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140 records in DE in 2011
Germany · German Bundestag · 13 April 2011
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR im Anschluss an die Fragestunde
Germany · German Bundestag · 13 April 2011
Beim Versuch des Grenzübertritts nach Deutschland bzw. in die Europäische Union tot oder verletzt aufgefundene Personen; Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bundespolizei-und Zollbeamte wegen Körperverletzung infolge von Zwangsanwendung, systematische Datenerhebung (insgesamt 6 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 13 April 2011
Einschätzung des Bundesinnenministers zum Umfang von Integrationsverweigerung, Fragen zur Notwendigkeit bzw. Wirksamkeit schärferer Sanktionen zur Erreichung des Integrationsziels, Integrationskurse, Sprachkenntnisse und andere Integrationskriterien; Inkompatibilität von verschärftem Aufenthaltsgesetz, Assoziationsrecht und EuGH-Rechtsprechung; behauptete "Parallelgesellschaften" in Berlin, falsche Vorstellung über Gründe für Nichtteilnahme muslimischer Schüler am Sport- und Sexualkundeunterricht<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 13 April 2011
Lage der Sinti und Roma in der EU und in einigen EU-Beitrittskandidatenstaaten: Zwangsvertreibungen und Massenausweisungen, ethnische Diskriminierung, Minderheitenrechte, Einhaltung von Menschenrechtsstandards, Unterbringungssituation, Bildungsteilnahme, gewaltsame Übergriffe, Präventivmaßnahmen, Verbesserung der Integration, Europäische Romastrategie und EU-Rahmen für Roma-Strategien der Mitgliedstaaten, Plan Frankreichs zur Einhaltung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie, Abschiebungen aus Deutschland
Germany · German Bundestag · 12 April 2011
Verschärfung der aufenthalts- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen für türkische Staatsangehörige in Deutschland durch Rücknahme von Erleichterungen, Rechtslage zur Erteilung von Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnissen, Bilanz der EuGH-Rechtsprechung hinsichtlich des EU-Assoziationsabkommens mit der Türkei, deutsche Rechtsprechung bezüglich der Umsetzung und Berücksichtigung von EuGH-Entscheidungen<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 12 April 2011
Verschlechterungsverbot (Standstill-Klausel) hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs gemäß dem Beschluss des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80): Unvereinbarkeit deutscher Bestimmungen mit den Standstill-Klauseln im Bereich der Integrationskursteilnahme, des Ausweisungsschutzes, des Familiennachzugs, der Visafreiheit oder des Gebührenrechts im Lichte der neueren Rechtsprechung des EuGH sowie notwendige Folgeänderungen, bisherige EuGH-Rechtsprechung, Verständnis des EWG-Türkei-Assoziationsrechts<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 12 April 2011
Umsetzung von EU-Richtlinien bzw. Anpassung nationalen Rechts an eine EU-Verordnung im Ausländerrecht: Änderungen in den Bereichen Mindeststandards bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, Regelobergrenze für Einreiseverbote und Aufenthaltsverbote, Abschiebungshaft und Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger; Senkung des Anreizes zur illegalen Beschäftigung durch Anpassungen in den Bereichen Sanktionierung von Arbeitgebern und Abschöpfung sowie Einführung eines befristeten Aufenthaltstitels für aussagebereite illegal Beschäftigte; Anpassung der Verweise auf den sog. Visakodex sowie zahlreiche weitere Klarstellungen und Bereinigungen von Unstimmigkeiten;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Aufenthaltsgesetz sowie Änderung einzelner §§ in weiteren 6 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. EG Nr. L 348, 24.12.2008, S. 98, Rückführungsrichtlinie), Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. EG Nr. L 168, 30.06.2009, S. 24, Sanktionsrichtlinie), Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 243 vom 15.09.2009, S. 1, Visakodex)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 210/11 B040
Germany · German Bundestag · 11 April 2011
Rechtsgrundlagen zur Umsetzung der Richtlinie, Praxis der Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatenangehörigen, Gewährleistung der Rechtsstellung aus anderen EU-Ländern zugezogener langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatenangehöriger, Evaluierung der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsstaaten<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 8 April 2011
Abschiebung bzw. „Rückführung“ von syrischen Staatsbürgern sowie Staatenlosen nach Syrien, Aufenthalt in Deutschland, deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen, Übernahmegesuche an Syrien, Ausstellung von Pässen, Aufenthaltsstatus und weiteres Schicksal von nach Syrien abgeschobenen Personen, asylrelevante Handlungen im Zielland gegen Abgeschobene, Menschenrechte, politische Proteste, Einschränkung der Rechte gesellschaftlicher Gruppen nach Aufhebung des Notstands, syrisches Strafgesetzbuch, VN-Zivilpakt<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 5 April 2011
