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Subjects · Germany

Immigration

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101 records in DE in 2019

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 141Estonia · 1Search this topic

Records

Motion· Antrag19/14767withdrawn

Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Einstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur durch deutsche Unternehmen, Übereinkunft mit der syrischen Regierung zur sicheren Rückkehr syrischer Flüchtlinge, unverzügliche Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Austausch und interkultureller Dialog

Regulation· Rechtsverordnung572/19open

Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 6 November 2019

Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung;<br /> Konkretisierung von Vorschriften des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, Einführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens, Ermöglichung der Beschäftigung von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten, Festlegung von zuständigen Ausländerbehörden, Erteilung von Vorabzustimmungen und Gebührenregelung

Regulation· Rechtsverordnung528/19open

Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Germany · Bundesrat · 23 October 2019

Erlaubnis für britische Staatsangehörige nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Ausübung jeder Beschäftigung unabhängig ihrer Qualifikation und dem Sitz des Arbeitgebers, kein Zustimmungserfordernis durch die Bundesagentur für Arbeit, Schaffung eines privilegierten Arbeitsmarktzugangs wie für Staatsangehörige wichtiger Handelspartner

Bill· Gesetzgebung19/14067concluded

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsänderungsgesetz - AufenthÄndG)

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Angleichung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Schutzsuchende an die Regelungen für sonstige Ausländer, Bestimmung anrechenbarer Zeiten des Asylverfahrens für die Niederlassungserlaubnis nach EU-Recht;<br /> Änderung §§ 9 und 26 sowie weiterer §§ Aufenthaltsgesetz sowie § 54 Personenstandsverordnung

Regulation· Rechtsverordnung496/19open

Verordnung zur Anpassung von aufenthalts- und personalausweisrechtlichen Vorschriften

Germany · Bundesrat · 15 October 2019

Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung;<br /> Anpassung von Regelungen zur Ausgestaltung des elektronischen Aufenthaltstitels, Abbildung von Klebeetiketten nebst Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

Question· Schriftliche Frage19/13890open

Abschiebung von aus Seenot im Mittelmeer geretteten Migranten

Germany · German Bundestag · 11 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele von den gut 50 Prozent abgelehnten Migranten (im Zeitraum von Juli 2018 bis September 2019 gab es 565 Zusagen, woraus bislang auch 225 Überstellungen nach Deutschland erfolgten und dabei die Anerkennungsquote bei ca. 47 Prozent lag), die laut Bericht des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer in der 66. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 27. September 2019 im Rahmen der freiwilligen Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland nach Rettung im Mittelmeer hierzulande ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchliefen, sind aufgrund ihres negativen Asylbescheides daraufhin auch tatsächlich wieder abgeschoben worden, und mit welchem Aufenthaltsstatus befinden sich die restlichen (von den oben genannten 225 Überstellungen) ausreisepflichtigen Flüchtlinge in Deutschland (bitte auch die Rechtsgrundlage angeben, also z. B. geduldet nach § 60a Absatz 2 Satz 1 des aufenthaltsgesetzes &ndash; AufenthG &ndash; wegen fehlender Reisedokumente)?

Question· Schriftliche Frage19/13890open

Terminregistrierungen für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bei der Internationalen Organisation für Migration

Germany · German Bundestag · 11 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Terminregistrierungen für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wurden von der International Organization for Migration, die mit Finanzierung des Auswärtigen Amts die Terminregistrierung und eine Vorabprüfung der Anträge auf Familienzusammenführung an einigen Standorten vornimmt (http://germany.iom.int/sites/default/files/FAP/FAP_Infosheet_GERMAN_2017-04-04.pdf), monatlich von Februar bis August 2019 an die jeweiligen Botschaften weitergeleitet (bitte aufschlüsseln nach den drei Botschaften mit den meisten Terminregistrierungen), und wie viele Terminregistrierungen für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten lagen von Februar bis August 2019 insgesamt bei allen Botschaften weltweit vor (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie viele Erstregistrierungen sind für die Terminvergabeliste für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bei der International Organization for Migration, die mit Finanzierung des Auswärtigen Amts die Terminregistrierung und eine Vorabprüfung der Anträge auf Familienzusammenführung an einigen Standorten vornimmt (http://germany.iom.int/sites/default/files/FAP/FAP_Infosheet_GERMAN_2017-04-04.pdf), monatlich von Februar bis August 2019 eingegangen (bitte die bereinigte Zahl dieser Registrierungen angeben und aufgeschlüsselt nach den vier Standorten mit den meisten Terminregistrierungen)?

