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Records
Question· Kleine Anfrage17/897open
Germany · German Bundestag · 2 March 2010
Generalverdacht gegen „binationale“ unverheiratete Eltern durch Vaterschaftsanfechtungen seitens der Ausländerbehörde, „freiwillige“ Gentests zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen durch die Berliner Ausländerbehörde, Praxis in den Bundesländern, Erkenntnisse aus bisher vorliegenden Anfechtungsverfahren: Verweigerung von Aufenthaltserlaubnissen, Abschiebungen; Kriterien für einen Anfangsverdacht, eventueller gesetzlicher Änderungsbedarf, Regress und Schadensersatz
Question· Mündliche Frage17/839open
Germany · German Bundestag · 26 February 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Überlegungen und Maßnahmen werden in der angekündigten Fortführung und Erweiterung des Projekts „Neue Wege für Jungs“ insbesondere für junge Migranten berücksichtigt?
Question· Kleine Anfrage17/831open
Germany · German Bundestag · 25 February 2010
Zahl der Personen mit laufendem Asylverfahren (Gestatteten) oder mit Duldung, Anteil der 14- bis 26-jährigen, <span>Gestattete mit regelmäßigem Schulbesuch, in Ausbildung, Beschäftigung, als Selbständige, Studierende oder Erwerbslose; Geduldete mit Leistungsbezug nach BAföG bzw. SGB III, Personen mit Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung, Lockerung </span>von Aufenthaltsbeschränkungen, weitere Fördermaßnahmen
Motion· Antrag17/784rejected
Germany · German Bundestag · 23 February 2010
Sofortige Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Roma sowie für andere Minderheitenangehörige und besonders schutzbedürftige Personen aus dem Kosovo, Eintreten für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, Nichtunterzeichnung des deutsch-kosovoalbanischen Rückübernahmeabkommens
Bill· Gesetzgebung17/773rejected
Germany · German Bundestag · 23 February 2010
Abkehr vom Grundprinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit: Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht sowie generelle Zulässigkeit der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle der Einbürgerung, Änderungen einzelner Einbürgerungsvoraussetzungen; Folgeanpassung von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung;<br />
Änderung §§ 9, 10, 12b, 29 sowie Folgeänderung bzw. Aufhebung weiterer §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Folgeänderung in 3 weiteren Gesetzen<br />
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Siehe auch GESTA B110 sowie B005, B010 und B054
Question· Kleine Anfrage17/745open
Germany · German Bundestag · 17 February 2010
Mögliche Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes nach der im Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 geforderten Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit realitätsgerechter Bedarfsermittlung und nachvollziehbarem Berechnungsverfahren bei der Leistungsfestsetzung für Hilfsbedürftige und Kinder von Leistungsberechtigten, Schlussfolgerungen und gesetzgeberischer Handlungsbedarf
Question· Kleine Anfrage17/688open
Germany · German Bundestag · 10 February 2010
Grundsätzliche Kritik von Menschenrechtsorganisationen an Migrationsabkommen; Inhalt des Abkommens mit Ghana: befristete Migration, Rückübernahme von Flüchtlingen, Unterstützung Ghanas bei Grenzkontrollen, Reise- bzw. Visaerleichterungen, Abkommen als Beitrag zu einem europäischen Migrationskonzept
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/650open
Germany · German Bundestag · 8 February 2010
Überblick über das gesamte Migrationsgeschehen, einzelne Zuwanderergruppen (einschließlich EU-Binnenmigration), Abwanderung, Migration im europäischen Vergleich, illegale Migration, Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund, Migration und Entwicklung
Question· Kleine Anfrage17/635open
Germany · German Bundestag · 3 February 2010
<span>Zahl der bis zum 31. Dezember 2009 bewilligten, "auf Probe" sowie unter Auflagen bewilligten bzw. abgelehnten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder 104b AufenthG ("Altfallregelung") sowie nach § 23 AufenthG, Zahl der geduldeten Ausländer, Angaben des Ausländerzentralregisters zur Altfallregelung, integrationspolitische Bedenken der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hinsichtlich der ausländerrechtlichen Einkommensberechnung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2008, Problematik der von der Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2009 getroffenen Verlängerungsregelung für Altfälle, Fortbestehen von Kettenduldungen</span>
Bill· Gesetzgebung17/1222concluded
Germany · German Bundestag · 3 February 2010
