Immigration

Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12743)

Germany · German Bundestag · 20 May 2009

<span><span>Rechtsgrundlage für die Begrenzung der Auswirkungen des Soysal-Urteils des EuGH auf die &quot;aktive&quot; Dienstleistungserbringung angesichts der sog. Stillstands-Klausel zur Beseitigung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, Berufung auf die &quot;passive&quot; Dienstleistungsfreiheit von türkischen Touristen und der daraus resultierenden Visumfreiheit, Rechtsauffassung zur &quot;aktiven&quot; und &quot;passiven&quot; Dienstleistungsfreiheit, Zeitpunkt zur Umsetzung des Soysal-Urteils, Zurückweisungen an der Grenze, statistische Angaben, vom Soysal-Urteil betroffene EU-Staaten, Anspruch auf Familiennachzug ohne Sprachprüfung </span></span>

Arbeit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und Zurückschiebung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Deutschland in andere EU-Staaten

Germany · German Bundestag · 6 May 2009

<span>Arbeit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Leitlinien für die Seenotrettung, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Grenzschutzagentur sowie der im Auftrag von FRONTEX eingesetzten deutschen Polizisten; Zurückschiebung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung in andere EU-Mitgliedstaaten, humanitäre Situation überstellter Personen in den südlichen Aufnahmestaaten der EU</span>

Gesetz zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht

Germany · German Bundestag · 5 May 2009

Streichung des Optionszwangs (Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit bei Erreichen der Volljährigkeit);<br /> Änderung §§ 17, 29, 34 und 38 Staatsangehörigkeitsgesetz, §§ 5 und 21 Passgesetz, §§ 2 und 2a Gesetz über Personalausweise, § 2 Melderechtsrahmengesetz<br /> <br /> Durch Wegfall des Optionsverfahrens werden Verwaltungskosten eingespart.

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2009

Germany · German Bundestag · 4 May 2009

<span>Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Vergleichswerte vom Vorjahr, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und von unbegleitete minderjährige Flüchtlinge<br /> (insgesamt 6 Einzelfrgaen)</span>

Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zum 31. März 2009 - drohendes Desaster zum 1. Januar 2010

Germany · German Bundestag · 4 May 2009

<span>Prüfung aller Aufenthaltserlaubnisse der &quot;Altfallregelung&quot; auf die Einkommenssituation zum 1. Januar 2010, Anzahl der gem. § 104a oder § 104b Aufenthaltsgesetz beantragten Aufenthaltserlaubnisse, Anzahl der erteilten, abgelehnten bzw. noch nicht entschiedenen Aufenthaltserlaubnisse, Angaben des Ausländerzentralregisters über Anzahl der &quot;Altfallregelungen&quot; im Vergleich zu den Angaben der Bundesländer, Lockerung der Regelung zur Lebensunterhaltssicherung aufgrund der Finanzkrise, Realisierbarkeit einer Gesetzesänderung noch vor Januar 2010</span>

Europarechtskonformes und nachvollziehbares Nachzugsrecht schaffen - Metock-Urteil des EuGH sofort gesetzlich verankern

Germany · German Bundestag · 22 April 2009

<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Vorgaben des sog. Metock-Urteils des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Regelungen zum Ehegattennachzug, keine Benachteiligung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger, Schaffung einer einheitlichen, europarechts- und verfassungskonformen Nachzugsregelung</span>

Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 22 April 2009

Festlegung von Standards betreffend die maschinenlesbare Personaldatenseite, das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium und das digitale Antragsverfahren für Ausweise; Gewährleistung einer hinreichenden Datenqualität der der biometrischen Daten

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 31. März 2009

Germany · German Bundestag · 20 April 2009

<font size="2"><span style="font-family: Arial;"><span>Entwicklung der Visaerteilung beim Ehegattennachzug, Statistik des Auswärtigen Amtes zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug, Gründe für den Rückgang erteilter Visa; Prüfungszahlen und Bestehensquoten der Sprachkurse, Kürzung der Lebensunterhaltsleistungen bei Versäumen der Integrationskurse, Sprachnachweise behinderter Menschen, älterer Menschen und Analphabeten, Aussagen des Innenministers zum Metock-Urteil, Anzahl der Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen des Ehegattennachzugs</span><br /> </span></font>

