Immigration

11. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 11. bis 12. Mai 2015 in Lissabon

Germany · German Bundestag · 10 August 2017

Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Ausschusssitzungen, Plenarsitzung, Parlamentspräsidentenkonferenz, Empfehlungen zur Rolle der Parlamente beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte, zur Gewährleistung der Sicherheit von Migranten und zur Bekämpfung des Terrorismus, zum Schutz und zur Förderung von Investitionen, zur Entwicklung des Tourismussektors, zur Stärkung der Stellung der Frau und frauenfreundlicher Medien sowie zum Ökotourismus, zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Schutz der Meeresumwelt

Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im ersten Halbjahr 2017

Germany · German Bundestag · 9 August 2017

Antragstellungen, Anträge in Bearbeitung, Bearbeitungszeiten, Zustimmungen bzw. Ablehnungen bei Vorabprüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit, Wartezeiten auf Antragstermine an deutschen Auslandsvertretungen, Personalstand in den Visastellen, Zustimmungen und Ablehnungen zu Arbeitsvisa, Zustimmungen im Rahmen der Westbalkanregelung nach Branchen und Bundesländern<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Die Aktivitäten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 9 August 2017

Kampagne &quot;Defend Europe&quot; der Identitären Bewegung (IB) zur Verhinderung der Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer durch Seenotrettungs-NGOs und zur Rückbringung Geflüchteter nach Libyen: rechtliche Bewertung, Finanzierung, Akteure, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Kampagnenschiff &quot;C-Star&quot;, Eigner und Crew-Mitglieder, Kenntnisse zur Firma Marine Global Services LTD und deren Direktor Sven Tomas Egerstrom, Kontakte in die rechtsextreme Szene und Verwicklung in Menschen- und Waffenhandel, Sicherung der &quot;C-Star&quot; durch das Sicherheitsunternehmen &quot;Seamarshals Risk&quot;, Kontakte der IB zur libyschen Küstenwache, Schutz Asylsuchender vor Übergriffen der IB, Kooperation der IB mit paramilitärischen Gruppen in der Ukraine<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Germany · German Bundestag · 9 August 2017

Erteilung von Visa bzw. Aufenthaltserlaubnissen zum Ehegattennachzug 2016/2017, Sprachprüfungen an Goethe-Instituten und Bestehensquoten, Software zur Sprachkursverwaltung, Visa bzw. Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck des Studiums, Schulbesuchs bzw. für vorbereitende Sprachkurse; Anwendung der Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz betr. Ausnahmen vom Sprachnachweis im Ausland, Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH, Berücksichtigung persönlicher Umstände wie Alter, Gesundheitszustand, Bildungsniveau, finanzielle Lage sowie Verfügbarkeit von Lernangeboten bei der Zumutbarkeitsprüfung für den Sprachnachweis; Kosten des Spracherwerbs, Informationsangebot der Auslandsvertretungen zur Härtefallregelung<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Sozialbericht 2017

Germany · German Bundestag · 3 August 2017

Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik: Mindestlohn, Leiharbeit, Werkverträge, Arbeitsschutz, Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe, Migration und Integration, Alterssicherung, Gesundheit, Prävention, Rehabilitation, Pflege, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Kinder- und Jugendpolitik, Familien-, Senioren- und Engagementpolitik, Gleichstellungspolitik, weitere Bereiche sozialer Sicherung, europäische und internationale Beschäftigungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik; Sozialbudget 2016; soziale Sicherung im europäischen Vergleich

Mögliche Ausweitung der Regelung zur erleichterten Arbeitsmigration von Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten

Germany · German Bundestag · 31 July 2017

Erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Staatsangehörige der Westbalkanstaaten (Westbalkanregelung): vorläufige Bestandsaufnahme, Evaluation, Antragsteller für ein Arbeitsvisum, sozialer und ethnischer Hintergrund, vorheriger Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Bewilligungen und Ablehnungen, Flankieren der Regelung durch Förderung von Aus- und Fortbildung, Übertragung auf andere Drittstaaten, Take Back Agreements mit westafrikanischen Staaten<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Die humanitäre und asylpolitische Lage von Asylsuchenden in italienischen Hotspots

