Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Immigration

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

101 records in DE in 2018

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 141Estonia · 1Search this topic

Records

Motion· Antrag19/6061rejected

Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch - Die Bundesrepublik Deutschland als "permanent objector"

Germany · German Bundestag · 28 November 2018

Hinweis auf die Rechtsunverbindlichkeit des UN-Migrationspakts durch Abgabe einer Protokollnotiz

Motion· Antrag19/6109rejected

Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea beim Namen nennen und ahnden

Germany · German Bundestag · 28 November 2018

Umfassende Unterstützung des Friedensprozesses in enger Zusammenarbeit mit EU und AU, Beteiligung von Frauen bei der Implementierung des Friedensabkommens, Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Kooperation mit Äthiopien, Fokussierung auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung, Engagement gegenüber der eritreischen Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte; Politik für das Horn von Afrika: Fokussierung der migrationspolitischen Zusammenarbeit auf Flüchtlingsschutz und legale Migration, Förderung von Zivilgesellschaft und NGOs in Ostafrika, Vorlage einer ressortübergreifenden Afrikastrategie

Motion· Antrag19/6056enacted

Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern

Germany · German Bundestag · 27 November 2018

Keine Einschränkung nationaler Hoheitsrechte, Sicherung von Mindeststandards für Migranten, Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland und Europa, Verbesserung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten mittels Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Hinwirken gegenüber Partnerstaaten zur Rücknahme eigener Staatsbürger (z.B. durch Ausstellung von Identitätsnachweisen), Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes, Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel, Engagement zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Migranten, Einsatz zur Wahrung universeller Menschenrechte, Unterrichtung des Bundestages und Öffentlichkeitsarbeit zum GCM

Question· Kleine Anfrage19/6004open

Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration

Germany · German Bundestag · 23 November 2018

Vor- und Nachteile durch Beteiligung am Globalen Migrationspakt, deutsche Kerninteressen, Zugeständnisse der Bundesregierung bei Verhandlungen, Ablehnung des Paktes durch einzelne Staaten, rechtliche Bedeutung des Migrationspaktes<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage19/5984open

Unterstützung abgeschobener afghanischer Staatsbürger durch die Internationale Organisation für Migration

Germany · German Bundestag · 22 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass abgeschobene afghanische Staatsangehörige durch die Internationale Organisation für Migration nach Ankunft in Kabul dabei unterstützt werden, innerhalb des Landes weiterzuziehen, insbesondere durch Flugtickets für mögliche Binnenflüge in Afghanistan oder durch logistische Unterstützung, und wenn dies der Fall ist, wie wird die Gewährleistung der erfragten Unterstützungsleistungen vor der Abschiebung sichergestellt?

Bill· Gesetzgebung19/5860concluded

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alle

Germany · German Bundestag · 19 November 2018

Ausweitung aller Grundrechte auch auf Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutsche Staatsangehörigkeit und Geflüchtete: Abschaffung der Beschränkung auf deutsche Staatsangehörige bei den Grundrechten der Versammlungs-, Vereinigungs- und Berufsfreiheit sowie des Grundrechtes auf Freizügigkeit;<br /> Änderung Art. 8, 9, 11 und 12 Grundgesetz

Question· Schriftliche Frage19/5815open

Position Österreichs zum Globalen Pakt für Migration

Germany · German Bundestag · 16 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso teilt die Bundesregierung die österreichischen Bedenken und Einstellungen hinsichtlich möglicher Klagen und hinsichtlich des Gewohnheitsrechts in Bezug auf den &quot;Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration&quot; nicht?

Question· Kleine Anfrage19/5715open

Zukunft des Programms "Integra" zur Integration an deutschen Hochschulen

Germany · German Bundestag · 12 November 2018

Studienvoraussetzungen, Ziele, Chancen und Hürden bei der Integration von Geflüchteten in ein Studium; Hochschulzulassungsberechtigte, Studierende und Absolventen; Zielsetzung, Zwecke, Einzelprojekte, Mittelverwendung, Evaluation und Fortführung des Programms "Integra" des Deutschen Akademischen Austauschdienstes; weitere Programme und Maßnahmen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/5694open

Programm "Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work"

Germany · German Bundestag · 12 November 2018

Evaluation des Projekts, Anzahl vermittelter Arbeitsplätze, Gehaltsauszahlung, Teilnahmekriterien; Durchführung der Beschäftigungsoffensive in Syrien: Teilnehmer, regionale Verortung, Kooperationspartner, Abstimmung mit syrischen Regime, Arbeitslohn für syrische Programmteilnehmer; Kooperationspartner in weiteren Projektländern<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/5663open

Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Germany · German Bundestag · 9 November 2018

Unterzeichnung des VN-Migrationspakts durch die Bundesregierung, öffentliche Berichterstattung, Zustimmungsversagung durch diverse Staaten, Auswirkungen auf bilaterale Beziehungen, Prognose zur Migration in die Bundesrepublik im Jahr 2019; Einzelfragen zur Umsetzung diverser Zielsetzungen des VN-Migrationspakts<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/5670open

Visaerteilung für Familiennachzug, Bildungs- und Arbeitsmigration nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 9 November 2018