Einführung eines speziellen Integrationskurses für Jugendliche mit Migrationshintergrund, Angebot für Schüler der letzten Klassen der Hauptschulen, Realschulen und Förderschulen zur Verbesserung ihrer Ausbildungsfähigkeit (Erlangung des Schulabschlusses, berufsbezogene Sprachförderung);<br />
Änderung §§ 43 und 44 Aufenthaltsgesetz sowie §§ 4, 9 und 13 Integrationskursverordnung<br />
<br />
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br />
<br />
<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs (BT-Drs 16/11386) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde
Question· Kleine Anfrage17/576open
Germany · German Bundestag · 27 January 2010
<span>Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Einfluss der EuGH-Rechtsprechung zur EU-Qualifikationsrichtlinie auf die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Vergleichswerte vom Vorjahr, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Angaben zur Asylentscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte<br />
(insgesamt 7 Einzelfragen)</span>
Bill· Gesetzgebung17/542rejected
Germany · German Bundestag · 27 January 2010
Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit), Folgeanpassung von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung;<br />
Aufhebung §§ 29 und 34 sowie Änderung §§ 17, 33 und 38 Staatsangehörigkeitsgesetz sowie Folgeänderungen in 3 weiteren Gesetzen<br />
<br />
Durch Wegfall des Optionsverfahrens werden Verwaltungskosten eingespart.<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Wiedervorlage des bereits auf BT-Drs 16/12849 (B108) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit abgelehnt wurde<br />
Siehe auch B008 und B010/B054
Motion· Antrag17/525rejected
Germany · German Bundestag · 26 January 2010
<span>Zusammenarbeit Syriens mit der internationalen Gemeinschaft, Zeichnung des EU-Assoziationsabkommens, Verbesserung der Menschenrechtslage, Freilassung politischer Gefangener, Unterstützung des aus Deutschland abgeschobenen und in Syrien inhaftierten Rückkehrers Khalid Kenjo, Aussetzung von Abschiebungen bei syrischen Staatsangehörigen sowie bei für Syrien bestimmten Staatenlosen, Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens</span>
Question· Kleine Anfrage17/505open
Germany · German Bundestag · 22 January 2010
<span>UNHCR-Bericht über Menschenrechtsverletzungen und ethnische Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo, insbesondere gegen Roma, OSZE-Bericht über fehlende Maßnahmen kosovarischer Stellen zur Wiedereingliederung rückgeführter Personen, Bedenken des Menschenrechtskommissars des Europarates gegen Rückführungen in das Kosovo</span>
Question· Kleine Anfrage17/458open
Germany · German Bundestag · 19 January 2010
<span>Beim Versuch des Grenzübertritts nach Deutschland bzw. in die Europäische Union tot oder verletzt aufgefundene Personen; Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bundespolizei-und Zollbeamte wegen Körperverletzung infolge von Zwangsanwendung, systematische Datenerhebung<br />
(insgesamt 6 Einzelfragen) </span>
Question· Kleine Anfrage17/459open
Germany · German Bundestag · 19 January 2010
Abschiebungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg, EU-Sammelabschiebungen, deutsche Beteiligung an FRONTEX-Einsätzen, Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften, Zwischenfälle, Widerstandshandlungen, Abbruch von Abschiebeversuchen<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/457open
Germany · German Bundestag · 19 January 2010
<span>Anzahl der Asylberechtigten, Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Ausreisepflichtigen sowie strafrechtlich verurteilter oder zur Festnahme ausgeschriebener Ausländer, jeweils unter genauer Angabe ihres aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen)</span>
Motion· Antrag17/449rejected
Germany · German Bundestag · 19 January 2010
Aussetzung von Rückschiebungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-II-Verfahren bis zur Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Verfassungsbeschwerden, Durchführung nationaler Asylverfahren im Rahmen des Selbsteintrittsrechts wegen fehlender internationaler und europäischer Asyl-Verfahrensstandards in Griechenland
Question· Kleine Anfrage17/430open
Germany · German Bundestag · 13 January 2010
<span>Herstellung des Einvernehmens zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern nach § 23 Aufenthaltsgesetz bei Abschiebungsstopp v. a. nach Irak, Afghanistan, Kosovo, Guinea und Iran, Anzahl und Status der in Deutschland lebenden Personen aus diesen Ländern, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen seit 2000, einschränkende Auslegung durch die Exekutive, Wirksamkeit des Abschiebungsschutzes und Änderungsbedarf, subsidiärer Schutz nach Artikel 15c der EU-Abschiebungsrichtlinie wegen drohender individueller Gefahr für Leib und Leben</span>