Bill· Gesetzgebung482/19rejected

Gesetz zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz

Germany · Bundesrat · 7 October 2019

Möglichkeit humanitärer Aufnahme von Geflüchteten auf Grundlage einer Aufnahmeanordnung durch oberste Landesbehörden: Ersetzen hierfür notwendigerweise einzuholenden Einvernehmens des BMI (Einvernehmenserfordernis) durch ein reines Benehmen (Benehmenserfordernis);<br /> Änderung § 23 Aufenthaltsgesetz

Law· Gesetzgebung19/14246enacted

Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Germany · German Bundestag · 27 September 2019

Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden sowie Verlängerung und Anhebung der Entlastung von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte bis 2021 durch Anpassung der Umsatzsteuerverteilung; Umsetzung des &quot;Paktes für den Rechtsstaat&quot; zur Verbesserung der Personalausstattung der Justiz auf Bundes- und Länderebene; Absenkung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2020; Rechtsbereinigung;<br /> Änderung §§ 1 und 11 Finanzausgleichsgesetz, § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, §§ 2 und 3 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019, § 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 1 Gesetz über Steuerstatistiken; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen vom 6. Juni 2019 ; &quot;Pakt für den Rechtsstaat&quot; von Bund und Ländern zur Verbesserung der Personalausstattung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ; Bericht der Länder zu insges. 1000 neu geschaffenen Stellen für Richter und Staatsanwälte vom 4. Juli 2019 ; Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von 2019 auf Grundlage des FAG-Relationsmodells<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> weitere schrittweise Minderung des Umsatzsteueranteils des Bundes und Anpassung an die aktuelle Steuerschätzung

Motion· Antrag19/13522rejected

Sofortige Einstellung des Programms "Perspektive Heimat"

Germany · German Bundestag · 25 September 2019

Beendigung aller Maßnahmen und Projekte des Programms &quot;Perspektive Heimat&quot;, konsequente Rückführung aller Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, Vorlage eines Plans an den Deutschen Bundestag zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Personen mit legalem Aufenthaltsstatus

Motion· Antrag19/13510enacted

Mittelmeerraum stabilisieren - Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen

Germany · German Bundestag · 24 September 2019

Intensivierung kommunaler und regionaler Partnerschaften, Initiative zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit der westlichen Staaten Nordafrikas, Förderung der wirtschaftlichen Stabilisierung und umfassender Handelsabkommen, Aufbau einer grenzüberschreitenden Transportinfrastruktur, Absicherung von Handel und Investitionen europäischer Unternehmen, Verbesserung der Menschenrechtslage, Technologie- und Wissenstransfer in den Bereichen Energie und Landwirtschaft, Beschäftigungsförderung zur Vorbeugung irregulärer Migration, Einrichtung von Stipendienprogrammen zur beruflichen Ausbildung, Aufhebung der Einschränkung der Wirkungsbereiche politischer Stiftungen und NGOs, Entspannung territorialer Konflikte

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/13429open

15. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 13. bis 14. Februar 2019 in Straßburg (Frankreich)

Germany · German Bundestag · 23 September 2019

Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Ausschusssitzungen, Plenarsitzung, Empfehlungen zur Migration und zum Status der Flüchtlinge im Mittelmeerraum, zu Auswirkungen neuer Technologien, zum gesellschaftlichen Engagement Jugendlicher im virtuellen Raum sowie zur Rolle der Frauen bei der Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen

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