Immigration

Europäische Polizeioperation "Perkunas" zur Erfassung der Reisewege von Migranten ohne Aufenthaltsstatus im Schengenraum und Fragen zur Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen zur Feststellung unerlaubten Aufenthalts

Germany · German Bundestag · 28 February 2014

Auswertung der Operation: Zielländer, Menschenschmuggel, gefälschte Dokumente, Asylsuchende, verausgabte Mittel für die Einreise; operative Vorgaben der Bundespolizei (BPOL): Zahl von Kontrollen u.a.; Schlussfolgerungen u.a. bzgl. Missbrauch des Asylsystems, Unterrichtungen, Planungsstand bzgl. weiterer Operationen, Regelungen zur Sicherstellung von EU-Recht im Zusammenhang mit Polizeikontrollen zur Aufdeckung illegaler Einreisen, Konsequenzen aus dem Adil-Urteil des EuGH, Befragungen und Kontrollen auf Flughäfen 2012/13<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 26 February 2014

Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Beschäftigungsverordnung, Anpassung von Gebührenregelungen an assoziationsrechtliche Vorgaben

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2013

Germany · German Bundestag · 25 February 2014

Asylberechtigte, Asylsuchende, Flüchtlinge, Geduldete und Ausreisepflichtige sowie strafrechtlich verurteilte oder zur Festnahme ausgeschriebene Ausländer, jeweils unter genauer Angabe des aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern; jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erteilte bzw. verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Abschiebungen im Jahr 2013

Germany · German Bundestag · 24 February 2014

Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen sowie Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung; betroffene Minderjährige, Beteiligung an Abschiebemaßnahmen der EU-Grenzagentur FRONTEX, Sicherheitsbegleitung, abgebrochene Abschiebungen, Aufnahmeverweigerung durch Zielstaaten; Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden sowie Ausreisen; Pflichten der Beförderungsunternehmen bei Beförderung von Ausländern in das Bundesgebiet<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Zusammenhang von Migration und sicherheitspolitischer Bedrohung im Jahresbericht der Bundeswehr-Jungoffiziere

Germany · German Bundestag · 7 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass Vertreterinnen bzw. Vertreter der Bundeswehr &quot;Migration&quot; mit &quot;sicherheitspolitischen Bedrohungen wie Proliferation und internationalen Terrorismus&quot; gleichsetzen, und wird diese Auffassung geteilt (vgl. Jahresbericht der Bundeswehr-Jugendoffiziere 2012, Kapitel 3 &quot;Einstellung Jugendlicher zu bestimmten politischen Themenfeldern&quot; unter Punkt 2 &quot;Bundeswehr: Auftrag, Legitimation, Einsätze&quot;, Seite 15: &quot;Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen.&quot;)? <br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung zu dieser Aussage in der Vergangenheit Stellung bezogen, und wie wird die Bundesregierung zukünftig verhindern, dass ein solcher Zusammenhang von Migration und sicherheitspolitischer Bedrohung gezogen wird?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu dem Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0448

Germany · German Bundestag · 3 February 2014

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2013

Germany · German Bundestag · 30 January 2014

Gesamtschutzquote differenziert nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz); Widerrufsverfahren, Bearbeitungsdauer, Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung: Anzahl, Herkunftsländer, Überstellungen u.a.; Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Asylanhörungen, Schutzgesuche von Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen; Erst- und Folgeanträge von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina; Entwicklung für Russland bzw. Tschetschenien; Wahrung des Prinzips der Einheit von Anhörer und Entscheider, Prognose für 2014, Personalstruktur des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wiedereinreisesperren<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Fiskalische Effekte der Zuwanderung bezogen auf die Sozialsysteme

Germany · German Bundestag · 24 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, zu den fiskalischen Effekten der Zuwanderung nach Deutschland bezogen auf die Sozialsysteme, öffentlichen Haushalte und das Steuereinkommen (bitte die jeweiligen Effekte in Euro durchschnittlich pro Kopf und insgesamt benennen)?

Graue Wölfe und Ülkücü-Szene in der Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 24 January 2014

Rechtsextremistische türkische Organisationen in Deutschland: Organisationsstrukturen, Medien, Demonstrationen und Veranstaltungen, Internetauftritte, Musikszene, Tätigkeit in Ausländer- und Migrationsbeiräten, Gewalttaten, organisierte Kriminalität, Kontakte zur islamistischen Szene und zu Vereinen von turkstämmigen Migranten, Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst, Waffenfunde, Kooperation mit bzw. Mitgliedschaft in deutschen Parteien, Beobachtung durch das BfV, Aufklärungsmaterial; Erkenntnisse zu Parteien und Verbänden aus dem Umfeld der &quot;Grauen Wölfe&quot;<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Migrationsbericht 2012

Germany · German Bundestag · 21 January 2014

Überblick über das Migrationsgeschehen, einzelne Zuwanderergruppen (einschließlich EU-Binnenmigration), Abwanderung, Migration im europäischen Vergleich, illegale Migration, Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland, demografische Entwicklung

