits Belohnung besonderer Integrationsbemühungen durch Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer, Überreichen der Einbürgerungsurkunde in feierlichem Rahmen mit Eidesformel; Änderung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz.<br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Einbürgerung/Bundesweit einheitliche Einbürgerungsstandards; Möglichkeit zur Ablehnung des Einbürgerungsantrags * Ausländerintegration/Integration als Einbürgerungsvoraussetzung * Grundgesetz/Staatsbürgerliches Grundwissen als Einbürgerungsvoraussetzung * Sprachunterricht/Mündlicher und schriftlicher Sprachtest als Einbürgerungsvoraussetzung * Straftat/ Herabsetzen der Bagatellgrenzen für Strafen bei einbürgerungswilligen Straftätern * Aufenthaltsrecht/Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer für besondere Integrationsanstrengungen * Eid/Eidesformel und feierlicher Rahmen zur Gestaltung des Einbürgerungsvollzugs
Germany · German Bundestag · 15 February 2007
Anzahl ausländischer Jugendlicher mit BAföG-Anspruch, Auswirkungen des 22. BAföG-Änderungsgesetzes auf bisherigen Empfängerkreis, Anzahl ausländischer Jugendlicher mit Arbeits- bzw. Ausbildungserlaubnis, Differenz zwischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und dem nationalen Bildungsbericht, Ausbildungsförderung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Umgang mit Härtefällen, Zeitpunkt des Inkrafttretens des 22. BAföGÄndG <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 February 2007
Unterschiedliche Einbürgerungspraxis der Bundesländer, Anzahl der eingebürgerten Personen differenziert nach Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht, Rechtsgrundlage der Einbürgerung, Aufenthaltsdauer und Bundesland von 1995 bis 2006; unterschiedliche Handhabung der Mehrstaatigkeit, Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen, mögliche Anpassung des nationalen Staatsangehörigkeitsrechts an das "Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit" <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 February 2007
Vereinbarung eines Prüfantrags im Koalitionsvertrag zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger, Ausweitung des Begriffs Staatsvolk, Thematisierung des Wahlrechts für Drittstaatenangehörige im Nationalen Aktionsplan Integration <p> </p>
Germany · German Bundestag · 9 February 2007
Anzahl der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seit Inkrafttreten der "Bleiberechtsregelung" der IMK vom 16./17. November 2006, Auswahlkriterien, Anzahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Personen, Anzahl der Stellenvermittlungen, Zeitpunkt einer bundesweiten gesetzlichen Regelung u.a.m.
Germany · German Bundestag · 1 February 2007
Integration von und durch Frauen mit Migrationshintergrund: Gleichstellung, statistische Daten, Hauptherkunftsstaaten, Einreise, Aufenthalt, Bildung, Ausbildung, Studium, Sprachförderung, Projekte; Integration in den Arbeitsmarkt, Vergleichsdaten, Diskriminierungsgründe; Leben in der Familie, soziale Absicherung; Alter, Gesundheit, Gewalt (häusliche Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Menschenhandel); Freizeitverhalten, bürgerschaftliches Engagement, Einbindung in Netzwerke <p> </p>
Germany · German Bundestag · 31 January 2007
Potenziale von Diasporagemeinden für Herkunfts- und Zuwanderungsland in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Wissenschaft und Integration, unterstützende entwicklungspolitische Maßnahmen wie z.B. Verbesserung von Geldüberweisungen in Herkunftsländer, Bedeutung von Migrantinnen, Stärkung der Brückenfunktion der Diasporagemeinden <p> </p>
Germany · German Bundestag · 31 January 2007
Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention, Begründung der Bundesländer für fehlende Rücknahme, Änderungen im Bundes- und Landesrecht bei Rücknahme der Vorbehalte; Bedeutung von Kindeswohl und Minderjährigenschutz, Berücksichtigung des Kindeswohls im Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und Asylverfahrensgesetz, Änderung der Beweislast bei Altersfeststellung, Anzahl unbegleiteter Minderjähriger, Inobhutnahme durch Jugendbehörden, Erklärung für bisherige Nichtumsetzung der Beschlüsse, Umgang mit Berichtspflicht; Verbesserung für betroffene Kinder und Jugendliche bei Rücknahme der Vorbehalte in Bezug auf jugendhilferechtliche Leistungsansprüche und Teilhabe am Gesundheitssystem, Mehrkosten, Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte der Kinder seit 2005
Germany · German Bundestag · 31 January 2007
Modernisierung des BAföG: Unterstützung von Studierenden mit Kindern durch pauschalen Kinderbetreuungszuschlag, Verbesserung der Auslandsförderung, Einbeziehung von Migranten in den Berechtigtenkreis, Erhöhung und Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen für alle Auszubildenden, Erleichterungen für Auslandspraktika, BAföG-Förderung für ausländische Auszubildende mit aufenthaltsrechtlicher Dauerperspektive, Ausdehnung der Hinzuverdienstgrenze für BAföG-Empfänger auf 400 Euro monatlich; Streichung des bisherigen Kinderteilerlasses, Einführung von Darlehensanteilen auch für bisher zuschussweise gewährte Förderungsbestandteile wie Auslandszuschläge, Reisekostenerstattung, Auslandsstudiengebühren bis zu einem Jahr, Kollegiatenförderung für zweiten Bildungsweg, Erweiterung der Studienkreditangebote der KfW für über ein Jahr erhobene ausländische Studiengebühren sowie für Studierende mit Eltern aus mittleren Einkommensschichten, Evaluierung der Änderungen bei Kollegiatenförderung und Auslandsstudium <p> </p>
Germany · German Bundestag · 31 January 2007
Verzicht der Länder auf Studiengebühren von BAföG-Empfängern; Anpassung der Bedarfssätze für Lebensunterhalt, Unterkunft und Heizung an Lebenshaltungskosten, Anpassung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge der BAföG-Empfänger, Erhöhung der Elternfreibeträge, Förderung von Studierenden mit Kindern (BAföG als Vollzuschuss), Berücksichtigung flexibler Lebens- und Studienentwürfe bei BAföG-Vergabe, elternunabhängige Förderung bei Besuch von Abendschule, Kollegs und nach beruflicher Ausbildung, vollständige Auslandsstudiengangförderung, verpflichtender Studiengangwechsel ohne Förderungsverlust, begabungsgerechte Förderung für Migranten nach BAföG bzw. SGB III, Bedeutung von Ausbildung und Qualifizierung, Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 31 January 2007
Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener und sexueller Gewalt an Frauen und Mädchen, Bekämpfung der Genitalverstümmelung (FGM); Erarbeitung von Bildungsförderungsprogrammen; Genitalverstümmelung als Abschiebungshindernis, Aufklärungskampagnen, Koordinationsstelle für Initiativen gegen FGM, Einbringung eines Gesetzentwurfs für Anspruch auf kostenfreie Inanspruchnahme einer Dolmetscherin bei Arztbesuchen von Migranten, Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung, Schulung und Aufklärung beteiligter Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Ärzte etc.) mehrsprachige Informationen, Verbesserung medizinischer und psychologischer Betreuung von Asylbewerberinnen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 31 January 2007
Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Sri Lanka, Einverständnis des Bundesministers des Innern gegenüber den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen nach § 23 Aufenthaltsgesetz, kein Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen von Personen aus Sri Lanka durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, entsprechende Bewertung der Risiken für Abgeschobene im Lagebericht des Auswärtigen Amtes