Germany · German Bundestag · 31 July 2017

Asylsuchende in Italien im Jahr 2017, Verweildauer sowie humanitäre Lage in den Hotspots, Entwicklung der Belegungszahlen, Personaleinsatz, Überstellungen von Italien nach Deutschland bzw. von Deutschland nach Italien; Zwangsmaßnahmen zur Abnahme von Fingerabdruck- oder Gesichtsdaten: Untersuchungen, Beschwerden, Registrierungsquote, Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern, Berichte zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Thematisierung auf bilateraler oder EU-Ebene; Informierung von Flüchtlingen zu Asylverfahren, Rückführungen, diesbzgl. Abkommen mit Sudan<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Die asylpolitischen Libyen-Pläne der EU-Innenminister im Kontext der humanitären Lage vor Ort

Germany · German Bundestag · 31 July 2017

Lage in libyschen Flüchtlingslagern: Situation von Frauen, Kontrolle durch Milizen, Betreiber, Rolle der Küstenwache, Kontrolle durch internationale Institutionen bzw. Organisationen, Personal, internationale Berichte; Schicksal der von der libyschen Küstenwache zurückverbrachten Flüchtlinge, Detailfragen zur libyschen Küstenwache: Angehörige, Ausstattung, Verbindungen zum Terrorismus oder zur Organisierten Kriminalität, Rolle von Commander Al Bija, Kontakte zu Milizen, Rekrutierungen, Teilnehmer bei Schulungen der EU-Mission EUNAVFOR MED, Umgang mit Flüchtlingen, Unterstützungsleistungen durch EU und VN, Kontakte zur deutschen Botschaft, Übergriffe auf zivile Rettungsinitiativen<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Zahlen und Informationen zum Arbeitsmarktzugang und zur Ausbildungsduldung für Geflüchtete

Germany · German Bundestag · 28 July 2017

Personen mit geduldetem und gestattetem Aufenthalt in Deutschland, erteilte Beschäftigungserlaubnisse für Personen mit Duldung sowie Personen mit Aufenthaltsgestattung seit 2016, Ablehnungsgründe, Verfahrensdauer und -durchführung, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung, Ausbildungsduldungen, diesbzgl. Vorschläge von Seiten der Wirtschaftsverbände, Vereinheitlichung der Anwendungspraxis zur Duldungserteilung, Ausreisepflicht ohne Vorankündigung, Regelungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Vereinbarung nationaler Regelungen mit internationalen Vereinbarungen, Bleibeperspektive als Zugang zu bestimmten Teilhabeleistungen<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Integrationskurse für Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigung

Germany · German Bundestag · 27 July 2017

Integrationskurse in Gebärdensprache für gehörlose bzw. hörbeeinträchtigte Geflüchtete, Teilnehmer, Engpässe beim Zugang, Kursträger, zugelassene Gebärdensprachdolmetscher; Integrationskurse für blinde bzw. sehbeeinträchtigte Flüchtlinge, Vermittlung der Braille-Schrift, Lehrmaterialien, Teilnehmer, Engpässe beim Zugang, Kursträger; Fahrtzeiten zur Teilnahme und Probleme der Wohnortzuweisung, Studien<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Ausbildungsstätte für Grenzschutzbeamte in der Sahel-Region zur Kontrolle von Migration nach Libyen

Germany · German Bundestag · 26 July 2017

Aufbau einer gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten: EU-Unterstützung, zivile und militärische Einheiten, Einbindung in Friedensmission MINUSMA, militärische und zivile Kontrolle, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Ausrüstung; Zusammenarbeit zwischen Ländern der Sahelzone und Libyen im Bereich Grenzschutz, Unterstützung für Mali und Niger im Bereich Flucht und Migration durch EU-Staaten; Ausbildungsstätte für Grenzbeamte: Auszubildende, Unterstützung durch Behörden der Bundesregierung, Finanzierung mit EU-Mitteln; Informationskampagnen zu Migrationsrisiken, EU-Afrika-Gipfel<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen

Germany · German Bundestag · 26 July 2017

EU-Maßnahmen zur Unterstützung des libyschen Grenzmanagements, Umsetzung von Ausfuhrbeschränkungen, betroffene Güter, Erweiterung des Mandats von EUNAVFOR MED, Weitergabe von Informationen zum unerlaubten Handel an libysche Behörden, Rolle der Küstenwache im Schleusergeschäft, Zusammenarbeit zwischen Küstenwache und EU-Missionen, Schaffung einheitlicher Streitkräfte, Datenaustausch mit US-Militär bzw. NATO, Schulungsmaßnahmen, Zusammenarbeit zwischen Leitstellen für Seenotrettung, Verhaltenskodex für Rettungsorganisationen im Mittelmeer, Überprüfung der Ausbildungshilfe für die libysche Küstenwache<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2017