Anwendung des sogenannten Flughafenverfahrens

Germany · German Bundestag · 3 April 2009

Anzahl und Alter der Asylbewerber, Anzahl der sog. Flughafenverfahren, durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Flughafentransit, Dauer der Flughafenverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Anzahl der gestatteten bzw. der abgelehnten Fälle, hochschwangere Asylsuchende, Anzahl der im Flughafentransit geborenen Kinder

Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs

Germany · German Bundestag · 3 April 2009

<span>EuGH-Gerichtsentscheidung zu Visabestimmungen für türkische Staatsangehörige im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Soysal-Urteil): Auswirkungen und Umsetzung des Gerichtsurteils, deutsche Rechtsauffassung, Zusatzprotokoll zum EU-Assoziierungsabkommens mit der Türkei, Visumanträge türkischer Staatsangehöriger, Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug, visumfreie Einreise und Folgen einer Einreiseverweigerung, Verurteilungen wegen Visumsverstoßes oder illegaler Einreise</span>

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Migranten

Germany · Bundesrat · 1 April 2009

Widersprechende Angaben zur Situation des griechischen Asylsystems

Germany · German Bundestag · 1 April 2009

Widersprüche in der Darstellung der Lage des griechischen Asylsystems in Berichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und verschiedener Menschenrechtsorganisationen, Behandlung der im Rahmen der Dublin II-Verordnung rücküberstellten Personen in Griechenland, Umgang mit Asylsuchenden, Mängel des dortigen Asylverfahrens

Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung

Germany · German Bundestag · 25 March 2009

<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Fristverlängerung der &bdquo;Aufenthaltserlaubnis auf Probe&ldquo; (sog. Altfallregelung) über den 31. Dezember 2009 hinaus, Änderung der Verwaltungsvorschrift bzgl. der Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung aufgrund der aktuellen konjunkturellen Lage</span>

Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen

Germany · German Bundestag · 25 March 2009

<span>Visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Assoziationsrechtes EG (s. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009); Einsetzen für eine assoziationsrechtskonforme Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 </span>

... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltgesetzes (Änderung der Altfallregelung)

Germany · German Bundestag · 24 March 2009

<span>Verlängerung der im Rahmen der Altfallregelung erteilten Aufenthaltserlaubnisse unabhängig vom Nachweis einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung um mindestens zwei Jahre;<br /> Änderung § 104a Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Kosten sind nicht bezifferbar.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Bezug: </span>schwierige Arbeitsmarktlage aufgrund der globalen Wirtschaftskrise</span>

Abschiebungen im Jahr 2008

Germany · German Bundestag · 23 March 2009

Abschiebungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg, EU-Sammelabschiebungen, deutsche Beteiligung an FRONTEX-Einsätzen, Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften, Zwischenfälle, Widerstandshandlungen, Abbruch von Abschiebeversuchen

Speicherung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern im Ausländerzentralregister

Germany · German Bundestag · 23 March 2009

<span>Anzahl der im Ausländerzentralregister (AZR) erfassten Unionsbürger, Kommentierung des EuGH-Urteils durch die Ausländerbeauftragte Dr. Böhmer hinsichtlich der Erforderlichkeit der Datenspeicherung im AZR, Bewertung der Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten, geplante Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils </span>

Heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer als Opfer "arrangierter" Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen

Germany · German Bundestag · 23 March 2009

<span>Anzahl von einer Zwangsehe betroffene homosexuelle Männer und Frauen sowie heterosexuelle Männer, Anzahl der Strafverfahren gegen Zwangsehen, Aufklärungskampagnen, Einbeziehung des Lesben- und Schwulenverbandes bei den Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung</span>

Entwicklung der Sprachförderungs- und beruflichen Integrationsprogramme des Bundes

