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Subjects · Germany

Immigration

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105 records in DE in 2007

Records

Question· Kleine Anfrage16/4116open

Ziele des Bundes für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013 (G-SIG: 16011613)

Germany · German Bundestag · 19 January 2007

Bund und Ländern zur Verfügung stehende ESF-Fördermittel, notwendige nationale Kofinanzierung, Vorlage des operationellen Programms für die Mittelverwendung, beteiligte Bundesministerien, Sozialpartner und Behörden, Förderbeginn, Schwerpunkte, Aktionen und Maßnahmen, berufliche Integration Arbeitsloser und Benachteiligter (Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmer, Behinderte, Migranten), Fortsetzung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, Geschlechtergleichstellung, Schließung der Ausbildungsplatzlücke, Stärkung von Berufsorientierung und -beratung, Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, lebenslanges Lernen und berufliche Weiterbildung, Existenzgründungsförderung, Projekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (z.B. durch Kinderbetreuung); Bund-Länder-Kooperation, wissenschaftliche Evaluierung zu Verbesserung des Mitteleinsatzes; Unterrichtung des Deutschen Bundestages <p> </p>

Bill· Gesetzgebung36/07concluded

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (G-SIG: 16019374)

Germany · Bundesrat · 18 January 2007

<strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Einreisemöglichkeit ausländischer hochqualifizierter Arbeitnehmer (Herabsetzung der Mindesteinkommensgrenze) und ausländischer Selbständiger; Erweiterung des Wiederkehrrechts auch auf zuvor geduldete Ausländer, Bekämpfung der Scheinehe (Mindestalter, Sprachkenntnisse, Erhöhung der Mindestbestandszeit der Ehe); Verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen; Einschränkung des Abschiebeschutzes für Heranwachsende bei Begehung von Straftaten, Möglichkeit der Ingewahrsamnahme zwecks Vorführung beim Haftrichter, zur Identitätsaufklärung oder zur Beschaffung von Passersatzpapieren; Abschaffung des höheren Leistungsanspruchs für Asylbewerber und geduldete Ausländer nach dreijährigem Bezug von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz; Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz und § 2 Asylbewerberleistungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung § 2 AsylblG betr. Aufenthaltsgesetz * Ausländischer Arbeitnehmer/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Asylverfahren/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Scheinehe/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Sprachunterricht/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Straftat/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Aufenthaltsrecht/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Asylbewerber/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

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