Germany · German Bundestag · 26 July 2017

Asylberechtigte, Asylsuchende, Flüchtlinge, Geduldete und Ausreisepflichtige sowie strafrechtlich verurteilte oder zur Festnahme ausgeschriebene Ausländer, jeweils unter genauer Angabe des aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern; jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; durch die Bundesagentur für Arbeit erteilte bzw. verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Germany · German Bundestag · 25 July 2017

Beteiligung von Verbänden, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden an Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht, kurze Fristsetzungen bei der Verbändebeteiligung, Beschwerden, Vereinbarkeit mit der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, mündliche Anhörungen, Änderungen infolge der Verbände- bzw. Länderbeteiligung, Beantragung beschleunigter Beteiligungsverfahrens beim Bundesrat, Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Zusammenspiel von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, Einbeziehung des Integrations- und Datenschutzbeauftragten, Sachverständigenanhörungen in Fachausschüssen des Bundestages<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Aufenthalts-, asyl- und auslieferungsrechtliche Auswirkungen der Antiterrormaßnahmen der tschetschenischen Regierung - Umgang des Bundesministeriums des Innern mit Berichtsbitten der Oppositionsfraktionen

Germany · German Bundestag · 24 July 2017

Islamistische terroristische Organisationen im Nordkaukasus, russische Auslieferungsersuchen, Tschetschenen in Deutschland: aufenthaltsrechtlicher Status, politische Gesinnnung, Asylanträge, Schutzmaßnahmen<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren

Germany · German Bundestag · 20 July 2017

Verfahren zur Feststellung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen EU-Staates im Rahmen der Dublin-Verordnung: auf EURODAC-Treffern basierende Verfahren, VIS-Treffer bei Asylsuchenden, Herkunftsländer der Antragsteller und angefragte EU-Staaten, Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen, Zuständigkeit Griechenlands, Übernahmeersuchen griechischer Behörden im Rahmen der Familienzusammenführung, Überstellungspraxis nach Italien und Ungarn, Migrationspolitik Ungarns, Zurückweisung/Überstellung an deutschen EU-Binnengrenzen; Verhandlungen zur Dublin-Verordnung zum Prinzip &quot;ewiger Zuständigkeit&quot;, Arbeitsgruppe &quot;Dublin-Verfahren&quot; im BAMF<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer

Germany · German Bundestag · 20 July 2017

Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Asylverfahren bis zu einer behördlichen bzw. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (inkl. Gerichtsverfahren), Differenzierung nach Herkunftsländern, Bearbeitungsdauer bei unbegleiteten Minderjährigen und im Dublin-Verfahren, Verfahrensdauer in Ankunfts- und Entscheidungszentren sowie in Außenstellen bzw. der Zentrale des BAMF, statistische Berechnung, Dauer einzelner Verfahrensschritte, Bearbeitungsstand bei Altverfahren, Dauer vom Datum der Einreise bis zur formellen Asylantragstellung, Durchführung beschleunigter Verfahren, Verfahrensdauer bei in den letzten 6 Monaten eingeleiteten Verfahren, Zielsetzung durchschnittlicher Verfahrensdauer von 3 Monaten, Altfallregelung, Durchführung schriftlicher Anerkennungsverfahren<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen und Verfahrensmängel

Germany · German Bundestag · 20 July 2017

Durchführung von Widerrufsprüfverfahren bei Asylberechtigten und Flüchtlingen: Anzahl, Herkunftsländer, Entscheidungen, vorgezogene Widerrufsprüfungen, Prüfaufwand und Personalbedarf beim BAMF, Durchführung bei schriftlichen Anhörungsverfahren, Überprüfung des subsidiären Schutzstatus; Verfahrensmängel im Asylverfahren: verkürzte Schulung des Personals, Erledigungsvorgaben, Trennung von Anhörung und Entscheidung, Qualitätssicherung; Überprüfung negativer Asylentscheidungen afghanischer Asylsuchender bei veränderter Einschätzung der Sicherheitslage, Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017