Germany · German Bundestag · 18 March 2009

Zukunft der Sprachförderungskurse und Akademikerprogramme der Otto Benecke Stiftung (z.B. Projekt AQUA) für Spätaussiedler und Flüchtlinge, Finanzierung, Ausbleiben der Mittel des Europäischen Sozialfonds, Bündelung aller Integrationskurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, leistungsgerechte Finanzierung der Integrationskurse, Anzahl der Anbieter für das Programm &quot;Stärkung der berufsbezogenen Sprachkompetenz für Personen mit Migrationshintergrund&quot; (ESF-BAMF-Programm), Ausgestaltung schulbezogener Integrationskurse

Flüchtlinge entsprechend den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen

Germany · German Bundestag · 18 March 2009

<span>Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen gemäß den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie, Aufhebung der den Flüchtlingsschutz verweigernden Entscheidungen der Vergangenheit</span>

Kolonialismus, Rassismus und Migrationspolitik

Germany · German Bundestag · 9 March 2009

<span>UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001, Aufarbeitung der deutschen kolonialen Vergangenheit und der Berliner Afrika-Konferenz von 1884, Völkermord an den Herero und Nama, Wiedergutmachung, Kompensationsleistungen und Reparationszahlungen, diskriminierende Folgen des Eheverbots zwischen Deutschen und Angehörigen indigener Völker in den damaligen Kolonialgebieten, Regelungen zum Ehegattennachzug, Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, Erfassung von rassistischen oder fremdenfeindlichen Straftaten, Polizeigewalt</span>

Fragwürdige Aussagen eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum Staatsangehörigkeitsrecht

Germany · German Bundestag · 3 March 2009

Fragewürdige Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier hinsichtlich der Modernität des Staatsangehörigkeitsrechts mit Hinweis auf die sog. Optionspflicht für &bdquo;jus-soli-Kinder&ldquo;, hinsichtlich des kommunalen Wahlrechts sowie der Weitergeltung des im Jahr 2002 gekündigten Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit, Quellen für diese Aussagen, Staaten mit &bdquo;jus-soli-Regelungen&ldquo;, Erklärung für sinkende Einbürgerungszahlen

Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11745)

Germany · German Bundestag · 3 March 2009

Nachfrage zu Asyl-Widerrufsverfahren <span>gegenüber anerkannten Flüchtlingen türkischer Staatsangehörigkeit (hauptsächlich Kurden), Anzahl noch nicht entschiedener Prüfverfahren von sog. &bdquo;Altfällen&ldquo;, Dauer der Widerrufsverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Menschenrechtslage in der Türkei, Klagen gegen Widerrufsbescheide, Erfolgsquote</span>

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 3 March 2009

Aufnahme von Gewalttatbeständen in das Aufenthaltsgesetz, Anpassung des Gewaltschutzgesetzes, Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und Prostitution, spezielle Hilfen und Prävention für Behinderte, Verhaltenskodex für das Militär

Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen

Germany · German Bundestag · 6 February 2009

Anzahl der vor und nach dem Inkrafttreten des &bdquo;EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes&ldquo; (und der damit verbundenen Verlängerung der Widerrufsfrist von drei auf vier Jahren) gestellten Asylanträge, Asylanerkennungen und rechtskräftigen Widerrufen

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2008

Germany · German Bundestag · 4 February 2009

Anzahl Asylberechtigter, Aufenthaltsstatus, Herkunftsländer, Anzahl anerkannter Flüchtlinge, Anzahl der Flüchtlinge mit Abschiebungsverbot, Anzahl der Widerrufsverfahren, Anzahl geduldeter Flüchtlinge, Anzahl der Personen mit Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis, Anzahl sog. jüdischer Kontingentflüchltinge, Anzahl der Härtefall- und Altfallregelungen, weitere statistische Angaben

Gewährleistung von Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie ihre Familienangehörigen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 30 January 2009