Beantragte und erteilte Visa seit 2013 (Aufteilung nach Visakategorien), Wartezeiten bei Terminvergabe und Bearbeitung, Mitarbeiter zur Bearbeitung von Visaanträgen an deutschen Auslandsvertretungen, eingeschränkte Visumsbearbeitung in Auslandsvertretungen<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Resolution· Entschließungsantrag BT19/5611rejected

Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes

Germany · German Bundestag · 7 November 2018

Rücknahme vorliegenden und Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Verpflichtung zu einer Widerrufs- und Rücknahmeprüfung ohne konkreten Anlass nach einer bestimmten Zeitdauer nach Anerkennung eines Schutzstatus, Veranlassung umfassender Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Verfahrensverbesserung im BAMF

Motion· Antrag19/5547rejected

Umsetzung des Global Compact for Migration - Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken

Germany · German Bundestag · 7 November 2018

Annahme des Globalen Migrationspakts (GCM) und des Globalen Flüchtlingspakts (GCR) auf der VN-Konferenz in Marrakesch, Umsetzung des VN-Migrationspakts: Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit und Familien- und Kinderschutzbelangen, Schutz von Migranten vor Diskriminierung, Verfolgung des rechtebasierenden Ansatzes, frühzeitige Entwicklung einer nationalen Umsetzungsstrategie, Einbindung nicht-staatlicher Akteure, jährliche Unterrichtung des Bundestages; Unterstützung des Global Forums on Migration and Development als zwischenstaatliches Dialogforum, Ratifizierung der UN-Wanderarbeitnehmerkonvention, Berücksichtigung von Klimawandel und Umweltzerstörung als Fluchtursachen

Motion· Antrag19/5534rejected

Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt - Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen

Germany · German Bundestag · 7 November 2018

Im Zusammenhang einer Zustimmung zum UN-Migrationspakt und diesbzgl. Engagement gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten: Vorlage eines Einwanderungsgesetzbuches zur Gestaltung regelgebundener Migration; Einberufung eines Migrationsgipfels, insb. zur Erörterung praktischer Probleme bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, Hinwirken auf Kooperation der Herkunftsstaaten bei der Rückführung eigener Staatsangehöriger (Ausstellung von Passersatzpapieren) im Rahmen des Migrationspakts; Falschinformationen über den UN-Migrationspakt entgegentreten

Motion· Antrag19/5544rejected

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden

Germany · German Bundestag · 7 November 2018

Maßnahmen gegen die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang (Sinkiang) in China: u.a. Aufforderung der chinesischen Regierung zur Beendigung von Massenfestnahmen und Freilassung aller inhaftierten Uiguren und Kasachen, Zugang in die Region durch Journalisten und internationale Beobachter, Einsatz auf multilateraler Ebene für Sanktionen gegenüber Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen, Engagement auf UN-Ebene zur Untersuchung und Dokumentation der menschenrechtlichen Lage; Überarbeitung des Berichts der Bundesregierung zur asylrelevanten Lage in China, Verzicht auf Rückführungen von Muslimen nach China, diesbzgl. Dialog mit den Regierungen der Türkei und Kasachstans

Motion· Antrag19/5549rejected

Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten

Germany · German Bundestag · 7 November 2018

Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit rekrutierten bewaffneten Minderjährigen, strikte Auslegung des Fakultativprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention, verbindlicher Einstellungsstopp für Minderjährige in der Bundeswehr; Berücksichtigung des Kinderwohls im Asylverfahren: Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Verbesserung der materiellen und personellen Ausstattung in Asylbehörden und Aufnahmeeinrichtungen, statistische Erfassung von Asylgesuchen ehemaliger Kindersoldaten

Question· Kleine Anfrage19/5409open

Fachkräftemangel

Germany · German Bundestag · 1 November 2018

Question· Kleine Anfrage19/5410open

Ergebnisse der Tunesienreise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller

Germany · German Bundestag · 1 November 2018

Beurteilung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien, geförderte Projekte, Bedeutung nicht-wirtschaftlicher Vorhaben, Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration, Rolle Tunesiens als Herkunfts- und Transitland für Flüchtlinge; mangelnde Kooperation Tunesiens bei Rückführungen, Thematisierung auf bilateraler Ebene<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/5320open

Die humanitäre und asylpolitische Lage in EU-Hotspots in Griechenland

Germany · German Bundestag · 29 October 2018

Zahlenangaben zu Asylsuchenden in Griechenland und in griechischen &quot;Hotspots&quot; (auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos) 2017-2018, EU-Mittel zur Einrichtung der &quot;Hotspots&quot;, Entwicklung der humanitären Bedingungen, Suizidversuche und Todesfälle, Verweildauer von Personen, Registrierungsverfahren, Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige, Verlauf von Asylverfahren, Zugang zu Informationen für Asylsuchende, Einzelfragen zum EASO-Personal in Griechenland, Einsatz von BAMF-Mitarbeitern, Abschiebungen von den &quot;EU-Hotspots&quot;, Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation; Beobachtung der Implementierung der EU-Türkei-Erklärung durch die EU-Kommission<br /> (insgesamt 51 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage19/5282open

Zuwanderung von Ausländern mit Berufsqualifizierung seit 2013

Germany · German Bundestag · 26 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Arbeitnehmer kamen gemäß § 6 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung seit 2013 nach Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

PreviousPage 2 of 3Next