Germany · German Bundestag · 20 July 2017

Gesamtschutzquote nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung; staatliche, nichtstaatliche bzw. geschlechtsspezifische Verfolgung; Widerrufsverfahren, Asylverfahrensdauer, Datenbestand im Kerndatensystem des AZR, Analyse von Datenträgern Asylsuchender, mehrfacher Sozialleistungsbezug, schriftliche Verfahren, beschleunigte Verfahren, Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung, Überstellungen, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Klageverfahren, Rechtsbehelfsbelehrungen, Asylanhörungen, Einstellung von Asylverfahren, Personalsituation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wahrung der Einheit von Anhörer und Entscheider, Dauer der Asylanhörungen, Teilnahme an Integrationskursen, Reisewegbefragungen, Abschiebepraxis, Einreise- und Aufenthaltsverbote, geprüfte und beanstandete Dokumente Asylsuchender<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2017

Germany · German Bundestag · 18 July 2017

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Übergriffe auf Bewohner seitens des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 18 July 2017

Kopplung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Straftatopfer an Ermittlungsverfahren, Umsetzung der Vorgaben der sogenannten Sanktionsrichtlinie 2009/52/EG, Sicherstellung ausstehender Zahlungen, gerichtliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen, Belehrung im Vorfeld der Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung, Erhalt der Nachzahlung, Beschwerdemöglichkeiten, Beteiligung Dritter an Verwaltungs- und zivilrechtlichen Verfahren zur Richtlinienumsetzung<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Bekämpfung des sogenannten E-Smuggling durch die Polizeiagentur Europol

Germany · German Bundestag · 11 July 2017

Nutzung von Informationssystemen und öffentlicher Daten (soziale Medien u.a.) für eine prädikative Analyse der Migrantenströme und Schleusertätigkeiten, Maßnahmen der "Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen" zur Priorität "illegale Migration", Lokalisierung und Festnahme von Hauptbeschuldigten in der Europol-Interpol-Operation "Hydra", Kooperation von Bundes- und Landesbehörden mit Interpool bei der Ermittlung von Schleusern, Ermittlungsunterstützung durch die "Meldestelle für Internetinhalte", Entfernung gemeldeter Social-Media-Accounts, Entwicklung automatisierter Verfahren, "Intelligence Notifications", Bestechung zur Ausstellung von Reisedokumenten, Erörterung des Umgangs mit Verschlüsselung in Ermittlungsverfahren zwischen BKA und Europol, Öffentlichkeitsarbeit der EU ("Gegenerzählungen") in Drittstaaten zum Thema Flucht in die EU, Aufgaben von Eurojust im Hinblick auf Migrantenschmuggel, Europol-Aufgaben innerhalb der Militärmission EUNAVFOR MED<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2017

Germany · German Bundestag · 11 July 2017

Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen sowie Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung, betroffene Minderjährige, Sicherheitsbegleitung, abgebrochene Abschiebungen, Aufnahmeverweigerung durch Zielstaaten, Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen, Ausreisepflichtige mit und ohne Duldung, Beteiligung an Abschiebemaßnahmen der EU-Grenzagentur FRONTEX; Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden sowie Ausreisen; freiwillige Ausreisen, finanzielle Förderung; Berechnung einer Rückkehrquote, Datenbasis zu Gefälligkeitsattesten, vorgelagerte Grenzkontrollen der Bundespolizei in Österreich, Bund-Länder-Dialog zu Maßnahmen im Bereich Abschiebung bzw. Ausreise<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Asylpolitische Lage eritreischer Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 11 July 2017

Visabeantragungen zum Familiennachzug eritreischer Staatsangehöriger an der deutschen Botschaft im Sudan und in Äthiopien seit 2015; Situation in sudanesischen und äthiopischen Flüchtlingslagern, Desertion, eritreische Aufbausteuer, Ausstellung von Ausweispapieren, diesbzgl. Nachweis in deutschen Botschaften, Suizid von Teklemariam Tesfay; EU-Maßnahmen zum Aufbau eines sudanesischen Grenzschutzes, Rolle der GIZ, weitere Unterstützungsleistungen im Bereich Flucht und Migration, Rapid Support Force, freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen aus Libyen, Asylentscheidungen im Jahr 2017 bei Schutzsuchenden aus Eritrea<br /> (insgesamt 51 Einzelfragen)

Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien

Germany · German Bundestag · 10 July 2017

Maßnahmen gegen die Ursachen landesweiter Proteste, Zivilgesellschaft und parlamentarische Opposition, diesbzgl. Unterstützung durch Bundesregierung, Zugang zu illegalen Haftanstalten und politischen Häftlingen, Zusammenarbeit bzgl. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung, Migrationsursachen, äthiopische Asylbewerber in EU-Staaten seit 2015, Rückführungen, Projekt zur Verbesserung von Haftbedingungen, Situation innerafrikanischer Flüchtlinge in Äthiopien, Korruption, Internetsperren, Export deutscher Überwachungstechnik, Details zu deutschen und EU-Projekten im Bereich Migration, Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, Doppelbesteuerungsabkommen, Unterstützungsleistungen für die deutsche Wirtschaft, Zwangsumsiedlungen, Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, regionale Spannungen<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)

Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0633 Titel 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement - bis zur Höhe von 40,132 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 26 June 2017

Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0633 Titel 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement - bis zur Höhe von 40,132 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 26 June 2017

Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum November 2015 bis Juni 2017

Germany · German Bundestag · 23 June 2017

Aufgaben und Befugnisse des Vertrauensgremiums, Beratung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und ihres Vollzugs; weitere Beratungsgegenstände: Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes und Umzug nach Berlin, Aufgabenüberprüfung bei den Nachrichtendiensten des Bundes, Zahlungen an externe Berater, Sicherheitslage, personelle Anpassungen bei den Nachrichtendiensten, Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), Strategische Initiative Technik

Scheinvaterschaften zur Aufenthaltsrechtserlangung

Germany · German Bundestag · 23 June 2017

Fälschliche Vaterschaftsanerkennungen durch deutsche Staatsangehörige zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt von Mutter und Kind: Fallzahlen 2012-2017, Geldzahlungen, Gesetzesregelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, Vermittlung von Vaterschaftsanerkennungen, ausländerrechtliche Folgen bei Feststellung von Scheinvaterschaften, Strafverfolgungen, Nötigung zur Prostitution<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI)

Germany · German Bundestag · 21 June 2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für in der Russischen Föderation aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgte Personen, Berücksichtigung besonderer Schutzbedürftigkeit, u.a. bei der Unterbringung während des Asylverfahrens, Durchführung der Anhörungen durch entsprechend qualifizierte Entscheider, Aufenthaltsgewährung aus dringenden humanitären Gründen für verfolgte Homosexuelle und Journalisten; Verurteilung fortwährender Verletzung der Menschenrechte von LGBTI in Russland, v.a. schwerster Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, Unterstützung der Hilfsaktionen russischer Menschenrechts- und LGBTI-Organisationen; Engagement zum Schutz bedrohter Journalisten, für die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung

Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Ägypten

Germany · German Bundestag · 8 June 2017

Ägypten als ein Hauptherkunftsland für Schutzsuchende nach Europa, bi- und multilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung sowie Flucht und Migration, u.a. bei Aus- und Fortbildungstätigkeiten der Bundespolizei und des BKAs, Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsstatus und Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Abkommen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, Konsequenzen aus dem ägyptischen Gesetz zur Regelung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Untersuchungen zum Einsatz deutscher Unterstützungsmaßnahmen, Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen in bilateralen Gesprächen<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache außerhalb libyscher Hoheitsgewässer

Germany · German Bundestag · 8 June 2017

Ausbildung der libyschen Küstenwache: Erhöhung der Rettungskapazitäten, ausgebildete Besatzungen, Ausbildungsinhalte und Überprüfung der Ergebnisse; Berichte zur Zusammenarbeit zw. libyschen Behörden und organisierter Kriminalität, Übergriffe auf Rettungsmissionen, Beteiligung der libyschen Küstenwache, EUTF-Projekte, Präsenz von EU-Missionen vor libyschen Hoheitsgewässern, Zusammenarbeit zwischen EUNAVFOR MED und NATO, Rückführungen durch tunesische Behörden im Jahr 2017, seenotrettungsrechtliche Verpflichtungen Libyens, etwaige Verstöße gegen völkerrechtliches Zurückweisungsverbot (Non-refoulement-Prinzip)<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 June 2017

Zurückweisung der Einigung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister des Innern betr. Neubewertung der Sicherheitslage und Rückführungen nach Afghanistan: Vornahme eines sofortigen Abschiebestopps nach Afghanistan

Neue Lagebeurteilung für Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 June 2017

Zustimmende Kenntnisnahme der Einigung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister des Innern betr. Neubewertung der Sicherheitslage und Rückführungen nach Afghanistan