<span>Fehlende Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie der EU u. a. in folgenden Bereichen: Einreise und Aufenthalt von Angehörigen von Unionsbürgern, Freizügigkeits- und Aufenthaltsvorschriften für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Erfordernis von Reisedokumenten für Familienangehörige und Lebenspartner, Arbeitssuche, Regelungen im Vergleich mit anderen EU-Staaten; Widerspruch zwischen visumsrechtlicher Erlasslage des Auswärtigen Amtes und den Vorgaben des sog. Metock-Urteils des EuGH bzgl. des Erstzuzugs von Familienangehörigen; mögliche Änderung der Freizügigkeitsrichtlinie, Zusammensetzung der Expertengruppe zur Ermittlung von Schwierigkeiten bei der Durchführung der Freizügigkeitsrichtlinie, Anzahl festgestellter Scheinehen seit Inkrafttreten der Freizügigkeitsrichtlinie</span>

Durchführung von Abschiebungen nach Syrien

Germany · German Bundestag · 28 January 2009

<span>Anzahl der Personen aus Syrien (Staatsangehörige, staatenlose Kurden bzw. Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit) mit Ausreiseaufforderung, Umsetzung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien, fehlende völkerrechtlich bindende Menschenrechtsabkommen, mögliche rechtliche Hindernisse bei Abschiebung staatenloser Kurden</span>

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für die Monate November, Dezember und das Gesamtjahr 2008

Germany · German Bundestag · 28 January 2009

Angaben zur Anerkennungvon Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen, u. a. nach Griechenland, im Rahmen der Dublin-II-Verordnung; Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 31. Dezember 2008

Germany · German Bundestag · 28 January 2009

<span>Entwicklung der Visaerteilung beim Ehegattennachzug, Statistik des Auswärtigen Amtes zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug, Länder mit überdurchschnittlichem Rückgang erteilter Visa; Zwangsverheiratung und Integrationskurse, Hinweis auf befristetes Sprachvisum, Schwierigkeitsgrad von Sprachkursen, Verhältnismäßigkeit des Sprachnachweises bei Analphabeten, Rechtsprechung zur vorgeburtlichen Einreise, Schreiben des ehemaligen BMI Seiters bzgl. Rücknahme der Regelung zum Sprachnachweis, Änderung der Freizügigkeitsrichtlinie nach &bdquo;Metock&ldquo;-Entscheidung</span>

Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen

Germany · German Bundestag · 28 January 2009

<span>Unverzügliche Prüfung der Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener aus Guantánamo Bay, Unterstützung der Aufnahme gegenüber den Innenministern der Länder</span>

Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik

Germany · German Bundestag · 28 January 2009

<span>Auffassung der Bundesregierung bzgl. einer &bdquo;erfolgreichen&ldquo; Integration, Höhe der Einbürgerungsquote, Einbürgerungshürden, Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige, statistische Angaben zu Einbürgerungswilligen mit Geld- bzw. Haftstrafen oder mit Leistungsbezug nach SGB II oder XII, rechtliche Regelungen zur Senkung der bisherigen Bagatellstrafengrenzen, Gründe für unterschiedliche Einbürgerungsquoten der Bundesländer (z. B. Bayern und Baden-Württemberg), unterschiedlicher Umgang mit Mehrstaatigkeit in den Ländern, Regelungsbedarf für bundeseinheitliche Praxis, Höhe der Einbürgerungsgebühren, Auswirkungen der Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht und der Regelungen zur &bdquo;Optionspflicht&ldquo;, Anzahl der Einbürgerungsrücknahmen u. a. aufgrund des Wiedererwerbs der vorherigen Staatsangehörigkeit, Einbürgerungsquoten der EU-Mitgliedstaaten, Bewertung der Erfahrungen mit den Einbürgerungstests, Auswirkungen des Richtlinienumsetzungsgesetzes auf die Einbürgerung jüdischer Kontingentflüchtlinge</span>

Unzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug abbauen

Germany · German Bundestag · 28 January 2009

<span>Erweiterung der Sprachkursangebote für nachziehende Ehepartner (neben Goethe-Instituten und weiteren vor Ort tätigen Sprachkursanbietern auch auf Internetangebote), Qualitätssicherung für die Abnahme der Deutschprüfungen, Abnahme der Sprachprüfung u. a. durch Mitarbeiter der deutschen Auslandsvertretungen, Aufnahme einer Härtefallregelung in § 30 Aufenthaltsgesetz (Einzelfallprüfung in Ausnahmefällen), Beschleunigung der Visavergabe</span>