Problematik anlassloser Polizeikontrollen und "racial profiling"

Germany · German Bundestag · 17 January 2014

Betroffenenperspektive bei anlasslosen Polizeikontrollen und "racial profiling" (Nachfrage zu BT-Drs 17/11971), Definition von "racial profiling": ethnische Merkmale als ausschließliches oder zentrales Kriterium, Anwendungspraxis der Bundespolizei; Position zur Haltung des Vorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt; Durchführung anlassloser Kontrollen durch die Bundespolizei: Umfang, Effektivität hinsichtlich illegaler Migration, Art festgestellter Verstöße; Untersuchungen zu Bestätigung bzw. Entstehen rassistischer Haltungen durch "racial profiling", Umfang der Anwendungspraxis, Erfassen durch einen Berichtsbogen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Pläne der Europäischen Union für ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister

Germany · German Bundestag · 17 January 2014

Vorschlag für eine EU-Verordnung zur elektronischen Erfassung aller Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen (Entry/Exit-System - EES), Kostenkalkulation, Erfassung biometrischer Daten, Auswirkungen und Bewertung des EES, Verhältnismäßigkeit der Regelungen, Überschreitung der Aufenthaltsdauer, Voraussetzungen und Einschränkungen für etwaige Zugriffe von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf das EES, Verfassungskonformität, weitere elektronische Datensysteme<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht

Germany · German Bundestag · 15 January 2014

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit, erleichterter Einbürgerungsanspruch auch bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht, Einbürgerungserleichterungen (Einkommen, Prüfung &quot;innerer Gesinnung&ldquo;, Staatsbürgerschaftskurse, Gebühren), mögliche Einbürgerung strafrechtlich Verurteilter

Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 15 January 2014

Initiative für eine solidarische und humane Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene, Verantwortungsteilung, gleiche Rechte für Asylsuchende in der gesamten EU, sichere Einreisemöglichkeiten, Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Migranten, syrische Flüchtlinge, Verhinderung von Straf- und Sanktionsandrohungen gegen Personen in Seenot, Bleibe- und Freizügigkeitsrecht in der EU, Durchführung von Asylverfahren, Regelung der Zuständigkeit, Änderung der Dublin-Verordnung, Auflösung von FRONTEX, Beseitigung der Fluchtursachen

Förderung von Unternehmensgründungen von Menschen mit Migrationshintergrund und Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Studie "Unternehmensgründungen von Migranten und Migrantinnen" aus dem Jahre 2011

Germany · German Bundestag · 10 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fachressorts innerhalb der Bundesregierung werden sich künftig mit dem Ziel beschäftigen, &quot;bislang unterrepräsentierte Zielgruppen wie [. . .] Menschen mit Migrationshintergrund für Unternehmensgründungen zu gewinnen&quot;, wie es in der Demografiestrategie 2012 der Bundesregierung festgehalten ist, und in welcher Form wird hierbei eine Fortsetzung und/oder Neuaufnahme einer Zusammenarbeit mit Landesregierungen und Kommunen angestrebt? <br /> <br /> Wie hoch war in den letzten zehn Jahren jeweils die jährliche Gesamtsumme der Fördermittel, die die Bundesregierung im Rahmen der Förderung von Unternehmensgründungen von Menschen mit Migrationshintergrund ausgegeben hat, und über welche Haushaltstitel der jeweiligen Einzelpläne wurden diese verbucht? <br /> <br /> Mit welchen konkreten bestehenden und/oder neuen Förderinstrumenten beabsichtigt die Bundesregierung, Menschen mit Migrationshintergrund bei der Unternehmensgründung, Betriebsnachfolge und/oder Betriebsübernahme zu unterstützen, und inwiefern spielt bei diesen Instrumenten die Unterstützung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine besondere Rolle? <br /> <br /> Welche der Handlungsempfehlungen, die die Studie &quot;Unternehmensgründungen von Migranten und Migrantinnen&quot; aus dem Jahr 2011 &ndash; in Auftrag gegeben durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie &ndash; aufgezeigt hat, wurden in der Zwischenzeit durch die Bundesregierung umgesetzt, bzw. &ndash; falls Handlungsempfehlungen nicht umgesetzt wurden &ndash; warum wurden diese nicht umgesetzt?

Einrichtung eines Staatssekretärs-Ausschusses zur Zuwanderung

Germany · German Bundestag · 10 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung es für angemessen, für zwei inhaltliche Fragestellungen (&quot;Zu klären ist, welchen Anspruch auf welche Sozialleistungen Zuwanderer in Deutschland haben. Auch benötigen die Kommunen für die Integration ärmerer Zuwanderer möglicherweise Unterstützung, weil sie dies allein nicht leisten können.&quot; Vergleiche www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/2014-01-08-sts-ausschuss-zuwanderung-eingesetzt.html) einen Staatssekretärs-Ausschuss zur Zuwanderung unter Beteiligung von elf Bundesministerien einzurichten, und beabsichtigt sie, dies bei Fragestellungen ähnlicher Komplexität künftig regelmäßig zu tun?