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Subjects · Germany

Immigration

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101 records in DE in 2024

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 555Netherlands · 479Austria · 141Estonia · 1Search this topic

Records

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung513/24open

Entschließung des Bundesrates: Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten

Germany · Bundesrat · 17 October 2024

Bekämpfung von Gewaltdelikten mit Messern, Änderung asylrechtlicher Regelungen, Drittstaaten-Lösung, Einschränkung missbräuchlicher Asylfolgeanträge, räumliche Beschränkung bei Ausreisepflicht, Abschluss von Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, rechtliche Klarstellung zur Datenträgerauswertung, Ausreisezentren, Abschiebegewahrsam, Abschaffung der Regelung zur Bestellung eines anwaltlichen Bevollmächtigten bei Abschiebungshaft, Ermöglichung längerer Einreisesperren, Bekämpfung des Schlepperwesens

Question· Kleine Anfrage20/13099open

Frauen als Opfer

Germany · German Bundestag · 1 October 2024

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung464/24open

Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen

Germany · Bundesrat · 25 September 2024

Bedarf von Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik, derzeitige EU-rechtliche Situation, Forderung nach Änderung von Bedingungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen, Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit, Änderung des Aufenthaltsgesetzes, Ausweisung von Straftätern, Bitte um regelmäßige Lageeinschätzung, Verlust des Schutzstatus, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Regelung des Ausreisegewahrsams, Forderung nach behördenübergreifend nutzbarer Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten, Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Question· Kleine Anfrage20/12911open

Abschiebung nach Afghanistan

Germany · German Bundestag · 19 September 2024

(insgesamt 33 Einzelfragen)

Bill· Gesetzgebung20/12804rejected

Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 9 September 2024

Begrenzung des Zuzugs von Ausländern als ausdrückliche Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Befugniserweiterung der Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (u.a. Bahnhöfe);<br /> Änderung §§ 1, 36a und 71 Aufenthaltsgesetz

Question· Kleine Anfrage20/12644open

Ausweisungen seit 2021

Germany · German Bundestag · 26 August 2024

(insgesamt 13 Einzelfragen)

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