Begründung und Ziele der nach Verabschiedung der VN-Resolution 1973 durchgeführten militärischen Intervention mehrerer Staaten in Libyen, Nichteinhaltung des Waffenstillstands durch die libysche Regierung, militärische Luftoperationen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Zivilopfer, Umgang mit Gefangenen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Einrichtung einer Flugverbotszone, Resolution der Arabischen Liga, Aktionen und Absichten der Opposition in Libyen, pogromartige Verfolgung ausländischer Migranten, Flüchtlingskontrolle<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)
Germany · Bundesrat · 5 April 2011
Bewältigung des steigenden Fachkräftemangels durch Erleichterung der gezielten Zuwanderung und Verbesserungen in den Bereichen Erwerbstätige, Studenten und Familiennachzug: Einführung zweier neuer Aufenthaltstitel zur Anwerbung über ein Bewertungsschema ("Aufenthaltstitel zur gesteuerten Anwerbung") und zur Sicherstellung einer Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt bei einem Jahresgehalt von mindestens 60 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze ("Niederlassungsoption"), Anpassungen bei anderen Aufenthaltstiteln und Klarstellungen beim Familiennachzug<br /> Einfügung §§ 18b und 19a sowie Änderung zahlr. §§ Aufenthaltsgesetz, Einfügung § 44b und Änderung versch. §§ Aufenthaltsverordnung, Änderung § 2 Beschäftigungsverfahrensverordnung sowie Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung
Germany · German Bundestag · 1 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass es erforderlich ist, an der Vorrangprüfung bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte festzuhalten, und auf welchen Daten beruht diese Einschätzung vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Praxis der qualifizierten Zuwanderung in die deutsche Wirtschaft“ – Bundestagsdrucksache 17/4444 – zugeben musste, dass sie über keinerlei statistische Daten zur Vorrangprüfung verfügt?
Germany · German Bundestag · 31 March 2011
Zustände im italienischen Asyl- und Aufnahmesystem, Thematisierung auf europäischer Ebene, Bericht von PRO ASYL, Probleme hinsichtlich der nach Rom überstellten Asylsuchenden, Umgang mit schutzberechtigten Gruppen, Nichtannahme bzw. Ablehnung von Asylgesuchen, Folgen für die deutsche Überstellungspraxis, aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln im Dublin-Verfahren, Vereinbarkeit der deutschen Drittstaaten-Regelung mit der EU-Grundrechtecharta<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 24 March 2011
Abschiebungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg, EU-Sammelabschiebungen, deutsche Beteiligung an FRONTEX-Einsätzen, Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften, Zwischenfälle, Widerstandshandlungen, Abbruch von Abschiebeversuchen
Germany · German Bundestag · 23 March 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG betr. Verhandlungsmaßgaben in den Bereichen Definition von Saisonarbeit, Arbeitsvermittlung, Nebenkosten und tarifliche Bestimmungen, soziale und Informationsrechte, Unterkunft und Verpflegung, Strafbestimmungen und Schutzrechte; Vorgaben für Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers betr. Einführung eines Mindestlohnes für Saisonarbeitskräfte und Begrenzung der Saisonarbeit; Ratifizierung der UN-Resolution zum Schutz der Wanderarbeiter<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung, KOM(2010) 379 endg., Ratsdok. 12208/10 (BR-Drs 442/10)
Germany · German Bundestag · 16 March 2011
Statistische Angaben zur sozialen Situation, Schul- und Berufsabschlüssen, Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen sowie zur Erwerbssituation junger Erwachsener ohne Berufsabschluss, Angaben zum Anteil an Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderungen, Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl Jugendlicher ohne Schul- oder Berufsabschluss <br /> (insgesamt 46 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 15 March 2011
Lage der Flüchtlinge im Mittelmeerraum, Kontrolle von Migrationsströmen in die EU, Mittelmeeranrainer als Transitländer, Verantwortungsteilungsmechanismus, Kooperation der EU mit der bisherigen libyschen Regierung, Auffanglager, Opposition in Libyen, Massenflucht libyscher Staatsangehöriger, EU-Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen (Richtlinie 2001/EG/55), besonders schutzbedürftige Personen, FRONTEX-Operation „Hermes 2011“, FRONTEX-Risikoanalysen, EUROPOL<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)
Germany · Bundesrat · 4 March 2011