Änderungen im SGB VIII zur Verhinderung von Zwangsehen

Germany · German Bundestag · 27 January 2009

<div><span>An der Arbeitsgruppe zum Nationalen Integrationsplan in den Bereichen Bekämpfung von Zwangsverheiratung, Maßnahmen im Aufenthaltsrecht und Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) teilnehmende Nichtregierungsorganisationen, Mitglieder des Bundes, der Länder und Kommunen; inhaltliche Forderungen und Vorschläge; Zeitpunkt der Vorlage des im Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan angekündigten Abschlussberichts, Zeitpunkt für daraus resultierende Gesetzesänderungen bzgl. Erziehungshilfen für Jugendliche, Erleichterung der Unterbringung Betroffener in Jugendeinrichtungen, Beseitigung formaler Hürden bei der Finanzierung der Unterbringung</span></div>

Die internationale, unternehmensinterne Migration verbessern

Germany · German Bundestag · 21 January 2009

<span>Änderung und Vereinfachung der Zuwanderung von international tätigen Fachkräften aus dem Ausland im unternehmensinternen Bereich (sog. &bdquo;Expatriates&ldquo;), praxisorientierte Anreize zur unternehmensinternen Entsendung der Arbeitskräfte, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Vereinfachung der Zuwanderung von &bdquo;Expatriates&ldquo;, Vereinfachung der Zuwanderung auch auf EU-Ebene, Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Schaffung von Rechtssicherheit, Klärung von Auslegungswidersprüchen, Abbau von Benachteiligungen</span>

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2008

Germany · German Bundestag · 20 January 2009

<span>Beim Versuch des Grenzübertritts nach Deutschland bzw. in die Europäische Union tot oder verletzt aufgefundene Personen; Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bundespolizei-und Zollbeamte wegen Körperverletzung infolge von Zwangsanwendung, systematische Datenerhebung<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 7 January 2009

<span style="font-size: 12pt;"><span times="" new="" style="font-size: 12pt;"><font size="2" face="Arial">Asyl-Widerrufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegenüber anerkannten Flüchtlingen türkischer Staatsangehörigkeit (hauptsächlich Kurden) aufgrund angeblicher Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei vor dem Hintergrund entgegenstehender verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, Zahl der anhängigen Klagen gegen Widerrufsbescheide, Erfolgsquote</font></span></span>

Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen

Germany · German Bundestag · 2 January 2009

Rechtliche Voraussetzungen für die Durchführung des registergestützten Zensus im Jahre 2011, Einräumung der Möglichkeit zur weiteren Nutzung des Anschriften- und Gebäuderegisters für spätere umwelt- und wohnungsstatistische Stichprobenerhebungen, Regelung zu einer jahreswechselübergreifenden Befragung;<br /> <strong>Zensusgesetz 2011</strong> als Art. 1 der Vorlage; Änderung § 3 Mikrozensusgesetz 2005 sowie § 16 Zensusvorbereitungsgesetz 2011; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Redaktionelle Änderungen und Klarstellungen; Erweiterung der Fragen um Angaben zum Zuzugsjahr und Herkunft der Eltern zur Erweiterung der Kenntnisse über Migration und Integration, Erhebung über rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Hinweis auf Freiwilligkeit der Auskunftserteilung über religiöse Überzeugung, Auskunftserteilung gegenüber den Erhebungsbeauftragten, Finanzzuweisung des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro an die Länder</span><br /> <br /> Für Bund und Länder entstehen Gesamtkosten von 527,81 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Erfordernis einer Volks-, Gebäude- Wohnungszählung (Zensus) für politische und wirtschaftliche Entscheidungen und Planungen; Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahlen;<br /> Verordnung (EG) Nr. 763/2008 über Volks- und Wohnungszählungen (ABl. EG Nr. L 218, 13.08.2008, S. 14)<br /> Siehe auch B044