Europäische Pläne für Grenzkontrollen im Süden Libyens

Germany · German Bundestag · 31 May 2017

Unterstützung nigrischer Sicherheitskräfte, Stationierung von Aufklärungsdrohnen im Niger; Angriff auf Luftwaffenbasis in Südlibyen, deutsch-italienische Forderungen an die Europäische Kommission, Wiederaufnahme der EU-Mission EUBAM Libyen, Aufbau einer Präsidialgarde, Umsetzungsstand von Ausbildungsmaßnahmen durch EUNAVFOR MED und &quot;Seepferdchen Mittelmeer&quot;, Aufbau einer Rettungsleitstelle (RCC) zur Seenotrettung, Ausstattung der libyschen Küstenwache, Waffengewalt durch Angehörige der Küstenwache, Zusammenarbeit zwischen EU-Missionen und dem US-Militärkommando AFRICOM, Engagement der NATO, weitere Initiativen der Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Zwölften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. März 2014 bis 30. September 2016)

Germany · German Bundestag · 30 May 2017

Änderungen und Ergänzungen zum nächsten Menschenrechtsbericht: Analyse und Lösungsansätze für bestehende Menschenrechtsprobleme in Deutschland insb. in den Bereichen Armut, betriebliche Mitbestimmung, Religionsfreiheit, Rassismus sowie Militarisierung der Gesellschaft, Lage von Migranten, menschenrechtliche Auswirkungen von Handels- und Investitionsschutzabkommen, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, deutschen Rüstungsexporten sowie extralegalen Tötungen, Menschenrechtsverletzungen der deutschen Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik, Menschenrechte in der EU und in den USA, Evaluation der in früheren Berichten genannten Prioritäten und Maßnahmen; Zeitplan für die Ratifizierung einzelner internationaler Verträge

Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 30 May 2017

Einzelfragen zur Durchführung des Asylverfahrens von Franco A., Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Überprüfung positiver Asylentscheidungen, Asylklagen gegen negative Bescheide des BAMF, Abschlussbericht der Innenrevision des BAMF, Zielvorgaben für Asylanhörungen und Entscheidungen, Abbau von Rückständen, Qualitätssicherungskonzept des BAMF, Ausbildung und Schulungen des Personals, Sicherheitsüberprüfung syrischer Antragsteller im sog. Fragebogenverfahren<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · German Bundestag · 30 May 2017

Herstellung von Rechtssicherheit für geflüchtete Auszubildende und Ausbildungsbetriebe hinsichtlich der Anspruchsduldung für die Dauer der Ausbildung: Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen und nicht restriktiven Anwendung der Regelung durch Beseitigung von Interpretationsspielräumen bei der Gesetzesauslegung;<br /> Änderung § 60a Aufenthaltsgesetz

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 29 May 2017

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder, Kostenentlastung für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinderbetreuung, Entlastung der Kommunen ab 2018, Länderverantwortung für aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen einschl. Integrationskosten

Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 2. bis 4. September 2016 in Bratislava

Germany · German Bundestag · 26 May 2017

Tagungsablauf; Arbeitsgruppen: östliche Nachbarschaft der EU, nachhaltige Entwicklung und Migration, Europäische Verteidigungsunion, Schlussfolgerungen

Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 6. bis 8. April 2016 in Den Haag

Germany · German Bundestag · 26 May 2017

Tagungsablauf; Arbeitsgruppen: aktueller Stand der Überarbeitung der globalen Sicherheitsstrategie, außenpolitische Aspekte der Migration, europäische Waffenexporte; Schlussfolgerungen

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 23 May 2017

Aufnahme von Oman und Kuwait in die Liste der Staaten über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von biometrischen Offizialpässen

Rückkehrpolitik der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 17 May 2017

Maßnahmen zur Rückkehr ausreisepflichtiger Personen seit 2017, Arbeit des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR), Zusammenarbeit mit anderen Behörden sowie dem Bundesbeauftragten für Flüchtlingsmanagement, Unterstützung durch Unternehmensberatungen, Erfassung ausreisepflichtiger Personen in behördlichen Registern, Zahlenangaben zu unterschiedlichen Gruppen von Ausreisepflichtigen, Rückkehrwahrscheinlichkeit<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Übermittlung von Daten über Asylsuchende und Beteiligung des Verfassungsschutzes an Asyl-Anhörungen