Zukünftiger Pflegekräftebedarf, Unterrepräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in den Pflegeberufen, Erforderlichkeit einer kultursensiblen Pflege, Hilfestellung für in der Pflege arbeitende Menschen bei der Überwindung etwaiger Sprachdefizite, Fortsetzung der finanziellen Unterstützung pflegeberufsbezogener Sprachförderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausbau eines unbürokratischen Förderverfahrens
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Ausschlusses des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellung im Rahmen der Dublin-II- Verordnung, Garantie eines Rechtsbehelfs für Asylantragsteller im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Verhandlungen über die Neufassung der Dublin-II-Verordnung
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG betr. grundlegende und umfassende Überarbeitung als Zustimmungsvoraussetzung: Änderungen in den Bereichen arbeitsrechtliche Vorschriften bei Entsendung und Weiterentsendung, Begriffe "Führungskraft" und "Fachkraft", Sozialversicherung, Heimfahrten, Familienbesuche und Sonderurlaube, Ausschluss der Baubranche; begleitende Ratifizierung der UN-Konvention zum Schutz der Wanderarbeiter<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (inkl. 12211/10 ADD 1 und 12211/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch), KOM(2010) 378 endg., Ratsdok. 12211/10 (BR-Drs 441/10)
Germany · German Bundestag · 17 February 2011
EU-Rückübernahmeabkommen mit der Türkei: Verhandlungsergebnisse, Ratifizierung und Inkrafttreten, Bestimmungen zum Schutz von Flüchtlingen und Schutzsuchenden, Abschiebung türkischer Staatsangehöriger; Verhandlungen über Visaerleichterungen; Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in der Türkei; Asylsystem; illegale Einreise von Personen über die Türkei in die EU; Einbindung der Türkei in EU-Vorhaben zur Migrationskontrolle; Kooperationsvereinbarung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Schaffung von Grundlagen für eine angemessene Integrationspolitik, Zusammenarbeit mit kurdischen Persönlichkeiten und Verbänden, Sprachförderung; Verweigerung kurdischer Namensgebung für Kinder durch deutsche Behörden, Bedeutung kurdischen politischen Engagements angesichts rechtlicher und sozialer Diskriminierung, Schritte zur Unterstützung einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage in der Türkei unter Einbeziehung der PKK<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Erkenntnisse über frühere Unterstützung der Türkischen Hisbollah (TH) durch die türkische Regierung, Kontakte zum sog. Kalifatsstaat und anderen islamischen Verbänden, sonstige Aktivitäten in Deutschland, Einstufung als "terroristische Vereinigung im Ausland", Angaben zu Asylanträgen, Abschiebungen, Strafverfolgung und Auslieferungsersuchen; Erkenntnisse über etwaige Gefahr strafrechtlicher oder politischer Verfolgung bzw. Folter für Mitglieder der TH in der Türkei<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 8 February 2011
Schaffung eines unbeschränkten Rückkehrrechts für Zwangsverheiratete oder Verschleppte im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Bekämpfung der Zwangsheirat, Verlängerung der Erlöschensfrist für Aufenthaltstitel bei Auslandsaufenthalt auf drei Jahre, Niederlassungserlaubnis von Amts wegen für jugendliche Migranten, Verzicht auf Einführung einer Mindestehebestandszeit, Härtefallregelung im Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsehe und Gewalt
Germany · German Bundestag · 8 February 2011
Eintreten für die EU-Kommissionsvorschläge zur Verbesserung des Asylsystems und für die Abschaffung der EU-Rückführungsrichtlinie, ein neues Verantwortungsverteilungsprinzip innerhalb der EU und für eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik; Auflösung der Grenzschutzagentur FRONTEX
Germany · German Bundestag · 4 February 2011
Vermeidung von Härtefällen betr. dauerhafte Familientrennung: nachträgliche Einbeziehung des Ehegatten oder Abkömmlings in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers, erforderliche Voraussetzungen;<br /> Änderung § 27 Bundesvertriebenengesetz
Germany · German Bundestag · 3 February 2011
Bewertung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21. Januar 2011 zum Asylsystem Griechenlands sowie zur Überstellungspraxis Belgiens, Verletzung von Menschenrechten, Überlegungen zur Änderung der Dublin-II-Verordnung sowie des Grundgesetzes, Änderung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen Abschiebungen in Drittstaaten oder Überstellungen gemäß dem Dublin-Verfahren, Aussetzung von Überstellungen in überforderte EU-Mitgliedstaaten, Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)<br />
Germany · German Bundestag · 28 January 2011
Zuständigkeit der Bundespolizei bei Feststellung der Reisefähigkeit, Beiziehung freier Ärzte, Ärzte- und Gutachterpools, Berücksichtigung psychischer Störungen bei Flugtauglichkeitsprüfungen, Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Prüfung von Abschiebungshindernissen, Kostenübernahme bei Zusicherung medizinischer Behandlung im Herkunftsland, Mehrfachbegutachtungen, Behandlung traumatisierter Ausreisepflichtiger, Rechtsprechung zu Mindestanforderungen an ärztliche Atteste<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 28 January 2011
Maßnahmen zur Schaffung besserer Arbeitsbedingungen und Standards, attraktivere Gestaltung sozialer Dienstleistungen und Abkehr von der Marktorientierung, Kehrtwende in der Bildungspolitik, Abbau von Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, insbesondere für Frauen, Ältere, Behinderte und Migranten; Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkts für Behinderte gemäß UN-Behindertenrechtskonvention
Germany · German Bundestag · 27 January 2011
Angaben zu Aussagen des Bundesinnenministers und seines parlamentarischen Staatssekretärs über muslimische Integrationsverweigerer, Frage der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung von Trägern von Integrationskursen an Behörden und Kritik an der geplanten Gesetzesänderung, angebliche Vollzugsdefizite bezüglich Sanktionen, statistische Angaben zur "Verweigerer-Quote" und abweichende Einschätzungen zwischen Innenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ergebnisse neuerer Studien über Familie, Migration und Integration, Rollenverteilung, muslimische Schüler und Sport- und Sexualkundeunterricht, "Sarrazin-Debatte" und Islamfeindlichkeit<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 25 January 2011
Überblick über das gesamte Migrationsgeschehen, einzelne Zuwanderergruppen (einschließlich EU-Binnenmigration), Abwanderung, Migration im europäischen Vergleich, illegale Migration, Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund
Germany · German Bundestag · 21 January 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, das Punktesystem sei ein klassisch sozialistischer Zuteilungsansatz, und wenn ja, warum hat sie dann die Einwanderung von Jüdinnen und Juden aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion durch ein Punktesystem geregelt?
Germany · German Bundestag · 21 January 2011
Lage der Menschenrechte in den USA, internationale Menschenrechtsabkommen, Dialog über Menschenrechtsthemen, Vollstreckung von Todesurteilen in den USA, Situation von Häftlingen im US-Strafgefangenenlager Guantánamo, in US-Hochsicherheitsgefängnissen sowie im Bereich der US-Militärgerichtsbarkeit, Isolationshaft, gesetzliche Kontrolle, Bevölkerungsgruppen mit eingeschränkten Menschenrechten, Armut, VN-Kinderrechtskonvention, Haftbedingungen für Asylsuchende und Migranten, Grenzsicherungsregime zwischen den USA und Mexiko<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 19 January 2011
Germany · German Bundestag · 19 January 2011
Hinwirken auf Änderung der EU-Verordnung betr. Verzicht auf Erfassung von Fingerabdrücken, einstweiliger Verzicht auf Speicherung, Prüfung einer finanziellen Entlastung von Kommunen und Antragstellern durch den Bund
Germany · German Bundestag · 19 January 2011
Aufgabe der Vorbehalte der Bundesregierung gegen die vorgeschlagene Angleichung der Rechte subsidiär Schutzberechtigter an die Rechte von Flüchtlingen gemäß Kapitel VII der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie
Germany · German Bundestag · 18 January 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Überführung der Leistungsberechtigten in den Kreis der Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII
Germany · German Bundestag · 17 January 2011
Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Vergleichswerte vom Vorjahr, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Angaben zur Asylentscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte, v. a. bei Klagen afghanischer und türkischer Flüchtlinge gegen Bescheide des BAMF, nichtstaatliche Verfolgung als fast ausschließlicher Anerkennungsgrund für Flüchtlingseigenschaft<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 7 January 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird mit den zufällig erhaltenen Informationen über illegale Migration, Waffenhandel oder die Bewegungen und Handlungen Terrorverdächtiger verfahren, die im Zuge der Mission EU NAVFOR ATALANTA gewonnen werden, und kam es aufgrund solcher Informationen bereits zu Maßnahmen der Seenotrettung, zum Informationsaustausch oder -abgleich mit jemenitischen oder US-amerikanischen Behörden?
Germany · German Bundestag · 5 January 2011
<span>Anzahl der Asylberechtigten, Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Ausreisepflichtigen sowie strafrechtlich verurteilter oder zur Festnahme ausgeschriebener Ausländer, jeweils unter genauer Angabe ihres aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)</span>