Germany · German Bundestag · 17 May 2017

Diesbzgl. Rechtsgrundlage, Praxis und Umfang der Teilnahme von BfV-Mitarbeitern an Anhörungen Asylsuchender im BAMF, Thematisierung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, Datenübermittlung aus dem Ausländerzentralregister (AZR) an deutsche Nachrichtendienste, Stichprobenverfahren, Sicherheitsabgleiche, Rückmeldungen der Nachrichtendienste an das BAMF, Befragung Asylsuchender durch den BND, Anstieg der Meldungen an den BND, Nutzung von BAMF-Gebäuden durch ausländische Sicherheitsbehörden<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Wege in die Zukunft - Berufsausbildung jetzt modernisieren

Germany · German Bundestag · 16 May 2017

<strong>Anpassung der Berufsausbildung an die Anforderungen einer veränderten Arbeitswelt und modernen Gesellschaft durch zahlr. Einzelmaßnahmen:</strong><br /> Ausbildungsgarantie, berufliche Integration, Berufsschulprogramm, Verbesserungen betr. Berufsausbildungsbeihilfe, BAföG, Ausbildungsqualität durch Reform des Berufsbildungsgesetzes und Anpassung an die Digitalisierung; Überwindung regionaler Spaltung, Durchlässigkeit zw. akademischer und beruflicher Bildung, Begabtenförderung, Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Zugewanderte sowie Rechtssicherheit durch Aufenthaltserlaubnis, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (Jugendgarantie), Gebührenfreiheit vollzeitschulischer Ausbildungsgänge, Allianz für Aus- und Weiterbildung, Qualitätssicherung für das duale Studium, Lehr- und Lernmittelfreiheit bzw. bezahlbarer Wohnraum für Azubis, Weiterentwicklung der Ausbildung in Pflege- und Gesundheitsberufen

Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren

Germany · German Bundestag · 16 May 2017

Reformierung des Rechtsmittelsystems in Asylverfahren: Möglichkeit der Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht, der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht und von Beschwerdemöglichkeiten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles oder Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung;<br /> Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage in geänderter Fassung siehe BT-Drs 19/1319 GESTA 19. WP B014

Ermittlung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland

Germany · German Bundestag · 5 May 2017

Erhebung von Hinweisen auf Völkerstraftaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Geflüchtete als Opfer bzw. Täter von Völkerstraftaten, Weiterleitung von Hinweisen an die Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV); Tätigkeit der ZBKV: Personal, Mitarbeiter zur Auswertung von Hinweisen mit Bezug auf Syrien, Kategorisierung von Informationen, Umgang mit Daten, Intensivierung der Strafverfolgung, Beweismaterial für Völkerstraftaten des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, Ermittlung von Zeugen bzw. Opfern, internationale Zusammenarbeit<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Germany · Bundesrat · 4 May 2017

Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter teilweiser Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 10.03.2017 (Bundesrats-Drucksache 10/17 (Beschluss));<br /> Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung;<br /> Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (Saisonarbeitnehmerrichtlinie), im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ICT-Richtlinie) sowie zu Forschungs- und Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pai-Tätigkeit (REST-Richtlinie)

Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen

Germany · German Bundestag · 3 May 2017

Im Ausländerzentralregister (AZR) als ausreisepflichtig erfasste Personen, Dauer der Ausreisepflicht, Art der Ermittlung der Zahlen; Anzahl registrierter Ausreisepflichtiger unterschieden nach aufenthaltsrechtlichem Status, u.a. abgelehnte Asylsuchende, ohne Duldung, im Asylverfahren, ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts; Stellung des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement, Kritik an Konsistenz und Plausibilität der Daten zur Zahl der Ausreisepflichtigen im AZR-Leitfaden des Beauftragten, Rückkehrstudie von McKinsey<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Deutschlands Beitrag zur Lösung des Konflikts im Südsudan

Germany · German Bundestag · 2 May 2017

Bilaterale und europäische Aktivitäten im Bereich Grenzschutz und Migration, diesbzgl. Kooperationen mit südsudanesischen Nachbarstaaten, Einsatz deutscher Soldaten bei UNMISS, Unterstützung eines nationalen Versöhnungsprozesses, Zugang humanitärer Helfer, Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter sowie Güter gemäß Anti-Folter-Verordnung der EU an Südsudan sowie Anrainerstaaten, Reexporte, Ausstattungshilfen für Streitkräfte afrikanischer Staaten, UN-Waffenembargo, Engagement Ägyptens und Ugandas im südsudanesischen Konflikt, partnerschaftliche Akteure der Bundesregierung<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)